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FILE - In a Friday, March 24, 2017 file photo, President Donald Trump announces the approval of a permit to build the Keystone XL pipeline in the Oval Office of the White House in Washington. President Trump on Sunday, March 26, attacked conservative lawmakers for the failure of the Republican bill to replace Barack Obama's health care law as his aides pledged to court moderate Democrats on upcoming initiatives from health care to tax cuts. (AP Photo/Evan Vucci, File)

Zuerst macht Donald Trump die Demokraten für des Debakel um die Gesundheitsreform verantwortlich, nun doch die Republikaner.  Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Trump knöpft sich eigene Partei vor – und verweist mal wieder auf seinen Lieblingssender

US-Präsident Trump ist mit seiner Gesundheitsreform gescheitert – die Schuld gab er zunächst den Demokraten. Nun jedoch geht er gegen die eigene Partei vor.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Wochenlang sorgte die geplante Gesundheitsreform von Donald Trump für Unruhe bei den Republikanern. Dann platze das erste grosse Gesetzesvorhaben des neuen US-Präsidenten – und die Suche nach Schuldigen begann. Zunächst in den Reihen der Demokraten, nun rückt jedoch auch Trumps eigene Partei in den Mittelpunkt der präsidialen Kritik.

Via Twitter schoss Trump gegen die besonders konservative Parlamentarier-Gruppe Freedom Caucus, die sich hauptsächlich gegen den Reformentwurf gewandt hatte.

Den republikanischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, kritisierte er zwar nicht, aber er ermunterte die Öffentlichkeit in einem Tweet dazu, sich eine Fox-News-Sendung anzuschauen – deren Gastgeberin dann zum Rücktritt von Ryan aufrief

Kurz nach der zurückgezogenen Abstimmung hatte Trump noch die Demokraten für den geplatzten Reformplan verantwortlich gemacht. Und das, obwohl seine eigene Partei im Repräsentantenhaus eigentlich eine bequeme Mehrheit hat – gescheitert war er schliesslich an der Verweigerung mehrerer Republikaner.  

Die Republikaner hatten die Gesetzesvorlage am Freitag kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen, weil keine Mehrheit in Sicht war. Damit nahm der Vorschlag nicht einmal die erste wichtige parlamentarische Hürde.  

Trump stellt sich gegen konservativen Flügel

Das Gesetz sollte die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama ablösen. Die Abschaffung und der Ersatz von «Obamacare» ist seit Jahren ein zentrales Ziel der Republikaner.

Trumps Gesetzentwurf wurde jedoch gleich von zwei Seiten abgelehnt: von gemässigten Republikanern, weil sie ihn zu drastisch finden; und von rechten Hardlinern, weil er ihnen nicht weit genug geht, also nicht radikal genug mit «Obamacare» bricht.  

Ein neuer Anlauf bei der Gesundheitsreform scheint vorerst unwahrscheinlich. «Wir müssen auf absehbare Zukunft mit ‹Obamacare› leben», sagte Ryan. Trump wiederum lud die Demokraten zur Mitarbeit ein. «Ein parteiübergreifendes Gesetz wäre ein grosser Fortschritt», sagte er nach der Niederlage.  

Zunächst allerdings will sich Trump nun einem anderen grossen Wahlversprechen zuwenden: «sehr, sehr starken» Steuersenkungen.

Da könnte allerdings schon das nächste Debakel drohen, denn wenn es um Steuerreformen geht, sind die Republikaner noch tiefer gespalten als beim Thema Gesundheitsvorsorge. Und seit mehr als drei Jahrzehnten hat sich kein US-Präsident mehr an grössere Steuerreformen gewagt. (asc/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Goldfish 27.03.2017 12:42
    Highlight Highlight Uuuuuh da hat Trump gerade den ersten Spatenstich zu seinem eigenen Grab gesetzt.

