International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

«Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu» – Türkei droht EU mit Ende des Flüchtlingspakts 

Seit Monaten streiten Brüssel und Ankara um die Visumfreiheit für Türken. Ankara verweigert ein Einlenken im letzten strittigen Punkt, will nun aber trotzdem Fortschritte sehen – und stellt ein Ultimatum.

03.11.16, 13:19 03.11.16, 13:55

Ohne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit will die türkische Regierung den Flüchtlingspakt mit der EU noch vor Ende dieses Jahres aufkündigen. «Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu», sagte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der «Neuen Zürcher Zeitung».

Mevlüt Cavusoglu im Gespräch mit Bundesrat Didier Burkhalter. Bild: EPA/KEYSTONE

«Wir warten auf eine Antwort (der EU) in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen.» Cavusoglu fügte hinzu: «Wir warten nicht bis Jahresende.» Die Türkei habe auf Forderungen aus Brüssel reagiert und Lösungsvorschläge gemacht, könne aber ihre Anti-Terror-Gesetzgebung nicht ändern, sagte Cavusoglu.

«Wir halten uns an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut. Wenn das nicht geschieht, werden wir die Abkommen mit der EU auf diesem Gebiet aussetzen.» Auch EU-Minister Ömer Celik drohte mit einem Ende des Abkommens, sollte die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben.

Ein Punkt nicht erfüllt

Die Türkei hat bei dem im März vereinbarten Abkommen mit der EU zugesagt, Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Im Gegenzug versprach Brüssel der Türkei Milliardenhilfen. Ausserdem stellte die EU Ankara Visumfreiheit in Aussicht. Voraussetzung dafür ist aber die Erfüllung von 72 Vorbedingungen, darunter eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze. Nach Cavusoglus Angaben sind bis auf diesen Punkt alle weiteren Auflagen erfüllt.

«Interessanterweise müssen immer wir einen Kompromiss eingehen, wir haben bei mehreren Punkten eingelenkt», sagte der Minister. «Beim Terror sehe ich keine anderen Möglichkeiten. Da können wir gegenüber der EU keine Zugeständnisse machen.» Alles andere würde «unser Volk als Schwächung der Terrorbekämpfung verstehen».

Erdogan wirft Deutschland Terror-Unterstützung vor

Kritiker werfen der türkischen Führung vor, mit Hilfe dieser Gesetze politische Gegner und unliebsame Journalisten mundtot zu machen. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neuerlichen Festnahmen von Journalisten in der Türkei als alarmierend bezeichnet. 

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan reagiert auf diese Kritik allergisch und wirft der deutschen Regierung Terror-Unterstützung vor. «Wir machen uns Sorgen um Eure Haltung. Im Moment öffnet Ihr dem Terror die Türe», sagte Erdogan bei einer Zeremonie am Donnerstag im Präsidentenpalast in Ankara. «Man wird sich zeitlebens an Euch erinnern, weil ihr den Terror unterstützt habt.» Er sehe die Zukunft Deutschlands «nicht positiv». (gin/sda/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

«Ich dachte, ich verblute»: Zürcherin muss 144-Notruf wählen, obwohl sie im Spital liegt

41 herrlich ironische Beispiele, wie uns das Leben ab und an ein Schnippchen schlägt

Kritik am Transmenschen-Gesetzesentwurf: «Der Bundesrat signalisiert: Ihr existiert nicht»

«Ihr Zürcho sind huorä Laggaffä! Wixxo! Losers!»

«Liebe Frau Seiler Graf, Ihre SP ist jetzt die neue SVP ...»

Entsteht in Italien das Modell eines modernen Faschismus?

Diese 15 Orte darfst du nicht besuchen. Und das ist besser so für dich

Ein schamloser Kuhhandel: Der AHV-Steuer-Deal ist eine schlaue und heikle Idee

11 Gründe, weshalb du den Sommer in der Schweiz verbringen solltest

präsentiert von

Züri-Hools gingen nach Basel zum Prügeln – das hätten sie besser sein lassen

Fact oder Fake? Experte hält Rätsel um MH370-Verschwinden für gelöst

Trump gräbt Nordkorea eine Atom-Grube und fällt nun selbst hinein

Diese 9 Influencer-Fails beweisen, wie «real» Instagram ist – nämlich gar nicht

Dieser kleine Trick hat mich von meiner Handy-Sucht befreit

Die Rebellion der ungefickten Männer kommt aus dem Internet! Ein Experte erklärt «Incel»

Der grosse Lohn-Check: So viel verdient die Schweizer Bevölkerung

«Die Angriffe sind real» – Experten warnen vor «unrettbar kaputter» E-Mail-Verschlüsselung

Der Bikini-Trend, auf den wirklich niemand gewartet hat: Nude

21 Markenlogos, in denen sich geheime Botschaften verstecken

Wie viele Menschen erträgt die Erde?

