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Trotz Kritik aus der EU: Erdogan zur Einführung der Todesstrafe bereit

EU-Politiker warnen ihn vor diesem Schritt. Dennoch schliesst Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht aus. Und kündigt an, die USA formell um die Auslieferung seines Erzfeinds zu ersuchen.

18.07.16, 21:58 19.07.16, 08:37

Ein Artikel von

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist trotz aller Mahnungen aus Europa bereit, die Todesstrafe wieder einzuführen. Voraussetzung sei ein verfassungsändernder Beschluss des Parlamentes, sagte Erdogan in seinem ersten Interview nach dem gescheiterten Militärputsch dem US-Fernsehsender CNN. «Wenn sie bereit sind, das zu diskutieren, dann werde ich als Präsident jede Entscheidung des Parlamentes billigen.»

Sollte sich das Parlament für die Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden, will dies Präsident Erdogan so umsetzen. Bild: MURAD SEZER/REUTERS

Erdogan hatte zuvor angekündigt, mit der Opposition über eine Wiedereinführung der 2004 abgeschafften Todesstrafe beraten zu wollen. Die Bundesregierung Deutschlands warnte daraufhin die Türkei vor der Wiedereinführung der Todesstrafe und kündigte für diesen Fall das Aus der EU-Beitrittsgespräche mit dem Land an. Auch die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hatte erklärt: «Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt.»

CNN zufolge erklärte Erdogan zudem, er werde die USA in den kommenden Tagen offiziell um die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen ersuchen. Gülen lebt in den USA im Exil. Er bestreitet Erdogans Vorwürfe, in den Putschversuch verwickelt zu sein.

Laut US-Aussenminister John Kerry würden die USA einen türkischen Antrag auf Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen prüfen. Bisher sei ein solches Ersuchen jedoch nicht eingegangen.

Wie Kerry laut der Washington Post sagte, seien die USA dazu bereit, Ermittlungen zu unterstützen, um herauszufinden, wer den Putschversuch in der Türkei angezettelt hat und woher die Unterstützung kam. Er erwarte, «dass Fragen nach Gülen aufgeworfen werden», zitierte die Zeitung den US-Chefdiplomaten.

«Offensichtlich laden wir die Regierung der Türkei ein, wie wir es immer tun, uns jegliche legitime Beweise vorzulegen, die einer Prüfung standhalten», sagte Kerry der «Washington Post» zufolge.

