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Keine «diplomatischen Verrenkungen»: Der türkische Präsident Erdogan bei der Eröffnung der Parlamentssaison.   Bild: Burhan Ozbilici/AP/KEYSTONE

«Am Ende unserer Geduld»: Erdogan fordert von EU Entscheid über Beitritt der Türkei

01.10.16, 18:36 02.10.16, 09:20

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU-Staaten mit scharfen Worten aufgefordert, abschliessend über den Beitritt seines Landes zu entscheiden. «Wenn die EU die Türkei als vollwertiges Mitglied aufnehmen will, sind wir bereit. Doch sie sollten wissen, dass wir ans Ende unserer Geduld gelangt sind.»

Das sagte Erdogan am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede zur Eröffnung der Parlamentssaison in Ankara.

«Es ist nicht nötig, darum herum zu reden oder sich in diplomatische Verrenkungen zu ergehen», sagte Erdogan. «Es ist ihre Entscheidung, den Weg mit oder ohne die Türkei fortzusetzen.»

Der EU-Beitrittsprozess war in den 60er Jahren begonnen worden, 2005 wurden offizielle Beitrittsgespräche eröffnet. «Die Haltung Europas ist die von jemandem, der seine der Türkei gemachten Versprechen nicht halten will», kritisierte der Präsident.

Erdogan hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit als Ministerpräsident 2003 für den EU-Beitritt stark gemacht und eine Reihe seit langem geforderter Reformen umgesetzt.

Angesichts des zunehmend autoritären Regierungsstils Erdogans kamen die Beitrittsgespräche später aber ins Stocken. Bisher wurden 16 von 35 Beitrittskapiteln eröffnet. Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli haben sich die Beziehungen mit der EU weiter verschlechtert.

Visumfreiheit ab Oktober gefordert

Der Präsident sagte in seiner Rede, der Oktober werde ein wichtiger Monat für die Beziehungen mit der EU sein. Es sei «notwendig», dass die EU den Türken noch in diesem Monat Visumfreiheit gewähre.

Die Aufhebung der Visumpflicht ist Teil des Flüchtlingspakts, den Ankara im März mit der EU geschlossen hatte. Doch verlangt die EU eine Änderung der scharfen türkischen Anti-Terror-Gesetze, bevor sie Visumfreiheit gewährt.

