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Liveticker zum Türkeireferendum: Vorwurf des Wahlbetrugs

Riot police officers detain a protester outside the Supreme Electoral Board in Ankara, Turkey, late Sunday, April 16, 2017. Turkey's main opposition Republican People's Party leader Kemal Ki ...
Polizisten in Zivilkleidung verhaften einen Demonstranten, der vor dem Gebäude der obersten Wahlkommission YSK gegen angeblichen Wahlbetrug protestiert. Bild: Burhan Ozbilici/AP/KEYSTONE

Oppositionspartei CHP reicht Antrag zur Annullierung ein +++ Trump gratuliert Erdogan

Gemäss vorläufigen Ergebnissen wurde die Verfassungsreform mit knapper Mehrheit angenommen. Die Opposition spricht hingegen von Wahlbetrug und anerkennt das Ergebnis nicht. watson bringt die wichtigsten News und berichtet live aus Istanbul.
16.04.2017, 12:0118.04.2017, 15:12
Mehr «International»

Das Wichtigste in Kürze

  • Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission stimmten 51,4 Prozent der Verfassungsreform zu.
  • Die Opposition anerkennt das Resultat nicht an. Sie spricht von Wahlbetrug und verlangt, dass das Ergebnis annulliert wird. Die Oppositionspartei CHP hat angekündigt, mit juristischen Mitteln bis zum Türkischen Verfassungsgericht oder notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gegen das Wahlergebnis vorzugehen.
  • Es wird erwartet, dass der Nationale Sicherheitsrat der Türkei heute eine Verlängerung des Ausnahmezustands um weitere drei Monate beschliesst. Der Ausnahmezustand ist seit dem gescheiterten Putschversuch vom letzten Juni in Kraft. 
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22:32
Trump gratuliert Erdogan zu Sieg beim Verfassungsreferendum
US-Präsident Donald Trump hat laut türkischen Staatsmedien seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan zu dessen Sieg beim Verfassungsreferendum gratuliert.

Trump habe Erdogan am Montagabend angerufen, um ihm zu dessen Erfolg bei dem Referendum zu gratulieren, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Regierungskreise. Politiker in der EU hatten sich dagegen zurückhaltend zu dem Abstimmungsergebnis geäussert, internationale Wahlbeobachter äusserten Kritik am Referendum.

Zuvor hatte die US-Regierung an Ankara appelliert, die Rechte der Kritiker der Verfassungsreform zu respektieren. «Demokratien gewinnen ihre Stärke daraus, dass sie unterschiedliche Meinungen respektieren», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Mark Toner, am Montag in Washington. Zur «demokratischen Entwicklung» des NATO-Partners gehörten das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und einer «vielfältigen und freien» Medienlandschaft.

Der US-Aussenamtssprecher verwies auf die von den internationalen Beobachtern geäusserten Bedenken. Er rief die türkische Regierung auf, die Rechte aller seiner Bürger zu respektieren, «unabhängig davon, wie sie abgestimmt haben». (sda/dpa/afp)
21:20
Ausnahmezustand in der Türkei soll erneut verlängert werden
Nach dem umstrittenen Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum in der Türkei soll der landesweite Ausnahmezustand erneut verlängert werden.

Unter dem Vorsitz Erdogans habe der Nationale Sicherheitsrat am Montagabend die Verlängerung empfohlen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Als Begründung habe der Sicherheitsrat angegeben, die Massnahme diene «dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger».

Formell muss nun noch das Kabinett ebenfalls unter dem Vorsitz Erdogans die Verlängerung des Ausnahmezustands beschliessen. Dann muss das Parlament der Massnahme zustimmen, das an diesem Dienstag erstmals seit dem Referendum zusammenkommt. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Erdogans AKP über eine absolute Mehrheit verfügt.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres ausgerufen. Er wurde seitdem zwei Mal verlängert und wäre in der Nacht zu Mittwoch auslaufen. Der Ausnahmezustand kann theoretisch beliebig oft verlängert werden, allerdings jeweils nur für maximal vier Monate.

Die Opposition hatte Einschränkungen ihres Wahlkampfs vor dem Referendum wegen des Ausnahmezustands beklagt, der unter anderem die Versammlungsfreiheit einschränkt. Auch die internationalen Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates hatten kritisiert, unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, «die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind». (sda/dpa)
21:00
USA fordern Türkei zu Achtung der Meinungsfreiheit auf
Nach dem Volksentscheid zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hat die US-Regierung an Ankara appelliert, die Rechte der Kritiker der Verfassungsreform zu respektieren.

«Demokratien gewinnen ihre Stärke daraus, dass sie unterschiedliche Meinungen respektieren», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Mark Toner, am Montag in Washington. Zur «demokratischen Entwicklung» des NATO-Partners gehörten das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und einer «vielfältigen und freien» Medienlandschaft.

Der US-Aussenamtssprecher verwies auf die von den internationalen Beobachtern geäusserten Bedenken. Er rief die türkische Regierung auf, die Rechte aller seiner Bürger zu respektieren, «unabhängig davon, wie sie abgestimmt haben». (sda/afp)
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20:35 Uhr: Warum die Proteste eher klein sind
von Can
Kurz: der Ausnahmezustand und der zunehmende Druck auf sich versammelnde Gruppen nach den Gezi-Protesten im Jahr 2014. Seither organisieren sich solche Kundgebungen in den einzelnen Quartierzentren wie Besiktas oder Kadiköy. So auch heute: Mehrere hundert Menschen – mehrheitlich Studenten – haben sich versammelt und rufen Parolen wie «Nein, wir haben nicht verloren». Eine Anspielung auf die Betrugsvorwürfe bei der Stimmenauszählung.
Referendums-Gegner haben «Wut im Bauch»
Stimmen aus dem Besiktas-Quartier
20:00
Rund 1000 Leute protestieren im Besiktas-Quartier
Erdogan weist Kritik an Referendum als «politisch motiviert» zurück
Nach seinem umstrittenen Sieg beim Referendum in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan jede Kritik der internationalen Wahlbeobachter scharf zurückgewiesen. «Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat», sagte Erdogan am Montagabend.

An die Adresse der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates gerichtet sagte Erdogan in einer kämpferischen Ansprache vor dem Präsidentenpalast in Ankara: «Kennt erstmal Eure Grenzen.» Der Bericht der Wahlbeobachter sei politisch motiviert und werde von der Türkei nicht anerkannt.

Zunächst werde die Justiz reformiert, kündigte Erdogan an. Er bekräftigte zugleich vor jubelnden Anhängern seine Bereitschaft, die Todesstrafe wieder einzuführen. Sollte das Parlament die entsprechende Verfassungsänderung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit bestätigen, werde er das Gesetz unterzeichnen. «Aber wenn nicht, dann machen wir auch dafür ein Referendum.» Die Menge skandierte: «Todesstrafe, Todesstrafe».

Erdogan betonte, ihm sei gleichgültig, was westliche Staaten zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei meinten. «Ich achte nur darauf, was mein Volk sagt und was Allah sagt.» Die EU hat angekündigt, den Beitrittsprozess der Türkei im Falle der Wiedereinführung der Todesstrafe zu beenden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einer «roten Linie».

