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epa06401766 US Ambassador to the United Nations Nikki Haley speaks during an United Nations General Assembly emergency special session to vote on a non-binding resolution condemning recent decisions about the status of Jerusalem at United Nations headquarters in New York, New York, USA, 21 December 2017. The vote in the General Assembly comes in response to President Donald Trump's recent announcement that the Untied States is planning to move its embassy to Jerusalem, and a veto of a similar resolution by the United States in the UN Security Council earlier this week.  EPA/JUSTIN LANE

Nikki Haley: Die Uno-Botschafterin der USA steht zurzeit ziemlich isoliert da. Bild: EPA/EPA

Die Welt zeigt den USA, was sie vom Jerusalem-Entscheid hält – und zwar deutlich

21.12.17, 18:50 22.12.17, 07:55


Die US-Regierung soll nach einem Beschluss der Uno-Vollversammlung die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurücknehmen. Die entsprechende nichtbindende Resolution wurde am Donnerstag in New York mehrheitlich angenommen.

128 der 193 Länder stimmten für das zweiseitige Papier. Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich. Ein Veto-Recht gibt es im Uno-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme.

Trumps Uno-Botschafterin Nikki Haley kündigte an, sie werde sich die Namen der Länder aufschreiben, die gegen sie stimmen. Demnach hätte sie einen ziemlich grossen Zettel mitnehmen müssen.

Die Trump-Regierung drohte damit, den Ländern die Finanzhilfen zu streichen, falls sie für die Resolution stimmen würden. Offenbar liessen sich aber die meisten nicht davon beeindrucken.

Netanjahu: Uno ist «Lügenhaus»

Resolutionen der Uno-Vollversammlung finden meist deutlich weniger Beachtung als die des Sicherheitsrats. In diesem Fall schalteten sich aber Staats- und Regierungschefs ein. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Uno als «Lügenhaus» und erklärte, die Abstimmung «entschieden abzulehnen». Jerusalem sei Israels Hauptstadt, «ob die Vereinten Nationen dies anerkennen oder nicht.»

Israel hatte mit einem Appell an jüdische Organisationen weltweit auch versucht, auf Regierungen der jeweiligen Länder einzuwirken und die Abstimmung damit zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rief die Staaten dazu auf, sich nicht den Drohungen der USA zu beugen. «Verkauft in Eurem Kampf um Demokratie niemals Euren Willen für so mickrige Dollar», sagte Erdogan in Ankara. «Ein verkaufter Wille kommt nicht mehr zurück.» Die Türkei hatte die Resolution als amtierende Vorsitzende der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) gemeinsam mit dem Jemen in die Uno-Vollversammlung eingebracht.

Turkey's President Recep Tayyip Erdogan speaks during a cultural awards ceremony in Ankara, Turkey, Thursday, Dec. 21, 2017. Erdogan has heavily criticized U.S. President Donald Trump for threatening to cut off U.S. funding to countries that oppose his decision to recognize Jerusalem as Israel's capital. (Kayhan Ozer/Pool Photo via AP)

Recep Tayyip Erdogan: «Verkauft in Eurem Kampf um Demokratie niemals Euren Willen für so mickrige Dollar». Bild: AP/Pool Presidential Press Service

Nicht bindend

Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung. Darin wird «tiefes Bedauern» über «jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems» ausgedrückt.

Wörtlich erwähnt wird Trumps umstrittene Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht. Zudem heisst es, dass der endgültige Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen Uno-Resolutionen verhandelt werden müsse.

Den Versuch mehrerer Staaten, Trumps Schritt mit der Resolution im Uno-Sicherheitsrat rückgängig zu machen, hatten die USA am Dienstag mit ihrem Veto blockiert. (cma/sda/reu/dpa)

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49
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49Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • gianny1 22.12.2017 14:31
    Highlight Zum Glück gibt es noch Zeitungen die nicht nur Israel und Trump-Bashing betreiben...

    https://www.welt.de/debatte/article171836265/Geplante-Botschaftsverlegung-Die-UN-Resolution-zu-Jerusalem-ist-eine-Farce.html
    2 2 Melden
  • D(r)ummer 22.12.2017 09:36
    Highlight Erdogan hat "mickrige Dollars" gesagt.
    Damit reiht er sich in eine berüchtigte Linie ein...

    Gaddafi lässt grüssen.

