International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
President Donald Trump speaks to reporters on the South Lawn of the White House in Washington, Monday, Dec. 4, 2017, before heading to Utah. Trump will be announcing plans to scale back two sprawling national monuments in Utah, responding to what he has condemned as a

Der US-Präsident kann einen wichtigen Erfolg verbuchen.  Bild: AP/AP

Sieg für Trump! Oberstes Gericht erlaubt Einreiseverbot aus 6 muslimischen Ländern



Die umstrittenen Einreiserestriktionen von US-Präsident Donald Trump können nun vollumfänglich in Kraft treten - allerdings nur vorläufig. Das Oberste Gericht der USA bestätigte am Montag die Gültigkeit der Verordnung, ohne eine Begründung zu nennen.

Die Entscheidung erging mit sieben gegen zwei Stimmen im Richterkollegium, wie der Supreme Court in Washington mitteilte. Allerdings gilt sie nur, bis untergeordnete Instanzen in derzeit laufenden Berufungsverfahren zu einer Entscheidung über die Verordnung gelangt sind.

«Sieg für die Sicherheit»

US-Justizminister Jeff Sessions sprach von einem «wichtigen Sieg für die Sicherheit des amerikanischen Volkes». Das Weisse Haus begrüsste in einer ersten Reaktion die Entscheidung ebenfalls. «Das Dekret ist legal und entscheidend für den Schutz des Landes», sagte ein Sprecher in Washington.

Trump begründet die Einreiserestriktionen vorwiegend mit dem Schutz vor Terrorgefahren. Die inzwischen dritte Fassung seiner Verordnung hatte er Ende September erlassen. Sie enthält Einreisebeschränkungen für Bürger der sechs mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad. Ausserdem wird allen Staatsbürgern von Nordkorea und Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise in die USA untersagt.

Die Regelungen sollten am 18. Oktober in Kraft treten, wurden aber am Tag davor von Bundesrichtern in den Bundesstaaten Hawaii und Maryland grossteils ausser Kraft ersetzt. Ihre einstweiligen Verfügungen begründeten die Richter damit, dass die Anordnung eine Diskriminierung «aufgrund der Nationalität» bedeute. Es sei damit wahrscheinlich verfassungswidrig. Dagegen ging die Regierung in Berufung.

Streit geht weiter

Einen Etappenerfolg errang die Regierung dann im November vor einem Bundesberufungsgericht in San Francisco, welches das Dekret in Teilen bestätigte. Allerdings sind derzeit noch zwei weitere Berufungsverfahren anhängig. Gerichte in San Francisco sowie in Richmond im Bundesstaat Virginia wollen sich noch diese Woche damit befassen.Gegen die anstehenden Gerichtsentscheidungen sind allerdings neue Berufungsanträge zu erwarten, so dass der Streit voraussichtlich erneut beim Supreme Court landen wird.Manche Beobachter werteten die Entscheidung des Supreme Court aber als Signal, dass das Gericht die jüngste Version des Einreiseverbotes letztendlich billigen könnte. 

Donald Trump ahmt Menschen nach

Play Icon

Video: watson

Das könnte dich auch interessieren:

Miet-Weihnachtsbäume sind in Hipster-Hochburgen in – doch die Sache hat einen Haken

Link to Article

Knatsch im Bundesrat? Das zähe Ringen um die Schlüsseldepartemente

Link to Article

In diesem Land wohnt nur ein einziger Schweizer. Wir haben mit ihm gesprochen

Link to Article

Welche dieser absolut dämlichen Studien gibt es tatsächlich?

Link to Article

Brennende Leichen und blühender Aberglaube – ein Besuch in Indiens heiligster Stadt

Link to Article

Jetzt ist es da! Das geilste Polizeiauto der Schweiz

Link to Article

Viva la nonna! – weshalb ich mega Fan vom neuen Jamie-Oliver-Buch bin (dazu 5 Rezepte)

Link to Article

Über Zürich fliegen jetzt die Viren-Drohnen

Link to Article

«Meine 20 Jahre ältere Affäre erniedrigt mich»

Link to Article

Diese 13 Bilder zeigen, wieso «Doppeladler» völlig zu Recht das Wort des Jahres ist