asa/dpa/Reuters

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32
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32Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 19.07.2016 03:05
    Highlight Das Drama in unserer Welt ist, dass wir uns mit Leuten wie Erdogan überhaupt befassen müssen.
    3 0 Melden
  • Ignorans 19.07.2016 02:04
    Highlight Bin kein Freund der Todesstrafe, da sie als Abschreckung nicht funktioniert. Die Türkei kann aber machen, was sie will. Ist ja nicht so, dass die VSA nach 9/11 (2 fragwürdige Kriege und Gesetze, welche kaum rechtsstaatlich sind) und Frankreich nach Paris (Ausnahmezustand, Festnahmen ohne Anklage etc.) nicht überreagiert hätten...
    Bin der Meinung, dass ein Putschversuch fur einen Staat viel schlimmer ist als ein paar Terrorakte. Somit ist eine harte Reaktion logisch. Es wird zu sehen sein, was es mittelfristig für Konsequenzen hat.
    0 0 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 19.07.2016 18:50
      Highlight Ignorans: Die Türkei kann nicht machen, was sie will. Es gibt zwischenstaatliche Verträge, zB. die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Daran muss sich die Türkei halten, oder dann muss sie sich aus diesen Verträgen lösen (also zugeben, dass sie die Menschenrechte nicht einhalten wollen und weltweit isolieren).
      0 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 19.07.2016 00:22
    Highlight er kann sich so sein eigenes Grab schaufeln. Die PKK und ihre Splittergruppen werden sich den genauen Zeitpunkt aussuchen und dann vermehrt mit Anschlägen zuschlagen. Erdogan schwächt die Türkei und stärkt somit die PKK.
    0 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 19.07.2016 00:21
    Highlight Die Chinesen dürfen alles. Sie richten fortlaufend pro Jahr 1000+ Menschen hin. Mehr als die gesamte Welt kombiniert, aber das Interessiert scheinbar niemand. Im gegenzug belohnen wir sie sogar mit unseren Jobs.
    1 0 Melden
  • Einstein56 18.07.2016 22:40
    Highlight 1. was die Türken machen, geht vor allem die Türken was an
    2. es gibt leider auch andere Länder, die die Todesstrafe haben und mit denen die Europäer beste Geschäfte machen: USA, Saudi-Arabien, Iran, China, usw.
    3. die Türkei gehört nicht in die EU
    Punkt.
    55 10 Melden
  • Linus Luchs 18.07.2016 22:31
    Highlight Und dieser Recep Tayyip Erdogan, der kein Problem damit hat, die Todesstrafe wieder einzuführen, ist der Partner der EU in der Flüchtlingskrise. Europa hat Menschen, die dem Krieg in Syrien entronnen sind, dem Tyrannen am Bosporus ausgeliefert. Ein Pakt mit dem Teufel, auf Kosten derer, die ausser dem Leben schon alles verloren haben. Das nennt sich dann Realpolitik.
    56 4 Melden
  • Digichr 18.07.2016 22:21
    Highlight Wie hoch ist der Anteil an Akademikern unter den AKP Wählern? Nur aus Interesse....
    26 8 Melden
    • Fachmann 18.07.2016 23:05
      Highlight Spielt keine Rolle. Ich bin kein Akademiker und weiss trotzdem, dass die Situation momentan sehr gefährlich ist...
      Vielleicht freut es dich, dass dafür Obama, Merkel & Co. Akademiker sind. Das hilft uns aber leider nichts, wenn sie Erdogan weiterhin gewähren lassen...
      19 1 Melden
    • Dä Brändon 18.07.2016 23:10
      Highlight Einer, das Maskottchen.
      6 0 Melden
    • Dä Brändon 18.07.2016 23:11
      Highlight Die Ziege 😂😂😂
      12 1 Melden
    • Tierra Y Libertad 18.07.2016 23:21
      Highlight @Digichr Unter den Akademikern hätte laut einer Studie die Oppositionspartei CHP die absolute Mehrheit. Zum Wähleranteil der Akademiker unter der AKP gibt es keine genauen Zahlen.
      9 0 Melden
    • Stachanowist 18.07.2016 23:47
      Highlight @ jonsnow

      Falsch. Du weisst nothing.
      4 6 Melden
    • Jürg Müller 19.07.2016 01:36
      Highlight @Stachanowist

      Fakten bitte. Sag uns was Du weisst. Sonst ist DEIN Kommentar "nothing". Im Ernst.
      1 2 Melden
    • Stachanowist 19.07.2016 08:22
      Highlight @ Müller

      Das war ein Game of Thrones-Witz wegen Jon Snows Usernamen ;) zweifle seine Daten nicht an.
      3 0 Melden
    • Stachanowist 19.07.2016 08:29
      Highlight Hier noch der Videobeweis;)
      3 0 Melden
    • Jürg Müller 19.07.2016 14:49
      Highlight @Stachanowist: Oha. SRY
      1 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 18.07.2016 22:12
    Highlight Jetzt kommen bestimmt die Amis und verurteilen das...

    Gut hat USA die Todesstrafe nicht..