    Ansonsten:
    10 0 Melden
  • Gummibär 22.12.2017 07:57
    Highlight Liebe watson Journalisten,

    WIE HAT DIE SCHWEIZ GESTIMMT ?
    6 2 Melden
    • Martin Lüscher 22.12.2017 09:34
      Highlight @Gummibär: Sie hat mit «Ja» gestimmt. Ist ergänzt.
      9 1 Melden
    • Gummibär 22.12.2017 10:13
      Highlight Besten Dank ! Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen. Ich hatte bereits Angst, die Schweiz hätte vor Trumps Drohungen gekuscht und sich der Stimme enthalten.
      7 4 Melden
  • AJACIED 22.12.2017 07:35
    Highlight Immerhin ist Frau Haley ein Hingucker ✌️🙋‍♂️
    5 26 Melden
  • pamayer 22.12.2017 07:30
    Highlight Recep Tayyip Erdogan: «Verkauft in Eurem Kampf um Demokratie niemals Euren Willen für so mickrige Dollar»


    An wen ist dieses Zitat gerichtet? An die Kurden? Deniz Yükcel? Putin?
    13 7 Melden
  • chicadeltren 22.12.2017 02:16
    Highlight Soviel zur Schweizer Neutralität...
    10 31 Melden
  • simiimi 22.12.2017 00:17
    Highlight Hab gerade gesehen, dass die Schweiz auch zugestimmt hat. Wäre nicht Enthaltung eher im Sinne der Neutralität gewesen?
    12 28 Melden
    • Waedliman 22.12.2017 14:55
      Highlight Sollte die Schweiz bei der Frage "Möchten Sie einen 3. Weltkrieg?" ebenfalls mit "Ist mir egal" stimmen?
      10 1 Melden
    • Uranos 22.12.2017 15:31
      Highlight Nein. Wenn man die Hauptstadt Israels als Jerusalem ausrufen würde, würde man sich nicht mehr neutral in diesem Konflikt verhalten.
      Es ist quasi so, dass hier gegen einen Bruch der Neutralität gestimmt werden musste. Also muss man als neutrales Land zustimmen, oder?
      3 3 Melden
    • Rabbi Jussuf 22.12.2017 19:18
      Highlight Uranos
      Es ging nur darum, dass die USA ihre Anerkennung zurück nehmen sollte.
      Eine Stimmenthaltung wäre wirklich neutral gewesen.
      3 8 Melden
  • Paganapana 21.12.2017 21:22
    Highlight Weiss jemand, wieso vorallem kleine Inselstaaten dagegen gestummen haben?
    62 5 Melden
    • Saraina 21.12.2017 22:05
      Highlight Geld?
      59 0 Melden
    • Easypeasy 21.12.2017 22:23
      Highlight Diese haben Angst davor, dass die Entwicklungshilfe etc. gestrichen wird.
      65 0 Melden
    • Nunja 21.12.2017 22:28
      Highlight Weil sie sich für die Unterstützung der USA im Kampf gegen den Klimawandel bedanken wollen?
      83 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • chnobli1896 21.12.2017 20:35
    Highlight Symbolische Wirkung.. das ist das Problem 😒
    29 8 Melden
    • Pasch 21.12.2017 22:31
      Highlight Amis und Symbole... bei denen bedeutet der Mittelfinger guten Tag.
      29 4 Melden
  • amore 21.12.2017 20:24
    Highlight Das einst hochgelobte Land der Demokratie schüchtert Länder ein, indem es ankündigt, Zahlungen einzustellen, wenn gegen die USA gestimmt wird. Die Verhältnisse in den USA sind nun gleichzusetzen mit denjenigen der FIFA. Aber eigentlich wissen wir es ja schon lange, dass die USA nicht (mehr) „sauber“ sind. Hatten sie ja einige Kriege auf der Basis selbsterfundenen Lügen begonnen. Damals, in den 50er- und 70er-Jahren, hatten wir jungen Leute die USA noch hoch angesehen. Das Vorbild ist nun endgültig verblasst. Das macht traurig.
    174 17 Melden
    • Anam.Cara 22.12.2017 07:34
      Highlight Danke, amore.
      Meine Einstellung zu den USA hat sich auch sehr verändert und mir war nicht ganz klar, warum.
      In der nach-Woodstock-Generation haben viele von den unbegrenzten Möglichkeiten geträumt. Jeder kann es schaffen, wenn er nur hart genug arbeitet. Tempi passati?

      Die US-Kultur wird immer superlativer. Great und amazing reichen schon lange nicht mehr, und awesome ist eigentlich auch nicht mehr gut genug.

      Nur der Sieger ist toll und wertvoll. Alle anderen sind nicht erwänenswert. Sogar Buchstabieren wird zum nationalen Wettkampf.

      Schade. Irgendwie mochte ich den American dream...
      16 0 Melden
  • Sauäschnörrli 21.12.2017 20:23
    Highlight „Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Uno als «Lügenhaus» und erklärte, die Abstimmung «entschieden abzulehnen»“

