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Trotz Kritik aus der EU: Erdogan zur Einführung der Todesstrafe bereit

EU-Politiker warnen ihn vor diesem Schritt. Dennoch schliesst Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht aus. Und kündigt an, die USA formell um die Auslieferung seines Erzfeinds zu ersuchen.

18.07.16, 21:58 19.07.16, 08:37


Ein Artikel von

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist trotz aller Mahnungen aus Europa bereit, die Todesstrafe wieder einzuführen. Voraussetzung sei ein verfassungsändernder Beschluss des Parlamentes, sagte Erdogan in seinem ersten Interview nach dem gescheiterten Militärputsch dem US-Fernsehsender CNN. «Wenn sie bereit sind, das zu diskutieren, dann werde ich als Präsident jede Entscheidung des Parlamentes billigen.»

Turkish President Tayyip Erdogan delivers a speech to his supporters in Istanbul, Turkey, July 16, 2016.    REUTERS/Murad Sezer

Sollte sich das Parlament für die Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden, will dies Präsident Erdogan so umsetzen. Bild: MURAD SEZER/REUTERS

Erdogan hatte zuvor angekündigt, mit der Opposition über eine Wiedereinführung der 2004 abgeschafften Todesstrafe beraten zu wollen. Die Bundesregierung Deutschlands warnte daraufhin die Türkei vor der Wiedereinführung der Todesstrafe und kündigte für diesen Fall das Aus der EU-Beitrittsgespräche mit dem Land an. Auch die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hatte erklärt: «Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt.»

CNN zufolge erklärte Erdogan zudem, er werde die USA in den kommenden Tagen offiziell um die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen ersuchen. Gülen lebt in den USA im Exil. Er bestreitet Erdogans Vorwürfe, in den Putschversuch verwickelt zu sein.

Laut US-Aussenminister John Kerry würden die USA einen türkischen Antrag auf Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen prüfen. Bisher sei ein solches Ersuchen jedoch nicht eingegangen.

Wie Kerry laut der Washington Post sagte, seien die USA dazu bereit, Ermittlungen zu unterstützen, um herauszufinden, wer den Putschversuch in der Türkei angezettelt hat und woher die Unterstützung kam. Er erwarte, «dass Fragen nach Gülen aufgeworfen werden», zitierte die Zeitung den US-Chefdiplomaten.

«Offensichtlich laden wir die Regierung der Türkei ein, wie wir es immer tun, uns jegliche legitime Beweise vorzulegen, die einer Prüfung standhalten», sagte Kerry der «Washington Post» zufolge.

asa/dpa/Reuters

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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32Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 19.07.2016 03:05
    Highlight Das Drama in unserer Welt ist, dass wir uns mit Leuten wie Erdogan überhaupt befassen müssen.
    3 0 Melden
  • Ignorans 19.07.2016 02:04
    Highlight Bin kein Freund der Todesstrafe, da sie als Abschreckung nicht funktioniert. Die Türkei kann aber machen, was sie will. Ist ja nicht so, dass die VSA nach 9/11 (2 fragwürdige Kriege und Gesetze, welche kaum rechtsstaatlich sind) und Frankreich nach Paris (Ausnahmezustand, Festnahmen ohne Anklage etc.) nicht überreagiert hätten...
    Bin der Meinung, dass ein Putschversuch fur einen Staat viel schlimmer ist als ein paar Terrorakte. Somit ist eine harte Reaktion logisch. Es wird zu sehen sein, was es mittelfristig für Konsequenzen hat.
    0 0 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 19.07.2016 18:50
      Highlight Ignorans: Die Türkei kann nicht machen, was sie will. Es gibt zwischenstaatliche Verträge, zB. die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Daran muss sich die Türkei halten, oder dann muss sie sich aus diesen Verträgen lösen (also zugeben, dass sie die Menschenrechte nicht einhalten wollen und weltweit isolieren).
      0 0 Melden
  • Einstein56 18.07.2016 22:40
    Highlight 1. was die Türken machen, geht vor allem die Türken was an
    2. es gibt leider auch andere Länder, die die Todesstrafe haben und mit denen die Europäer beste Geschäfte machen: USA, Saudi-Arabien, Iran, China, usw.
    3. die Türkei gehört nicht in die EU
    Punkt.
    55 10 Melden
  • Linus Luchs 18.07.2016 22:31
    Highlight Und dieser Recep Tayyip Erdogan, der kein Problem damit hat, die Todesstrafe wieder einzuführen, ist der Partner der EU in der Flüchtlingskrise. Europa hat Menschen, die dem Krieg in Syrien entronnen sind, dem Tyrannen am Bosporus ausgeliefert. Ein Pakt mit dem Teufel, auf Kosten derer, die ausser dem Leben schon alles verloren haben. Das nennt sich dann Realpolitik.
    56 4 Melden
  • Digichr 18.07.2016 22:21
    Highlight Wie hoch ist der Anteil an Akademikern unter den AKP Wählern? Nur aus Interesse....
    26 8 Melden
    • Fachmann 18.07.2016 23:05
      Highlight Spielt keine Rolle. Ich bin kein Akademiker und weiss trotzdem, dass die Situation momentan sehr gefährlich ist...
      Vielleicht freut es dich, dass dafür Obama, Merkel & Co. Akademiker sind. Das hilft uns aber leider nichts, wenn sie Erdogan weiterhin gewähren lassen...
      19 1 Melden
    • Dä Brändon 18.07.2016 23:10
      Highlight Einer, das Maskottchen.
      6 0 Melden
    • Dä Brändon 18.07.2016 23:11
      Highlight Die Ziege 😂😂😂
      12 1 Melden
    • Tierra Y Libertad 18.07.2016 23:21
      Highlight @Digichr Unter den Akademikern hätte laut einer Studie die Oppositionspartei CHP die absolute Mehrheit. Zum Wähleranteil der Akademiker unter der AKP gibt es keine genauen Zahlen.
      9 0 Melden
    • Stachanowist 18.07.2016 23:47
      Highlight @ jonsnow

      Falsch. Du weisst nothing.
      4 6 Melden
    • Jürg Müller 19.07.2016 01:36
      Highlight @Stachanowist

      Fakten bitte. Sag uns was Du weisst. Sonst ist DEIN Kommentar "nothing". Im Ernst.
      1 2 Melden
    • Stachanowist 19.07.2016 08:22
      Highlight @ Müller

      Das war ein Game of Thrones-Witz wegen Jon Snows Usernamen ;) zweifle seine Daten nicht an.
      3 0 Melden
    • Stachanowist 19.07.2016 08:29
      Highlight Hier noch der Videobeweis;)
      3 0 Melden
    • Jürg Müller 19.07.2016 14:49
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      1 0 Melden

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