Erdogan sagte, ihm sei auch egal, ob die EU den Beitrittsprozess einfriere, wofür sich das EU-Parlament ausgesprochen hatte. Der Präsident brachte seinerseits ein Referendum über einen Abbruch des Beitrittsprozesses durch die Türkei selber ins Spiel. (sda)
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Anti-Erdogan-Demo in Zürich
von Camillemarlene
Auf dem Zürcher Helvetiaplatz haben sich rund 100 Menschen zu einer Kundgebung gegen das Referendum eingefunden. Mit Schildern und Flaggen demonstrieren sie gegen Erdogans AKP. Sie hoffen und glauben, dass das Wahlergebnis annulliert und die Abstimmung wiederholt wird. Deshalb hätten sie sich heute versammelt, sagen die Demonstrierenden.
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Zur Kundgebung aufgerufen hat die kurdische HDK Schweiz.
17:22
Reaktionen aus der Politik
Auch in der Türkei selbst sorgt das Referendum für eine tiefe Spaltung: Die Reaktionen von Politikern in Zitaten:

Erdogan: «Das ist ein Sieg der ganzen Türkei.»

OSZE-Wahlbeobachter: «Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden.»

Binali Yildirim: «Es gibt keine Verlierer dieser Volksabstimmung. Gewonnen hat die Türkei und mein edles Volk. Jetzt ist es Zeit, eins zu sein.»

CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu: «Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu »Nein« gesagt.»

Angela Merkel: «Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist. (...) Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung (...) einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht.»

Sigmar Gabriel: «Einführung der Todesstrafe wäre das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der EU.»
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15:29 Uhr: AKP holt Erdogan als Parteimitglied zurück
von Christoph Bernet
Einen Tag nach dem umstrittenen Sieg beim Verfassungsreferendum kündigt die AKP an, Präsident Erdogan formell wieder zu einem Wiedereintritt als Parteimitglied einzuladen. Sobald in etwa 10 Tagen die offiziellen Wahlresultate in veröffentlicht worden sind, wolle man Erdogan die Parteimitgliedschaft anbieten, sagt ein Sprecher der regierenden AKP.




Die bislang gültige türkische Verfassung sah für den Staatspräsidenten theoretisch ein repräsentative, überparteiliche Rolle vor. Deshalb musste ein Präsident seine Parteimitgliedschaft bei Amtsantritt aufgeben.
15:14
Kreml fordert Anerkennung des türkischen Referendums
Die russische Regierung hat dazu aufgerufen, die Ergebnisse des Verfassungsreferendums in der Türkei zu achten. «Das ist eine souveräne Angelegenheit der Republik Türkei», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. «Wir denken, dass alle die Willensbekundung des türkischen Volkes achten sollten.»

Bei dem Referendum am Sonntag hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach vorläufigem Ergebnis eine knappe Mehrheit für die umstrittene Erweiterung seiner Vollmachten bekommen.

Das Ergebnis sei ähnlich knapp ausgefallen wie bei der Abstimmung über den britischen EU-Austritt, schrieb der Vorsitzende des Aussenausschusses im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, auf Facebook. Ähnlich entschieden und unumkehrbar wie die britische Premierministerin Theresa May werde nun Erdogan seine Ziele umsetzen. Er werde sich von der EU abwenden, sagte Kossatschow voraus. (sda)
14:27
Keine grösseren Unregelmässigkeiten am Abstimmungstag
«Am Tag der Abstimmung konnten wir keine grösseren Probleme beobachten. Nur in einigen Regionen vermissten wir die Anwesenheit von zivilen Abstimmungsbeobachtern», sagt Cezar Florin Preda von der OSCE am Montag gegenüber den Medien. Grundsätzlich hätten die Abstimmungsbestimmungen nicht den europäischen Standards entsprochen, so Preda weiter. Die juristische Rahmenbedingungen seien für den demokratischen Prozess unzureichend gewesen.
14:18
Das sind die vier wichtigsten Befunde der OSCE
1. Präsident Erdogan war nicht neutral
2. Die Kampagne wurde nicht ausgeglichen geführt. Die Opposition konnte ihre Meinung nicht genügend mitteilen
3. Die Medien haben die AKP bevorzugt
4. OSCE-Überwacher wurden bei ihrer Arbeit von Beamten behindert
14:11
Die Bürger wurden nicht ausreichend informiert
Die OSCE befindet, dass der türkische Staat es versäumt hat, seine Bürger umfassend über das Referendum zu informieren. «Die Bürger konnten sich im vornherein keine Meinung basierenden auf fundierten und ausgewogenen Informationen bilden», sagt de Zulueta.
14:09
Wurden vor dem Referendum Richtlinien verletzt? Die OSCE informiert
Im letzten Monat hat die OSCE ein Team zur Überwachung des Abstimmungskampfes in der Türkei stationiert. Jetzt informiert Direktorin der Mission Tana de Zulueta über die Befunde.
14:02
OSZE gibt Pressekonferenz
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat für 14 Uhr eine Pressekonferenz einberufen. Dort will sich das OSZE zum Referendum in der Türkei äussern. Zum Live-Stream geht's hier.
13:56
EDA bezieht Stellung zum Referendum
Während die türkische Opposition in der Schweiz befürchtet, dass Türken nach dem Referendum vermehrt ausspioniert werden und von der Schweizer Regierung Kritik an den Vorgängen fordert, gibt sich diese zurückhaltend. Das EDA verweist in einer Mitteilung auf die internationalen Beobachtermissionen. Es hoffe, dass die türkischen Behörden «auch jene Stimmen der türkischen Gesellschaft im künftigen Entscheidungsprozess miteinbeziehen, die sich gegen die Vorlage ausgesprochen haben». Die Schweiz messe der Einhaltung demokratischer Grundsätze und Legitimation «hohe Bedeutung» bei. Und die allfällige Wiedereinführung der Todesstrafe sei nicht annehmbar.
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12:38 Erdogan blieb seinem Wahltags-Outfit treu
von Christoph Bernet
Präsident Erdogan scheint so etwas wie einen «Wahltags-Glücksjacket» zu besitzen, wie folgender Tweet zeigt. Bei seinen Auftritten zwecks Stimmabgabe entschied sich stets für (meistens blau-)karierte Sakkos, mit Ausnahme der Parlamentswahlen im Sommer 2015. Damals verlor seine AKP prompt die absolute Mehrheit.
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12:19 Opposition will Wahlergebnis annulieren lassen
von Christoph Bernet



Der stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen CHP erklärt, dass nur eine Annulierung des gestrigen Referendum in Frage kommt. Seine Partei werde das von Betrugsvorwürfen begleitete Wahlergebnis notfalls vors Türkische Verfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg anfechten lassen.
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12:02 Verlängerung des Ausnahmezustands
von Christoph Bernet
Am Tag nach der historischen Abstimmung über eine Revision der Verfassung tritt heute der Nationale Sicherheitsrat der Türkei zusammen. Es wird erwartet, dass das Gremium eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands um weitere drei Monate beschliesst.