    16 37 Melden
    • Fabio74 18.07.2016 22:23
      Highlight Nur weil die Amerikaner selber in der Steinzeit leben, heisst das ja nicht,sich nicht äussern zu dürfen.
      Die Schweiz sollte den türkischen Botschafter einbestellen und ihm klipp und klar sagen, dass dieser Schritt inakteptabel ist.Aber sie CH ist gleich feige wie die EU
      46 10 Melden
    • Firefly 18.07.2016 22:32
      Highlight Ja, da hast du recht, dagegen kann "nur" die EU was sagen, die ist diesbezüglich noch weiter entwickelt als die USA. Traurig nur, dass die Türkei sich nun zurückentwickelt.
      27 2 Melden
    • Dä Brändon 18.07.2016 22:35
      Highlight Ich verurteile die Todesstrafe aufs schärfste. Es geht aber vielmehr um einen fairen Prozess. Den gibt's bei Erdohahn ganz sicher nicht.
      34 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 18.07.2016 22:49
      Highlight Ich bin auch kein Fan von ihr. Schon gar nicht bei politischen Differenzen.

      ...befürworte sie höchstens bei Pädos, Vergewaltigern und Mördern.
      5 35 Melden
    • ströfzgi 18.07.2016 23:06
      Highlight Glaube manch einer versteht Deinen Zynismus nicht. Geiles Post! Bravo!
      3 3 Melden
    • Fabio74 18.07.2016 23:09
      Highlight Die Todesstrafe ist grundsötzlich abzulehnen. Es gibt im 21. Jahrhundert in einem zivilisierten demokrstischen Rechtsstaat keinen Grund für Steinzeitliche Strafen. Punkt.
      15 1 Melden
    • Spooky 18.07.2016 23:11
      Highlight Also bitte, Fabio74! Als ob Feigheit in der Politik ein Begriff wäre. Politik ist auf hohem Niveau immer Machtpolitik. Burkhalter zum Beispiel ist doch nicht feige. Er will das Beste für die Schweiz. Darum verurteilt er den Putsch.
      2 4 Melden
    • E7#9 18.07.2016 23:15
      Highlight Zensur'On: Was redest du um den heissen Brei herum. Du bist also für die Todesstrafe. Punkt!
      9 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 18.07.2016 23:43
      Highlight E7: heissen Brei?

      Kennen Sie mich dass Sie mir das unterstellen können?

      Bei Schändern finde ich sie angebracht.

      Bei politischen Gegnern eher nicht.
      2 8 Melden
    • E7#9 18.07.2016 23:53
      Highlight @ströfzgi: Dieser eine Satz von Zensur'On (Schon gar nicht bei politischen Differenzen) schliesst nach meinem Verständnis leider den Zynismus aus.

      @Zensur'On: Sollte ich mich in diesem Punkt irren, dann betrachte meinen Post bitte als nichtig.
      3 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 19.07.2016 00:36
      Highlight bitte Zensur`On nicht einen solchen Schwachsinn posten.
      1 1 Melden
    • E7#9 19.07.2016 00:42
      Highlight Nein, ich kenne Sie nicht. Aber wenn man sagt, dass man bei bestimmten Vergehen für eine Todesstrafe ist, dann beführwortet man sie als solches. Eine Todesstrafe wird immer nur für gewisse Straftaten vollzogen. Das ist sogar in Saudi Arabien so. Es ist wie bei Menschenrechte. Das sind solche, weil es dafür keine Ausnahmen gibt.
      1 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 19.07.2016 10:21
      Highlight Ehm nein, ich finde man kann sie differenziert anschauen und einsetzen.

      Bei Vergewaltigern, Kinderschändern, Mördern, etc. finde ich sie angebracht.

      Bei Raubüberfällen, politischen Angelegenheiten, Diebstahl, Unfälle mit Toten, etc. finde ich überhaupt nicht angebracht.

      Kann man das nicht differenziert anschauen?
      0 0 Melden
    • E7#9 19.07.2016 10:50
      Highlight Zensur'On: Doch sicher, das kann man, wenn man die Todesstrafe beführwortet. Aber man muss dann nicht beifügen, dass man eigentlich gegen die Todesstrafe ist. Das fällt unter "um den heissen Brei" reden.
      2 0 Melden

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