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Der US-Präsident kann einen wichtigen Erfolg verbuchen.  Bild: AP/AP

Sieg für Trump! Oberstes Gericht erlaubt Einreiseverbot aus 6 muslimischen Ländern

05.12.17, 00:32 05.12.17, 04:18

Die umstrittenen Einreiserestriktionen von US-Präsident Donald Trump können nun vollumfänglich in Kraft treten - allerdings nur vorläufig. Das Oberste Gericht der USA bestätigte am Montag die Gültigkeit der Verordnung, ohne eine Begründung zu nennen.

Die Entscheidung erging mit sieben gegen zwei Stimmen im Richterkollegium, wie der Supreme Court in Washington mitteilte. Allerdings gilt sie nur, bis untergeordnete Instanzen in derzeit laufenden Berufungsverfahren zu einer Entscheidung über die Verordnung gelangt sind.

«Sieg für die Sicherheit»

US-Justizminister Jeff Sessions sprach von einem «wichtigen Sieg für die Sicherheit des amerikanischen Volkes». Das Weisse Haus begrüsste in einer ersten Reaktion die Entscheidung ebenfalls. «Das Dekret ist legal und entscheidend für den Schutz des Landes», sagte ein Sprecher in Washington.

Trump begründet die Einreiserestriktionen vorwiegend mit dem Schutz vor Terrorgefahren. Die inzwischen dritte Fassung seiner Verordnung hatte er Ende September erlassen. Sie enthält Einreisebeschränkungen für Bürger der sechs mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad. Ausserdem wird allen Staatsbürgern von Nordkorea und Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise in die USA untersagt.

Die Regelungen sollten am 18. Oktober in Kraft treten, wurden aber am Tag davor von Bundesrichtern in den Bundesstaaten Hawaii und Maryland grossteils ausser Kraft ersetzt. Ihre einstweiligen Verfügungen begründeten die Richter damit, dass die Anordnung eine Diskriminierung «aufgrund der Nationalität» bedeute. Es sei damit wahrscheinlich verfassungswidrig. Dagegen ging die Regierung in Berufung.

Streit geht weiter

Einen Etappenerfolg errang die Regierung dann im November vor einem Bundesberufungsgericht in San Francisco, welches das Dekret in Teilen bestätigte. Allerdings sind derzeit noch zwei weitere Berufungsverfahren anhängig. Gerichte in San Francisco sowie in Richmond im Bundesstaat Virginia wollen sich noch diese Woche damit befassen.Gegen die anstehenden Gerichtsentscheidungen sind allerdings neue Berufungsanträge zu erwarten, so dass der Streit voraussichtlich erneut beim Supreme Court landen wird.Manche Beobachter werteten die Entscheidung des Supreme Court aber als Signal, dass das Gericht die jüngste Version des Einreiseverbotes letztendlich billigen könnte. 

Donald Trump ahmt Menschen nach

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    Alle Leser-Kommentare
  • Zeyben 05.12.2017 09:05
    Highlight Nachdem er seine obersten Richter eingesetzt hatte..
    2 0 Melden
  • banda69 05.12.2017 08:39
    Highlight And you may ask yourself
    What is that beautiful house?
    And you may ask yourself
    Where does that highway go to?
    And you may ask yourself
    Am I right? Am I wrong?
    And you may say yourself, “My God! What have I done?”

    Sensationell, revolutionär!
    .be
    2 0 Melden
  • De Pumuggel 05.12.2017 06:49
    Highlight Kommt über die Auflösung der Naturschutzgebiete in Utah durch Trump auch noch 1 Artikel?

    Ansonsten gleiche Meinung wie immer:
    Dieser Präsident richtet grossen Schaden an mehr nicht
    14 11 Melden
    • Rubby 05.12.2017 09:58
      Highlight Das denk ich auch....leider werden die amerikaner diesen typen nicht mehr los...und wenn doch, ist es zu spät...bis es soweit ist ruiniert diese witzfigur das ganze land...ob das jemals wieder geflickt werden kann wage ich zu bezweifeln...!
      4 1 Melden
    • Pana 05.12.2017 16:43
      Highlight "Kommt über die Auflösung der Naturschutzgebiete in Utah durch Trump auch noch 1 Artikel?"

      Die Menge an Skandalen die er gleichzeitig produziert, ist beeindruckend. Was in Utah gemacht wird, ist unglaublich. Aber geht dank den anderen Sachen unter. Seine Taktik scheint aufzugehen..

      1 0 Melden
  • Plumpudding 05.12.2017 02:09
    Highlight Wird in Europa auch noch kommen.
    14 8 Melden
    • Fabio74 05.12.2017 09:42
      Highlight Weshalb? Wenn schon Keine Geschäfte mit den Saudis oder mit Katar. Aber genau vor den grössten Terrorregimes knien unsere Rechten ja
      3 1 Melden

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