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Senat blockiert Obama – US-Regierung kann wichtige Ämter nicht besetzen

07.01.16, 22:20 08.01.16, 11:22


Wegen einer Blockadehaltung im Senat hat die US-Regierung grosse Probleme, wichtige Regierungspositionen nachzubesetzen. Aussenminister John Kerry rief den von einer republikanischen Mehrheit geprägten Senat am Donnerstag dazu auf, die Blockade aufzugeben. «Ich respektiere vollstens das Recht des Senats, sorgfältig zu prüfen», sagte Kerry. Die Blockadepraxis führe jedoch dazu, dass die USA nicht «ihr bestes Team aufs Feld» schickten.

Ausgebremst: Barack Obama.
Bild: AP/Pool AFP

So sei der Posten eines Unter-Staatssekretärs im Aussenministerium, bei dem die Fäden für den internationalen Kampf gegen den Terror zusammenliefen, seit langer Zeit unbesetzt und müsse kommissarisch bekleidet werden. Ein Rechtsberater fehle dem Ministerium seit drei Jahren. Wichtige Botschafterposten könnten seit Monaten nicht neu besetzt werden.

Das Nachrichtenportal «politico» hatte zuvor berichtet, dass der Senat 2015 die geringste Anzahl Zivilposten seit 30 Jahren genehmigt habe. Darunter seien die Ämter von Richtern und Botschaftern. «Sie versuchen, die Regierungsgeschäfte auf der Basis eines löchrigen Schweizer Käses zu führen», sagte Senator Chris Coons dem Magazin.

(sda/dpa)

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