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Ziemlich beste Freunde: Das letzte offizielle Treffen zwischen Barack Obama Wladimir Putin in Enniskillen, Nordirland (Juni 2013).
Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Krisengespräch: Obama und Putin verhandeln über Assads Schicksal 

Der Syrien-Krieg bestimmt den UNO-Gipfel. Barack Obama und Wladimir Putin haben sich erstmals seit zwei Jahren zum Krisengespräch verabredet. Zwingt die Angst vor dem IS die beiden in ein Bündnis mit Machthaber Assad?

28.09.15, 09:05 28.09.15, 09:45

Veit Medick, Marc Pitzke und Holger Stark, New York

Ein Artikel von

Gute Freunde? Alte Weggefährten? Barack Obama will sich während des UNO-Gipfels eher mit schwierigeren Amtskollegen treffen. Ein Gespräch mit Kubas Raul Castro steht im Kalender des US-Präsidenten, ein Termin mit Kasachstans Diktator Nursultan Nasarbajew soll es geben. Besonders sensibel aber dürfte eine andere Zusammenkunft werden: Am Nachmittag will sich Obama in New York mit Russlands Präsident Wladimir Putin beraten.

Knapp ein Jahr haben sich die beiden nicht mehr gesehen, gut zwei Jahre haben sie kein offizielles Gespräch mehr geführt. Die Ukrainekrise trieb die beiden weit auseinander. Aber nun zwingen sie die Umstände regelrecht dazu, sich wieder zusammenzusetzen. Syrien blutet aus, Hunderttausende Flüchtlinge haben sich nach Europa aufgemacht, die Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) ist auf dem Vormarsch. Besonders Letzteres zu stoppen – daran haben Obama und Putin beide ein Interesse. Zeit, zu reden.

Ein gemütliches Gespräch dürfte es kaum werden, so viel ist klar. Putin hat die Amerikaner und den Westen in den vergangenen Wochen mal wieder verstört. Er hat die russische Militärpräsenz in Syrien massiv erhöht, hat Kampfjets und Truppen in den Küstenort Latakia geschickt (Lesen Sie hier die Hintergründe). In New York will Putin, der zum ersten Mal seit zehn Jahren vor der UNO auftritt, dem Westen eine gemeinsame Anti-Terror-Kooperation vorschlagen. Das Problem: Eine solche Kooperation hiesse, Baschar al-Assad zunächst weiter zu dulden, den Gewaltherrscher aus Damaskus, dem Moskau trotz 250'000 Toten in Syriens Bürgerkrieg weiter die Treue hält.

Aus Obamas Sicht fehlt da eigentlich die Gesprächsgrundlage. Die Amerikaner wollen Assad loswerden, sie halten eine Zukunft des Landes mit dem Herrscher an der Spitze für unmöglich. Doch Obama sieht, wie Russland Assads Truppen aufrüstet und ihn so Tag für Tag stabilisiert. Er hört, wie selbst Freunde – Kanzlerin Angela Merkel etwa – angesichts der Flüchtlingskrise für neue Gespräche mit dem Diktator werben. Und er weiss, dass seine Strategie, die syrischen Rebellen auszubilden, nicht wirklich gefruchtet hat. Das zwingt zum Nachdenken.

Hindernis auf dem Weg zum Frieden oder unabdingbarer Partner im Kampf gegen den IS? Assads Rolle in der Syrien-Krise ist nach wie vor unklar.
Bild: Vahid Salemi/AP/KEYSTONE

Es muss etwas geschehen

Wie schwierig die Zusammenkunft ist, zeigen die Hakeleien vorab. So behauptete Obamas Sprecher, Russland habe «verzweifelt» und «mehrfach» um das Gespräch gebeten – was der Kreml sofort dementierte. Vielmehr habe das Weisse Haus das Treffen selbst angeregt, sagte ein Putin-Berater: «Wir verweigern keine Kontakte, die vorgeschlagen werden.» Grosse Probleme, kleines Karo. Aber die beiden Präsidenten brauchen sich eben auch gegenseitig. Der eine, Putin, braucht das Treffen, um aus der Isolation zu finden, in die ihn seine Ukraine-Politik geführt hat. Der andere, Obama, braucht es, um neue Wege im Anti-IS-Kampf gehen zu können.

Dass etwas geschehen muss in Syrien, davon sind in New York die meisten überzeugt, auch die Bundesregierung. Die Kanzlerin persönlich hat sich eingeschaltet, sie hat dem US-Präsidenten am Telefon ein Gespräch mit Putin nahegelegt. Sie ist überzeugt, dass man mit Moskau zusammenarbeiten müsse, trotz der Ukraine. Sie glaubt, dass Putins Rolle in Syrien konstruktiv sein kann, weil er ein strategisches Interesse an einem russischen Zugang zum Mittelmeer hat und den Islamischen Staat schon aus Selbstschutz bekämpfen will.

