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Der Eindruck täuscht: Erdogan gibt den starken Mann, tatsächlich aber steht er unter Druck.
Bild: OSMAN ORSAL/REUTERS

Erdogan ist allmächtig? In Wahrheit ist die Macht des türkischen Präsidenten gefährdet

Präsident Erdogan scheint nach dem gescheiterten Putsch allmächtig. Doch in Wahrheit ist seine Herrschaft gefährdet. Europa sollte das nutzen, um Demokraten in der Türkei zu stärken.

08.08.16, 19:25

Maximilian Popp



Ein Artikel von

Er flog mit dem Hubschrauber ein und wurde als «Oberkommandant» begrüsst: Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntagabend in Istanbul vor mindestens Hunderttausenden, laut türkischer Behörden sogar fünf Millionen Menschen auf die Bühne trat, wirkten die Schrecken vom 15. Juli beinahe vergessen. Teile des türkischen Militärs hatten damals versucht, die Regierung zu stürzen. Fast 300 Menschen starben in der Putschnacht, mehr als Tausend wurden verletzt.

Nun, drei Wochen später, jubelten die Menschen Erdogan auf der Kundgebung für die «Demokratie und die Märtyrer» zu. Sie trugen Banner mit seinem Porträt und riefen: «Die Türkei ist stolz auf Dich.»

Eine Million Menschen für Erdogan: Bilder der gestrigen Grossdemonstration

Die grösste Demonstration in der jüngeren türkischen Geschichte lieferte genau jene Bilder, die Erdogan haben will: Sie zeigte eine Türkei, die sich nach dem gescheiterten Putsch geschlossen hinter ihrem Präsidenten versammelt.

Erdogan verklärt den 15. Juli zur Geburtsstunde der «Neuen Türkei». Seine Berater verbreiten unablässig das Narrativ, wonach die türkischen Bürger durch ihren mutigen Einsatz gegen die Putschisten die Militärdiktatur verhindert hätten. Die Bosporus-Brücke in Istanbul wurde in «Brücke der Märtyrer» umbenannt, etliche Strassen und Plätze in der Türkei erhielten nach dem 15. Juli neue Namen.

Herrschaftsprinzip stösst an Grenze

Doch so sehr Erdogan darum bemüht ist, Stärke zu demonstrieren, so wenig kann er verbergen, dass der Putschversuch bei ihm selbst und in seiner Partei eine grundsätzliche Verunsicherung ausgelöst hat. Der Präsident erscheint nach dem 15. Juli allmächtig - vieles aber deutet daraufhin, dass sein Herrschaftsprinzip an einer Grenze angekommen ist.

Die Grossdemonstration in einem Bild.

Bild: EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE

Erdogan war ein Politiker des «Wir gegen Sie», der ewigen Polarisierung. Er inszenierte sich als ein «Mann des Volkes», der gegen den Widerstand der säkularen Elite an die Spitze des Staates gelangte, und wiegelte seine Wähler gegen vermeintliche Feinde der Türkei auf. Als 2013 Umweltschützer im Istanbuler Gezi-Park friedlich gegen ein Bauprojekt protestierten, verunglimpfte Erdogan die Demonstranten als «Terroristen» und liess die Revolte von der Polizei gewaltsam niederschlagen.

Jetzt spricht er plötzlich von «Einheit» und «Versöhnung». Er zog sämtliche Klagen gegen Bürger zurück, die ihn angeblich beleidigt hatten, und empfing die Parteivorsitzenden der sozialdemokratischen CHP und der rechtsextremen MHP, Kemal Kilicdaroglu und Devlet Bahceli, zu Gesprächen in seinem Regierungspalast in Ankara. Am Sonntag trat Erdogan gemeinsam mit den beiden Oppositionsführern auf der Kundgebung in Istanbul auf - zum ersten Mal in seiner politischen Laufbahn.

Erdogan geht nicht aus Nettigkeit auf die Opposition zu, oder weil er nach 13 Jahren an der Macht plötzlich seinen Sinn für Demokratie entdeckt hat. Der Präsident dürfte vielmehr erkannt haben, dass selbst er auf Partner angewiesen ist.

So geht die türkische Regierung nach dem Putschversuch gegen Militärs, Oppositionelle und Gülen-Anhänger vor 

Seit seinem Amtsantritt als Premier 2003 hat Erdogan die verschiedensten Gruppen gegen sich aufgebracht: Er hat Liberale verprellt, Kurden, Linke. Er hat Hunderte Militärangehörige in Schauprozessen verhaften lassen und sein Land in der Welt isoliert. Die Anhänger des islamistischen Predigers Fethullah Gülen, die er nun beschuldigt, den Putsch vom 15. Juli angezettelt zu haben, waren lange Zeit enge Verbündete des Präsidenten.