Nach dem Umsturzversuch von Juli hatte Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe erwogen, um die Putschisten zu bestrafen. Brüssel warnte daraufhin aber, dies würde das Ende der Beitrittsgespräche bedeuten. Zuletzt erwähnte Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht mehr. Auch in der Rede kam sie nicht zur Sprache. (sda/afp)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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33
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33Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 02.10.2016 10:19
    Highlight Mit seinem autoritären Befehlston und seinem Patriarchen-Gehabe haben Erdogan und seine eingeschüchterte und gleichgeschaltete AKP-Türkei in der eher demokratischen und modernen EU nichts verloren!
    Die würden doch viel besser in die "neo-sowietische" GUS unter der Führung Russlands passen!
    Warum bittet also Erdogan nicht seinen "guten Freund Wladimir" darum, die Türkei im "Club der Saurier" aufzunehmen?
    Putin-Russland könnte seinen Einflussbereich und sein Territorium weiter ausdehnen und wäre fürs Erste zufriedengestellt.
    Und wir wären diese Art von Türkei los.
    2 Fliegen mit einer Klatsche...
    6 0 Melden
  • Töfflifahrer 02.10.2016 07:46
    Highlight Ich glaube nicht, dass Erdogan wirklich in die EU will. Er müsste einen Teil seiner absolutistischen Macht an Brüssel abtreten. Einziger Grund dürfte sein, dass er bei jedem Problem einen Schuldigen päsentieren kann. Dann hat er Gülen und EU immer als schwarzen Peter zur Hand.
    6 0 Melden
  • TodosSomosSecondos 02.10.2016 04:39
    Highlight Oh C'mon... selbst Senator Palpatine würde sein Veto gegen die Aufnahme der Türkei in die Galaktische Republik einlegen, weil Erdo im zu evil ist...
    5 3 Melden
  • Corahund 01.10.2016 23:56
    Highlight Man mag denken darüber wie man will, Erdogan redet wenigstens Klartext mit der EU. Die Schweiz sollte sich daran ein Beispiel nehmen und nicht dem vorauseilenden Gehorsam verfallen. Das tut sie gegenüber der EU leider.
    27 30 Melden
    • ands 02.10.2016 03:47
      Highlight Erdogan setzt die EU unter Druck, damit er einen Sündenbock hat, wenn die Beitrittsverhandlungen scheitern. Sonst könnte ja noch jemand auf die Idee kommen, Erdogans Regierungsstil wäre der Grund dafür.
      Soll sich also der Bundesrat ein Beispiel daran nehmen? Soll er die EU solange provozieren, bis diese die bilateralen Verträge kündigt, nur um dann der EU die Schuld an der schlechten Wirtschaftslage zu geben?
      15 3 Melden
    • TodosSomosSecondos 02.10.2016 04:31
      Highlight Falsch. Das ist haargenau das gleiche wie in der Schweiz. Genau wie Erdogan versucht unsere bürgerliche Classe Poitique stets mit EU-Gemecker über die Tatsache hinwegzutäuschen, dass die eigenen Bürger Tag für Tag hintergegangen und deren Zukunft und Wohlergehen aus Profitgier und Klüngelei aufs Spiel gesetzt werden.
      11 5 Melden
  • äti 01.10.2016 23:04
    Highlight Wär doch schöner, er wäre sowieso am Ende.
    31 1 Melden
  • Zeit_Genosse 01.10.2016 22:28
    Highlight Er will das Nein von der EU hören statt dass man ihm ständig vorwirft er erfülle mit seiner Politik die Kriterien für eine Aufnahme nicht. Das kann er Innenpolitisch ausschlachten, weil sich dann die Türken isoliert fühlen und weniger auf die EU hoffen.
    68 3 Melden
  • kleiner_Schurke 01.10.2016 22:16
    Highlight Alter Scherzkeks!
    47 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 01.10.2016 22:03
    Highlight Ich wünschte mir eine neue Schreibweise: Erdo-gone!
    Wird aber wohl noch einige Zeit ein Wunsch bleiben...😖
    41 4 Melden
    • äti 01.10.2016 23:08
      Highlight alle hoffen auf die Ziegen. 🐐
      32 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 01.10.2016 21:08
    Highlight Erdogans Geduld ist am Ende? Nun, sorry! Die EU ist keine Ziege, die man einfach so mal... Oder doch? Lassen wir die Damen und Herren in Brüssel das klarstellen. Dann wissen wir auch darüber Bescheid.
    51 3 Melden
  • Pokus 01.10.2016 20:35
    Highlight Ach Erdi.
    Wie soll ich sagen...; für einmal liegt es nicht an der EU.
    56 4 Melden
  • Danyboy 01.10.2016 20:31
    Highlight Klare Antwort? NEIN!
    103 4 Melden
    • who cares? 02.10.2016 03:55
      Highlight Theoretisch schon. Was würde das praktisch bedeuten? Die Türkei spannt weiterhin und immer enger mit Russland zusammen und damit auch mit China (Diktatoren unter sich). Die Entwicklung zum modernen Rechtsstaat wird umgekehrt und wir haben eine weitere Zeitbombe am Rand von Europa. Die USA schwächelt und Europa ist sich innerlich am zerfleischen (Brexit).
      Die Isolation der Türkei ist vielleicht nicht der beste Weg
      6 5 Melden
    • Danyboy 02.10.2016 10:41
      Highlight Who cares?:
      Das stimmt natürlich und nicht zuletzt deswegen halte ich übrigens die Zersetzung der EU für sehr gefährlich. Und mit ihr all die rechten Feuerleger in der EU oder auch der Schweiz. Und dennoch muss man vorsichtig sein mit der Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan oder Putin. Gerade auch was Putin anbelangt sind die Massstäbe, die mittlerweile auch viele Fans/Trolle in Europa anwenden, richtig hanebüchen. Putin der starke Führer gegen unsere "Lügenpresse" und "lügenden Politiker". Es ist teilweise echt zum Heulen wie die Welt nach 70 Jahren wieder vergessen hat.
      2 2 Melden
  • Fischra 01.10.2016 20:28
    Highlight Erdo weiss schon, dass er so, wie er die Türkei führt, nie in der EU aufgenommen wird. Er sucht nur einen Sündenbock für seine doch sehr leicht zu durchschauenden Pläne. Leider werden diejenigen, welche ihn jetzt stützen und massiv profitieren, später merken, dass sie manipuliert wurden. Die jetzt Unterdrückten werden sich dann rächen und die Türkei in ein neues Chaos stürzen. Anstatt das Volk zu vereinen, spaltet er dies. Einfach schade um dieses wundervolle Land. Die EU braucht ihn nicht.
    85 4 Melden
  • dmark 01.10.2016 20:14
    Highlight Ja, der liebe Erdo... Immer für ein Spässchen bereit.
    Ich glaube mal, dass die EU im Moment ganz andere Probleme hat als sich dieser, in meinen Augen überflüssigen Frage des Beitritts der Türkei Gedanken zu machen. Ebenso die Visa-Geschichte...völlig indiskutabel.
    Unter seiner Führung wird das sowieso nichts mehr und die Zukunft sieht es auch nicht vor.
    Vielleicht aber sollte man ihm dies mal klar und deutlich sagen? Auch dass die Türkei nur gerade mal mit ca. 10% am europäischen Kontinent hängt...
    68 4 Melden
  • Erode Terribile 01.10.2016 20:08
    Highlight Und alle Türkischer Abstammung werden vor die Wahl gestellt werden, die Staatsbürgerschaft des Gastlandes anzunehmen oder auszuwandern.
    22 9 Melden
    • dmark 01.10.2016 20:39
      Highlight Nun, der Vorteil einer doppelten Staatsbürgerschaft ist doch, dass man einer auffälligen Person einen Pass (den inländischen) abnehmen und diese Person ausschaffen kann.
      Wenn aber nur eine Staatsbürgerschaft des Gastlandes vorhanden ist, dann wird es weit schwieriger.
      10 9 Melden
  • Gelöschter Benutzer 01.10.2016 19:48
    Highlight Ein Land ohne Pressefreiheit hat in der EU nichts verloren.
    108 7 Melden
    • The Destiny 01.10.2016 20:48
      Highlight @Grufti, Ukraine ?
      13 44 Melden
    • dumdidumdidum 02.10.2016 01:33
      Highlight Die Ukraine ist nicht in der EU
      10 4 Melden
    • slashinvestor 02.10.2016 02:09
      Highlight Ehhh ist Ukraine in der eu?
      7 4 Melden
    • Darkside 02.10.2016 02:37
      Highlight Seit wann ist die Ukraine in der EU?
      9 3 Melden
    • The Destiny 02.10.2016 10:05
      Highlight Man hat sich doch sogar mit einer Revolution darum bemüht die Ukraine zu europäisieren.
      Sie ist doch noch immer Kandidat für die EU?
      3 0 Melden
  • Philipp Burri 01.10.2016 19:27
    Highlight Ist das jetzt ein Witz? Eine Türkei unter Erdogan kann niemals ein ernsthafter Kandidat für einen EU Beitritt sein; das muss von Brüssel unmissverständlich kommuniziert werden - insofern hat der Ziegenpeter schon recht.

