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Russland und die Türkei hatten die Waffenruhe zwischen der syrischen Regierung und mehreren Rebellengruppen ausgehandelt. Bild: AP

Weitere Syrien-Resolution im UNO-Sicherheitsrat

31.12.16, 05:44 31.12.16, 07:03

Der UNO-Sicherheitsrat will am Samstag über eine Resolution zur bereits in Kraft getretenen Feuerpause und Gespräche über einen Friedensplan in Syrien abstimmen. Das sagte Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin am Freitag in New York.

«Wir haben einen knappen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht in der Hoffnung, dass der Sicherheitsrat diese Regelungen befürworten wird», sagte Tschurkin nach einer Sitzung des Gremiums hinter verschlossenen Türen. Eine Uhrzeit für die Abstimmung stand am Freitagabend (Ortszeit) nicht fest.

Russland und die Türkei hatten die Waffenruhe zwischen der syrischen Regierung und mehreren Rebellengruppen ausgehandelt. Die Türkei unterstützt in Syrien sunnitische Rebellen, Russland den Präsidenten Baschar al-Assad.

Eine Waffenruhe könnte Grundlage für Gespräche über eine Lösung des fast sechs Jahre andauernden Bürgerkriegs mit etwa 500'000 Toten sein.

Die Türkei und Russland wollen Ende Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana zwischen Vertretern der syrischen Opposition und der Regierung Assads vermitteln.

Die Europäische Union kündigte unterdessen an, Mitte Januar bilaterale Gespräche zu organisieren, liess Details aber offen.

Da beide Treffen als Vorbereitung für neue Gespräche in Genf ab dem 8. Februar unter Vermittlung des UNO-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, gedacht sind, deutet sich ein Streit über die Führungsrolle an.

Zuerst Obama, dann Trump

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Haltung der USA im Syrien-Konflikt mit dem Regierungswechsel am 20. Januar ändern dürfte.

Während Amtsinhaber Barack Obama sich auf den Kampf gegen die Terrormiliz IS konzentriert und Assad beschuldigt, die eigenen Bürger zu töten, steht sein Nachfolger Donald Trump dem Assad-Verbündeten Russland nahe.

Der Zeitplan könnte dazu führen, dass das von der EU geplante Syrien-Treffen Mitte Januar noch mit Vertretern der Obama-Regierung, das von Russland und der Türkei organisierte Treffen Ende Januar aber mit Vertretern der Regierung Trump stattfindet.

«De Mistura hatte Probleme, die Gespräche wieder aufzunehmen. Also haben Russland und die Türkei sich entschlossen, den Vereinten Nationen behilflich zu sein, die Dinge voranzubringen», sagte Tschurkin in New York.

Er lud auch Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar ein, sich an Vorbereitungen zu dem Treffen zu beteiligen. «Sie alle sind willkommen», sagte Tschurkin. Auch der Iran sei in der Lösung des Konflikts ein wichtiger Partner.

Waffenruhe hält weitgehend

Ob es zu diesen Treffen kommt, hängt zunächst von der Einhaltung der landesweiten Waffenruhe ab. Nach Angaben von Beobachtern hielten sich die Konfliktparteien in Syrien zunächst weitgehend an die Feuerpause.

In der Nacht zum Freitag habe es nur vereinzelt und lokal begrenzt Gefechte gegeben, am Morgen habe es Luftangriffe auf Rebellenstellungen nahe der Hauptstadt Damaskus gegeben, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. (sda/dpa)

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Schweizer Pharma-Unternehmen durfte Nervengift-Chemikale nach Syrien liefern

Ein Schweizer Pharmahersteller lieferte Isopropanol an ein syrisches Pharmaunternehmen. Das Seco bewilligte den Export. Doch bei der Chemikalie besteht ein Missbrauchsrisiko: Sie wird für die Herstellung des Nervengases Sarin benötigt.

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