Der Ausnahmezustand wurde als Reaktion auf den gescheiterten Putschversuch im letzten Sommer ausgerufen. Dank ihm verfügt die Exekutive über zusätzliche Machtfülle und verschiedene Freiheitsrechte, etwa die Versammlungsfreiheit, sind stark eingeschränkt.
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11:24 Wahlkommission im Dunkeln
von Christoph Bernet
Die Chef der obersten Wahlkommission YSK sagte laut Angaben des Senders «CNN Türk », seine Behörde habe keine Kenntnisse über die Anzahl der abgegeben Wahlzettel, die nicht abgestempelt waren. Die gestrige Entscheidung der YSK, diese Wahlzettel zu akzeptieren, solange deren Ungültigkeit nicht zweifellos nachgewiesen werden kann, wird von der Opposition scharf kritisiert.

10:40 Türkische Wahlbehörde weist Einwände der Opposition zurück
Nach dem knappen Sieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan beim türkischen Verfassungsreferendum hat die Wahlbehörde Einwände der Opposition gegen die Abgabe nicht abgestempelter Stimmzettel zurückgewiesen. Diese Stimmen seien gültig, sagte Amtschef Sadi Güven am Montag in Ankara.

Die kurzfristige Entscheidung, diese nicht verifizierten Wahlzettel bei der Abstimmung am Sonntag zuzulassen, sei noch vor Eingang der Ergebnisse im System gefallen. Zudem habe die Regierung schon in früheren Fällen einen solchen Schritt erlaubt.

Die grösste Oppositionspartei CHP hatte nach dem knappen Ja der Türken beim Referendum über mehr Macht für den Staatschef die erst in letzter Minute getroffene Entscheidung der Behörde scharf kritisiert. Sie forderte eine Neuauszählung von bis zu 60 Prozent der Stimmen. (sda/reu)
04:57
Nur 51% der Bevölkerung stimmten «Ja».
Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission entfielen 51,3 Prozent der Stimmen auf «Ja».

48,7 Prozent der türkischen Wähler votierten demnach mit «Nein». In Istanbul, Ankara und Izmir - den drei grössten Städten des Landes - überwogen die «Nein»-Stimmen. Die türkische Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft Erdogans befürchtet, kritisierte Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung und kündigte Einspruch an.

Dem knappen Ausgang der Abstimmung war ein spannendes Rennen vorausgegangen, bei dem der «Ja»-Anteil von anfangs mehr als 60 Prozent mit fortschreitender Auszählung der Stimmen beständig abnahm.

Erst Stunden nach Schliessung der Wahllokale trat Erdogan in Istanbul vor die Kameras und sprach von einer «historischen Entscheidung», mit der das Volk der Verfassungsänderung zugestimmt habe.

Nach dem vorläufigen Resultat habe das «Ja»-Lager gewonnen, bestätigte der Vorsitzende der Wahlkommission, Sadi Güven, im Fernsehen. 24,8 Millionen Wähler hätten mit «Ja» votiert, 23,5 Millionen hätten das Präsidialsystem abgelehnt.
epaselect epa05911419 Supporters of Turkish President Erdogan celebrate as preliminary results of the constitutional referendum are announced in Istanbul, Turkey, 16 April 2017. State-run news agency  ...
Bild: DENIZ TOPRAK/EPA/KEYSTONE
02:40
Grosse Mehrheit der Auslandstürken für Präsidialsystem
In Deutschland hat Erdogans Präsidialsystem beim Referendum viel mehr Zustimmung erfahren als in der Türkei selber. In Österreich gilt das erst recht: Dort hat das «Ja»-Lager fast eine Dreiviertelmehrheit. Die Schweiz ist die einzige Ausnahme. Dort konnte das «Ja»-Lager nur 38 Prozent verzeichnen.

Die in Deutschland lebenden Türken haben mit fast Zweidrittelmehrheit für das Präsidialsystem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gestimmt.

63,1 Prozent votierten beim Referendum mit «Ja», wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu nach Auszählung fast aller Stimmen aus dem Ausland in der Nacht zum Montag meldete. In Österreich lag die Zustimmung mit 73,5 Prozent noch höher.

In den Niederlanden konnten die Unterstützer des Präsidialsystems 71 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Auf den höchsten Wert in Europa kam Belgien mit 75,1 Prozent «Ja»-Stimmen. In der Schweiz blieb das «Ja»-Lager dagegen mit 38 Prozent klar in der Minderheit.

Besonders mit Deutschland und den Niederlanden hatte der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder für schwere Verwerfungen mit Ankara geführt. Erdogan hatte beiden Ländern «Nazi-Methoden» vorgeworfen.

Nach den Zahlen von Anadolu stimmten im Ausland insgesamt 59,2 Prozent der Wahlberechtigten mit «Ja», im Inland waren es demnach 51,2 Prozent. Die Zahlen von Anadolu weichen leicht von denen der Wahlkommission ab.

Insgesamt waren im Ausland rund 2,9 Millionen Wahlberechtigte registriert, rund die Hälfte davon in Deutschland. Auslandstürken machten etwa fünf Prozent aller Wahlberechtigten aus. (sda/dpa)
00:06
EU reagiert nüchtern auf türkisches Referendum
Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf den Ausgang des türkischen Referendums reagiert. Man warte noch auf die Bewertung der internationalen Wahlbeobachter, «auch mit Blick auf angebliche Unregelmässigkeiten», teilten die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am späten Sonntagabend in Brüssel mit.

Die Verfassungsänderungen «und insbesondere ihre praktische Umsetzung» sollten im Lichte der Verpflichtungen der Türkei als EU-Beitrittskandidat und als Mitglied des Europarats begutachtet werden, kündigten die EU-Vertreter an.

Die Regierung in Ankara solle sich die Bedenken und Empfehlungen des Europarats zu Herzen nehmen, sich bei der Umsetzung der Verfassungsreformen um die grösstmögliche nationale Einheit zu bemühen, mahnten die EU-Vertreter.

Das Streben nach Konsens sei wichtig «angesichts des knappen Ergebnisses und der weitreichenden Konsequenzen der Verfassungszusätze», hiess es in der Erklärung weiter.

Verfassungsexperten des Europarats, eines Staatengremiums, das unabhängig von der EU ist, hatten kurz vor der Volksbefragung vor einem autoritären Staatssystem in der Türkei gewarnt. (sda/dpa/afp)
epa05889412 Jean-Claude Juncker, President of the European Commission, addresses the European Parliament in Strasbourg, France, 05 April 2017. The parliament is holding a key debate on Brexit negotiat ...
Bild: EPA
23:56
Proteste gegen Ergebnis des Referendums
Nach dem knappen Sieg des «Ja»-Lagers beim Referendum in der Türkei haben Gegner des Präsidialsystems gegen das Ergebnis protestiert. In der Hauptstadt Ankara versammelten sich Anhänger der grössten Oppositionspartei CHP vor dem Hauptquartier der Partei und riefen «Schulter an Schulter gegen den Faschismus», wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend berichtete.

Demnach äusserten die Demonstranten zudem ihren Unmut über den Parteivorsitzenden Kemal Kilicdaroglu. Dieser müsse die Opposition zu Demonstrationen aufrufen, so die Forderung.

Kilicdaroglu hatte erklärt, er werde den Sieg des «Ja»-Lagers nicht akzeptieren, die CHP-Anhänger forderten jedoch ein klareres Zeichen des Widerstands.

