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epa04924629 Democratic presidential candidate and former Secretary of State Hillary Clinton smirks as she speaks to people gathered at a 'Women for Hillary' grassroots organizing meeting at the University of Wisconsin Milwaukee in Milwaukee, Wisconsin, USA, 10 September 2015. Clinton spoke for about 45 minutes before greeting the crowd of supporters, students and alumni.  EPA/TANNEN MAURY  EPA/TANNEN MAURY

Bild: TANNEN MAURY/EPA/KEYSTONE

US-Justizministerium stärkt Clinton den Rücken: Sie durfte private E-Mails löschen

Hillary Clinton bekommt in ihrer E-Mail-Affäre Unterstützung vom US-Justizministerium: Sie habe das Recht gehabt, 30'000 private Mails zu löschen. Obendrein kommt nun heraus: Die Mails sind vielleicht wiederherstellbar.

13.09.15, 09:39 13.09.15, 09:57


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In der Affäre um die Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos während ihrer Zeit als US-Aussenministerin hat die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton Rückendeckung vom US-Justizministerium bekommen. Clinton habe das Recht gehabt, private Mails zu löschen, teilte das Ministerium mit. Die konservative Gruppe Judicial Watch hatte Einblick in sämtliche E-Mails Clintons aus ihrer Zeit als Chefdiplomatin verlangt.

Es stehe «ausser Frage», dass Clinton persönliche Mails ohne Zustimmung der Behörden habe löschen dürfen, erklärte das Ministerium. Sie hätte dies auch mit Nachrichten von einem Regierungsserver tun können. Es sei Sache der Regierungsmitarbeiter selbst, einzuschätzen, ob es sich bei E-Mails um öffentliche Dokumente handle oder nicht.

Der Präsident von Judicial Watch kritisierte die Entscheidung als «völlig unbegründet». Seine Organisation verlange lediglich, dass sämtliche Mails aus der Zeit vom Gericht aufbewahrt würden, bis der Streit endgültig beigelegt sei. Die Einschätzung, ob es sich bei einzelnen Mails um persönliche Dokumente gehandelt habe oder nicht, dürfe keinesfalls der Ex-Ministerin selbst überlassen werden.

30'000 dienstliche E-Mails ausgehändigt

Clinton hatte sich vergangenen Dienstag für die Nutzung eines privaten Servers für ihre dienstliche Mailkommunikation entschuldigt. «Das war ein Fehler. Es tut mir leid. Ich übernehme die Verantwortung», sagte sie dem US-Fernsehsender ABC. Die Affäre hat Clintons Vorwahlkampf immens belastet; ihre Popularität litt zuletzt erheblich.

Die Ehefrau von Ex-Präsident Bill Clinton hatte im März zugegeben, als Aussenministerin keine dienstliche E-Mail-Adresse verwendet und die Daten auf einem Server in ihrem Privathaus im Bundesstaat New York gespeichert zu haben.

Rund 30'000 E-Mails aus dieser Zeit händigte sie an das Aussenministerium aus. Die Schriftstücke werden derzeit komplett gesichtet und soweit zulässig veröffentlicht. Gut 30'000 weitere E-Mails, die nach ihren Angaben privater Natur waren, hatte Clinton löschen lassen.

Gelöschte private E-Mails könnten wiederhergestellt werden

Die Firma, die mit der Löschung beauftragt war, hat unterdessen gesagt, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass der benutzte Mailserver komplett gelöscht worden sei, wie die «Washington Post» berichtet. Demnach seien die E-Mails zwar entfernt, der Speicherplatz auf dem Server aber nicht mit neuen Daten überschrieben worden – wie es für eine sichere Löschung notwendig ist. Demnach könnten die privaten E-Mails unter Umständen wiederhergestellt werden.

Die oppositionellen Republikaner werfen Clinton vor, die private Adresse benutzt zu haben, um ihre Korrespondenz unter Verschluss zu halten. Die US-Präsidentschaftsbewerberin erklärte dagegen, sie habe dies aus Bequemlichkeit getan, um ein einziges Smartphone verwenden zu können. Die frühere Aussenministerin beharrte ausserdem darauf, mit ihrem Vorgehen nicht gegen Recht und Gesetz verstossen zu haben.

Das US-Justizministerium untersucht noch, ob durch Clintons E-Mail-Nutzung möglicherweise geheime Informationen preisgegeben wurden. Hunderte E-Mails wurden mittlerweile rückwirkend als vertraulich eingestuft.

nck/AFP/AP

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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