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Einigermassen gute Laune bei Donald Trump und Paul Ryan: Sie würgten gestern die neue Gesundheitsvorlage durchs Repräsentantenhaus.  Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Weshalb Trumps Teilsieg gegen «Obamacare» ein Witz ist – und zwar ein «tödlicher»

Gestern winkte das Repräsentantenhaus Trumps Gesundheitsvorlage durch. Doch das neue Gesetz ist ein Witz. Die Abgeordneten hatten nicht einmal Zeit, die Vorlage durchzulesen. 

05.05.17, 03:24 05.05.17, 15:49

Mit der hauchdünnen Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen votierte das US-Repräsentantenhaus gestern für die neue Gesundheitsvorlage, welche «Obamacare» abschaffen soll. Dagegen stimmten sämtliche Demokraten und 20 Abgeordnete der Republikanischen Partei. 

Noch im März scheiterte Trump mit seiner Gesundheitsreform vor dem Parlament. Hier folgen drei Gründe, weshalb die Vorlage dieses Mal durchgewunken wurde. 

Pannenserie musste enden

Etwas mehr als 100 Tage ist Donald Trump im Amt. Erfolge konnte er so gut wie keine verbuchen. Abgesehen von der Ernennung des konservativen Richters Neil Gorsuch für den Obersten Gerichtshof hat der neue US-Präsident bisher nur heisse Luft produziert.

In wildem Aktionismus unterschrieb er zwar ein Dekret nach dem anderen, doch das ist nicht viel mehr als Symbolpolitik. Bei den wichtigsten Punkten scheiterte der 70-Jährige spektakulär. Der Einreisebann wurde von der Justiz ausgebremst, auf Geld für die Mauer vom US-Haushaltsbudget verzichtete er kürzlich.

Doch die bitterste Niederlage musste er im März einstecken, als seine Gesundheitsreform nicht einmal die eigenen Reihen passierte. Der moderate Flügel («Tuesday Group») der Republikaner befürchtete, dass viele der eigenen Wähler die Gesundheitsversorgung verlieren würden. Dem extremen Flügel («Freedom Caucus») ging die Vorlage zu wenig weit.

Kurz: Trumps Start war eine Katastrophe. Darunter litt nicht nur der Präsident selber, sondern auch die Republikanische Partei, die um ihr Image fürchtete. 

Die «Grand Old Party» musste also wieder etwas unternehmen, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, das Momentum auf die eigene Seite zu ziehen. Um nicht wie eine Chaos-Truppe dazustehen, bissen gestern einige Abgeordnete in den sauren Apfel und winkten die neue Gesetzesvorlage durch.

Die Republikaner feiern sich selber: Nun können sie endlich einen Erfolg vorweisen.

Der Zeitdruck

Ob die überarbeitete Vorlage, welche gestern das Repräsentantenhaus passierte, besser ist als jene im März, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht sagen. Der volle Text des neuen Gesetzesentwurfes wurde nur wenige Stunden vor der Abstimmung veröffentlicht. Die Abgeordneten hatten gar keine Zeit, um die Vorlage durchzulesen. 

Ein republikanischer Abgeordneter gibt zu, dass er die Vorlage nicht ganz gelesen hat.

Der Zeitdruck für Trump und sein Team war immens. Denn die Abgeordneten des Repräsentantenhauses werden erst am 16. Mai wieder zusammensitzen. Der Präsident und sein Team wollten das Thema gestern unbedingt vom Tisch haben. Es war eine «Jetzt oder nie»-Situation. 

Paul Ryan, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, sprach gestern zwar von einem «Sieg für den Konservatismus» und davon, dass das «kaputte Gesundheitssystem» nun endlich repariert würde, doch in Tat und Wahrheit sind die Folgen des neuen Gesetzesentwurfes noch völlig unabsehbar.

Das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) wurde von den Republikanern nicht befragt. Das CBO schätzte, dass bei den ursprünglichen Plänen der Republikaner im Jahr 2026 rund 24 Millionen US-Amerikaner ohne Gesundheitsversorgung dastehen würden.  

Für diverse Mitglieder des moderaten republikanischen Flügels waren diese Aussichten schlicht nicht tragbar. Schliesslich würden auch ihre Wähler die Gesundheitsversorgung verlieren. Deshalb sprachen sie sich im März gegen die Vorlage aus. 