Das regierungskritische Online-Medium sendika.org berichtete, auch vor der Wahlkommission in Ankara hätten sich Oppositionelle versammelt.

Sie protestierten demnach vor allem gegen die Entscheidung der Wahlbehörde, nicht verifizierte Stimmzettel bei der Wahl zuzulassen. Die Polizei habe die Demonstranten auseinandergetrieben.

Auch im Istanbuler Stadtteil Kadiköy kam es zu Protesten, wie ein Augenzeuge berichtete. Anwohner schlugen zudem in Kadiköy, sowie in mehreren anderen Vierteln Istanbuls und dem westtürkischen Izmir zum Ausdruck des Protests auf Töpfe und Pfannen. Diese Art der Protestform hatte sich während der regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 etabliert. (sda/dpa)
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22:45 Demonstrationen des Nein-Lagers in Istanbul
von Christoph Bernet



Im zentralen Istanbuler Stadviertel Beşiktaş demonstrieren zahlreiche Menschen gegen den in ihren Augen unrechtmässig zustande gekommenen Ausgang des Referendums. Mit Pfannendeckeln sorgen sie für Lärm.
22:45
Türkinnen und Türken in der Schweiz sagten «Nein»
Laut der türkischen Agentur Anadolu sprachen sich die Auslandtürken in der Schweiz gegen das Verfassungsreferendum aus. Rund 61.43 Prozent legten ein «Nein» in die Urne.
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22:38
Ja-Lager hat offiziell gewonnen
Die türkische Wahlkommission hat das Ja-Lager nach vorläufigem Abstimmungsergebnis zum Sieger des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems zur Machterweiterung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan erklärt. Nach dem vorläufigen Resultat habe das Ja-Lager gewonnen, sagte Kommissionschef Sadi Güven am Sonntagabend in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. (sda/dpa)
22:27
«Sultan Erdogan»
Auf Twitter kursieren derzeit zahlreiche Bilder von Erdogan.
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22:15 Oppositionsführer greift Wahlbehörde an
von Christoph Bernet
opposition
Der Vorsitzende der grössten Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, griff in einer kurzen Rede die oberste Wahlbehörde des Landes (YSK) scharf an. Er las aus dem Wahlgesetz vor, dass nicht abgestempelte Wahlzettel für ungültig erklärt.

Die YSK hatte im Laufe des Nachmittags jedoch beschlossen, das solche Wahlzettel gültig sind, solange deren Ungültigkeit nicht ausdrücklich nachgewiesen werden kann. «Man kann die Spielregeln nicht während dem Spiel ändern», sagte Kılıçdaroğlu. Genau dies habe die YSK jedoch getan.

Die Wahlkampagne habe unter ungleichen Bedingungen stattgefunden. Das Ja-Lager habe sich ausserhalb des Gesetzes bewegt.

Für Kılıçdaroğlu muss eine Verfassung einen gesellschaftlichen Kompromiss darstellen: «Mit mindestens 50 Prozent Nein-Stimmen ist klar, dass diese neue Verfassung kein Werkzeug für einen gesellschaftlichen Ausgleich darstellt.»

Am Ende seiner Rede verlässt Kılıçdaroğlu den Raum schnell und ohne Fragen von Reportern zu beantworten. Sie wollten wissen, wie das Wahlergebnisse aufgrund der von den CHP-Wahlbeobachtern zusammengetragen Zahlen aussieht.
22:16
Ohne Worte
21:58
Europarat verlangt von Erdogan Respekt für unabhängige Justiz
Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, das Land aufgerufen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Dies sei in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert und sei daher von «allergrösster Bedeutung», erklärte Jagland am Sonntagabend in einer in Strassburg verbreiteten Erklärung.

Der Norweger rief zugleich die Befürworter und Gegner der Verfassungsreform auf, zusammenzuarbeiten und ihre «gegenwärtigen Spaltungen» zu überwinden. Die Türkei gehört zu den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats und damit auch zu den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention. (sda/dpa)
21:25
Ein Gruss in die Menge
Erdogan grüsst in Istanbul die jubelnde Menge und wirft seinen Anhängern Regenschirme zu – denn es hat zu regnen begonnen.
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21:52
Erdogan verspricht, Todesstrafe in der Verfassung zu installieren
Unter dem Jubel seiner Anhänger verspricht Erdogan in Istanbul, unverzüglich mit dem Ministerpräsidenten Gespräche über die Einführung der Todesstrafe zu starten. Sollte die Opposition mit der Installation der Todesstrafe nicht einverstanden sein, wolle er das Volk erneut in einem Verfassungs-Referendum entscheiden lassen.
21:42
Die Abstimmung ist (fast) ausgezählt
Laut der staatlichen Agentur «Anadolu Agency» sind 99,9 Prozent der Abstimmungsurnen ausgezählt. Das Referendum ist mit 1,3 Millionen Stimmen Vorsprung angenommen worden. Die Stimmbeteiligung betrug etwa 88 Prozent. So haben die verschiedenen Provinzen gestimmt:
Infografik zu den Abstimmungsresultaten in der Türkei. Verfassungsreform Referendum
21:21
Nicht alle freuen sich über den Sieg
21:18
«Es ist schwierig, Wechsel zu unterstützen und einfach, den Status Quo zu stützen»
«Dies ist die Entscheidung für eine sehr wichtige und grundlegende Änderung in unserem Regierungssystem. Es ist schwierig, Wechsel zu unterstützen und einfach, den Status Quo zu stützen. Heute haben wir uns dafür entschieden einen Wechsel vorzunehmen. Es handelt sich nur um 18 Verfassungsartikel, aber wegen ihres Inhalts sind es wichtige Änderungen», sagt Erdogan und erzählt von seinem Weg vom Bürgermeister von Istanbul zum heutigen Tag.
21:14
Erdogan wendet sich ans Volk: «Laut inoffiziellen Zahlen, haben wir mit 3 Millionen Stimmen Vorsprung gewonnen»
Erdogan: «Unsere Nation hat mit grosser Mehrheit gezeigt, dass es diese Verfassungsreform haben wollte. Laut inoffiziellen Zahlen, haben wir mit 3 Millionen Stimmen Vorsprung gewonnen»
21:07
«Ich bin sehr glücklich»
Unsere Reporter vor Ort haben Levent, 45 über den Abstimmungsausgang ausgefragt: «Ich bin sehr glücklich. 60 Tage lang haben wir dafür gearbeitet, dass ein Ja rauskommt. Wir vertrauen unserem Anführer. Die Wirtschaft blüht dank ihm und er ist gut für unser Land. Dass es eine so enorm hohe Wahlbeteiligung gab, zeigt, doch genau dass es eine demokratische Abstimmung war. Wo in Europa habt ihr eine solch hohe Wahlbeteiligung?!» – Levent, 45
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21:00
Istanbul, Ankara und Izmir ausgezählt
Laut der staatlichen Nachrichten Agentur «Anadolu Agency» sind die drei Städte Istanbul, Ankara und Izmir ausgezählt. Die Ja-Stimmenden liegen nun landesweit mit fast 1,3 Millionen Stimmen vorne.
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20:54
«Ein Sieg für die ganze Türkei!»
Trotz des umstrittenen vorläufigen Ergebnisses beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei hat Ministerpräsident Binali Yildirim das Ja-Lager zum Sieger erklärt. «Das letzte Wort hat das Volk gesprochen. Es hat Ja gesagt und einen Punkt gesetzt», sagte Yildirim am Sonntagabend in Ankara. Yildirim sagte, es sei ein Sieg für die ganze Türkei. Niemand habe verloren. «Wir werden die Wirtschaft verbessern und stärker machen», mit diesen Worten wandte sich Yildirim an die jubelnde Menge in Ankara.
Ministerpräsidenten Yildirim: «Es gibt keine Gewinner und keine Verlierer bei dieser Abstimmung»
Die Vorband zum in Kürze erwarteten Auftritt von Recep Erdogan macht der Ministerpräsident Binali Yildirim. Die Erdogan- und AKP-Anhänger lauschen seiner Siegesrede: «Es gibt keine Gewinner und keine Verlierer bei dieser Abstimmung», sagt Yildirim und: «Ich danke euch allen! »
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20:45 Uhr:
von Camillemarlene
Hûrû Tat, Vorstandsmitglied der Kurdisch-Türkischen Kulturvereins, findet dass das Pro-Lager zu früh Party macht. «Erst müsste das mit den 1.5 Millionen ungestempelten Wahlzettel geklärt werden.»
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20:44 Uhr: Grosse Enttäuschung beim Kurdisch-Türkischen Kulturverein
von Camillemarlene
Selim Göl vom Kurdisch-Türkischen Kulturverein in Bern ist total enttäuscht. Ihm fehlen die Worte, das Sprechen fällt ihm sichtlich schwer. Aber eigentlich habe er es ja kommen sehen, sagt er. Erdogan habe halt etwas «gebüschelt», wie es zu erwarten war.
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20:28
Laut staatlicher Nachrichtenagentur ist das Referendum durch
Laut den Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur «Anadolu Agency» ist das Ja-Lager zu weit vorne, um noch eingeholt zu werden. Die Befürworter liegen mit knapp 1,3 Millionen Stimmen vorne, während nur noch 1,2 Prozent der Wahllokale ausgezählt werden müssen. Gegner des Referendums zweifeln diese Zahlen an und sagen, offiziell seien viele Provinzen noch nicht ausgezählt.
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Bild: aa.com.tr


