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Republikaner haben Probleme – US-Senat verschiebt Abstimmung über Steuerreform

01.12.17, 03:48 01.12.17, 07:25


Der US-Senat hat in der Nacht zum Freitag überraschend seine Abstimmung über die republikanische Steuerreform verschoben. Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte in Washington, vor Freitag 11 Uhr Ortszeit (17 Uhr MEZ) solle es keine Abstimmung geben.

Die Republikaner haben grössere Schwierigkeiten als von ihnen selbst erwartet, das Gesetz abstimmungsreif und mehrheitsfähig zu bekommen. Zuletzt hatte sogar der oft Trump-kritische Senator John McCain angekündigt, mit Ja stimmen zu wollen. Die Partei hat im Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses, nur eine knappe Mehrheit gegen die Demokraten, die geschlossen dagegen sind. Mehr als zwei Abweichler können sich die Republikaner nicht leisten.

Die Schwierigkeiten auf den letzten Metern gründen auch in der Eile, in der ein so grosses Vorhaben wie eine Steuergesetzgebung zusammengestrickt wurde. US-Präsident Donald Trump unterstützt den Entwurf vehement.

Donald Trump braucht die Steuereform.  Bild: AP/AP

Eine gelingende Steuerreform ist für die Republikaner und für Trump selbst wichtig, sie wollen unbedingt noch vor Weihnachten einen Vollzug melden. Zum Ende des ersten Amtsjahres des Präsidenten können sie bisher trotz parlamentarischer Mehrheiten kein grösseres verabschiedetes Gesetzeswerk präsentieren.

Höhere Schulden

Die Republikaner ringen aber mit vielen widerstrebenden Interessen. Nachdem am späten Donnerstag nochmals bestätigt worden war, dass das vorgesehene Gesetz die bereits gewaltigen US-Schulden um mehr als eine Billion US-Dollar über zehn Jahre erhöhen würde, meldeten die sogenannten Defizitfalken der Partei schwere Bedenken an.

Daraufhin wurde entschieden, das Gesetz neu aufzubauen - nur Stunden, bevor es erneut zur Abstimmung gestellt werden sollte. Ziel war zuletzt, die geplanten Steuererleichterungen zurückzufahren und kleiner ausfallen zu lassen.

Die Republikaner argumentieren, die Reform werde sich massgeblich selber finanzieren, weil sie in hohem Masse die Wirtschaft ankurbeln werde. Ökonomen widersprechen, dies sei eine unbegründete Annahme. Dessen ungeachtet trieb die Erwartung auf eine Reform an der US-Börse die Kurse.

Nur für Reiche?

Die Kritik an dem Gesetzentwurf ist scharf. Neben einer erheblichen Ausweitung der Schuldenlast wird bemängelt, dass die Steuern zum Wohle der Reichen auf dem Rücken von Ärmeren gekürzt werden sollen. Ausserdem führe das Gesetz zu massiven Problemen in der Krankenversicherung und verschlimmere die Ungleichheit in der Gesellschaft massiv.

Die Kritik an dem Vorhaben richtet sich auch gegen Trump selbst. Der Präsident argumentierte zuletzt bei einem Kampagnenauftritt in Missouri, wie andere Reiche auch werde er selbst infolge der Reform massiv Geld verlieren, während «die kleinen Leute» die grössten Gewinner seien. Aber US-Medien haben unter Berufung auf Ökonomen errechnet, dass Trump und seine Familie etwa eine Milliarde Dollar Steuern durch die geplante Reform sparen würden.

Das Votum im Senat ist nicht das letzte Wort. Der verabschiedete Entwurf geht anschliessend in ein gemeinsames Komitee des Senats und des Repräsentantenhauses. (sda/dpa)

Jänu, Donald Trump ahmt Menschen nach

Video: watson

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Harpist 01.12.2017 09:40
    Highlight Eine Billion in 10 Jahren?! 1 Billion sind 1000 Milliarden (ich nehme an das Wort Billion ist in diesem Text deutsch und nicht englisch). Das bedeutet die Steuererleichterung kostet zusätzlich ~273 Millionen pro Tag! Ziemlich viel Geld das auf die sowieso giganzischen Schulden noch dazu kommt.
    13 0 Melden
    • Quacksalber 01.12.2017 10:47
      Highlight Wenn der Trumpi Clan alleine schon eine Milliarde bekommen soll wirds wohl stimmen.
      7 0 Melden
  • beaetel 01.12.2017 09:25
    Highlight Wau! Hat es doch noch ein paar intelligente Menschen in den Reihen der Republikaner, die begreifen, dass Steuerersparnisse bei den Superreichen keinen einzigen neuen Arbeitsplatz erzeugen, sondern höchstens Dividenden steigen lassen. Und bekanntlich ist Geld verdienen und investieren ja nicht das Gleiche.
    18 0 Melden
  • roger.schmid 01.12.2017 09:22
    Highlight Die Republikaner sind in der Zwickmühle. Wenn sie diese unverschämten Steuerkürzungen für Milliardäre und Konzerne durchbringen, gibt es ein Desaster bei zukünftigen Wahlen.
    Falls nicht, drehen ihnen ihre Sugerdaddies von der Wallstreet den Geldhahn zu..
    18 0 Melden
  • N. Y. P. 01.12.2017 08:43
    Highlight Die Republikaner haben grössere Schwierigkeiten als von ihnen selbst erwartet, das Gesetz abstimmungsreif und mehrheitsfähig zu bekommen.

    Da haben wohl einige Republikaner ihr Gewissen entdeckt. Dass der POTUS Neonazis als feine Leute bezeichnet, war kaum zu ertragen. Aber diese 3 Videos haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Zuviele Reps haben die Schnauze voll und verweigern die Gefolgschaft.
    Und dass der Armleuchter noch behauptet, er müsse nach der Reform am meisten bluten, hat auch etliche Republikaner zur Weissglut getrieben.

    Äh, Roger ?
    17 0 Melden
  • rodolofo 01.12.2017 08:25
    Highlight In einem Nebensatz taucht etwas Interessantes auf: "Die Demokraten werden geschlossen dagegen stimmen."
    Bringt also dieser Trump das Kunststück fertig, seine Demokratischen Gegenspieler zu einen?
    Ich erinnere mich an meine Primarschule-Zeit:
    Wir hatten einen Pauker der "Alten Schule".
    Er schikanierte die SchülerInnen mit Migration-Hintergrund, brachte von seinen zahlreichen Wanderungen immer irgendwelche Fundgegenstände mit, die er dann in einem Schaukasten ausstellte, usw.
    Die meisten hassten ihn!
    Aber gleichzeitig hatten wir einen Klassengeist, wie ich ihn später nie wieder erlebte!
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