    Mal ganz abgesehen davon kann die EU den Beitritt eines Landes der Grösse und wirtschaftlichen Strukturen der Türkei ( Anteile 1./2. Wirtschaftssektor) in der momentanen Situation (d.h. In den nächsten 20 Jahren) unmöglich stemmen, ohne selber massiv Schaden zu nehmen.

    Reden wir also wieder darüber wenn Ziegi unter der Erde liegt.
    68 7 Melden
    • okey 01.10.2016 21:01
      Highlight Naja stimme Ihnen zu die EU hat mit Orban aber schon ein halben Erdogan als mitglid
      33 5 Melden
  • Oberon 01.10.2016 19:14
    Highlight Da sich die Türkei selber ins Aus geschossen hat finde ich solche populistischen Forderungen sehr gewagt. Selbst Erdogan weiss das die EU niemals so einen Staat aufnehmen wird. Mir tut es nur für die Bevölkerung leid, denn sie werden irgendwann aufwachen und merken das sie sich blenden lassen haben. Die Frage wird dann sein wieviel Porzellan bis zu dieser Zeit kaputt gemacht wurde.
    65 7 Melden
  • Hirnwinde 01.10.2016 19:03
    Highlight Erdogan will, dass die EU ihm einen Korb gibt, damit er einen Sündenbock hat, für alles, was er in seinem Land verbockt hat, oder noch verbocken wird.
    Er benimmt sich wie ein ganz durchschnittliches, minderbemitteltes, dafür umso egomanischeres Geschäftsleitungsmitglied einer ganz gewöhnlichen Firma: arrogant, ignorant und machtgierig, aber leicht zu durchschauen.
    127 6 Melden
    • Fischra 01.10.2016 20:22
      Highlight Dieser Kommentar hat die Bestnote verdient.
      48 4 Melden
    • Firefly 01.10.2016 22:22
      Highlight Fragt sich wieso solche Persönlichkeiten es immer wieder in Machtpositionen schaffen, sei es in einer Firma oder in einem Land? Irgendwie scheint mir, dass eine Mehrheit der Menschen gern im Schatten solcher Machtmenschen stehen und sich von ihnen angezogen, oder beschützt fühlen. Das lässt mich an einer reinen Mehrheitsdemokratie zweifeln.
      19 3 Melden
    • Hirnwinde 01.10.2016 22:42
      Highlight @Firefly: Niemand fühlt sich von solchen Menschen beschützt, oder steht gerne in deren Schatten.
      Das hat auch nicht direkt mit Demokratie zu tun.
      Es hat damit zu tun, dass wir alle es täglich murrend, aber tatenlos hinnehmen, dass die Aktionäre uns solche Typen zwecks schamloser Ausbeutung als Chefs vorsetzen. In Zeiten, wo der Arbeitsfriede weniger einfach zu haben war, da wurden auch mehr integre, verständige Leute in die Geschäftsleitung berufen. Kleine Erdogans konnte man sich nicht leisten, weil sie den Arbeitsfrieden und letzlich die Profite gefährdeten. Wir sind heute viel zu brav.
      13 2 Melden

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Kerem Schamberger ist äusserst aktiv auf Facebook. Jeden Tag schreibt er über politische Vorgänge in der Türkei, über kurdische Aktivisten, die verhaftet worden sind, über verschwundene Journalisten, über Anti-Erdogan Demonstrationen. Er übersetzt türkische Zeitungsartikel ins Deutsche und stöbert Nachrichten über Rojava auf, ein de facto autonomes Gebiet in Syrien, in dem die Kurden einen freiheitlichen Staat errichten wollen.

Schamberger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für …

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