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EU diskutiert offenbar Alternativen zum Türkei-Abkommen – Druck auf Erdogan nimmt zu

09.05.16, 04:10


Angesichts wachsender Furcht vor einem Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei diskutierten Regierungschefs einiger EU-Staaten laut der «Bild»-Zeitung über Alternativen. Demnach könnte Griechenland eine neue Rolle zukommen.

Turkey's President Tayyip Erdogan looks on ahead of a meeting at the EU Parliament in Brussels, Belgium October 5, 2015. Erdogan appeared to mock European Union overtures for help with its migration crisis as he arrived for a long-awaited state visit to Brussels and a string of meetings with EU leaders set to start on Monday. REUTERS/Francois Lenoir

Recep Tayyip Erdogan.
Bild: FRANCOIS LENOIR/REUTERS

Wie die Zeitung am Montag unter Berufung auf Aussagen von mit den Vorgängen vertrauten Personen schreibt, wird unter anderem erwogen, griechische Inseln zu zentralen Aufnahmestellen für Flüchtlinge zu machen, sollte die türkische Regierung die Grenzen für Migranten Richtung EU wieder öffnen. Die Flüchtlinge sollten dann auf den Inseln registriert werden.

Zugleich soll der Fährverkehr zum griechischen Festland ausgesetzt werden. Die Menschen würden dann auf den Inseln festsitzen, abgelehnte Asylbewerber könnten von dort direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden, zitiert «Bild» einen Minister eines EU-Landes.

Die Hilfszahlungen an Ankara sollten im Falle eines Scheiterns ausserdem gestoppt werden und stattdessen Griechenland zugute kommen. Der CDU-Aussenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann mahnte, sollte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr an das Abkommen halten, würde dies hinfällig.

«Vorkehrungen treffen»

Dem Blatt sagte Wellmann: «Wir müssen in jedem Fall auch eigene Vorsorge treffen: Schutz der EU-Aussengrenzen, Bearbeitung der Asyl-Fälle vor Ort auf den Inseln - nicht auf dem Festland, Zurückweisung von illegalen Flüchtlingen.»

Erdogan machte nach dem angekündigten Rückzug seines Regierungschefs Ahmet Davutoglu klar, dass er eine Änderung der Terrorgesetze seines Landes ablehnt. Die Gesetzesänderung ist ein wichtiger Baustein des Flüchtlingspaktes der EU mit der Türkei, weil sie Voraussetzung für die von Ankara geforderte Visumfreiheit für Türken ist. (cma/sda/dpa)

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29Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Kibar Feyzo 09.05.2016 11:12
    Highlight Die Türkei lässt sich nicht mehr wie bisher auf der Nase herumtanzen.
    Das ist sehr ungewohnt für die Ausbeuter, ja sogar noch nie dagewesen. Ein muslimisches Land dass die Frechheit besitzt sich aus dem Würgegriff zu befreien, eine unabhängige Wirtschaft anzustreben kann nur ein Schurkenstaat sein.
    Woher nimmt dieser Erdogan die Frechheit die Interessen seines Landes in den Vordergrund zu stellen? So einer kann doch nur ein Diktator sein und muss mit allen Mitteln zum Sturz gebracht werden. Speichellecker die nur darauf warten der nächste Bückling zu werden gibt es ja genug in der Türkei.


    10 48 Melden
    • äti 09.05.2016 11:27
      Highlight Denke, Erdogan vertritt ausschliesslich seine privaten Interessen. Wer auf Diktatur steht okay, meine aber das Volk selbst hätte alles andere lieber.
      Was das Flüchtlingsabkommen betrifft: Alternativen zur Türkei sind sehr nötig.
      39 3 Melden
    • Kibar Feyzo 09.05.2016 12:45
      Highlight Solange die AKP ein Projekt nach dem anderen realisiert und die Opposition sich ausschließlich damit beschäftigt eben diese zu sabotieren wird sich an der Führung nichts ändern.
      0 13 Melden
    • Hierundjetzt 09.05.2016 14:58
      Highlight Kibar:

      - wenn das ironisch sein sollte: bitte nochmals über die Bücher

      sonst gerne für die in der Zusammenfassung: Im - Im Konflikt mit jedem (!) Nachbarstaat.
      - Hat immer noch ein EU-Land besetzt (Zypern).
      - Begeht Völkermord und steht nicht dazu.
      - Pressefreiheit auf dem letzten Platz.
      - Führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
      - PS: Hat ein kleineres BIP als die Schweiz...
      15 0 Melden
    • äti 09.05.2016 15:35
      Highlight Apropos Opposition: die gibts doch nur noch an drei Orten: im Himmel, im Gefängnis und im Ausland.
      10 0 Melden
    • Firefly 09.05.2016 16:31
      Highlight Ist Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit also nicht im Interesse der Türkei, sprich im Interesse der Bürger der Türkei, da sie nun sukzessive abgeschafft werden?
      5 0 Melden
    • opwulf 09.05.2016 16:54
      Highlight Man könnte wirklich meinen das alle "Wölfe" grau sind... - je nach Standpunkt und nach Verständnis von Recht und Ordnung kann man eine geteilte Meinung über Erdogan haben. Je nach dem ob man selber ein konservativ-religiöses Weltbild mit starkem Mann favorisiert oder eben dagegen ist. Aber dass hier in unseren Breiten ein Führer wie Erdogan auf die Art und Weise kritisiert wird, hat Tradition (siehe Bsp zu hauf - wie Berlusconi, Bush, Putin, etc... oder Lokal Christof Blocher) und ist völlig normal. Also "learn to live with it" und nehmt nicht immer alles so persönlich *himmelherrgottnamal*
      5 0 Melden
    • phreko 09.05.2016 17:30
      Highlight Hey kibar, warum antwortest du hierundjetzt nicht? Keine Argumente?
      5 0 Melden
    • äti 09.05.2016 17:50
      Highlight @Opwulf:… ."siehe Bsp zu hauf - wie Berlusconi, Bush, Putin, etc... oder Lokal Christof Blocher) und ist völlig normal… ." haben die genannten Personen nicht alle krankhaften Egoismus? Egal, wie es dem Volk geht (meist abwärts deswegen)?
      Kann da echt keinem Beifall klatschen.
      0 2 Melden
    • opwulf 09.05.2016 18:32
      Highlight Äti: Ich bin ja gleicher Meinung wie du! Es ging mir darum aufzuzeigen das für viele von uns, welche mit unserem Verständnis von Werten und Moral aufwuchsen, diese Art Führer ein rotes Tuch sind und es daher völlig normal für uns ist, solche in dieser Form zu kritisieren. Unsere Kritik finde bezeichnete ich als normal und nicht das Verhalten derer ich aufgezählt hatte ;) n
      2 0 Melden
    • Kibar Feyzo 09.05.2016 19:02
      Highlight Ich antworte nicht weil fast alles Schall und Rauch ist was hier geschrieben wird und weil ich noch ein Leben in der realen Welt habe. Die einen reden, die anderen handeln.


      0 3 Melden
  • justatrollolol 09.05.2016 08:58
    Highlight Wie wärs mit botschaftsasyl und legalen wegen?
    33 8 Melden
  • Donald 09.05.2016 08:39
    Highlight Und die Griechen sitzen dann auf ihren Inseln fest? Fährbetrieb einstellen. Typische nicht zu Ende gedachte EU Idee.
    36 7 Melden
    • Asmodeus 09.05.2016 10:01
      Highlight Die EU betrachtet das Ganze halt so wie schon seit Jahren

      "Scheisst auf die Griechen"
      14 4 Melden

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