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Federal policemen, wearing masks in a cell to symbolize overcrowded prisons, demonstrate to call for increased wages and better working conditions and for the Proposed Constitutional Amendment (PEC) 300 to be passed in Brasilia August 20, 2013. PEC 300 proposes minimum wage for police officers and firefighters across the country. REUTERS/Ueslei Marcelino (BRAZILPOLITICS - Tags: POLITICS CIVIL UNREST TPX IMAGES OF THE DAY) - RTX12RPI

Proteste gegen die Haftbedingungen in Brasilien. Bild: Ueslei Marcelino/reuters

«Die Behörden tolerieren Folter» – wie in den Gefängnissen Brasiliens die Gewalt regiert

Prügel, Folter, Mord – in brasilianischen Gefängnissen regiert die Gewalt. Die Angreifer gehen in der Regel straflos aus, der Besuch eines UNO-Sonderbeauftragten löst nun eine neue Debatte aus.

Jens Glüsing, Rio de Janeiro / spiegel online



Ein Artikel von

Spiegel Online

Die beiden Häftlinge tragen Handschellen und kehren den Polizisten den Rücken zu. Doch irgendetwas an ihrem Verhalten scheint die Beamten zu stören. Mit einem Taser, einer Elektroschockpistole, schiesst ein Polizist auf einen der beiden Gefangenen; dieser bricht zusammen. Als zwei weitere Häftlinge im Korridor offenbar protestieren, feuern die Polizisten ohne Vorwarnung mit Gummigeschossen auf die beiden Gefesselten, einer fällt zu Boden.

Eine Kamera an der Decke filmte die Szene, die sich im Februar in einem Provinzgefängnis des brasilianischen Bundesstaats Tocantins zutrug. Zwei der verletzten Häftlinge fassten Mut und erstatteten Anzeige wegen Folter. Kurz darauf gelangte das Video in die Öffentlichkeit, es untermauert ihre Vorwürfe.

Selten sind die Misshandlungen in Brasiliens Gefängnissen so gut dokumentiert wie in diesem Fall. Journalisten wird der Zugang zu den Haftanstalten meistens verwehrt. Wenn die Behörden doch einem Besuch stattgeben, endet die Visite meistens in einem Besucherzimmer. Manchmal gelingt es Angehörigen oder Anwälten, Bilder der überfüllten Knäste an die Öffentlichkeit zu schmuggeln – oder ein Menschenrechtsbeauftragter der UNO taucht unangekündigt auf und bittet um Einlass, so wie jetzt geschehen.

epa04657421 Juan E. Mendez, Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment, speaks during a press conference about his annual report to the Human Rights Council, at the European headquarters of the United Nations, in Geneva, Switzerland, 11 March 2015.  EPA/MARTIAL TREZZINI

Juan Méndez, UNO-Sonderbeauftragter Bild: EPA/KEYSTONE

Zwölf Tage lang reiste der Argentinier Juan Méndez, Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für die Untersuchung von Folter und Menschenrechtsverletzungen, durch Brasilien. Er besuchte ohne Voranmeldung Polizeireviere, Gefängnisse und Jugendhaftanstalten in vier Bundesstaaten sowie der Hauptstadt Brasília.

«Chaotische Zustände»

Seine Bilanz ist erschütternd, aber für Kenner des Landes kaum überraschend. «Gefängnisangestellte benutzen häufig Pfefferspray und Tränengas, Lärmgranaten und Gummigeschosse, ausserdem kommt es oft zu Schlägen und Tritten», sagte Méndez am vergangenen Freitag in Brasília. «Viele der Einrichtungen sind drastisch überbelegt – in einigen Fällen mit dreimal soviel Häftlingen wie vorgesehen.»

In Brasiliens Gefängnissen …

Méndez beklagte die «chaotischen Zustände» in den Haftanstalten. Folter würde kaum belangt, deshalb komme es immer öfter zu Misshandlungen, die überdies immer brutaler würden.

Polizisten und Gefängnismitarbeiter in Brasilien können davon ausgehen, dass sie straflos bleiben, wenn sie Gefangene misshandeln. Das ist ein Erbe der Militärdiktatur in den Sechzigern und Siebzigern. «Die Folterer der Diktatur wurden nie zur Rechenschaft gezogen», sagt Alexandre Ciconello, Menschenrechtsspezialist von Amnesty International in Rio de Janeiro. «In den Gefängnissen hat die Struktur der Gewalt daher überlebt.»

Tolerierte Gewalt

Nur wenn Gefangene rebellieren und Geiseln nehmen, nimmt die Öffentlichkeit von dem Drama in den Haftanstalten Notiz - erst recht, wenn die Häftlinge sich vor laufender Kamera gegenseitig enthaupten, so wie 2010 im Gefängnis von Pedrinhas im nordöstlichen Bundesstaat Maranhao.

«Viele Brasilianer glauben, dass Gefangene leiden müssen, sie sehen das als Rache der Gesellschaft.»

Alexandre Ciconello, Amnesty International

Tagelang übertrug das Fernsehen den Horror aus der Haftanstalt in die Wohnstuben. Die Zuschauer gruselten sich, dann gingen sie zur Tagesordnung über. «Die Gesellschaft und die Behörden in Brasilien tolerieren Gewalt und Folter», sagt Ciconello. «Viele Brasilianer glauben, dass Gefangene leiden müssen, sie sehen das als Rache der Gesellschaft.»

Die meisten Gefangenen sind wenig gebildet und arm, sie verfügen über keine Anwälte und keine Lobby. Viele sind wegen geringfügiger Delikte inhaftiert; sie müssen meist jahrelang warten, bis ein Prozess gegen sie beginnt. In dieser Zeit werden sie oft zu Profi-Verbrechern – sie lernen von Mithäftlingen. «Resozialisierung gibt es nur auf dem Papier», sagt Ciconello. «Die Häftlinge geraten in einen Zyklus der Gewalt, aus dem es kein Entrinnen gibt.»

«Wo der Staat nicht präsent ist, füllen andere Gruppen das Vakuum.»

Ciconello

Längst ist den Behörden die Kontrolle entglitten. Rivalisierende Gangs führen in vielen Gefängnissen das Regiment. «Wo der Staat nicht präsent ist, füllen andere Gruppen das Vakuum», so Ciconello. Die Wächter und die Polizei dulden die Herrschaft der Mafia, oft profitieren sie von der weit verbreiteten Korruption oder schliessen Abkommen mit dem Organisierten Verbrechen.

Nach Anzeige ermordet

So war es wahrscheinlich auch im Falle der gefolterten Häftlinge aus dem Provinzgefängnis von Tocantins. Nachdem sie Anzeige erstattet hatten, wechselte die Regierung den Gefängnisdirektor aus, eine interne Abteilung der Polizei nahm Ermittlungen gegen die beteiligten Beamten auf.

Die Anwälte der Häftlinge beantragten die Verlegung ihrer Mandanten in Einzelzellen in einem Gefängnis der Provinzhauptstadt, um sie vor Racheakten der Polizisten zu schützen. Doch zwei der Häftlinge wurden überraschend in einen entlegenen Provinzknast verlegt. Dort sperrte man sie in eine Gemeinschaftszelle, die von einer Gang kontrolliert wurde.

Am nächsten Tag waren die beiden tot – enthauptet. Es gebe «sehr starke Indizien», dass die Morde mit den Anzeigen gegen die Polizisten zusammenhingen, sagte der zuständige Staatsanwalt Sandro Ferreira. «Es scheint, als ob jeden, der sich über die Willkür der Polizei beschwert, dieses Schicksal ereilt.»

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