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Was der eine weiss, erfährt der andere noch lange nicht –Europas Problem im Anti-Terror-Kampf

Belgien ist überfordert mit der Kontrolle der Islamistenszene. Die Sicherheitsbehörden der EU-Staaten ringen mit der Bürokratie. Warum ist der Kampf gegen Extremisten so schwierig? Der Überblick.

24.03.16, 16:32 24.03.16, 17:19

Markus Becker, Claudia Niesen

Tote bei Terroranschlägen in Brüssel

Ein Artikel von

Nach den Anschlägen von Brüssel ringt Europa auch um eine politische Antwort auf den Terror. An diesem Donnerstag treffen sich die Innen- und Justizminister der EU, um über die Folgen der Bombenattentate mit mehr als 30 Toten und 270 Verletzten zu sprechen.

Welche Versäumnisse gibt es im Anti-Terror-Kampf? Wie kann man Anschläge wie in Paris und Brüssel verhindern? Was muss Europa jetzt konkret tun?

Der öffentliche Druck ist gross, das Sicherheitsgefühl vieler Europäer erschüttert. Doch rasche Konsequenzen sind kaum zu erwarten. Zu komplex ist der Sicherheitsapparat der EU, zu unterschiedlich sind die Interessen und Informationsstandards der 28 Mitglieder. Fortschritte beim Austausch von Daten werden schon lange versprochen, doch passiert ist wenig.

Nicht nur in Belgien gibt es massive Defizite im Kampf gegen Terroristen, auch der Rest der EU macht Fehler. Welche Massnahmen gibt es jetzt schon? Woran hakt es im Detail? Welche Forderungen sind in der Diskussion? Der Überblick.

Versagt Belgien im Anti-Terror-Kampf?

Die Islamistenszene in Belgien ist, gemessen an der Grösse des Landes, überdurchschnittlich aktiv. Auf elf Millionen Einwohner kamen nach Schätzungen der Behörden bisher rund 500 Dschihadisten, die in den Krieg nach Syrien gezogen sind. In Deutschland waren es etwa 800 Terrortouristen bei 81 Millionen Bürgern.

Kommen die Überlebenden radikalisiert zurück, würden sie keinerlei Kontrolle unterliegen, kritisiert der belgische Abgeordnete Hans Bonte. Dieses Problem sei in Belgien grösser als irgendwo sonst in Europa.

So sind Rückzugsräume für Islamisten entstanden, vor allem in Brüsseler Gemeinden wie Molenbeek oder Schaerbeek. Nach Anschlägen in anderen Ländern führten die Spuren immer wieder nach Belgien. So war es nach dem Attentat auf die Redaktion der Satirezeitschrift «Charlie Hebdo», dem Angriff auf einen Thalys-Hochgeschwindigkeitszug, und den Anschlägen von Paris im November 2015.

Nun sollen die belgischen Behörden die Fehler auf die Schnelle korrigieren. Ob ihnen das gelingt? Schon Ende 2015 hatte Belgiens Innenminister Jan Jambon versprochen, mit der Dschihadistenszene aufzuräumen. Doch Salah Abdeslam, der als einer der Organisatoren der Pariser Attentate gilt, konnte sich mehr als 120 Tage in Molenbeek verstecken, offenbar unbehelligt zum Frisör gehen und in aller Öffentlichkeit Kleidung kaufen.

Belgien leidet an Kleinstaaterei und politischer Zerrissenheit. Im Grossraum Brüssel gibt es 19 autonome Bürgermeister und sechs Polizeibezirke, im ganzen Land sollen nicht weniger 196 örtliche Polizeieinheiten für Sicherheit sorgen. Zum Vergleich: In Nordrhein-Westfalen, das zehn Prozent grösser ist als Belgien und 60 Prozent mehr Einwohner hat, gibt es 47 Kreispolizeibehörden.

Hinzu kommt der nach wie vor ungelöste Konflikt zwischen den beiden grössten Bevölkerungsgruppen, den Flamen und Wallonen. Innenminister Jambon, ein flämischer Nationalkonservativer, wollte nach den Anschlägen von Paris alle sechs Polizeibehörden des Grossraums Brüssel zusammenlegen. Kritiker bespöttelten das als «flämische Fantasie». Frankophone Kommunen wollten frankophone Polizisten, das sehe die traditionelle kommunale Autonomie vor.

Zwischen den einzelnen Polizeieinheiten kommt es so mitunter zu einem ähnlichen Problem wie auf der Ebene der Staaten in der EU: Was der eine weiss, erfährt der andere noch lange nicht.

Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten basiert auf einer Strategie aus dem Jahr 2005. Dort ist grob festgelegt, wie Attentäter verfolgt werden sollen, wie Terror verhindert und die Bevölkerung geschützt werden soll, und wie der Sicherheitsapparat im Notfall reagieren muss.

