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Turkish President Tayyip Erdogan attends an interview with Reuters at the Presidential Palace in Ankara, Turkey, July 21, 2016. REUTERS/Umit Bektas

Schaltet mögliche Dissidenz im Machtapparat sukzessive aus: Recep Tayyip Erdogan. Bild: UMIT BEKTAS/REUTERS

Erdogan will auch Militär und Geheimdienst unter seine Fittiche nehmen



Der türkische Präsident Recep Tyyip Erdogan will seine Machtfülle weiter ausbauen: Offenbar will er auch das Militär und die Geheimdienste unter seine Kontrolle bringen. Das berichtet CNN Türk und beruft sich dabei auf Parlamentsabgeordnete.

Wie es weiter heisst, soll der entsprechende Beschluss bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates – eines Gremiums, das aus Militärvertretern und Politikern besteht – gefasst worden sein.

Merkel mahnt Erdogan

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die türkische Führung derweil aufgefordert, bei der Verfolgung mutmasslicher Putschisten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Sie sehe die Entwicklung in der Türkei mit Sorge, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.

German Chancellor Angela Merkel addresses a news conference in Berlin, Germany, July 28, 2016.    REUTERS/Hannibal Hanschke

Leise Schelte von Merkel: Die Bundeskanzlerin verfolge die Situation in der Türkei «mit Sorge», lässt sie mitteilen.
Bild: HANNIBAL HANSCHKE/REUTERS

Es sei selbstverständlich, in einer solchen Situation wie dem gescheiterten Putsch mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen die Verantwortlichen vorzugehen, sagte Merkel. «Ein Land muss gegen einen solchen Militärputsch auch etwas tun.» In einem Rechtsstaat müsse aber immer unbedingt das Prinzip der Verhältnismässigkeit gewahrt werden.

Staatsanwaltschaft will Vermögen beschlagnahmen

Nach dem Putschversuch in der Türkei hat die Staatsanwaltschaft in Ankara die Beschlagnahmung aller Vermögenswerte von mehr als 3000 Richtern und Staatsanwälten beantragt. Betroffen seien 3049 Richter und Staatsanwälte mit mutmasslichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fetullah Gülen, deren Festnahme bereits angeordnet worden sei, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. (tat/sda)

Die Kanzlerin äusserte die Sorge, dass in der Türkei doch sehr hart vorgegangen werde. Sie sieht ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme aber begrenzt: Sie könne als ausländische Regierungschefin nur ihre Bedenken deutlich machen. Wichtig sei es vor allem, im Gespräch zu bleiben. Mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe sie immer einen ehrlichen Austausch. (tat/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sapere Aude 28.07.2016 23:32
    Highlight Highlight Na toll, jederman drückt seine Sorge aus. Dafür ist die Zeit schon lange vorbei, spätestens nach seiner Wahlniederlage letztes Jahr sollte klar sein, was die Absicht von Erdogan ist. Die EU Politik erinnert mich an die Apeasementpolitik der 30er...
  • Olmabrotwurst 28.07.2016 23:11
    Highlight Highlight Das ganze kommt mir irgendwie bekannt vor, ich weiss es hat was mit meinem Nachnamen zu tun, nur was bloß???
  • rodolofo 28.07.2016 22:42
    Highlight Highlight Militär und Geheimdienst unter Kontrolle bringen?
    Ja, Erdi, als Diktator würde ich das auch so machen!
    Und dann kann's los gehen, aber volle Pulle!
    Mit dem Militär alle Feinde niederballern und "zurück in die Steinzeit" bomben!
    Mit dem Geheimdienst die eigene Bevölkerung bespitzeln und einschüchtern, damit sie nicht vom rechten Weg des AKP-Leitbildes für vorbildliches Türkentum abweicht!
    Es ist das uralte Patriarchen-Projekt, das in der Menschheitsgeschichte schon x Mal so durchgespielt wurde und zu Mord und Totschlag geführt hat.
    Und jetzt kommt auch noch Erdi mit so etwas...
    Also nochmals.
  • Fischra 28.07.2016 22:28
    Highlight Highlight Wenn die welche jetzt so Unterdrückt werden auf gleiche Art revanchieren haben wir den offenen Krieg in der Türkei. Erdogan missversteht Demokratie voll und ganz.
  • sambeat 28.07.2016 22:02
    Highlight Highlight Ich lernte damals in der Schule einiges über den zweiten Weltkrieg. Da gab es den einen Mann, der sich ähnliches Gebahren leistete. Der hatte einen ganz speziellen Oberlippenbart!
    Schlussendlich ist er zum Glück irgendwie gestorben. Durch seine eigene Hand, wie man sagt.