Gestern war der Zeitdruck nun offenbar derart gross, dass sich einige Abgeordnete anders entschieden und den Blindflug riskierten. Sie dürften eine unruhige Nacht gehabt haben.

Aus den Augen, aus dem Sinn

«Dieses Ding wird sich noch ändern», sagte Tom Cole, ein republikanischer Abgeordneter aus Oklahoma, gestern nach der Abstimmung. Der Hintergrund: Das Gesetz ist noch lange nicht in Kraft. Denn die Vorlage muss mit dem US-Senat noch eine zweite Hürde überwinden. 

Der Senat äusserte sich zur aktuellen Vorlage bereits sehr kritisch und wird sie so wohl nicht passieren lassen. Die Mehrheitsverhältnisse sind dort knapper als im Repräsentantenhaus. 

Abstimmen wird der Senat über die Vorlage jedoch nicht vor Juni. Zuvor analysiert das CBO den Gesetzesentwurf. Dann wird auch klarer sein, wie hoch die Kosten sein könnten und ob mit der neuen Vorlage immer noch 24 Millionen US-Amerikaner bald ohne Versicherung dastehen könnten.

Ein bisschen mahnt das Vorgehen von Trump und seinen republikanischen Gefolgsleuten an jenes eines schludrigen Studenten, der keine Lust mehr auf seine Bachelor-Arbeit hat. Man gibt das lästige Papier lieber mal ans Korrektorat, statt selber nochmals drüberzugehen. So hat man endlich Zeit, sich wieder jenen Dingen zu widmen, die einem Spass machen. 

Trump freut sich: Endlich kann er sich um andere Sachen kümmern.  Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Nur geht es bei dieser Vorlage nicht um ein Papier, das sowieso nur den Professor und dessen Assistenten interessiert, sondern es betrifft die Gesundheit von Millionen von Menschen.

Ärzteverbände und Patientenschützer kritisieren das neue Gesetz teils massiv. Auch die Demokraten sind besorgt: Das Gesetz sei wie Hustensaft für einen Krebspatienten in Stufe vier, meinte Nancy Pelosi, die führende Demokratin im Repräsentantenhaus. Sie nannte die Vorlage einen «tödlichen Witz». 

100 Tage Trump in 90 Bildern

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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55Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Richu 05.05.2017 19:30
    Highlight Präsident Trump hat bisher sehr viele Fehler gemacht. Dass er aber bisher keine Erfolge erzielt hat ist eine Falschaussage von watson. Zum Beispiel ist die Arbeitslosenzahl in den USA nun auf den niedrigsten Stand seit 10 Jahren gesunken und die Prognosen lauten, dass sich die Arbeitslosenzahl in den USA weiter reduzieren wird.
    Das Ziel jedes Präsidenten ist es, die Zahl der Arbeitslosen möglichst tief zu halten. Das ist beispielsweise dem franz. Präsidenten Hollande nicht gelungen! Darum war die franz. Bevölkerung sehr verärgert und seine Umfragewerte sind unter 20% gesunken!

    1 7 Melden
  • zwäärgli 05.05.2017 16:59
    Highlight Lasst uns mit diesem US-Grossmaul mal wenigstens vor dem Wochenende in Ruhe!
    Ignorieren wäre das beste Verhalten (gilt auch für andere Populisten, die da so herumlaufen).
    4 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 05.05.2017 13:03
    Highlight Liegt wohl in der Logik der Sache:
    Wenn schon der Präsident nicht gerne liest,
    warum soll dann das Repräsentantenhaus - das vermutlich seiner Meinung nach ihn, Trump, zu vertreten hat - mit Lesen beginnen?
    16 1 Melden
  • Herbert Anneler 05.05.2017 11:24
    Highlight Tausende von toten Armen in den USA, nur damit der 45. Präsident sein Versager-Image aufpolieren kann?!? Menschenverachtender und zynischer geht es nicht mehr. Gerade die Trump-WählerInnen bezahlen einen entsetzlich hohen Preis dafür. Ja, Trumps Wahl entpuppt sich schneller als Entscheidung zwischen Leben und Tod, als man je ahnen konnte. Eine Tragödie! Und wie haben sie in Europa gejubelt beim Sieg Trumps: die Le Pens, Köppels, Petrys, Wilders', die FPÖ und all die andern rechtsextremen Sirenen...
    50 12 Melden
  • dabizi 05.05.2017 10:18
    Highlight Die tägliche Trump-News gibt uns auch heute... Hey, watson, mir ist es eigentlich egal, ob die Amis Obama-
    oder Trumpcare haben. Wie wärs mal mit einem Artikel "Die zehn krassesten Gründe, warum du jedes Jahr mehr KK-Prämie zahlst und unsere Politiker trotzdem einen Schei** darauf geben. Spätestens bei Grund 3 wirst du kotzen" ?
    65 26 Melden
  • N. Y. P. 05.05.2017 10:13
    Highlight Donald Trump will einem grossen Teil seiner Wähler die Krankenversicherung wegnehmen. Und seine Wähler jubeln ihm zu.
    Donald Trump will die Steuern für die Reichen halbieren. Und seine Wähler jubeln ihm zu.
    Donald Trump erhöht den Militärétat um 60 Milliarden, die seine Wähler bezahlen werden. Und sie jubeln noch mehr.

