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epaselect epa06368385 Israeli flag flies near the ancient Jewish cemetery on the Mount of Olives overlooking the old city of Jerusalem, 05 December 2017. Speculation in the media have suggested that US President Donald Trump will soon announce that Jerusalem should be the recognized as the capital of Israel, amid further speculation that the US Embassy should be moved from Tel Aviv to Jerusalem, fulfilling one of his campaign promises. Several Arab and Muslim countries are rejecting any possible US recognition of Jerusalem as Israel's capital.  EPA/ABIR SULTAN

Blick auf Jerusalem: Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen die Stadt als Hauptstadt.  Bild: EPA/EPA

Nahost wartet auf Trumps  grossen Entscheid – dieser könnte einen Flächenbrand auslösen

05.12.17, 17:49 05.12.17, 19:12


Wieder einmal sind alle Augen auf Donald Trump gerichtet. Der US-Präsident will sich vermutlich morgen Mittwoch dazu äussern, ob er die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen möchte.

Sollte Trump die Verlegung tatsächlich anordnen, droht in den Palästinensergebieten ein neuer Aufstand.

Der Status von Jerusalem ist eine der grössten Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Israel proklamierte den Ost- und den Westteil der Stadt zur «ewigen, unteilbaren Hauptstadt»; für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Sollten die USA ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen, würden sie damit einseitig die Stadt als Hauptstadt Israels anerkennen.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten sind die US-Präsidenten alle sechs Monate aufgerufen zu entscheiden, ob die 1995 vom US-Kongress beschlossene Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem aufgeschoben wird. Eine Klausel erlaubt es dem US-Präsidenten, dies um jeweils sechs Monate aufzuschieben. Trumps Vorgänger machten seither ausnahmslos von dieser Klausel Gebrauch.

Heute Dienstag soll Trump im Telefongespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seine Absicht dargelegt haben, die Botschaft zu verschieben. Wann dies geschehen wird, blieb indes unklar.

Umstrittene Annexion von Ost-Jerusalem

Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Annexion wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Alle ausländischen Botschaften sind in Tel Aviv angesiedelt.

Am Montag telefonierte der französische Präsident Emmanuel Macron mit Trump. Nach Angaben des Elysée-Palastes äusserte er in dem Telefonat seine Sorge darüber, dass die USA einseitig Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen könnten. Er forderte, dass die Entscheidung über den Status der Stadt «im Rahmen von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern» erfolgen müsse.

epaselect epa06367038 French President Emmanuel Macron speaks to the media following his meeting with Bulgarian President Rumen Radev (not pictured) at the Elysee Palace in Paris, France, 04 December 2017. Rumen Radev is on a State visit to France from 04 to 06 December 2017.  EPA/YOAN VALAT

Emmanuel Macron: Der französische Präsident warnte Trump vor den Folgen einer Verlegung. Bild: EPA/EPA

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman forderte Trump hingegen auf, eine «historische Gelegenheit» zu ergreifen. US-Medien berichteten, Trump werde am Mittwoch eine Rede zum Thema halten und dabei lediglich verkünden, dass die USA den Anspruch Israels auf Jerusalem als Hauptstadt unterstützten.

Arabische Liga warnt vor neuer Gewalt

Die Arabische Liga warnte vor einem Aufflammen von «Fanatismus und Gewalt», sollten die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen.

Saudi-Arabien äusserte sich «ernsthaft und tief besorgt». Eine solche Entscheidung würde «historischen Rechten» des palästinensischen Volkes auf Jerusalem widersprechen und Muslime auf der ganzen Welt provozieren, berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA am Dienstag unter Berufung auf eine Quelle im Aussenministerium.

Die türkische Regierung erklärte, eine Änderung des Status von Jerusalem wäre eine «grosse Katastrophe». Dies würde den «Friedensprozess in der Region vollständig zerstören und neue Konflikte, neuen Streit und neue Unruhe auslösen».

