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Obamas Gesundheitsreform besteht vor Oberstem US-Gericht

25.06.15, 17:49 25.06.15, 18:05

Bild: GARY CAMERON/REUTERS

Die Gesundheitsreform von US-Präsident Obama hat eine weitere Prüfung durch den Obersten Gerichtshof überstanden. Der Supreme Court entschied am Donnerstag mit sechs zu drei Stimmen, dass die staatlichen Beihilfen für Versicherte durch den Gesetzestext gedeckt seien.

In dem Fall standen Steuervergünstigungen für Millionen von Versicherten und damit das Schicksal der kompletten Reform auf dem Spiel.

Die von einem konservativen Politikinstitut unterstützte Klage von vier Bürgern aus dem Bundesstaat Virginia richtete sich gegen eine unklare Formulierung des Obamacare-Gesetzes zu staatlichen Beihilfen. Der Passage zufolge sind Bürger förderungsberechtigt, wenn sie ihre Police über die von den Bundesstaaten eingerichteten Versicherungsmarktplätze abgeschlossen haben.

Das Onlineportal healthcare.gov der Bundesregierung wird dagegen nicht ausdrücklich erwähnt. Die Kläger argumentierten daher, dass bei Versicherungsabschlüssen über healthcare.gov keine staatliche Förderung fliessen dürfe. Nur 16 Bundesstaaten haben eigene Versicherungsbörsen geschaffen.

Ja zu landesweiten staatlichen Beihilfen

Der Supreme Court bestätigte nun die landesweiten staatlichen Beihilfen. Vor drei Jahren hatten die Obersten Richter bereits die der Reform zu Grunde liegende Versicherungspflicht für alle Bürger für verfassungskonform erklärt.

«Der Kongress hat die Gesundheitsreform erlassen, um die Märkte für Krankenversicherungen zu verbessern, nicht um sie zu zerstören», heisst es in dem Urteil.

Der 2010 verabschiedete «Affordable Care Act» ermöglichte nach Angaben des Weissen Hauses mehr als 16 Millionen unversicherten Menschen über verschiedene Massnahmen den Zugang zu einer Krankenversicherung.

Aktien von Spitalbetreibern legten an der Börse in New York nach dem Urteil deutlich zu. Auch Anteilscheine von Krankenversicherern waren gefragt.

Auseinandersetzung geht weiter

Ungeachtet der juristischen Niederlagen führen die Gegner der Gesundheitsreform die politische Auseinandersetzung fort. Obama wird das Weisse Haus Anfang 2016 verlassen, nach zwei Amtszeiten darf er nicht mehr antreten. Mehrere republikanische Präsidentschaftsbewerber haben erklärt, Obamacare im Fall ihres Wahlsiegs zurückzunehmen.

Die frühere First Lady und Ex-Aussenministerin Hillary Clinton, die als Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten gilt, ist dagegen eine Unterstützerin der Gesundheitsreform. Der Supreme Court habe bestätigt, «was wir alle in unseren Herzen für richtig halten», schrieb sie im Online-Kurzmitteilungsdienst Twitter: «Eine Krankenversicherung sollte bezahlbar und für alle verfügbar sein.» (sda/afp/reu/dpa)

Sie alle wollen US-Präsident/in werden

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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