    Mit diesem Tweet verliert er die Loyalität eines ganzen Flügels der Republikaner und v.a. von Paul Ryan. Ein Amtenthebungsverfahren wird nun wahrscheinlicher, weil ein Teil der Republikaner sich nun von Trump bedroht fühlt.
  • ujay 27.03.2017 10:24
    Highlight Highlight Kommt Trump aus seiner Traumwelt heraus und stellt fest, dass in einer Demokratie der Konsens mit dem politischen Gegner gesucht werden muss. Oder hält da nur an bis zu seinem nächsten Rüpeltweet?
    • Maranothar 27.03.2017 11:39
      Highlight Highlight Quasi eine Trumpwelt.
      Das wird ungefähr so lange halten wie seine Rede vor dem Kongress. Die klang auch sanfter als sein üblicher Tenor.

      Manchmal denk ich, dass alles was er von sich gibt von verschiedenen Leuten geschrieben wird.
      Der Bullshit von ihm, das intelligente Zeug von einem im Keller eingesperrten Spezialisten der von Trumps Tempo überfordert ist.
  • meine senf 27.03.2017 10:13
    Highlight Highlight Könnte man nicht seinen Fernseher hacken und Trump fernsteuern, indem man extra für ihn eine massgeschneiderte Version von VOX produziert und ihm als echt vorgaukelt? Dito vielleicht noch mit seinen IT-Geräten und der Breitbart-Seite.

    Wenn alle mitspielen, würde er das sicher nicht bemerken :)
    • Scaros_2 27.03.2017 11:14
      Highlight Highlight John Oliver hat schon Werbespots geschaltet für Trump
      Play Icon
  • Fischra 27.03.2017 09:23
    Highlight Highlight Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht
    • lilas 27.03.2017 18:24
      Highlight Highlight Möge er rasch zerscherbeln der Krug mit dem orangen Deckel
  • Sir Jonathan Ive 27.03.2017 09:18
    Highlight Highlight Das beste an der Geschichte finde ich ja, dass die Republikaner beim "Patient Protection and Affordable Care Act" damals noch reklamierten wie dieser zu schnell durchgehämmert worden sei, als dieser nach sieben Monaten Diskussion zu einer Abstimmung geführt wurde.
    Nun wollten sie drei Wochen nach der Vorstellung des "American Health Care Act" darüber abstimmen. Der grösste Teil des Volkes hat noch keinen blassen Schimmer was überhaupt im Plan steht.
  • Scaros_2 27.03.2017 08:52
    Highlight Highlight Paul Ryan wird bald abgesetzt. Trump machte letztens die gleichen Äusserungen wie er zu Mit Romney damals machte. Kann Trump auch verstehen warum er dieser Krankenversicherung nicht seinen Namen (Trumpcare) aufdrücken wollte obwohl er selbst wasser nach sich benannt. Er will dass das scheitern auf Paul Ryan abfärbt damit man diesen absägen kann und durch einen ersetzen kann der Trump Loyaler ist. Gut möglich dass das ganze Theater übergeordnet einfach eine Inszenierung war um es zu ermöglichen und nie die Absicht hatten es durchzubringen.
  • pun 27.03.2017 08:40
    Highlight Highlight Tja wer hätte nach den Jahren des Rumschreiens auch gedacht, dass sich die Republikaner gegenseitig noch viel mehr hassen als Obamacare? Paul Ryan und Donald Trump offensichtlich nicht. ;-)
  • lilas 27.03.2017 07:27
    Highlight Highlight Das Hauptdebakel ist er selbst
    • Firefly 27.03.2017 09:46
      Highlight Highlight Das merken solche Persönlichkeiten nie, zuvor ist mal die ganze Welt schuld an der Missere
    • PHM 27.03.2017 11:12
      Highlight Highlight Da hast du wohl recht. Trotzdem scheint der im Artikel verlinkte Tweet einer seiner sinnvolleren zu sein. Kann mich nicht erinnern wann er zuletzt so viel Sinn gemacht hat. Er ist sicher auch daran schuld, dass die Republikaner noch zerstrittener sind als sonst, aber wenn die so trötzeln dann kommen sie gar nirgends hin.

      Naja mir solls recht sein, dann kann wenigstens nicht allzu viel bulls**t passieren solange Trump noch im Oval Office sitzt.

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