Französin wählt wegen Schmerzen den Notruf und wird ausgelacht – wenig später ist sie tot

Dieses Rätsel wurde für Superhirne mit IQ 131 oder mehr entworfen? Schaffst dus trotzdem?

Oben ohne auf der Rückbank – 8 Taxifahrer erzählen ihre absurdesten Erlebnisse

Stell dir vor, es ist Masseneinbürgerung und keiner geht hin (ausser ein paar Italiener)

Ach Tagi, was ist aus dir geworden? (K)eine Liebeserklärung zum Jubiläum

Da kocht das Blut, da blüht die Rose in der Hose ... Unsere Basler Bachelorette mal wieder

«Tote Mädchen lügen nicht» kommt wieder – wie gefährlich ist die Serie wirklich?

Alle Artikel anzeigen
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
10
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 03.11.2016 21:24
    Highlight Europa hat mit seinem Schlingerkurs gezeigt, dass es erpressbar ist.
    Mit der Zunahme von Flüchtlingen steigen auch die Wähleranteile der Rechtsextremistischen- und der Rechtsnationalen Parteien, welche ein ähnliches Programm haben, wie die AKP.
    Das konnten wir in der letzten Zeit beobachten.
    Nach dem Schulterschluss zwischen Erdogan's Diktatur und Putin's Diktatur ist ein übles Szenario möglich geworden:
    Putin-Russland "produziert" Syrische Flüchtlinge mit brutalen Bombardierungen auf Zivilisten und Helfer.
    Die Türkei lässt die Flüchtlinge durch nach Europa.
    Europa wird ebenfalls faschistisch!
    3 2 Melden
  • Wilhelm Dingo 03.11.2016 15:44
    Highlight Erdogan sollte als das was er ist behandelt werden: Diktator und Kriegsverbrecher
    17 2 Melden
  • DerTaran 03.11.2016 13:36
    Highlight Die EU lässt sich wegen einer handvoll Flüchtlingen von der Türkei vorführen, so gross ist die Angst vor den rechten Populisten.
    40 7 Melden
    • Hanslishans 03.11.2016 14:02
      Highlight Part 1 Der Sultan zeigt seit Abkommensbeginn keinen Anschein, als wollte er die Rahmenbedingungen des Deals umsetzen. Im Gegenzug erpresset er die EU mit der Drohung das "Abkommen" auszusetzen? Das Leben ist leicht erklärbar, schiebt man den "Psuedorechtspopulisten" auch den letzten schwarzen Peter zu. Dieser Modebegriff, der den selbstdenkenden Bürger diffamieren soll, hat sich nicht nur über Grenzen etabliert, nein vielmehr ist er zum Synonym für eine diskrimierende Gesellschaft gewerden, die den Normalbürger als rechtsaffinen Deppen darstellen soll. Junge, such den Ursprung...
      18 9 Melden
    • Hanslishans 03.11.2016 14:03
      Highlight Part 2 deiner Probelamtik beim Kern, und dieser ist bei den EU Parlamentariern und EU "Volksvertretern" zu sichen, denen deinesgleichen hinterher hächelt.
      9 15 Melden
    • DerTaran 03.11.2016 15:34
      Highlight Lol, Erdogan den Sultan nennen und Blochers Partei wählen. Besser hätte ich den Wutbürger nicht beschreiben können. Danke dafür, dass du uns allen so schön das Problem vor Augen führst.
      6 10 Melden
    • Hanslishans 03.11.2016 17:45
      Highlight LOL- Die Linke wählen, die eine EU Diktatur befürwortet und Blocher einen Diktator nennen.
      5 7 Melden
    • DerTaran 03.11.2016 21:10
      Highlight Nochmal lol, bin kein Linker, sondern FDP Wähler. Aber für Leute wie dich sind natürlich alle links.
      2 0 Melden

Das katholische Irland lockert sein striktes Abtreibungsverbot – 68 Prozent dafür

Die Iren haben mit deutlicher Mehrheit für die Lockerung der strikten Abtreibungsregelungen gestimmt. Nachwahlbefragungen bei dem Referendum am Freitag ergaben eine Zweidrittel-Mehrheit für die von der Regierung unterstützte Liberalisierung.

Das «Nein»-Lager gestand am Samstag seine Niederlage ein. «Es gibt keine Aussicht darauf, dass das Gesetz nicht verabschiedet wird», sagte der Sprecher der Anti-Abtreibungskampagne, John McGuirk, dem staatlichen Radio RTE.

Ministerpräsident Leo Varadkar, der …

Artikel lesen