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Im türkischen Parlament ging's zur Sache.  Bild: /AP/KEYSTONE

👊 Türkische Parlamentarier geben sich bei Verfassungsdebatte auf die Mütze

12.01.17, 14:05


Bei der Debatte über das umstrittene Präsidialsystem haben sich Abgeordnete im türkischen Parlament eine Schlägerei geliefert: Die Mandatsträger von Regierung und Opposition bewarfen sich in der Nacht zum Donnerstag mit Stühlen und traktierten sich mit Fäusten.

Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Abgeordneter einen Kollegen am Hals packt. Auch das Rednerpult wurde beschädigt. «Wir sind nicht im Theater. Wir machen ernsthafte Arbeit, wir arbeiten im Namen der Nation», sagte der stellvertretende Parlamentspräsident Ahmet Aydin der Zeitung «Hürriyet». «Dieses Rednerpult ist das Pult der Nation.»

Bei der nächtlichen Sitzung wurden drei weitere der insgesamt 18 Artikel gebilligt, die von der regierenden AKP eingebracht worden waren. Mit der Verfassungsreform will Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht deutlich ausweiten.

Nach Darstellung der AKP ist die Stärkung der Exekutive notwendig für Stabilität und Sicherheit, doch wirft die grösste Oppositionspartei CHP ihr vor, die Türkei in einen autoritären «Parteienstaat» unter der Kontrolle eines einzigen Mannes zu verwandeln. Wie auch die prokurdische HDP boykottierten die CHP-Abgeordneten die Abstimmung.

Die drei Artikel, die am frühen Donnerstagmorgen gebilligt wurden, betrafen die Absenkung des passiven Wahlalters von 25 auf 18 Jahre, die Verlängerung der Amtszeit des Parlaments von vier auf fünf Jahre und die Neudefinition der Befugnisse des Parlaments. Am Dienstag waren bereits zwei Artikel zum Justizsystem und zur Ausweitung des Parlaments von 550 auf 600 Abgeordnete gebilligt worden.

Die AKP hat sich für die Verfassungsreform mit der ultrarechten MHP verbündet, da sie alleine nicht genug Stimmen hat, um ein Referendum über die Reform anzusetzen. Dafür sind 330 Stimmen nötig. Zusammen kommen die beiden Parteien auf 355 Abgeordnete, weshalb damit gerechnet wird, dass tatsächlich eine Volksabstimmung angesetzt wird, auch wenn etliche MHP-Abgeordnete die Pläne ablehnen. (gin/sda/afp)

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9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Tilman Fliegel 12.01.2017 19:37
    Highlight Ist ja nicht das erste mal, aber immer wieder unterhaltsam.
    0 0 Melden
  • Grundi72 12.01.2017 18:32
    Highlight Barbarenstaat Türkei...
    16 4 Melden
  • Der müde Joe 12.01.2017 18:25
    Highlight Und eine solche Regierung will eine ganze Nation führen? -Ja dänn guet Nacht!🤦🏻‍♂️
    12 0 Melden
  • Mnemonic 12.01.2017 17:52
    Highlight Ein moderner Rechtsstaat, momol...
    23 0 Melden
  • Prof.Farnsworth 12.01.2017 16:17
    Highlight Irgendiwe witzig zum zuschauen: Etwas ins alter gekommene, eher kleine Anzugsträger die sich "prügeln" und herum schupsen! hahahah
    sowas nennt sich eine Regierung, dass ich nicht lache!
    13 3 Melden
    • ArcticFox 12.01.2017 20:08
      Highlight nein, parlament nicht gleich regierung, herr professor!
      0 0 Melden
    • Prof.Farnsworth 13.01.2017 11:19
      Highlight @fox ok 🙄 macht den braten jedoch auch nicht feisser!
      0 0 Melden
  • Walter Sahli 12.01.2017 14:26
    Highlight Es gibt fast nichts Peinlicheres als alte Männer, die sich für Parlamentarier halten und sich prügeln...
    41 3 Melden

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