Turkey's President Recep Tayyip Erdogan gestures as he delivers a speech during a meeting of his ruling Justice and Development Party (AKP), in Ankara, Turkey, Tuesday, Dec. 5, 2017. Erdogan says U.S. recognition of Jerusalem as Israel's capital is a 'red line' for Muslims and also said such a step would lead Turkey to cut off all diplomatic ties with Israel. (Yasin Bulbul/Pool via AP)

Recep Tayyip Erdogan: Der türkische Präsident spricht sich gegen eine Verlegung der Botschaft aus. Bild: AP/Presidency Press Service

«Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime», sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag vor der Fraktion seiner AKP im Parlament in Ankara an die Adresse von US-Präsident Donald Trump. «Das kann soweit gehen, dass wir unsere diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen.»

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas telefonierte in den vergangenen Tagen mit mehreren arabischen Staatschefs sowie den Präsidenten der Türkei und Frankreichs, um vor den «Gefahren» zu warnen. Die radikalislamische Hamas-Bewegung drohte mit einem erneuten Aufstand in den Palästinensergebieten. Sollte Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die US-Botschaft dorthin verlegen, «dann rufen wir die Palästinenser auf, die Intifada wiederaufleben zu lassen», hiess es in einer Erklärung. (sda/afp/dpa)

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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 06.12.2017 10:04
    Highlight Dieser Trottel schlägt alles kaputt, was einigermassen Sinn macht.
    Und seine sternhagelvollen Anhänger (auch genannt: Die Abgehängten) grölen vor Begeisterung:
    "Allez allez allez allez! Allez! Allez!
    Trump vor, noch ein Tor! Trump vor, noch ein Tor!"
    Und dabei merken sie gar nicht, dass dies kein Football-Spiel ist, wie es auf US-Amerikanischen Pay-TV-Kanälen gezeigt wird.
    Hier geht es um Krieg, oder Frieden!
    Die Trump-Regierung macht allen klar, dass sie Krieg will.
    Den können sie haben, aber anders, als sie ihn sich vorstellen!
    Jetzt muss Europa zu den Palästinensern/Muslimen stehen!
    4 0 Melden
  • Therealmonti 06.12.2017 00:38
    Highlight Wie lange darf der Schwindler, Lügner und Betrüger im Weissen Haus noch weiter Unheil verbreiten?
    11 0 Melden
    • Saraina 06.12.2017 12:56
      Highlight So ehrlich war die Nahostpolitik der USA noch nie, muss man aber sagen...
      0 0 Melden
  • malu 64 06.12.2017 00:26
    Highlight Alles was von der Russland Connection ablenkt kommt gelegen!
    5 1 Melden
  • malu 64 05.12.2017 22:06
    Highlight Falls die Tragikomödie Trump noch lange weitergeht, führt sein kindisches und hirnloses agieren, die Welt an den Rand eines dritten Weltkriegs. Im Moment haben viele Länder so möchtegern Revolverhelden an der Macht, welche sich als die Grössten ansehen. Amerika, Nordkorea, Türkei, Israel, Syrien, Russland um nur ein paar zu nennen. Dazu kommt noch das grosse Religionstheater, welches die Sicherheitslage verschlechtert. Lassen wir uns überraschen, was die Weihnachtszeit beschert!
    Hochexplosive Bombenstimmung!
    21 6 Melden
  • bokl 05.12.2017 21:45
    Highlight "Seit mehr als zwei Jahrzehnten sind die US-Präsidenten alle sechs Monate aufgerufen zu entscheiden, ob die 1995 vom US-Kongress beschlossene Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem aufgeschoben wird."