Laut diesem Tweet sollen erst 87 Prozent aller Stimmen ausgezählt sein.
20:02
Auch in Istanbul werden die Fahnen geschwungen
Nicht nur auf den Strassen in Ankara wird gefeiert, sondern auch in Istanbul freuen sich die Anhänger von Erdogan über den von ihm verkündeten Sieg.
19:51
AKP im Siegestaumel in Ankara
Die AKP feiert in der Hauptzentrale in Ankara den Sieg.
19:43
In Istanbul wird der Sieg gefeiert
In Istanbul feiert das Ja-Lager den Sieg auf den Strassen.
epa05911368 Supporters of Turkish President Erdogan celebrate as preliminary results of the constitutional referendum are announced in Istanbul, Turkey, 16 April 2017. State-run news agency Anadolu re ...
Bild: TOLGA BOZOGLU/EPA/KEYSTONE
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19:39 Pro-Kurdische HDP: Manipulationen im Bereich von 3 bis 4 Prozent
von Christoph Bernet
Laut dem offiziellen Twitter-Kanal der pro-kurdischen HDP soll es zu grossflächigen Manipulationen gekommen sein, die das Ergebnis zwischen 3 und 4 Prozent verändert hat. Die Partei kündigt an, die Ergebnisse von zwei Dritteln der Wahlokale anzufechten.

19:34
Erdogan ruft Sieg aus
19:30 Opposition zweifelt offizielle Zahlen an
Oppositionsvertreter in der türkischen Wahlkommission haben Zweifel an den offiziellen Zahlen zum Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems geäussert. Nach Angaben von Staatsmedien am Sonntagabend liegen die Ja-Stimmen knapp vorne.

Der CHP-Vertreter in der Kommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte der Nachrichtenagentur dpa, es seien bislang deutlich weniger Stimmen ausgezählt als von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vermeldet. Er sprach von «Manipulation».

Der Vertreter der pro-kurdischen HDP in der Kommission, Attila Firat, sagte, die Wahlkommission habe noch nicht annähernd so viele Stimmen ausgezählt. Das «Nein»-Lager könne noch gewinnen.

Der Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Mustafa Akis, sagte am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara, er rechne mit einem Sieg beim Referendum. Nach den bisherigen Ergebnissen habe die Bevölkerung der Verfassungsänderung zugestimmt. «Das Ergebnis ist in allen Aspekten legitim und demokratisch.» Akis sagte, der Wahlkampf sei aus seiner Sicht fair verlaufen.

Diejenigen, die für ein «Ja» oder für ein «Nein» warben, hatten die Möglichkeit, sich durch Medien auszudrücken und mit der Öffentlichkeit zusammenzutreffen«, sagte er. »Ich glaube, sie hatten gleiche Chancen. Ich habe keine Ungleichheiten gesehen."

Die Opposition hatte einen zutiefst unfairen Wahlkampf kritisiert, bei dem Erdogans AKP auf Staatsmittel zurückgegriffen habe. (sda/dpa)
19:27
Ja-Lager wartet auf Erdogans Siegerrede in Ankara
Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan warten feiern in den Strassen von Ankara bereits vorzeitig das Ja zur Verfassungsreform und erwarten die Siegerrede ihres Idols.

19:11
Warten, warten, warten...
In Istanbul wird die Bevölkerung langsam nervös.
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19:02 Ein Nein aus dem Gefängnis
von Christoph Bernet
Der inhaftierte Co-Vorsitzende der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtaş, dürfte Erdogans Reform abgelehnt haben. Das Wahlokal des Gefängnisses in Edirne, wo der Chef der drittstärksten Partei in Haft sitzt, vermeldet eine Nein-Mehrheit.

19:02
Noch 1.5 Millionen Stimmzettel übrig
97 Prozent aller Urnen wurden bereits ausgezählt. Es fehlen noch 1.5 Millionen Stimmzettel. Das Ja-Lager liegt weiterhin knapp vorne.
18:53
Ja-Lager weiterhin vorn
Laut der türkischen Agentur Anadolu hat das Ja-Lager nun wieder die Nase vorn. Der Stand momentan 51.45 Prozent Ja-Stimmen zu 48.55 Prozent Nein-Stimmen.
avatar
18:55 Uhr: Parteichef Bahçeli der nationalistischen MHP kalt abgeduscht
von Can
Gemäss der Nachrichtengruppe «NTV.com.tr» sind das die Ergebnisse der Urnen, an denen die Chefs der Regierungsparteien ihre Stimme abgegeben haben:

Recep Tayyip Erdoğan stimmte im Istanbuler Stadtteil Üsküdar an der Urne mit der Nummer 3248 ab, an der 409 Wähler registriert waren. Von den registrierten Wählern stimmten effektiv 354 wie folgt ab: 205 Ja- und 146 Nein-Stimmen (3 ungültige Wahlzettel).

An der Wahlurne von CHP-Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu sagten 269 von 406 registrierte Wählern Nein (7 ungültige Stimmen).

