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President Barack Obama speaks during a news conference in the White House Brady Press Briefing Room in Washington, Friday, Dec. 18, 2015. Obama sought to lay the groundwork Friday for his last year in office by vowing not to fade in the background but instead use his remaining months to push longstanding goals to fruition.(AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Die Richtung ist klar: Vorwärts soll es 2016 gehen.
Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP/KEYSTONE

Das Vermächtnis des Barack O. – diese 4 Dinge will der US-Präsident in seinem letzten Amtsjahr erreichen

US-Präsident Barack Obama geht mit grossen Ambitionen in sein letztes Amtsjahr. Vier Dinge strebt der Demokrat 2016 vor allem an: Den IS besiegen, Guantanamo schliessen, das Justizsystem reformieren und einen demokratischen Nachfolger ins Amt hieven.

19.12.15, 01:16 19.12.15, 07:54


Der Rückblick

Obama zog eine positive Bilanz des vergangenen Jahres. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf fünf Prozent zeige, dass sich die Wirtschaftspolitik seiner Regierung auszahle. Die Gesundheitsreform habe dafür gesorgt, dass der Anteil der Menschen ohne Krankenkasse erstmals unter zehn Prozent der Bevölkerung gefallen sei.

Seine Regierung habe zudem den Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben. Aus seiner Sicht spielte sie auch eine Führungsrolle beim Abschluss des historischen Klimaschutzabkommens in Paris.

Der Präsident zählte ausserdem aussenpolitische Erfolge wie das Atomabkommen mit dem Iran, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kuba und den Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen für den Pazifikraum (TPP) auf.

Den IS besiegen

FILE - This undated file image posted on a militant website on Tuesday, Jan. 14, 2014, which has been verified and is consistent with other AP reporting, shows fighters from the al-Qaida linked Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL), now called the Islamic State group, marching in Raqqa, Syria. More than a month after the slaying of Abdelqader and his friend Fares Hamadi, the media collective that Abdelqader belonged to _ which secretly documents life at the heart of the Islamic State’s self-proclaimed caliphate _ has been forced into deep hiding. IS claimed responsibility for the murders in a video message warning that “every apostate will be slaughtered silently.” It was a grim riff on the media collective’s name _ Raqqa is Being Slaughtered Silently, a reference to the Syrian city of Raqqa that has become synonymous with IS and its efforts to build a caliphate. (AP Photo/Militant Website, File)

Bild: AP/Militant Website

Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mache «stetige Fortschritte». So hätten die Dschihadisten 40 Prozent der bewohnten Gebiete im Irak verloren, die sie einst kontrolliert hätten. Auch in Syrien habe die IS-Miliz Gebietsverluste hinnehmen müssen.

«Wir werden den IS besiegen», sagte Obama. Allerdings würden die Dschihadisten noch auf absehbare Zeit eine Bedrohung darstellen. Wichtig sei daher auch eine politische Lösung des Bürgerkriegs in Syrien. Der Präsident machte deutlich, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad dafür abtreten müsse.

«Unsere Sichtweise ist, dass man keinen Frieden nach Syrien bringen und den Bürgerkrieg beenden kann, wenn es keine Regierung gibt, die von der Mehrheit des Landes als legitim anerkannt wird», sagte er.

Guantanamo schliessen

The exterior of Camp Delta is seen at the U.S. Naval Base at Guantanamo Bay, in this March 6, 2013 file photo. The facility is operated by the Joint Task Force Guantanamo and holds prisoners who have been captured in the war in Afghanistan and elsewhere since the September 11, 2001 attacks. To match Special Report USA-GITMO/TRIALS REUTERS/Bob Strong/Files

Camp Delta im Gefangenenlager Guantanamo.
Bild: BOB STRONG/REUTERS

Obama bekannte sich in der knapp einstündigen Pressekonferenz auch zum Ziel, das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo bis zum Ende seiner Amtszeit Anfang 2017 zu schliessen. «Guantanamo bleibt einer der wichtigsten Magneten für die Rekrutierung von Dschihadisten», sagte er.

Seine Regierung werde dem Kongress einen Plan zur Schliessung vorlegen. Für den Fall, dass das Parlament ablehnt, schloss Obama nicht aus, seine Exekutivvollmachten als Präsident einzusetzen.

Das Justizsystem reformieren

FILE - This Sept. 21, 2010, file photo shows the death chamber of the new lethal injection facility at San Quentin State Prison in San Quentin, Calif. The number of people executed in the United States in 2015 dropped to the lowest level since 1991 as states impose fewer death sentences and defendants in capital cases have access to better legal help. The Death Penalty Information Center, a group that opposes executions and tracks the issue, said 28 inmates were executed this year. That’s down from 35 last year and far below the peak of 98 in 1999. (AP Photo/Eric Risberg, File)

Todeszelle im San Quentin State Prison in San Quentin, Kalifornien.
Bild: Eric Risberg/AP/KEYSTONE

Als weitere Priorität für das kommende Jahr nannte Obama eine Reform des US-Strafrechtssystems, die Probleme wie Diskriminierung von Minderheiten, überbelegte Gefängnisse und unverhältnismässig lange Haftstrafen angehen soll.

Der Präsident drückte die Hoffnung aus, dass sich seine Demokraten und die oppositionellen Republikaner im Kongress auf die Schaffung eines «faireren, massvolleren, verhältnismässigeren und klügeren» Strafrechts verständigen können.

Obama hatte zuvor 95 Häftlingen eine vorzeitige Entlassung ermöglicht, die meisten von ihnen waren wegen Drogendelikten zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Einen Demokraten ins Amt hieven

U.S. Democratic presidential candidate Hillary Clinton speaks to supporters during a campaign rally in Omaha, Nebraska, December 16, 2015.   REUTERS/Lane Hickenbottom

Die Favoritin der Demokraten: Hillary Clinton.
Bild: X02872

«Ich denke, ich werde einen demokratischen Nachfolger haben. Und ich werde sehr hart Wahlkampf betreiben, damit das passiert»

Die Vereinigten Staaten wählen im November einen neuen Präsidenten, Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Während sich bei den Republikanern ein enges Rennen abzeichnet, gilt bei den Demokraten die frühere Aussenministerin Hillary Clinton als grosse Favoritin.

«Ich denke, ich werde einen demokratischen Nachfolger haben. Und ich werde sehr hart Wahlkampf betreiben, damit das passiert», sagte Obama. Schliesslich würde ein Demokrat eher «meine grundsätzliche Vision teilen, in welche Richtung Amerika gehen soll».

Noch am Freitag wollte Obama mit seiner Familie in den zweiwöchigen Weihnachtsurlaub nach Hawaii aufbrechen. Auf dem Weg will er einen Zwischenstopp im kalifornischen San Bernardino einlegen, um Familien der Opfer des islamistischen Anschlags treffen, bei dem Anfang des Monats 14 Menschen getötet worden waren. (wst/sda/afp)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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