Gülen-Anhänger zuerst gefördert, jetzt abgesägt

Erdogan hat Kader der Gemeinde, die Kritiker als einen erzkonservativen Geheimbund beschreiben, einst in wichtige Positionen im Staat gehievt und deren zum Teil rechtswidrige Verleumdungskampagnen gegen Oppositionelle gefördert. Erst als sich Erdogan und Gülen 2011 über Machtfragen zerstritten, begann die Regierung gegen Schergen des Predigers vorzugehen. Der Präsident und die Gemeinde bekämpfen sich seit mehreren Jahren. Trotzdem wurde Erdogan von dem Putsch offenbar überrascht. «Wir haben die Gülen-Gemeinde unterschätzt», bekannte ein hochrangiger Regierungsbeamter.

Der 15. Juli hat Erdogans Paranoia weiter verstärkt. Er kann sich nicht mehr sicher sein, wem in Militär, Justiz, Partei er noch trauen kann. Mit einem beispiellosen Furor ist er in den vergangenen Tage gegen Zehntausende angebliche Gülen-Anhänger vorgegangenen - nicht nur innerhalb der Streitkräfte sondern in sämtlichen Bereichen des öffentlichen Lebens, selbst Mitarbeiter der teilstaatlichen Fluggesellschaft Turkish Airlinies verloren ihre Jobs. Gleichzeitig sucht Erdogan den Schulterschluss mit säkularen Oppositionellen wie CHP-Chef Kilicdaroglu - jenen Kontrahenten, die er vor wenigen Monaten noch als Staatsfeinde denunzierte und verfolgen liess.

Der Westen hat es bislang versäumt, die Machtverschiebung in der Türkei zu nutzen, um Demokraten in dem Land zu stärken. Politiker in Europa und den USA haben in den vergangenen Wochen fast ausschliesslich über Erdogans autoritäre Reaktion gesprochen - aber kaum über den Putschversuch selbst. Seit dem 15. Juli ist, mit Ausnahme des britischen Europaministers, kein einziger europäischer oder amerikanischer Spitzenpolitiker in die Türkei gereist.

Die EU verpasst eine Chance

Die Bundesregierung hat bei säkularen, liberalen Kräften in der Türkei in den vergangenen Jahren Vertrauen verspielt. Kanzlerin Angela Merkel, die der Türkei lange Zeit allenfalls eine «privilegierte Partnerschaft» einräumen wollte, aber keinesfalls eine EU-Mitglieschaft, begann sich erst für das Land zu interessieren, als im vergangenen Jahr Flüchtlinge aus dem Nahen Osten über die Türkei nach Europa kamen.

Sie sind tausendfach ins Visier der türkischen Behörden geraten: Anhänger der Gülen-Bewegung.
Bild: TOLGA BOZOGLU/EPA/KEYSTONE

Der Putsch hätte für die EU eine Zäsur sein können. Sie hätte zeigen können, dass sie es ernst meint mit der Förderung der Demokratie in der Türkei. Es hätte dazu gar nicht viel gebraucht, glaubt der ehemalige türkische Diplomat und Vorsitzende des Istanbuler Think Tanks Edam, Sinan Ülgen. Merkel und ihre europäischen Amtskollegen hätten nach dem 15. Juli den Bürgern in der Türkei lediglich ihre Solidarität ausdrücken müssen. Dann wäre die durchaus berechtigte Kritik der EU an Erdogans diktatorischer Amtsführung viel glaubwürdiger gewesen.

So aber kann Erdogan die Mahnungen aus dem Westen leicht als antitürkische Propaganda abtun. Er selbst sieht sich unterdessen nach neuen Partnern um. Am Dienstag trifft er den russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg.

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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Wie Erdogan vor der Wahl die Schweizer Türken bearbeitet

Die Kurden in der Schweiz tun alles, um Erdogan eine Abfuhr zu erteilen. Der türkische Präsident verschickt derweil einen Propaganda-Brief.

Die jungen Männer unterbrechen für einen Moment ihr Kartenspiel. Demir Celik (58) ist an ihren Tisch getreten und setzt zu einer Rede an. Der ehemalige Abgeordnete der türkisch-kurdischen Partei HDP legt seinen Landsleuten nahe, seinen Parteikollegen und Erdogan-Herausforderer Selahattin Demirtas zu wählen. Dann geht Celik weiter zur nächsten Bar an der Bühlwiesenstrasse in Zürich-Oerlikon. Hier in dieser von Einwanderer geprägten Strasse, reihen sich Shisha-Bars an Cafés.

Nur wenige hundert …

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