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Turkey's President Abdullah Gul speaks to the media with his wife Hayrunnisa Gul after they have cast their votes for the Turkey's presidential election at a polling station in Ankara, Turkey, on Sunday, Aug. 10, 2014. Turks were voting in their first direct presidential election Sunday - a watershed event in Turkey’s 91-year history, where the president was previously elected by Parliament. Prime Minister RecepTayyip Erdogan, who has dominated the country’s politics for the past decade, is the strong front-runner to replace the incumbent, Abdullah Gul, for a five-year term. (AP Photo/Burhan Ozbilici)

Abdullah Gül, Erdogans Vorgänger als Staatspräsident, plädiert für einen fairen Prozess. Bild: AP/AP

Wichtige «Cumhuriyet»-Mitarbeiter bleiben in der Türkei in U-Haft

28.07.17, 20:44 28.07.17, 21:53


Im Prozess gegen Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung «Cumhuriyet» müssen die vier prominentesten Angeklagten in Untersuchungshaft bleiben.

Das Gericht in Istanbul folgte am Freitag dem Antrag der Staatsanwaltschaft, Chefredakteur Murat Sabuncu, Herausgeber Akin Atalay, den Investigativjournalisten Ahmet Sik und den Kolumnisten Kadri Gürsel nicht freizulassen.

Sieben weitere inhaftierte Mitarbeiter der Zeitung werden nach dem Gerichtsbeschluss dagegen bis zu einem Urteil in dem Prozess auf freien Fuss gesetzt, wie «Cumhuriyet» und die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu übereinstimmend berichteten.

«Ich habe immer gesagt, dass Journalisten frei sein sollten, während ihnen der Prozess gemacht wird. Auch jetzt denke ich, dass es richtig wäre, dass ihnen der Prozess gemacht wird, ohne dass sie in Haft sind.»

Der ehemalige Staatspräsident Abdullah Gül

Zuvor hatten Anwälte der Beschuldigten die Freilassung ihrer Mandanten gefordert und die Anklage scharf kritisiert.

Es gebe «keinen konkreten Beweis in der Anklage», und dennoch sei sein Mandant Kadri Gürsel seit neun Monaten in Haft, kritisierte der Anwalt Ilhan Koyuncu vor Gericht. Sein Anwaltskollege Alp Selek sagte, er arbeite seit fast 60 Jahren in der Justiz, doch habe er noch nie eine derartige Anklage gesehen, «die Verbrechen frei erfindet».

Unterstützung erhielten die Angeklagten vom früheren Staatspräsidenten Abdullah Gül. «Ich habe immer gesagt, dass Journalisten frei sein sollten, während ihnen der Prozess gemacht wird. Auch jetzt denke ich, dass es richtig wäre, dass ihnen der Prozess gemacht wird, ohne dass sie in Haft sind», sagte Gül, der sich sonst selten öffentlich äussert.

Neue Ermittlungen gegen Sik

Das Gericht befürwortete ausserdem neue Ermittlungen gegen Sik, die die Staatsanwaltschaft nach Angaben von «Cumhuriyet» wegen «Verunglimpfung des Türkentums» gefordert hatte.

Grundlage ist ausgerechnet eine Ansprache, die Sik am Mittwoch vor Gericht zu seiner eigenen Verteidigung hielt. Er hatte darin mit Blick auf die Terrorvorwürfe gegen die Angeklagten unter anderem gesagt: «Die Organisation, die sie bei der Zeitung »Cumhuriyet« suchen, regiert unter dem Deckmantel einer politischen Partei das Land.»

Sik war bereits 2011 inhaftiert worden, weil er in einem Buch vor der Unterwanderung des Staates durch die Bewegung des islamistischen Predigers Fethullah Gülen gewarnt hatte.

FILE - Dec. 18, 2014 file photo of journalist Ahmet Sik, an investigative journalist of opposition newspaper Cumhuriyet, poses for a photos in Istanbul.  Journalists and staff from a Turkish newspaper staunchly opposed to President Recep Tayyip Erdogan have gone on trial in Istanbul, Monday, July 24, 2017, accused of aiding terror organizations, a case that has added to concerns over rights and freedoms in Turkey. (AP Photo/Can Erok/File)

Auch der investigative Journalis Ahmet Sik steht im Fokus. Bild: AP/AP

Die Bewegung, die heute für den gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 verantwortlich gemacht wird, war damals noch mit dem heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verbündet. «Cumhuriyet» wird vorgeworfen, die heute als Terrororganisation gelistete Bewegung sowie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die linksextreme DHKP-C zu unterstützen.

«Cumhuriyet» nannte die Freilassung von sieben Angeklagten bei gleichzeitig andauernder U-Haft für die anderen Beschuldigten eine «halbe Demokratie».

Nach dem Beschluss über seine fortdauernde Inhaftierung rief Ahmet Sik im Gerichtssaal: «Das heute hier ergangene Urteil besagt: »Wir werden Euch in die Knie zwingen«.» Alle «Tyrannen» müssten aber wissen, dass er nur in die Knie gehe, «um die Hand meiner Mutter und meines Vaters zu küssen».

Urteil bis Ende Jahr erwartet

«Cumhuriyet» berichtete, als nächsten Verhandlungstag in dem Prozess habe der Richter den 11. September bestimmt. Das Gericht wolle noch vor Jahresende ein Urteil fällen. Den Angeklagten wird die Unterstützung verschiedener Terrororganisationen vorgeworfen. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen.

epa06114434 People reads Cumhuriyet newspaper during a rally in front of the Istanbul Courthouse in Istanbul, Turkey, 28 July 2017. Turkish police detained the editor-in-chief Murat Sabuncu, columnist Hikmet Cetinkaya of the opposition newspaper Cumhuriyet in Istanbul and issued 13 arrest warrants for journalists and executives during a police operation on 31 October 2016.  EPA/ERDEM SAHIN

Die Proteste vor dem Gerichtsgebäude sind gross. Bild: EPA/EPA

Neben den vier «Cumhuriyet»-Mitarbeitern bestätigte das Gericht am Freitag auch die fortdauernde Untersuchungshaft für einen weiteren Angeklagten, der aber nicht für die Zeitung tätig ist.

Unter den sieben Angeklagten, deren Freilassung verfügt wurde, sind der Karikaturist und ein Anwalt der Zeitung. Der Prozess, der international kritisiert wird, hatte am vergangenen Montag begonnen. Angeklagt ist auch der frühere Chefredaktor von «Cumhuriyet», Can Dündar. Er lebt aber inzwischen im Exil in Deutschland. (sda/dpa/afp)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 29.07.2017 08:05
    Highlight In letzter Zeit buchstabiert Erdogan's AKP-Diktatur etwas zurück, sowohl gegenüber Deutschland, als auch jetzt gegenüber einigen Cumhüryet-Mitarbeitern, die (vorübergehend) freigelassen wurden.
    Doch das Kalkül dahinter ist klar:
    Sie haben gemerkt, dass sich jetzt ein starker und massiver Widerstand organisiert, sowohl in der Türkei selber, als auch in Europa und in der Welt.
    Jetzt schalten sie einen Gang zurück und hoffen darauf, dass die aufgewachte Zivilgesellschaft wieder einschläft und der Konsum-Sucht verfällt.
    Und dann schlagen sie gnadenlos zu!
    Also, an alle: Weiter wach bleiben!!!
    3 2 Melden

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