    Da ist man sprachlos.
    64 11 Melden
    • zwäärgli 05.05.2017 17:03
      Highlight Solche Dummköpfe hat schon der 88-er verführt!
      7 4 Melden
  • ジャガイモ300g 05.05.2017 09:45
    Highlight Bemerkung am Rande: Rep. Collins hatte keine Zeit das ganze zu lesen. Dem. Pelosi hat ihr Urteil schon. Nur ein scheinbarer Widerspruch.
    10 27 Melden
    • Sven Henscher 05.05.2017 15:05
      Highlight Na ja, der werte Collins hat wohl etwas Mühe mit lesen.
      3 3 Melden
  • banda69 05.05.2017 09:37
    Highlight

    Wenn Reiche Entscheidungen treffen, die den Armen schaden.

    Hauptsache es gibt Kohle um sich die Steuern zu senken.
    43 2 Melden
    • meine senf 05.05.2017 10:15
      Highlight Und die Armen diese Reichen gewählt haben.

      Aber das verfängt halt psychologisch so gut:

      "Obwohl du so leistungsfähig und tüchtig bist, geht es dir schlechter als uns, weil du für die noch Ärmeren bezahlen musst (die halt faul sind, nicht so wie du!).

      Wenn man also schaut dass es uns Reichen noch besser geht und denen, die ärmer sind als du noch schlechter, dann wird es auch dir besser gehen. Und du selber bist ja so tüchtig und wichtig dass du nie arbeitslos wirst und du lebst so gesund, dass du nie krank wirst!"

      Nach noch weiter unten trumpeln statt nach oben rebellieren ...
      33 1 Melden
  • rodolofo 05.05.2017 09:12
    Highlight "Tuesday Group"?
    Schauen die jeweils zusammen den Dienstag-Themenabend auf arte am Fernsehen, oder was?
    Trump spielt weiter Präsident, wie er das in seiner Rolle am Fernsehen schon bisher getan hat.
    Er hat keine Ahnung, was er tut und warum er es tut.
    Aber er weiss, dass Präsidenten sich so verhalten:
    Sie unterschreiben Dekrete, treten mit einem selbstbewussten, breiten Grinsen vor die Presse, hinter einem Stehpult mit Lauftext-Apparat, schütteln Hände und winken ins Publikum, wo das begeisterte Volk mit Tränen der Rührung und stehenden Ovationen ihren antwortet und seinen Helden feiert...
    31 3 Melden
  • zombie woof 05.05.2017 08:47
    Highlight Trump verarscht seine Wähler nach Strich und Faden und die Deppen jubeln ihm immer noch zu. Schon bedenklich, wie einfach der Mensch zu manipulieren ist...
    88 13 Melden
    • Fulehung1950 05.05.2017 09:20
      Highlight Kenn wir bei uns doch auch. Nur ist "unser Trump" weniger geliftet und nicht so solariumgebräunt und hat auch keine gelbe Haartolle....
      35 3 Melden
    • Adrian Habegger 05.05.2017 09:47
      Highlight Ist bei der SVP ja nicht anders... 😉
      37 8 Melden
    • yellowastra 05.05.2017 11:49
      Highlight @Fulehung1950
      Das ist kein Solariumbräune sondern Spraytan also mit einer Spritzpistole aufgesprühte bräune bzw Orange lol
      12 1 Melden
  • papaya 05.05.2017 08:45
    Highlight the latest news; es wurde eine neue steigerungsform entdeckt:

    dumm-dümmer-am dümmsten-trump
    38 9 Melden
    • Zarzis 05.05.2017 12:23
      Highlight Sagen Sie es mal in Englisch!

