International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Senat blockiert Obama – US-Regierung kann wichtige Ämter nicht besetzen

07.01.16, 22:20 08.01.16, 11:22

Wegen einer Blockadehaltung im Senat hat die US-Regierung grosse Probleme, wichtige Regierungspositionen nachzubesetzen. Aussenminister John Kerry rief den von einer republikanischen Mehrheit geprägten Senat am Donnerstag dazu auf, die Blockade aufzugeben. «Ich respektiere vollstens das Recht des Senats, sorgfältig zu prüfen», sagte Kerry. Die Blockadepraxis führe jedoch dazu, dass die USA nicht «ihr bestes Team aufs Feld» schickten.

Ausgebremst: Barack Obama.
Bild: AP/Pool AFP

So sei der Posten eines Unter-Staatssekretärs im Aussenministerium, bei dem die Fäden für den internationalen Kampf gegen den Terror zusammenliefen, seit langer Zeit unbesetzt und müsse kommissarisch bekleidet werden. Ein Rechtsberater fehle dem Ministerium seit drei Jahren. Wichtige Botschafterposten könnten seit Monaten nicht neu besetzt werden.

Das Nachrichtenportal «politico» hatte zuvor berichtet, dass der Senat 2015 die geringste Anzahl Zivilposten seit 30 Jahren genehmigt habe. Darunter seien die Ämter von Richtern und Botschaftern. «Sie versuchen, die Regierungsgeschäfte auf der Basis eines löchrigen Schweizer Käses zu führen», sagte Senator Chris Coons dem Magazin.

(sda/dpa)

Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
1
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 08.01.2016 00:18
    Highlight das typische spiel beleidigter bubies die leider an den schalthebeln der macht sitzen und sehen müssen wie ihnen die felle davon schwimmen.
    2 0 Melden

Nach dem Militärschlag des Westens gegen Assad: Ein Überblick in 11 Punkten

Die USA und deren Verbündete haben mit Luftschlägen gegen Ziele in Syrien nach eigener Aussage Vergeltung für einen Giftgasangriff syrischer Truppen geübt. Nun stehen die Zeichen zwischen dem Westen und Russland auf Konfrontation.

Aus Vergeltung für den mutmasslichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma eine Woche zuvor hatten die USA, Frankreich und Grossbritannien in der Nacht zum Samstag mehr als 100 Geschosse auf drei Ziele abgefeuert. Im Visier waren offenbar zwei Ziele bei Homs und …

Artikel lesen