    Ich glaube, es stimmt nicht! Der Scheisskerl lebt noch, einfach in einem anderem Körper!
  • leu84 28.07.2016 21:01
    Highlight Highlight Der nächste Schritt wird die Rückeroberung der alt-Ottomanischen Gebiete sein.
  • Lopsi 28.07.2016 20:49
    Highlight Highlight Kann man da nicht irgendetwas machen? Wo sind Didier Burkhalter und Jean Ziegler?
    • demokrit 28.07.2016 21:43
      Highlight Highlight Didier Burkhalter und unser BR denken fest an die Spinnereimaschinen von Rieter, die in die türkische Textilindustrie gehen (darum ist der BR so still). Die Bankenverstrickungen dürften auch nicht ohne sein.

      "2012 betrug das Handelsvolumen rund 3 Mrd. CHF. Das Investitionsvolumen der Schweiz in der Türkei beläuft sich auf 2,8 Mrd. CHF und hat über 20’000 Arbeitsplätze geschaffen. Damit steht die Schweiz an 14. Stelle der grössten internationalen Investoren in der Türkei." EDA
  • G_M 28.07.2016 20:44
    Highlight Highlight Gewaltentrennung adieu, baba Erdowahn übernimmt jetzt das Ruder.
  • Angelo C. 28.07.2016 20:10
    Highlight Highlight Ich bin im Allgemeinen gerne etwas zurückhaltend mit extremen Prädikaten, aber hier scheint sich zweifellos ein muslimisch geprägter Hitler zu konstituieren.

    Dass er sich "etwas rächte", dabei seine Macht weiter ausbauend, mag man noch knapp unter menschlich-allzumenschlich abbuchen. Aber dieses totalitäre Ausräumen aller staatlichen Bereiche nun (Hochschulen, Zeitungen, TV-Stationen, Armee, Justiz und Bildungswesen, Journalismus etc.) sind doch Dinge die weit über putschbedingte Säuberungen ausgehen.

    Er will Alleinherrscher osmanischen Zuschnitts werden.
    Und das lässt noch einiges erwarten.
  • demokrit 28.07.2016 20:02
  • Tepesch 28.07.2016 19:45
    Highlight Highlight Aufstieg des Bösen...
  • Beggride 28.07.2016 19:22
    Highlight Highlight Faschismusepoche 2.0 schon bald...😞😞
  • cerritus 28.07.2016 19:11
    Highlight Highlight Erdowie Erdwo Erdowahn
    • Der Beukelark 28.07.2016 19:45
      Highlight Highlight Sind Geheimdienste und Militärs nicht bei fast allem Demokratien der Regierung unterstellt? Bei aller Kritik gegen Erdogans Machtheuscherei, diese Massnahme klingt verständlich. Warum baut ihr nicht Infos zur aktuellen Struktur in den Artikel mit ein? Ansonsten kann man als Leser, einen solchen Artikel gar nicht richtig bewerten.
    • ramonke 28.07.2016 19:56
      Highlight Highlight soweit es mir bekannt ist hat der präsident eigentlich bei der türkischen regierungsstruktur gar nichts zu sagne. er will jetzt aber das ganze umgestalten das das militär ihm und nicht dem parlament untersteht
    • Firefly 28.07.2016 20:02
      Highlight Highlight Welche Regierung, hat da Parlament überhaupt noch was zu sagen? Demokratie welche? Gewaltenteilung? alle Richter entlassen!?

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