MHP-Parteichef Devlet Bahçeli, der mit der Ja-Parole die eigene nationalistische Bewegung spaltete, wurde an seiner Urne kalt abgeduscht. Im eigentlich MHP-treuen Anıttepe-Bezirk in Ankara sagten sage und schreibe 305 von 368 gültigen Stimmen Nein.

Normalerweise fallen bei türkischen Abstimmungen und Wahlen die Urnen der Chefs der Regierungsparteien immer nach dem Willen ihrer Parteispitzen aus.
18:44
Statement von Professor der Brown University
«Istanbul ist wie ein Mikrokosmos der türkischen Politik. Ankara ist konservativer, Izmir liberaler. Wenn du alle drei gewinnst, hast du gewonnen. So einfach ist das. » – Dieses Statement verbreitete Selim Sazak, Professor an der Brown University, über Twitter. Ob er Recht behält?
18:41
Can, unser rasender Reporter, hochkonzentriert
Am Puls des Geschehens und hochkonzentriert: Can unser Reporter in Istanbul.
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18:36
Nein-Lager hat knapp die Nase vorn
Entgegen dem landesweiten Trend hat bei der Abstimmung über ein Präsidialsystem mit mehr Macht für Präsident Recep Tayyip Erdogan auch in der türkischen Hauptstadt Ankara das Nein-Lager mit 50,3 Prozent knapp die Nase vorne. Das meldete der Sender CNN Türk nach Auszählung von 94,5 Prozent der Stimmen. Damit hat nach dem aktuellen Stand das Nein-Lager in den grossen türkischen Metropolen Istanbul, Izmir und Ankara gesiegt. Landesweit lag das Ja-Lager weiter mit 51,8 Prozent vorn. (sda/apa)
18:28
In den grössten drei Städten liegt Nein-Lager vorne
Nun hat das Nein-Lager auch in Ankara die Führung übernommen. Bei den Wahlen im November 2015 konnten die AKP und die nationalistische MHP noch mehr als 60 Prozent der Stimmen für sich holen. Nun liegen die Gegner des Referendums in den drei grössten Städten der Türkei vorne. In Istanbul, Ankara und Izmir leben etwa 30 Prozent aller Einwohner der Türkei.
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Bild: aa.com.tr
18:13
So würde das neue politische System der Türkei bei einem Ja aussehen
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18:15 Uhr: Stimmt die Zahl der ausgezählten Urnen?
von Can
Auf Twitter rufen derweil Hunderte vom Nein-Lager auf, die aktuellen Zahlen nicht als bare Münze zu nehmen. Die bisweil publizierte Anzahl der ausgezählten Urnen entspräche keinerlei der Wahrheit. Man wolle damit die Opposition demoralisieren und so sicherstellen, dass Urnenaufpasser vom Nein-Lager ihr Amt des Aufpassers niederlegen und sich geschlagen geben. So riskiere man, dass das Ja-Lager nach Belieben den Zahlen herum schrauben könne.

Solche Anschuldigungen sind keine Seltenheit bei türkischen Wahlen und Abstimmungen. Bereits bei der Wahl des Präsidenten im Jahr 2014 verkündete die Nachrichtenagentur AA, dass Erdogan mit 66% aller Stimmen gewählt sei. Gegen Mitternacht wurde dann die Zahl auf 51.79% herunter korrigiert.

Zur Vorsicht aus offizieller Seite mahnt auch das Mitglied der CHP-Spitze Erdal Aksünger. Gegenüber der türkischen Tageszeitung «Sözcü.com.tr» hat er gesagt, dass er als Wahlbeobachter gerade beim Hohen Wahlausschuss (türkisch Yüksek Seçim Kurulu, YSK) sei und hier bis dato nur 10% aller Stimmen ausgezählt und bestätigt seien.

Ähnliche Töne Stunden vor Aksüngers Erklärung auch von seinem Parteikollegen und Parlamentarier Eren Erdem:

Übersetzung: Gemäss dem Hohen Wahlausschuss (türkisch Yüksek Seçim Kurulu, YSK) sind bisher nur 7.44% aller Urnen ausgezählt. Die 25% stimmen nicht. Bleibt bei den Urnen!
18:08
Mitten drin Huda Kaya
Auch die HDP-Parlamentarierin Huda Kaya (mit grünem Kopftuch) wartet auf das Resultat.
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18:00
Gelassene Stimmung in der HDP-Zentrale
In der Zentrale der pro-kurdischen HDP herrscht gelassene Stimmung.
18:00
Wende in Istanbul
Mittlerweile hat in Istanbul das Ja-Lager die Nase vorn. Istanbul ist die grösste Provinz in der Türkei. Experten glauben, dass die Abstimmung in den drei grossen Städten Istanbul, Ankara und Izmir entschieden wird.
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Bild: aa.com.tr
17:57
In Deutschland und Österreich ist die AKP stark
Bei den Parlamentswahlen im November 2015 hat sich gezeigt, dass in Deutschland und in Österreich viele AKP-Wähler leben. Bei den 90'000 Wahlberechtigten Türken in der Schweiz hatte hingegen die prokurdische HDP die Nase vorne.
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Die bisherigen Ergebnisse zum Referendum aus den Botschaften aus dem Ausland zeigen eine Bestätigung des Trends. In Deutschland und Österreich ist das Ja-Lager vorne. Für die Schweiz gibt es noch keine vorläufigen Resultate.
17:56
Drei Viertel ausgezählt
Die Ja-Stimmen liegen nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmen weiterhin vorn. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete 54,1 Prozent Ja- gegen 45,9 Prozent Nein-Stimmen.
17:51
Gespanntes Warten
In der HDP-Zentrale werden die Hochrechnungen mit viel Spannung verfolgt.
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17:46
Für die einen ist der Ausgang der Abstimmung schon klar...
Es bleibt nur noch die Frage der Definition.
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17:40 Kontroverse über nicht gestempelte Wahlzettel
von Christoph Bernet
Die Entscheidung der obersten Wahlbehörde YSK sorgt für Aufruhr: Sie akzeptiert auch nicht korrekt abgestempelte Wahlzettel, solange deren Ungültigkeit nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist.

Der stellvertretende Vorsitzende der grössten Oppositionspartei CHP kritisierte den Entscheid. Er werde für ein ernsthaftes Legitimitätsproblem bei den Abstimmungsergebnissen sorgen. Damit ermögliche die oberste Wahlkommission Wahlbetrug, sagt der CHP-Politiker Bülent Tezcan.