Link to Article

Ade Pelz: Schweizer zeigen Canada Goose die kalte Schulter

Link to Article

Doch noch geeinigt! 30 Minuten vor Ablauf der Deadline rief Nylander in Toronto an

Link to Article

Queen Ariana Grande singt sich mit neuem Song auf den YouTube-Thron 👀

Link to Article

11 Dinge, die du schon immer von einem orthodoxen Juden wissen wolltest

Link to Article

So läuft das Weihnachtsessen mit den Arbeitskollegen ab. Immer. Jedes Jahr. Die Timeline

präsentiert vonBrand Logo
Link to Article

Warum die Chinesen die Amerikaner im KI-Wettrennen schlagen werden

Link to Article

Der Super-Beau, der in weniger als 15 Minuten alles verkackt!

Link to Article

Netflix killt die nächste Superhelden-Serie

Link to Article

Die Weihnachtswünsche dieser alten Leute sind so bescheiden, dass es dir das Herz bricht

Link to Article

7 ausgefallene Punsch-Rezepte, die du diesen Winter unbedingt ausprobieren solltest!

präsentiert vonBrand Logo
Link to Article

Herzschmerz pur! 15 Leute erzählen, wie sie vom Seitensprung ihres Partners erfuhren

Link to Article

7 Duschmomente, die uns (vermutlich) allen bekannt vorkommen 

Link to Article

Du regst dich über die Migros-Suppe auf? Dann kennst du diese Gender-Produkte noch nicht!

Link to Article

Wutbürger nehmen Grossrätin wegen Baby ins Visier– und so reagiert der Grossvater 

Link to Article

Nach SBI-Niederlage: Jetzt beginnt der nächste Streit in der Aussenpolitik

Link to Article

Das Sexismus-Dinner des FC Basel sorgt weltweit für Schlagzeilen

Link to Article

«Es war alles ein verdammter Fake»: Schweizer Adoptiveltern packen aus

Link to Article

Führerscheinentzug nach 49 Minuten – so witzelt die Polizei über den «Tagesschnellsten»

Link to Article
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

6
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Zeyben 05.12.2017 09:05
    Highlight Highlight Nachdem er seine obersten Richter eingesetzt hatte..
  • De Pumuggel 05.12.2017 06:49
    Highlight Highlight Kommt über die Auflösung der Naturschutzgebiete in Utah durch Trump auch noch 1 Artikel?

    Ansonsten gleiche Meinung wie immer:
    Dieser Präsident richtet grossen Schaden an mehr nicht
    • Rubby 05.12.2017 09:58
      Highlight Highlight Das denk ich auch....leider werden die amerikaner diesen typen nicht mehr los...und wenn doch, ist es zu spät...bis es soweit ist ruiniert diese witzfigur das ganze land...ob das jemals wieder geflickt werden kann wage ich zu bezweifeln...!
    • Pana 05.12.2017 16:43
      Highlight Highlight "Kommt über die Auflösung der Naturschutzgebiete in Utah durch Trump auch noch 1 Artikel?"

      Die Menge an Skandalen die er gleichzeitig produziert, ist beeindruckend. Was in Utah gemacht wird, ist unglaublich. Aber geht dank den anderen Sachen unter. Seine Taktik scheint aufzugehen..

  • dding (@ sahra) 05.12.2017 02:09
    Highlight Highlight Wird in Europa auch noch kommen.
    • Fabio74 05.12.2017 09:42
      Highlight Highlight Weshalb? Wenn schon Keine Geschäfte mit den Saudis oder mit Katar. Aber genau vor den grössten Terrorregimes knien unsere Rechten ja

Huawei-Finanzchefin in Kanada verhaftet – China protestiert

Die Finanzchefin des chinesischen Smartphone-Herstellers Huawei ist in Kanada verhaftet worden. Sie müsse mit einer Auslieferung in die USA rechnen. Für Freitag sei eine Anhörung angesetzt, ob Meng Wanzhou gegen Kaution auf freien Fuss gesetzt werden könne.

Dies teilte das kanadische Justizministerium am Mittwoch mit. Meng Wanzhou sei am 1. Dezember in Vancouver festgenommen worden, hiess es weiter. Einem Bericht der Zeitung «The Globe and Mail» zufolge wird ihr zur Last gelegt, gegen …

Artikel lesen
Link to Article