Und Assad? Ihren Vorstoss, auf Syriens Machthaber zuzugehen, verteidigt die Kanzlerin in New York. Merkel glaubt, dass Gespräche mit der Freien Syrischen Armee und den wenigen verbliebenen vom Westen akzeptierten Aufständischen nicht ausreichen. Sie hält diese Gruppen für zu schwach und allein nicht in der Lage, den IS zurückzudrängen.

Erste Überlegungen zu Assads Rolle

Angela Merkel: Interesse an Gesprächen mit Assad.
Bild: AP/FRE171336 AP

Die Kanzlerin hat eine Lehre aus dem Irakkrieg gezogen, sie lautet, nicht sämtliche staatliche Strukturen zu zerstören, derer sich ein Despot bedient hat. Im Irak ist der Staat nach dem Sturz Saddam Husseins und der Zerschlagung der Baath-Partei zerfallen. Einen ähnlichen Fehler will Merkel in Syrien vermeiden. Eine mittelfristige Zukunft gibt Merkel Assad zwar nicht – aber kurzfristig glaubt sie, dass er helfen kann, den IS zurückzudrängen.

Einzelne Überlegungen gibt es bereits: Assads Armee könnte etwa eine wichtige Rolle im türkischen Konzept einer Sicherheitszone entlang der türkisch-syrischen Grenze spielen. Der syrischen Armee käme bei dieser Strategie die Aufgabe zu, den IS vom Süden her unter Druck zu setzen, um anschliessend eine Pufferzone unter internationaler Kontrolle zu etablieren, die eine Rückkehr des IS verhindern soll. Die Türken wollen dort mehrere Hunderttausend Flüchtlinge ansiedeln, eine riskante Strategie. Aber aus Merkels Sicht ist die Zeit des Nachdenkens und Abwartens verstrichen.

Das Leiden in Syrien zu beenden, sei «eines der grossen Themen». Dafür, sagte die Kanzlerin, müsse alles getan werden.

Syrien: Der vergessene Krieg

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • HotShot 28.09.2015 12:40
    Highlight Man sollte mal die Amerikanischen Generäle verurteilen und ihnen ein Prozess machen am Europäischen Gerichtshof..


    Ach nei, das geht ja nicht, die USA akzeptieren unsere Richter nicht..

    Wir sollten mal unsere "Partnerschaft" mit den USA genauer anschauen ob wir das noch brauchen.

    Wir spionieren ja nicht die ganze welt aus, oder geschweige denn überall Militärisch Präsent zu sein mit ihren x dutzenden Militärstützpunkten auf der Welt.

    Ausserdem nimmt mich wunder, wie das Töten mit den Drohnen mit dem Menschenrecht/Völkerrecht vereinbar ist.


    Ironie Off
    7 0 Melden
  • Henrix 28.09.2015 11:37
    Highlight Ich frag mich, ob es heute tatsächlich noch Leute gibt, die glauben die USA würde in Syrien für Milliarden von Dollar einen Krieg führen nur um die arme Bevölkerung von diesem boesen Assad zu befreien? So ganz selbstlos, und ganz ohne eigene Interessen?
    9 0 Melden
    • Roger Gruber 28.09.2015 12:13
      Highlight Ich denke, dass dies bald niemand mehr glaubt. Ausser natürlich unsere Journalisten und Politiker...
      9 0 Melden
  • Roger Gruber 28.09.2015 10:54
    Highlight In allen Ländern vor Syrien, wo die USA den Herrscher als "untragbar" deklarierten und entfernten (zuletzt Ukraine, Libyen, Irak) haben sie ein gewaltiges Chaos hinterlassen mit aufgelösten Staats-Strukturen und der Erstarkung von Terror- und Nazi-Clans. Und trotzdem schreibt watson so, als ob das Problem in Syrien alleine Assad ("Gewaltherscher mit 250'000 Toten") wäre und die USA nur gutes in Sinn hätten. Dabei sind es die USA, welche die Opposition in einem zuvor friedlichen Land bewaffneten, in Terror ausbildeten und nach wie vor finanzieren. Dies ist btw völkerrechtswidrig und kriminell.
    13 3 Melden
    • WinniePuuh 28.09.2015 13:35
      Highlight Ich gebe ihnen ja vollkommen recht, aber möchte hier Watson etwas in Schutz nehmen. Dieser Bericht stammt von Spiegel Online ;-) und dessen Haltung ist ja bekannt.
      3 0 Melden
    • Roger Gruber 28.09.2015 14:37
      Highlight Winnie, tut mir ja leid, aber so läuft das nicht. watson trägt alleine die Verantwortung darüber, was in watson steht. Wenn watson sich auf fehlerhafte oder interessengesteuerte (ich denke da z.B. an Bellingcat) Quellen bezieht, dann kann man sich nicht einfach so aus der Affäre ziehen. Es gäbe schliesslich auch viele andere Quellen (z.B. Willy Wimmer), welche man aber nicht zu Wort kommen lässt. Alleine watson ist verantwortlich für die Auswahl der Quellen!
      2 0 Melden

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