Allerdings werden diese Aufgaben nicht von einer zentralen Institution koordiniert, sondern sind von Absprachen der Mitgliedstaaten untereinander abhängig. Ausserdem existieren verschiedene europäische Datenbanken parallel, in denen unterschiedliche Informationen gesammelt werden – von Fingerabdrücken über Fahndungsdaten bis hin zu Informationen über Fluggäste (siehe Infokasten).

Alle sind sich einig, dass Terrorismus nicht an Landesgrenzen halt macht. Aber wie Informationen gesammelt und geteilt werden sollten, darüber gibt es in der EU unterschiedliche Vorstellungen. Das führt dazu, dass der Datenaustausch nicht von selbst läuft, dass technische Standards voneinander abweichen und Informationen nur mangelhaft zusammengeführt werden. Ausserdem geben insbesondere Geheimdienste ihre Informationen und Quellen nur ungern preis.

Im schlimmsten Fall können dadurch Attentäter quer durch Europa unterwegs sein, ohne dass sie bei Kontrollen als Extremisten erkannt werden.

Welche Rolle spielt Europol?

Europol, das Europäische Polizeiamt in Den Haag, unterstützt die nationalen Polizeibehörden beim Kampf gegen Kriminalität. Es ist kein FBI Europas, seine Beamten können niemanden festnehmen und auch keine Wohnungen oder Büros durchsuchen. Aber Europol-Mitarbeiter können an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmen oder Mitgliedstaten darum bitten, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten.

Die wichtigste Aufgabe der Behörde ist es, den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden zu verbessern. Denn bei Verbrechen wie Geldwäsche oder Terrorismus sind die EU-Staaten aufeinander angewiesen.

Auch als Reaktion auf die Paris-Attentate Ende 2015 hat Europol inzwischen ein Anti-Terror-Zentrum (ECTC) eingerichtet. 40 bis 50 Spezialisten sammeln dort Informationen von verschiedenen Sicherheitsbehörden und werten diese aus. Im Fokus stehen zurückkehrende Dschihad-Kämpfer, Terrorismusfinanzierung, Online-Propaganda von Extremisten und illegaler Waffenschmuggel.

Die Arbeit des Zentrums hängt von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten ab, entsprechende Informationen auch zu liefern – und das machen immer noch wenige. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, dass 90 Prozent der an Europol gelieferten Informationen aus nur fünf Staaten kommen. «Es ist besser geworden, aber es ist noch viel zu tun», zitiert die Nachrichtenagentur DPA eine EU-Diplomatin.

Seit den Anschlägen von Paris haben sich auch die europäischen Geheimdienste vorgenommen, intensiver zu kooperieren. Ähnlich wie bei der Polizeibehörde Europol wird deshalb auch bei den Nachrichtendiensten umgebaut. Beim niederländischen Nachrichtendienst AIVD in Den Haag entsteht ein neues Anti-Terror-Zentrum. Es soll den Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden beschleunigen.

Nach den Anschlägen von Brüssel ist ein europäisches Ein- und Ausreiseregister nach US-Vorbild wieder in der Diskussion. Seit Jahren geht in dieser Frage aber nichts voran, viele Mitglieder scheuen Kosten und Aufwand. Ein Konsens ist weiter unwahrscheinlich, aber immerhin wird darüber wieder gesprochen.

Heikel bleibt der Aufbau einer einheitlichen europäischen Datenbank. Die funktioniert nur, wenn sich sämtliche EU-Ermittlungsbehörden beteiligen.

Fazit: 28 EU-Mitgliedstaaten, das sind 28 Staaten mit ihren eigenen nationalen Koordinierungsschwierigkeiten – bei der Terrorbekämpfung erschwert das erst recht eine Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Daten werden an verschiedenen Stellen gesammelt und ausgewertet, jedoch nicht immer ausgetauscht. Sowohl für die nationale wie auch für die europäische Ebene braucht es Vereinheitlichung, Zusammenführung und Koordinierung. Die Staaten der EU müssen lernen, sich zu vertrauen – was schon bei weniger sensiblen politischen Fragen schwierig ist.

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Brikne, 20.7.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • TaZe 24.03.2016 16:52
    Highlight Ich bin der Meinung, dass die Dschihadisten, welche ihr Land verlassen um für eine Terrorgruppe zu kämpfen, den Pass abgeben müssen und niemals wieder zurückkommen dürfen. Man kann doch das so nicht weitergehen lassen..! Nur schade bringt mein Vorschlag nichts. Ohne Pass kommen sie halt als Flüchtling oder Sans-papier zurück.
    8 1 Melden

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