    Und damit sind alle Präsidenten seit 95 genau so in der Verantwortung wie der Trumpel, sollte er der Verlegung nun zustimmen. Sie haben alle den Schwanz eingezogen und gehofft der nächste kümmere sich darum. Erbärmlich.
    15 7 Melden
  • reconquista's creed 05.12.2017 21:16
    Highlight Ich habe so ein Bild von Trump:
    “Ich habe keine Ahnung was das ganze soll aber liebe Aufmerksamkeit! (Hey Steve, was soll ich tun?)“
    29 7 Melden
  • Trump's verschwiegener Sohn 05.12.2017 19:59
    Highlight Der Nahostkonflikt kommt dann voran, wenn die europäischen Staaten Palästina in den Grenzen von 1967 offiziell anerkennen. Das könnte schon früher der Fall sein, als man denkt. Die meisten europäischen Parlamente haben schon Abstimmungen angenommen, welche die Regierungen dazu aufordert, Palästina anzuerkennen. Schweden hat es schon getan. Deshalb interesseriert es eigentlich nicht, was der schizophrene orange Trottel mit seinem von den Lobbies regierten Land genau macht. Eigentlich ist es gut, weil es die USA noch mehr diskreditiert als er es mit vielen anderen seiner Aktionen schon gem. hat.
    25 34 Melden
    • Saraina 05.12.2017 22:04
      Highlight Hast du dir die Landkarte des nahen Ostens letzthin mal angeschaut, und dir ein paar Gedanken zum Zustand der einzelnen Länder gemacht? Und bedacht, dass Libanons Hariri gerade von unfreiwilligen Ferien in Saudi Arabien zurückkehrte, nachdem man ihm dort offensichtlich erklärt hat, wie der Karren jetzt läuft? Gerade eben hat Israel nahe Damaskus ganz diskret ein paar Bomben fallen gelassen. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass Europa gar nicht mehr so viel zu sagen hat, aber nich nicht so ganz begriffen hat, dass es keine grosse Bedeutung mehr hat.
      12 1 Melden
    • TheMan 05.12.2017 22:08
      Highlight Falsch der Nahostkonflikt, wäre dan zu Ende, wen Israel komplet von der Karte getilgt würde. Die Moslems akzeptieren keinen Jüdischen Staat auf Ihrem nicht Rechtmässigen Boden.
      14 21 Melden
    • Hierundjetzt 06.12.2017 11:17
      Highlight The man: Nö. Israel ist ein Völkerrechtlich anerkannter Staat. Da gibts nichts zu tilgen.

      Auch wenn mir die Israelis manchmal extrem auf die Nerven gehen mit Ihrem Gehabe, der Staat und die Existenz Israel steht nie zur Disposition.

      Der Staat Israel bastelt und wurstelt einfach vor sich hin, weil Sie unfähig sind die Probleme innerhalb Ihres Staates zu lösen.

      In der Knesset, gibt es einfach zuviele, die nur Singen und Klatschen inder Schule hatten.

      Das ist alles.
      2 0 Melden
    • Saraina 06.12.2017 12:55
      Highlight Ich glaube nicht, das Israel unfähig ist. Es ist aber leider in die rechte Ecke gerutscht, und wer wäre Europa oder die USA, um das zu kritisieren!
      0 0 Melden
  • Mr.Bean 05.12.2017 19:40
    Highlight Ist doch irgendwie absurd, dass der Präsident alle 6 Monate die Verlegung der Botschaft aufschieben muss. Kann man den Beschluss des Kongresses nicht einfach rückgängig machen..
    29 10 Melden
  • tagomago 05.12.2017 19:21
    Highlight Er wird es tun. Wetten?
    32 6 Melden
  • Hackphresse 05.12.2017 19:15
    Highlight Wie war das noch mit Kriegstreiberin Hillary? 😂
    108 23 Melden
  • Max Dick 05.12.2017 19:13
    Highlight Den Diplomaten und all den Botschaftsangestellten wünsche ich, dass die US-Botschaft in Tel Aviv bleibt. Aber eigentlich hat einzig Israel zu sagen, was jetzt seine Hauptstadt ist. Und wenn die Jerusalem als Hauptstadt wollen, dann soll es so sein!
    30 98 Melden
    • Darkside 05.12.2017 19:23
      Highlight Jaaa, ääh... Nein, doch nicht. Israel ist bestenfalls Gast auf diesem Boden.
      91 43 Melden
    • murrayB 05.12.2017 20:42
      Highlight @ Darkside: Deine Antwort zeigt das Hauptproblem auf der Pro Palästinensischer Seite - Die Frage ist Grundsätzlich: Akzeptiert man Israel als eigener Staat oder nicht... Deine Ansicht führt nicht zum Frieden... Das gleiche gilt für diese Ansichten auf der anderen Seite - ein Grossisrael hat auch keine reelle Grundlage...
      25 8 Melden
    • Shlomo 05.12.2017 21:34
      Highlight @murray: da muss ich dir recht geben, dass die Ansicht von Darkside auch nicht zu einer Aussöhnung beiträgt. Israel darf aber auch nicht Jerusalem als Hauptstadt haben welches auf völkerrechtswiedrig besetztem Gebiet liegt
      4 0 Melden
    • Max Dick 05.12.2017 21:51
      Highlight Nun den, Israel ist ein eigener Staat, de Fakto vom Mittelmeer bis zum Jordan. Ob das ein paar Hamas-Sympathisanten und Sonstige in Europa jetzt wahrhaben wollen oder nicht, beeinflusst den Lauf der Geschichte zum Glück nicht.
      14 17 Melden
    • FrancoL 05.12.2017 21:59
      Highlight @MurrayB; findest Du Max Dicks Aussage etwa besser?
      7 6 Melden
    • Hierundjetzt 05.12.2017 23:43
      Highlight murray: nö, Jerusalem liegt in 2 Staaten. Nicht in einem. Keine Hauptstadt der Welt liegt in 2 Staaten.

