International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Der US-Präsident kann einen wichtigen Erfolg verbuchen.  Bild: AP/AP

Sieg für Trump! Oberstes Gericht erlaubt Einreiseverbot aus 6 muslimischen Ländern

05.12.17, 00:32 05.12.17, 04:18


Die umstrittenen Einreiserestriktionen von US-Präsident Donald Trump können nun vollumfänglich in Kraft treten - allerdings nur vorläufig. Das Oberste Gericht der USA bestätigte am Montag die Gültigkeit der Verordnung, ohne eine Begründung zu nennen.

Die Entscheidung erging mit sieben gegen zwei Stimmen im Richterkollegium, wie der Supreme Court in Washington mitteilte. Allerdings gilt sie nur, bis untergeordnete Instanzen in derzeit laufenden Berufungsverfahren zu einer Entscheidung über die Verordnung gelangt sind.

«Sieg für die Sicherheit»

US-Justizminister Jeff Sessions sprach von einem «wichtigen Sieg für die Sicherheit des amerikanischen Volkes». Das Weisse Haus begrüsste in einer ersten Reaktion die Entscheidung ebenfalls. «Das Dekret ist legal und entscheidend für den Schutz des Landes», sagte ein Sprecher in Washington.

Trump begründet die Einreiserestriktionen vorwiegend mit dem Schutz vor Terrorgefahren. Die inzwischen dritte Fassung seiner Verordnung hatte er Ende September erlassen. Sie enthält Einreisebeschränkungen für Bürger der sechs mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad. Ausserdem wird allen Staatsbürgern von Nordkorea und Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise in die USA untersagt.

Die Regelungen sollten am 18. Oktober in Kraft treten, wurden aber am Tag davor von Bundesrichtern in den Bundesstaaten Hawaii und Maryland grossteils ausser Kraft ersetzt. Ihre einstweiligen Verfügungen begründeten die Richter damit, dass die Anordnung eine Diskriminierung «aufgrund der Nationalität» bedeute. Es sei damit wahrscheinlich verfassungswidrig. Dagegen ging die Regierung in Berufung.

Streit geht weiter

Einen Etappenerfolg errang die Regierung dann im November vor einem Bundesberufungsgericht in San Francisco, welches das Dekret in Teilen bestätigte. Allerdings sind derzeit noch zwei weitere Berufungsverfahren anhängig. Gerichte in San Francisco sowie in Richmond im Bundesstaat Virginia wollen sich noch diese Woche damit befassen.Gegen die anstehenden Gerichtsentscheidungen sind allerdings neue Berufungsanträge zu erwarten, so dass der Streit voraussichtlich erneut beim Supreme Court landen wird.Manche Beobachter werteten die Entscheidung des Supreme Court aber als Signal, dass das Gericht die jüngste Version des Einreiseverbotes letztendlich billigen könnte. 

Donald Trump ahmt Menschen nach

Video: watson

Das könnte dich auch interessieren:

Familientrennungen an der US-Grenze: TV-Moderatorin bricht in Tränen aus

Haris Seferovic: «Irgendwann ist genug und dann platzt der Kragen»

EXKLUSIV: Hier erfährst du, wer die WM gewinnen wird! (Spoiler: Ich, der Picdump 😒)

«Die roten Linien werden eher dunkelrot»: Wie man in Brüssel die Schweiz sieht

Traum oder Albtraum? So ist es, als CH-Rock'n'Roll-Band in den USA auf Tour zu sein

Erdogans Schlägertrupp auf dem Vormarsch in die Schweiz

Mit dieser Begründung brechen 37 Studenten Prüfung ab

Schweizer Fussballfans verirren sich an die ukrainische Front

Netta sang zum Abschluss der Pride – aber vorher gab es wüste Szenen

13 seltsame Dinge, die uns am Trump-Kim-Gipfel aufgefallen sind

«Wieso sagen Schweizer gemeine Dinge über meine Schwester?»

