USA und Iran starten neue Gesprächsrunde im Atomstreit

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USA und Iran starten neue Gesprächsrunde im Atomstreit

Im Atomstreit mit dem Iran hat die möglicherweise entscheidende Verhandlungsphase begonnen. US-Aussenminister John Kerry hat sich am Samstag in Wien mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif getroffen.

Die Verhandlungen über einen umfassenden Atomvertrag mit Teheran sollen bis zum 30. Juni um Mitternacht abgeschlossen sein. «Ein gutes Abkommen ist wichtiger, als die Frist einzuhalten», sagte Sarif vor dem Gespräch. Es gebe aber eine reelle Chance, einen Vertrag bis Dienstag auszuhandeln.

Am Wochenende werden weitere Aussenminister erwartet. Die 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien sowie Deutschland) verhandelt mit Teheran über die genaue Ausgestaltung des iranischen Atomprogramms.

Ziel ist es, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik fallen.

Der Teufel liegt im Detail

Zu den ungelösten Problemen vor einer Einigung zählen noch wichtige vertrauensbildende Massnahmen. So besteht die 5+1-Gruppe auf äusserster Transparenz und will auch iranische Militäranlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) inspizieren lassen. Dagegen gibt es in Teheran grosse Vorbehalte.

Die Verhandlungsrunde schliesst an die Ergebnisse des Treffens von Lausanne im April an. Dort waren Eckpunkte für ein Abkommen festgelegt worden. Dazu zählt, dass der Iran sich verpflichtet, seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen.

Der iranische Chefunterhändler, Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif (r.).Bild: CARLOS BARRIA/REUTERS

Trotz der weitgehenden politischen Einigung sind bei der konkreten Ausgestaltung der technischen Details erhebliche Schwierigkeiten aufgetaucht. Die Materie gilt als äusserst komplex.

Der Wille, den seit 2002 schwelenden Atomstreit beizulegen, ist auf allen Seiten gross. Es gilt als wahrscheinlich, dass bei einem Verstreichen der Frist die Verhandlungen nicht für gescheitert erklärt würden. Vielmehr haben die Gesprächspartner erkennen lassen, dass eine neue Frist gesetzt werden könnte. (dhr/sda/dpa)

Iranische Hardliner werden nervös
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Die Hardliner im Iran fürchten, die Reformer um Präsident Ruhani könnten noch mehr Oberwasser bekommen.

Schon die Präsidentenwahl 2013 mit dem Erdrutschsieg des gemässigten Hassan Ruhani war für die Betonfraktion eine schwere Pleite. Aus ihrer Sicht «droht» nun eine weitere Niederlage: eine Einigung des Irans mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland im Atomstreit.

Dann wären Ruhani und seinem Atomunterhändler Mohammed Dschawad Sarif das gelungen, woran die Hardliner sich die Zähne ausgebissen hatten. Der Atomunterhändler des radikalen Ex-Präsidenten Ahmadinedschad hatte in sechs Jahren nichts erreicht, ausser dass immer neue Sanktionen gegen sein Land verhängt worden waren. Das Land geriet dadurch trotz seines Ölreichtums in eine schwere Wirtschaftskrise und wurde auch international immer mehr isoliert. 

Nicht nur die Wirtschaftskrise, sondern auch «die dunkle Ära» der Radikalen im Land sollte laut Ruhani beendet werden. Dafür setzte er alles auf ein Atomabkommen mit dem Westen, das die politische und wirtschaftliche Krise beenden und den Reformkurs rechtfertigen würde. «Damit ging Ruhani ein hohes Risiko ein», sagt ein westlicher Diplomat in Teheran.

Sollte es nicht gelingen, bis nächsten Dienstag ein klares Atomabkommen zu erreichen, könnten ihm sogar seine treuesten Anhänger frustriert den Rücken kehren. Damit wäre dann auch wieder der Weg für unnachgiebige Kräfte auf die politische Bühne frei. (sda)