      Dumb - Dumber, Trump
      11 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 05.05.2017 08:40
    Highlight Je länger desto mehr habe ich das Gefühl, dass Marine Le Pen die uneheliche Tochter von Donald (Duck) Trump sein könnte...
    47 9 Melden
    • Le_Urmel 05.05.2017 15:15
      Highlight Also bitte lass meinen Hero Donald aus dem Spiel, der kann als kleiner Enterich nichts dafür, der war nicht mal wahlberechtigt.
      5 0 Melden
    • karl_e 05.05.2017 16:24
      Highlight Donald Duck ist ein Ehrenmann! Im Gegensatz zu Trump ist er deshalb sympathisch, aber leider immer erfolglos.
      8 0 Melden
  • banda69 05.05.2017 08:37
    Highlight Rechtspopulisten an der Macht. Eine grosse Klappe. Und was kommt raus: Ein Desaster nach dem anderen. Zum Schaden der einfachen Bevölkerung. Bin froh hat die SVP "nur" knappe 30% Wähleranteil. Und das ist schon übel.
    77 12 Melden
  • Linus Luchs 05.05.2017 08:32
    Highlight Was taugt ein Regierungssystem, in dem Politiker über einen Sachverhalt entscheiden, mit dem sie sich nicht eingehend befassen, der aber für Millionen von Menschen über Leben und Tod entscheidet? Der Senat kann den Entscheid des Repräsentantenhaus‘ noch korrigieren, aber dieses Beispiel zeigt eine schwerwiegende Schwäche des Systems. Eigennutz, ideologische Glaubenssätze und politisches Kalkül stehen über Ethik, Vernunft und Sachverstand. Nicht nur in den USA, auch in anderen Demokratien ist es höchste Zeit sich zu überlegen, wie dieses Verhältnis umgedreht werden kann.
    45 7 Melden
    • rodolofo 05.05.2017 17:23
      Highlight Auf demokratischem Wege ist es nicht möglich.
      Und das ist das Frustrierendste an der gegenwärtigen Situation!
      Die Schweine wählen den Metzger, obwohl auch ein Veganer zur Auswahl stünde.
      Was für ein Problem haben die Schweine mit dem Veganer?
      Er hat zeigt besonderes Interesse an Schweinen.
      Und das nehmen ihm die Schweine verständlicherweise übel...
      5 0 Melden
    • rodolofo 05.05.2017 17:54
      Highlight "...Er zeigt kein besonderes Interesse an Schweinen..." wollte ich schreiben.
      War das wieder die Auto-Korrektur, oder meine Unvollkommenheit?
      5 0 Melden
  • Jason84 05.05.2017 08:13
    Highlight Es ist schon grotesk. Bei dem Militär gibt es ohne Einsprachen zig Millarden mehr Budget und bei den schwächsten Menschen im Staat wird gespart. Ich habe einmal gehört: Eine Demokratie ist immer nur so gut wie ihr Umgang mit den schwächsten Bürgern.
    61 6 Melden
    • rodolofo 05.05.2017 09:14
      Highlight Glaubst Du immer noch, dass die die Schwächsten sind?
      Ich habe den Eindruck, dass in den USA alles umgekehrt ist.
      Die Schwächsten sind an der Spitze.
      Und sie ziehen laufend Schwache nach.
      4 3 Melden
  • Paraflüger 05.05.2017 08:04
    Highlight Könnt ihr wieder bitte wieder zu sachlichen und neutraleren Titeln zurückkehren?
    14 51 Melden
    • peigi 05.05.2017 13:32
      Highlight Es ist ein grosses Missverständnis, wenn man glaubt Medien müssten auch über schlechte Nachrichten irgendwelche wertfreien Titel setzen, nur weil es Kreise gibt, die von ebendiesen negativen Ereignissen in irgendeiner form profitieren.