17:36
Erste Bezirke sind ausgezählt
Die ersten Provinzen haben laut der staatlichen Nachrichtenagentur «Anadolu Agency» alle eingegangenen Abstimmungszettel ausgezählt. Die eher kleinen Provinzen Artvin und Ardahan im Nordosten des Landes lehnen das Referendum mit mit 52 bzw. mit 54 Prozent ab. Die beiden deutlich grösseren Provinzen Elazig und Malatya nehmen das Referendum hingegen deutlich mit 70 Prozent an.
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17:35 Uhr: Kurdische HDP mit gutem Gefühl
von SaraSera
Mustafa Avici, Co-Präsident der kurdischen HDP Istanbul: «Ich habe ein gutes Gefühl. Ich schätze es wird zwischen 60 bis 80 Prozent Nein-Stimmen geben.»
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17:30
Sibel Arslan erwartet gespannt das Resultat
Die Grüne-Nationalrätin ist extra nach Istanbul gereist um die Abstimmung vor Ort zu verfolgen.
17:18
Bereits die Hälfte ist ausgezählt
Bereits die Hälfte der Stimmen ist ausgezählt. Das Nein-Lager holt auf.
A member of an electoral committee takes part in a counting procedure inside a polling station in Istanbul, Turkey, on Sunday, April 16, 2017. Voting has ended in Turkey's historic referendum on  ...
Bild: Emrah Gurel/AP/KEYSTONE
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17:15 Nationalrätin Sibel Arslan (GPS/BS) als Wahlbeobachterin in einer Schule in Istanbul.
von Christoph Bernet
Vor Ort dabei: watson-Reporterin Sarah Serafini

17:15
Hier sitzen die Erdogan-Gegner
Bei den letzten Parlamentswahlen in der Türkei vom November 2015 konnte Erdogans AKP in den meisten Provinzen den Grossteil der Stimmen gewinnen (grüne Flächen). Nur ganz im Westen und ganz im Osten konnte die prokurdische HDP oder die sozialistische CHP, die beide das Referendum ablehnen, mehr Stimmen gewinnen als die AKP (pinke Flächen).
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17:14
Verwirrung in Wahllokalen
In mehreren Wahllokalen gab es Verwirrung um vorschriftswidrige Ja-Stempel. Wähler, die gegen das Präsidialsystem stimmen wollten, mussten dort mit dem Ja-Stempel für Nein stimmen. Von der Wahlkommission vorgeschrieben waren Stempel mit der Aufschrift «Auswahl» (tercih), mit denen die Wähler entweder das Ja- oder das Nein-Feld auf dem Stimmzettel abstempeln.

Wähler hätten, «wenn auch nur teilweise», mit diesen Ja-Stempeln abgestimmt, sagte der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, in Ankara. Offen liess er, in wie vielen Wahllokalen es zu dem Vorfall kam. Die Wahlkommission habe entschieden, dass auch diese Stimmzettel als gültig gezählt werden. Die «Ja-Stempel» seien inzwischen wieder eingesammelt worden. (sda/dpa)
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17:11 Uhr: Knackeboul findet Erdogan nicht so toll
von dickmo
Watson-Rapper Knackeboul ist nicht gut auf Erdogan und sein Verfassungsreferendum zu sprechen, wie man diesem Tweet entnehmen kann. Und er glaubt auch nicht an ein Nein...
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17:05 Uhr: Gespannt blicken die Passanten auf die ersten Ergebnisse
von Can
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Das Ausgehquartier Nevizade südlich der Flaniermeile İstiklal Caddesi ist leer, weil wegen der Abstimmung kein Alkohol ausgeschenkt wird. Hoffnungsvoll juckt der Wirt dieser Bar auf, als sich draussen plötzlich doch eine kleine Menschentraube bildet. Zu seinem Entsetzen interessieren sich die Passanten aber «nur» für das Zwischenergebnis aus dem Osten.
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17:05 Wahllokale abgeriegelt – Opposition protestiert
von Christoph Bernet
Aus Istanbul kommen Berichte über Unregelmässigkeiten bei der Auszählung. Zwei Schulen, in denen Wahllokale eingerichtet sind, wurden nach Schliessung der Urnen komplett abgeriegelt. Auch Vertretern der Oppositionsparteien wurde der Zugriff verweigert. Die oppositionelle CHP soll nun Anwälte zu den beiden Schulen geschickt haben, um gegen die Schliessung Beschwerde einzureichen.

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Wieder Trafo-Katze gegrillt?
von Mr.CoJones aka Philodog
Angeblich wurde wieder eine Trafo-Katze gegrillt.. und wieder gleich nach Urnenschluss..
http://www.sozcu.com.tr/2017/gundem/trafoya-giren-kedi-patlamaya-neden-oldu-1796815/
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Auf diese Provinzen kommt es an:
von Leo Helfenberger
Damit das Referendum angenommen wird, braucht Erdogan die Mehrheit der Stimmen. Auf der pinken Fläche wohnen insgesamt mehr Menschen als im Rest des Landes, auf diese Provinzen kommt es also besonders an. Etwa 30 Prozent aller Türken bewohnen die schwarz umrahmten Provinzen Istanbul, Ankara und Izmir.
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Bild: watson
Bild: watson
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16:50 Uhr: Nationalrätin der Grünen in Istanbul
von SaraSera
Sibel Arslan, Nationalrätin der Grünen (BS) verschafft sich ein Bild vor Ort. Im Beyoglu-Quartier besucht sie ein Abstimmungslokal und schaut zu, wie die Stimmen ausgezählt werden.
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16:49
Ein Viertel ist bereits ausgezählt
Knapp ein Viertel der Stimmen ist bereits ausgezählt. Der aktuelle Stand:
62.60 Prozent Ja-Stimmen gegen 37.40 Prozent Nein-Stimmen. Das vermeldet die «Daily Sabah».
16:42
watson in der HDP-Zentrale
watson berichtet live aus der HDP-Zentrale in Istanbul: Der Co-Sektionspräsident rechnet mit einer Wahlbeteiligung von 90 Prozent und einem Nein-Anteil von 50 bis 60 Prozent.
16:29
Diese Ähnlichkeit, frappant!
Auf Twitter kursiert gerade dieses Bild von Erdogans Frau – mit passendem Outfit zum Wahltag. (Vielleicht wurde aber auch ein bisschen mit Photoshop nachgeholfen 😉)
16:05
Erdogan stimmte zusammen mit seinen Enkeln ab
Der türkische Präsident Erdogan gab zusammen mit seiner Frau Emine und seinen Enkeln Mehmet Akif (mitte) und Mahinur (links) seine Stimme ab.
epa05910546 Turkish President Recep Tayyip Erdogan (R) cast his vote with his grandson Mehmet Akif (L) as his wife Emine (L-back) and granddaughter Mahinur acompany him at a polling station for a refe ...
Bild: TOLGA BOZOGLU/EPA/KEYSTONE
16:00
Alle Wahllokale sind nun geschlossen
Nun haben auch die letzten Wahllokale in der Westtürkei geschlossen. Es geht nun an die Stimmenauszählung.
55,3 Millionen Wahlberechtigte sind in der Türkei zur Teilnahme an der Volksabstimmung aufgerufen worden. Im Ausland waren zusätzlich 2,9 Millionen Türken zur Wahl zugelassen, dort wurde bereits abgestimmt. Mit einem Ergebnis wird im Laufe des Abends gerechnet.
epa05910917 A veiled woman casts her vote at a polling station for a referendum on the constitutional reform in Istanbul, Turkey, 16 April 2017. The proposed reform, passed by Turkish parliament on 21 ...
Bild: CEM TURKEL/EPA/KEYSTONE
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Rekordverdächtige Stimmbeteiligung erwartet
von Can
Noch eine Viertelstunde sind die Urnen geöffnet. Im Osten sind sie bereits versiegelt. Informationen unseres Informanten in einer Wahlkommission zufolge soll die Stimmbeteiligung an «seiner» Urne gerade eben die 92-Prozent-Marke geknackt haben. Allgemein wird eine rekordverdächtige Stimmbeteiligung erwartet.
15:26
So stimmt der Starkoch ab
Im Internet ist der Koch Salt Bae ein Star. Auch der Preis für das coolste Abstimmungsfoto geht an den Türken mit Geburtsnamen Nusret Gökçe. Seine Gerichte schmeckt er stets mit dieser Geste ab.