    Hat nicht genau dieses Lügenhaus Israel überhaupt erst ermöglicht?
    366 25 Melden
    • Trump's verschwiegener Sohn 21.12.2017 23:03
      Highlight Sehr guter Kommentar. Es sollte noch angefügt werden, dass die Zionisten die Welt über ihren Staat abstimmen liessen, als die Welt noch in Schutt und Asche lag. Sehr guter Zeitpunkt um sich etwas zu erschummeln. Welcher Staat mit Macht hätte denn dagegenhalten können? Die Welt war zerbrochen. England wollte sich zurückziehen aus dem von ihm beherrschten nahen Osten auf Biegen und Brechen und hinterliess diese Konstrukte. Und noch am Rande: Die jüdische Hochfinanz aus New York hatte Hitler zeitweise nicht unerheblich mitfinanziert.
      19 13 Melden
  • Dirk Leinher 21.12.2017 20:21
    Highlight Ich denke auch dass die Entscheidung Trumps taktisch falsch ist. Ich habe aber den Eindruck dass viele Trump gewaltig unterschätzen und das schlussendliche strategische Ziel dieses Schachzugs noch nicht bekannt ist.
    39 40 Melden
    • P. Meier 21.12.2017 22:08
      Highlight Dies ist meiner Ansicht nach keine politische (Aussenpolitik) Entscheidung, sondern Wahlkampf. Die Angehörigen der Staatsreligion Israels sind sehr spendabel gegenüber Personen, welche sie unterstützen. Das hilft natürlich in einem Wahlkampf.
      46 4 Melden
    • Tilman Fliegel 21.12.2017 22:32
      Highlight Das Ziel der Anerkennung Jerusalems als Isreals Hauptstadt? Ich würde sagen: Waffenverkäufe ankurbeln.
      37 1 Melden
    • Trump's verschwiegener Sohn 21.12.2017 23:09
      Highlight Vielleicht unterschätzen viele auch das strategische Ziel des Schachzugs der palästinensischen Regierung, als diese bis heute so ein Aufstand gemacht haben. So unprofessionell sind die auch nicht und die wissen, dass Westjerusalem nie mehr ein Teil von Palästina werden wird.
      2 7 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Stichelei 21.12.2017 20:20
    Highlight Da haben uns die USA aber die geballte Ladung ihrer Verbündeten um die Ohren gehauen, als da wären:
    Guatemala
    Honduras
    Israel
    Marschall Inseln
    Mikronesien
    Nauru
    Palau
    Togo
    Ich bin schwer beeindruckt und fürchte mich gar ein wenig ob dieser schieren Übermacht.
    299 23 Melden
    • leu84 21.12.2017 21:00
      Highlight Und die Hälfte dieser Verbündeten sind nichts anderes als Überbleibsel vom 2.Weltkrieg bzw. der Annektierung pazifischer Inseln. Wie Guam, aber seit ein paar Jahren offiziell unabhängig
      45 4 Melden
    • Eddward 22.12.2017 07:09
      Highlight Beeindruckende Übermacht!
      5 0 Melden
    • Uranos 22.12.2017 15:35
      Highlight Stimme zwar dem Kommentar von leu84 zu, aber Guam ist NICHT unabhängig.
      0 0 Melden
  • malu 64 21.12.2017 19:48
    Highlight Die Finanzhilfe streichen! Die Amis gehen eh bald Pleite mit dieser Politik. Weniger Steuereinnahmen, die mexikanische Mauer, in die Rüstung investiert er viel.
    71 14 Melden
    • kettcar #lina4weindoch 21.12.2017 20:28
      Highlight Lustig, dass ausgerechnet México zu den wenigen ‚Enthaltern‘ gehört bei der Abstimmung.
      12 5 Melden
    • Midnight 21.12.2017 22:53
      Highlight Bei den USA mal die Rückzahlung der Schulden fordern, dann hört das ganz schnell auf - das "AAA"-Rating ist dann auch im Eimer!
      26 0 Melden
  • Valon Behrami 21.12.2017 19:48
    Highlight Nimm das, Trump. Du bist hier nicht im Trump Tower.
    58 23 Melden
  • Majoras Maske 21.12.2017 19:45
    Highlight Tja Trump, so einfach kann man nicht auf den Nasen der Welt herum tanzen.
    54 17 Melden
  • Wilhelm Dingo 21.12.2017 19:34
    Highlight Die Hauptstadt Israels ist de facto schon lange Jerusalem. Die Knesset z.B. hat ihren Sitz in Jerusalem.
    41 56 Melden
    • Waedliman 22.12.2017 14:57
      Highlight Darum geht es hier aber nicht.
      4 0 Melden
  • Randy Orton 21.12.2017 19:01
    Highlight Eigentlich sollte es eine Untersuchung geben wegen versuchter Wahlbeeinflussung seitens Trump. Eine solche Drohung - Streichung von Finanzmitteln falls nicht in seinem Sinne gestimmt würde - ist einer Diktatur würdig, aber sicher nicht der UNO.
    475 49 Melden
    • Dä Brändon 21.12.2017 19:15
      Highlight Hab ich mir auch gedacht, Erpressung heisst das glaub ich.
      76 9 Melden
    • CASSIO 21.12.2017 19:25
      Highlight Randy, Randy, Randy.... welcome to the real world
      16 49 Melden
    • Midnight 21.12.2017 19:28
      Highlight Das ist echt heftig und nicht mehr haltbar. Da muss die Uno unbedingt dagegen halten.

      Solche Aktionen sind echt nicht mehr lustig!
      38 16 Melden
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