      Daran kann und wird sich nichts ändern.

      Da kann die israelische Betonfraktion noch so im Dreieck springen und Ihr verbündeter infantiler US Präsident noch so grosse Sprüche klopfen

      Der Staat Israel ist in den Grenzen von 1967 anerkannt. Israel hat der Grenzziehung selber zugestimmt. Punkt. Ende Story.
      5 3 Melden
    • FrancoL 06.12.2017 08:38
      Highlight Nein Mac Dick das stimmt so nicht!
      Es gibt klare Grenzen und besetzte Gebiete und auch Israel kann nicht schalten und walten wie es will.
      1 2 Melden
  • Darkside 05.12.2017 18:34
    Highlight Wer zweifelt daran, dass der orangene Clown die Provokation wählt? Noch mehr Waffen und Munition an Israel zu liefern ist gut für seine Kumpels in der Rüstungsindustrie.
    62 19 Melden
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 05.12.2017 18:20
    Highlight Manchmal denke ich scherzhaft, dass der Menscheit geholfen wäre, würde man Jerusalem einfach planieren und darauf eine grosse Go-Kart Anlage bauen.
    Aber ja, mal schauen, wie sich Trump entscheidet, auf israelische Bedenken muss er sich ja schon mal nicht einstellen, eine Verlegung würde sicherlich unterstütz werden und auch die Saudis und die Türkei werden wohl kaum ernsthaft aufmucken, die sind selber viel zu sehr mit dem Iran beschäftigt.
    96 23 Melden
    • Urs-77 05.12.2017 20:20
      Highlight Ich verstehe den Scherz nicht. Man müsste wohl eher „bloss“ die Hamas, die Rebellen, die Fanatiker und alle anderen Extremisten wegbringen.
      18 19 Melden
  • Pana 05.12.2017 18:14
    Highlight Da die Auflösung der Naturschutzgebiete in Utah die Russland Debatte nicht verdrängen konnte (es sogar kaum in die Medien schaffte), kommt hier die nächste Chance, für Ablenkung zu sorgen.
    75 11 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 05.12.2017 18:42
      Highlight Ihr immer mot euren Verschwörungstheorien ;)
      13 44 Melden
  • Snowy 05.12.2017 18:12
    Highlight Avigdor Lieberman ist dafür - dann brauch ich den Inhalt gar nicht zu lesen um zu wissen, dass ich dagegen bin: Ohne Not und Zeitdruck das OK für die Verlegung der Hauptstadt Israels nach Jerusalem zu geben, kommt in der Best-Of Trumps Schnapsideen in die vorderen Ränge.

    Einfach nur dumm und kontraproduktiv... ausser man teilt die Agenda mit Leuten wie Avigdor Lieberman...
    87 29 Melden
    • Saraina 05.12.2017 19:03
      Highlight Diese Agenda teilt Trump auf jeden Fall. Irak, Syrien, Jemen und Libyen sind zerstört, Saudi-Arabien, die Golfstaaten und Ägypten stehen zu Israel, die Türkei wurde über Monate derart zum Feindbild gemacht, dass sich hier niemand aufregen wird, wenn sie auch plattgemacht wird - Zeit für den nächsten Akt in Sachen Landnahme.
      18 17 Melden

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