15:11
So hat der 25-jährige Arif abgestimmt
Natürlich habe ich «Nein» gestimmt. Aber ehrlich gesagt, habe ich keine grosse Hoffnung, dass das Referendum heute Abend abgelehnt wird. Ich befürchte, dass Erdogan seine üblichen Tricks abziehen wird, um das Ergebnis zu seinen Gunsten zu kehren. Dass die Leute nicht sehen, was in der Türkei abgezogen wird, macht mich traurig. Erst wenn du ihnen den Raki wegnimmst, werden sie beginnen, für ihre Rechte zu kämpfen.

Mehr Stimmen aus Istanbul gibt's hier.
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von Mr.CoJones aka Philodog
Interessant ist der Hinweis des türk. Innenministers Süleyman Soylu, dass während der Stimmabgabe an der Urne im Verlauf des Tages mindestens ein PKK und ein FETÖ-Anhänger in Gewahrsam genommen wurden. Könnte wohl weitere Wähler von der Urne abhalten.. http://www.haberturk.com/gundem/haber/1463244-diyarbakirda-silahli-kavga
14:15
Immer noch reges Treiben vor den Abstimmungslokalen
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Update aus dem Wahlbüro in Gaziosmanpasa
von SaraSera
Im Schulhaus sind alle Zimmer zu kleinen Wahllokalen umfunktioniert worden. Jeweils fünf Personen sitzen darin und überwachen die Vorgänge. Sie sind von den verschiedenen Regierungsparteien. Ahmet ist einer von ihnen. Er gehört der CHP an und passt heute auf, dass die Wähler immer nur einen Stimmzettel und ein Couvert in die Wahlkabine nehmen. Er erledigt seinen Job gewissenhaft, auch wenn es ihn innerlich fast zerreisst. Denn Ahmet selbst hat «Nein» gestimmt, hat aber je länger desto mehr das Gefühl, dass das Referendum angenommen wird. «Die Leute sagen zwar nicht offen, was sie gestimmt haben, aber sie geben Zeichen, die sie verraten», sagt er. Die Abstimmung zu überwachen ist für Ahmet das letzte bisschen demokratische Freiheit, die ihm geblieben ist. Darum hilft er auch einem Mann, der weder lesen noch schreiben kann, «Ja» abzustimmen. Der Mann fragt ihn: «Welche Farbe muss ich abstempeln, um das Referendum anzunehmen?», fragt er. Ahmet sagt: «Weiss», und lächelt gequält.
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13:21
CHP-Sektionspräsident rechnet mit klarem Nein
Der Sektionspräsident der Cumhuriyet Halk Partisi, der Republikanischen Volkspartei rechnet mit einem klaren Nein zum Referendum. Das Kurz-Interview im Video (die Übersetzung unseres Reporters ab Sekunde 40).
13:09
Polizisten behindern Wahlbeobachter
Im Südosten des Landes haben Polizisten einen Wahlbeobachter des Europarats nicht ins Wahllokal gelassen. Offenbar hat die EU aber interveniert – der Wahlbeobachter konnte inzwischen seine Arbeit wieder aufnehmen.

12:37
Das berichten die türkischen Zeitungen am Tag der Abstimmung
12:20
Schiesserei in Diyarbakir
In einem Wahllokal in der südöstlichen Provinz Diyarbakir ist es zu einer Schiesserei zwischen zwei Gruppen gekommen. Gemäss der türkischen Zeitung Hürriyet ereignete sich der Vorfall in einer Schule des kleinen Dorfes Yabanardi.




Zunächst hiess es, drei Menschen seien verletzt worden, zwei seien in kritischem Zustand. Nun hat die Schiesserei offenbar zwei Todesopfer gefordert.
12:15
Wahlbeobachter kritisiert Erdogan
Heute Sonntag stimmen 55 Millionen Wahlberechtigte in der Türkei über das Referendum zur Einführung des Präsidialsystems ab. SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez (JU) ist laut dem «SonntagsBlick» als Wahlbeobachter vor Ort.
Im Auftrag des Europarates flog er am Donnerstag in die Hauptstadt Ankara, am Samstag weiter nach Istanbul. Dort überwacht er in den Wahlbüros, ob die Abstimmung fair verläuft. Über seine Erfahrungen darf er erst reden, wenn das Resultat bekannt ist.

Schon jetzt aber kritisiert Fridez die Umstände: «Es ist unangebracht, ein Referendum abzuhalten, wenn gleichzeitig Journalisten und Politiker im Gefängnis sitzen.» Die Türkei befinde sich im Ausnahmezustand.
«Das sind nicht gerade optimale Voraussetzungen für eine Abstimmung.» Bis jetzt kennt der Jurassier die Türkei nicht aus eigener Erfahrung: «Ich war nur zweimal in Istanbul – im Transitbereich am Flughafen.» Dieses Wochenende trifft er Repräsentanten aus Politik und Gesellschaft.

Von den türkischen Behörden sei er bisher nicht behindert worden. «Die Lage ist ruhig. Vereinzelt gab es aber Polizeikontrollen auf dem Weg vom Flughafen zum Hotel», sagt er gegenüber SonntagsBlick.
12:10
So funktioniert die Stimmabgabe
12:00
Willkommen beim watson-Liveticker!
Es ist soweit: Die Türken können seit 8 Uhr morgens in den Wahllokalen ihre Stimme abgeben – «Evet» steht für Ja, «Hayır» für Nein. watson berichtet live aus Istanbul.
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200 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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koks
16.04.2017 23:23registriert August 2015
Unglaublich, dass 40% der Türken in der Schweiz ja zur Diktatur gesagt haben. Haben wir soviele bildungsferne Türken bei uns?
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drjayvargas
17.04.2017 00:04registriert Januar 2016
Jetzt jubeln sie noch in engen Jeans und kurzen Shirts. Ob sie das in ein paar Jahren immernoch dürfen?
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hoi123
16.04.2017 17:45registriert Februar 2014
Jeder Türke der nicht in der Türkei lebt und Ja gestimmt hat soll sofort zurück in die Türkei gehen!
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200
Wo die 800'000 Auslandschweizer wohnen – und in welchen 5 Ländern KEIN EINZIGER
Die Schweiz ist eine Nation von Auswanderinnen und Auswanderern. Diesen Schluss legt die Auslandschweizerstatistik nahe. Die Schweizer Gemeinde im Ausland wuchs 2023 um 1,7 Prozent. Nahezu zwei Drittel davon lebt in Europa.

Am 31. Dezember 2023 waren 813'400 Schweizerinnen und Schweizer bei einer Vertretung im Ausland angemeldet, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) am Donnerstag mitteilte. 2022 war die Auslandschweizer-Bevölkerung noch um 1,5 Prozent gewachsen.

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