Das absurdeste Museum der Welt und wir waren da – und bereuen es jetzt noch

Diese 7 Zeichnungen zeigen dir, wie es am Open Air wirklich wird

Du weisst noch nicht, wem du an der WM helfen sollst? Hier findest du DEIN Team!

präsentiert von

Diese 19 Fails für bessere Laune sind alles, was du heute brauchst

Warum das Kämpfchen gegen Netzsperren erst der Anfang war

Eine Szene – viele Wahrheiten 

Anschnallen bitte! So sieht der Formel-E-Prix von Zürich aus der Fahrerperspektive aus

15 Jahre ist es her: Das wurde aus den «DSDS»-Stars der 1. Stunde

Die Bernerin, die für den Sonnenkönig spionierte

Plastik ist das neue Rauchen – wie ein Material all seine Freunde verlor

Fertig mit Rosinenpicken: Es ist Zeit, dass auch Frauen bis 65 arbeiten

Wegen hoher Verletzungsgefahr: Diese Sportarten mögen Versicherungen gar nicht

Diese 18 genialen Cartoons über die Liebe und das Leben haben uns kalt erwischt 😥😍

«Pöbel-Sina» scheitert bei «Wer wird Millionär» an dieser super einfachen Frage – und du?

Was vom Bordmenü übrig bleibt – das kannst du gegen den Abfallwahnsinn im Flugzeug tun

Shaqiri ist der «dickste» Feldspieler – und 9 weitere spannende Grafiken zur Fussball-WM

Die ausgefallensten Hotelzimmer der Schweiz

Als muslimische Piraten Europäer zu Sklaven machten 

33 unfassbar miese Hotels, die so richtig den Vogel abgeschossen haben

Unerträgliche Regelschmerzen: Melanies Kampf gegen Endometriose

Diese Frau stellt absurde Promi-Fotos nach – 17 Lektionen, die wir von ihr lernen

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Yanik Freudiger, 23.2.2017
Die App ist vom Auftreten und vom Inhalt her die innovativste auf dem Markt. Sehr erfrischend und absolut top.

Abonniere unseren Daily Newsletter

7
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Zeyben 05.12.2017 09:05
    Highlight Nachdem er seine obersten Richter eingesetzt hatte..
    2 0 Melden
  • De Pumuggel 05.12.2017 06:49
    Highlight Kommt über die Auflösung der Naturschutzgebiete in Utah durch Trump auch noch 1 Artikel?

    Ansonsten gleiche Meinung wie immer:
    Dieser Präsident richtet grossen Schaden an mehr nicht
    14 11 Melden
    • Rubby 05.12.2017 09:58
      Highlight Das denk ich auch....leider werden die amerikaner diesen typen nicht mehr los...und wenn doch, ist es zu spät...bis es soweit ist ruiniert diese witzfigur das ganze land...ob das jemals wieder geflickt werden kann wage ich zu bezweifeln...!
      4 1 Melden
    • Pana 05.12.2017 16:43
      Highlight "Kommt über die Auflösung der Naturschutzgebiete in Utah durch Trump auch noch 1 Artikel?"

      Die Menge an Skandalen die er gleichzeitig produziert, ist beeindruckend. Was in Utah gemacht wird, ist unglaublich. Aber geht dank den anderen Sachen unter. Seine Taktik scheint aufzugehen..

      1 0 Melden
  • dding 05.12.2017 02:09
    Highlight Wird in Europa auch noch kommen.
    14 8 Melden
    • Fabio74 05.12.2017 09:42
      Highlight Weshalb? Wenn schon Keine Geschäfte mit den Saudis oder mit Katar. Aber genau vor den grössten Terrorregimes knien unsere Rechten ja
      3 1 Melden

Familientrennungen an der US-Grenze: TV-Moderatorin bricht in Tränen aus

Seit der «Nulltoleranz»-Politik der amerikanischen Regierung gegenüber Migranten wurden mehr als 2300 Kinder an der mexikanischen Grenze von ihren Eltern getrennt. Selbst Babies und Kleinkinder sind davon betroffen. Für eine TV-Moderatorin ist dies zu viel - sie bricht vor laufender Kamera in Tränen aus.

Gemäss neusten Informationen der Nachrichtenagentur Associated Press wurden nicht nur Kinder, sondern auch Kleinkinder und Babys an der mexikanischen Grenze von ihren Eltern getrennt und in mindestens drei Aufnahmestationen gebracht.

Das ist zu viel für die bekannte US-Fernsehmoderatorin Rachel Maddow. In der Sendung am Dienstag brach sie vor laufender Kamera in Tränen aus, als sie die Meldung über zurückgelassene Babys lesen sollte.

«Könnt ihr eine Grafik einblenden?», fragte die …

Artikel lesen