Der Uno-Sicherheitsrat hat für mindestens 30 Tage eine Waffenruhe für Syrien gefordert. Nach anfänglichem Widerstand Russlands und tagelangen Verhandlungen stimmten die 15 Mitgliedsländer am Samstag in New York geschlossen für eine entsprechende Resolution.
Der Rat «fordert, dass alle Parteien ohne Verzögerung die Kampfhandlungen für einen Zeitraum von mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen in ganz Syrien für eine anhaltende humanitäre Pause einstellen», heisst es im Papier. Völkerrechtlich bindende Druckmittel zur Durchsetzung der Waffenruhe enthält der Text allerdings nicht.
Die Resolution soll humanitären Helfern Zugang zu belagerten Gebieten wie Ost-Ghuta, Jarmuk, Fua und Kafraja verschaffen und Uno-Helfern sowie deren Partnern ermöglichen, Kriegsopfer in Sicherheit zu bringen. «Die Uno-Konvois und Evakuierungs-Teams sind bereit», sagte Schwedens Uno-Botschafter Olof Skoog.
Schweden und Kuwait hatten die Resolution gemeinsam vorgelegt. Die Abstimmung war ursprünglich bereits für Donnerstag vorgesehen gewesen. Am Freitag wurde sie erneut vertagt, um Vorbehalte Russlands auszuräumen. Die Sitzung am Samstag begann mit zweistündiger Verspätung.
Die westlichen Sicherheitsratsmitglieder wehrten Russlands Forderung ab, dass jede Hilfslieferung von der syrischen Regierung abgesegnet werden muss. Da Russland Garantien forderte, trifft sich der Uno-Sicherheitsrat in zwei Wochen erneut, um die Umsetzung der Waffenruhe zu beurteilen.
Moskau setzte zudem durch, dass der Beschuss von dschihadistischen Gruppen in Syrien wie Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida in der Resolution von der Feuerpause ausgenommen wurde. Auf Drängen Russlands sind auch «andere Individuen, Gruppen, Einheiten mit Verbindungen zu Al-Kaida und IS» und anderen vom Uno-Sicherheitsrat festgelegten terroristische Gruppen von der Waffenruhe ausgenommen.
Diese Ausnahmeregelungen könnten nach Einschätzung von Beobachtern zu unterschiedlichen Interpretationen der Vereinbarung führen, da Damaskus auch Rebellen als «Terroristen» einstuft, die vom Westen unterstützt werden.
Die USA warfen Russland vor, die Abstimmung absichtlich tagelang verzögert zu haben. Nichts im Text habe sich im Vergleich zu vorigen Entwürfen geändert «ausser einige Worte und ein paar Kommas», sagte die amerikanische Uno-Botschafterin Nikki Haley. Ihr französischer Amtskollege François Delattre sagte: «Jede Minute zählt, denn jede Minute kann zum Verlust von Leben führen.»
Zuvor am Samstag hatten syrische Kampfflugzeuge in Ost-Ghuta ihre seit Tagen anhaltenden Angriffe fortgesetzt. Der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden dort seit Sonntagabend über 500 Menschen getötet, darunter mehr als 120 Kinder. Rettungskräfte erklärten, die Zahl der Opfer könnte aber auch noch weitaus höher liegen. Auch Dutzende Spitäler seien getroffen worden.
Ost-Ghuta wird seit 2013 von den Regierungstruppen belagert. Die Rebellen in der Enklave werden von islamischen Extremisten dominiert. Im Gebiet aus Vorstädten und landwirtschaftlichen Flächen vor den Toren der Hauptstadt Damaskus leben rund 400'000 Menschen.
Der Syrien-Krieg wütet bereits seit knapp sieben Jahren. Mehr als 340'000 Menschen wurden bislang getötet und Millionen weitere in die Flucht getrieben. (sda/afp/dpa/reu)
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