      Was wär dir dann lieber? Neutral wär ja "Trumps Teilsieg gefährdet die Gesundheitsversorgung von ca. 24 Millionen Menschen, dafür sparen Haushalte mit einem Einkommen von über 250'000 USD über 800 Mrd. Steuern in den nächsten 10 Jahren"

      Besser?
      13 0 Melden
  • JackMac 05.05.2017 07:43
    Highlight Kindsköpfe . Und die sitzen am roten Knopf?!
    Meine Güte! Das ist ja noch schlimmer als die Drohung, kalt duschen zu müssen.
    Haben wir überall nur noch Irre in der Politik?
    42 4 Melden
  • Fischra 05.05.2017 07:23
    Highlight Eine Schande für das amerikanische Volk
    25 6 Melden
    • zwäärgli 05.05.2017 17:12
      Highlight Aber das Volk (wenigstens ein Teil davon) hat diesen Schandfleck gewählt!!!
      4 1 Melden
  • Markus Balmer 05.05.2017 07:21
    Highlight ...die gewonnene Schlacht ist noch lange kein Sieg...
    17 17 Melden
  • Butschina 05.05.2017 07:13
    Highlight Über etwas abstimmen dass man nicht mal gelesen hat.... da stehen mir die Haare zu Berge
    133 7 Melden
    • Mark84 05.05.2017 08:08
      Highlight Das habe ich mir auch gedacht... kann ja nicht wirklich so abgelaufen sein, oder?
      17 5 Melden
    • Enzasa 06.05.2017 02:36
      Highlight Ist doch bei uns genauso, jeder urteilt über die EU und keiner kennt die tatsächlichen Vorgaben
      2 0 Melden
  • Majoras Maske 05.05.2017 07:13
    Highlight Je lachhafter sich die republikanischen Abgeordneten aufführen, desto grosser ist die Chance dass sie abgewählt werden und Trump seine Mehrheiten verliert. Danach wird's wohl beim Dekrete-schreiben bleiben.
    73 9 Melden
  • goldmandli 05.05.2017 07:04
    Highlight Immer wieder erschreckend, wass die politiker in kauf nehmen, bzw. was sie Ihren Wählern antun, nur um im Amt zu bleiben und ihr Image zu schützen.
    90 9 Melden
  • URSS 05.05.2017 06:49
    Highlight Tolle "Leistung"...
    75 9 Melden
  • Pletscher 05.05.2017 06:46
    Highlight Die Trump-Regierung ist ein Kindergarten! SO SAD
    86 9 Melden
  • HeforShe 05.05.2017 06:24
    Highlight Es ist zumindest bekannt, dass Vergewaltigungen, häusliche Gewalt, Postnatale Depression, Kaiserschnitte als bereits existierende Zustände gelten, gerade wenn nachfolgend noch medizinische Hilfe benötigt wird und dementsprechend verweigert werden kann. Ebenso gynäkologische Untersuchungen und Mammographie - eine heftige Diskriminierung der Frau über die Gesundheit und, klassisch republikanisch, ein Versuch der Bestimmung über den Körper der Frauen.

    Aber was erwartet man von einer Regierung, die einen Präsidenten, von dem der Spruch "Grab them by the pussy." kommt, unterstützt.
    85 18 Melden
    • Angelo Hediger 05.05.2017 07:14
      Highlight Wenn man mit einer Vagina keine Frau ist, was ist man dann?
      13 43 Melden
    • FancyFish 05.05.2017 07:35
      Highlight Dann ist man eine Frau und kann es nicht wahrhaben
      8 3 Melden
  • Gelöschter Benutzer 05.05.2017 06:15
    Highlight Das war ein sehr schwarzer Tag für Murica. Man muss sich mal vorstellen wie es überhaupt sein kann dass nun eine Vergewaltigung als sogenannte "Preexisting Condition" angesehen wird, welche die KK nicht decken müssen!
    Was aber noch trauriger war als dieser vermeintliche Erfolg der Republikaner, ist die Executive Order über religiöse Freiheit. Ein Schritt in Richtung Gottesstaat und defacto Lizenz zur Diskrimination im Namen der Religion, das totale Gegenteil was das 1st Amendment der US Constitution vorsieht!
    74 8 Melden
    • Butzdi 05.05.2017 07:41
      Highlight Ja, und das alles am sellben Tag. Religionen sind nun nicht nur immer noch steuerfrei und TV Scharlatane können weiterhin Millionen verdienen, sondern können auch 'ihre' Politiker finanziell und rethorisch unterstützen. Noch mehr Korruption und einen Schritt näher am Gottesstaat, weil nun Diskriminierung und Hass religiös 'legitimiert' werden können... unglaublich was da abgeht...
      27 4 Melden
    • Zerpheros 05.05.2017 07:51
      Highlight Das ist doch super: Dann werden aus Geldmangel weniger Vergewaltigungen angezeigt. Da freuen sich dann auch die alten Männer bei Fox News. Gruseltruppe.
      26 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 05.05.2017 10:42
      Highlight Ich nehme mal an dass ACLU und andere Orgs. diese Ex.Order bei Gericht anfechten werden,was wohl letztendlich beim SCOTUS enden wird.
      Der eben ernannte neue Richter Neil"Fascism4Ever"Gorsuch ist ein Paradebeispiel der selbstgerechten,scheinheiligen und bigotten Republikaner.Er gründete unter Anderem einen Club am College mit dem Namen "Fascism for Ever". Er war die Wahl des Schwulenhassers und Vize Pres. Mike Pence,sozusagen das eingelöste Versprechen an die christliche Taliban der USA! Mit seiner Hilfe erhoffen sich die Religioten ihre religio-faschistoideVersion von Murica zu verwirklichen.
      11 1 Melden
    • rodolofo 05.05.2017 17:26
      Highlight @ FreeK
      Aber er ist ein EINHEIMISCHER Richter!
      Nur darum geht es doch, oder?
      3 1 Melden
    • Saraina 07.05.2017 08:54
      Highlight Die islamische Scharia verbietet weder Abtreibung noch die freie Forschung. Letzteres, basierend auf dem Prophetenspruch "suche das Wissen, und sei es in China", führte zum grossen Wussensvorsprung der Muslime im Mittelalter. In ihren Gebieten wurden Leichen seziert, und die Bewegung der Himmelskörper erforscht, als man im christlichen Europa deswegen noch auf dem Scheiterhaufen geendet hätte. Ein andalusischer Dichter und Naturwissenschaftler baute sogar an Fluggeräten!

      Was zeigt, dass eine Kultur vor Rückfall in Ignoranz nie sicher ist.
      3 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 05.05.2017 05:22
    Highlight Unverständlich. Unverständlich wie sich ein Land so was selbst antut. Unverständlich wie ein Land so politisiert worden ist dass man lieber Leute sterben lässt als die Gegenseite "gewinnen" lässt. Unverständlich wie Leute wie Donald Trump, Paul Ryan und Mitch McConnell nachts schlafen können.
    167 10 Melden
    • Pana 05.05.2017 06:26
      Highlight Paul Ryan schläft bestens. Er findet es zutiefst absurd, dass gesunde Leute für kranke Leute bezahlen sollen.
      77 7 Melden
    • pamayer 05.05.2017 06:37
      Highlight Sie gingen und gehen über Leichen.


      Und die Schlafmittelindustrie will auch noch von was leben können: von den Regierenden sowie von denen ohne Krankenversicherung.

      Kauft Aktien! Und du wirst besser schlafen.
      12 10 Melden
    • Fabio74 05.05.2017 07:02
      Highlight Tun wir nicht so als gäbe es diese Meinungen hier nicht auch. Nur das politische System verhindert gewisse Auswüchse
      58 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 05.05.2017 08:14
      Highlight @Pana: Ironischerweise hat Ryan als Abgeordneter eine ausgezeichnete Krankenversicherung auf Staatskosten, ist es auch absurd das gesunde Steuerzähler dafür zahlen? Und jeder ist mal krank und es gleicht sich aus, aber mit der Idee der Solidarität muss man bei Republikanern erst gar nicht kommen. Man hätte wohl "Get rich or die (trying)" statt "Pursuit of happiness" in die Declaration of Independence reinschreiben sollen.
      30 3 Melden
    • James McNew 05.05.2017 09:44
      Highlight Heute im Tagi, der Präsident der Jungen SVP, sinngemäss: "Solidarität ist, wenn jeder für sich selbst schaut und so der Gesellschaft nicht zur Last fällt."

      Er will AHV/PK abschaffen, jeder soll für sich selbst vorsorgen. Wie das jemand mit Tieflohn und Kindern bewerkstelligen soll, bleibt offen, aber egal.

      Der ist im Prinzip auch gegen solidarische Krankenversicherungen, dieses Gedankengut ist keineswegs exklusiv anerikanisch-republikanisch.
      30 2 Melden

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Herr Crouch, vor einigen Jahren sorgten Sie mit der These für Wirbel, dass das Zeitalter der Demokratie bald vorbei ist. Ist Ihre Prophezeiung eingetroffen?Colin Crouch: Mein Buch war nicht als Beschreibung des Ist-Zustands gedacht. Glücklicherweise ist es das auch heute nicht. Ich wollte mein Buch als Warnung verstanden haben. Noch sind die westlichen Staaten keine Postdemokratien.

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