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FILE - In this June 2, 2017, file photo, EPA Administrator Scott Pruitt speaks to the media in the Brady Press Briefing Room of the White House in Washington. Employees at the Environmental Protection Agency are attending mandatory training sessions this week to reinforce federal laws and rules against leaking government information. Training materials from the hour-long class were obtained by The Associated Press.   (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais, File)

US-Umweltminister Scott Pruitt drückt auf's Gas. Bild: AP/AP

Gesetzesentwurf steht: US-Regierung will Klimaplan von Obama abschaffen



Die US-Regierung will den Klimaplan von Ex-US-Präsident Barack Obama stoppen. US-Umweltminister Scott Pruitt kündigte an, er werde am Dienstag in Washington einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des sogenannten «Clean Power Plan» der Vorgängerregierung unterzeichnen.

Nach diesem Programm sollten Kraftwerke ihren Schadstoffausstoss bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren. Das war ein Grundpfeiler von Obamas Klimastrategie.

«Der Krieg gegen die Kohle ist vorüber.»

US-Umweltminister Scott Pruitt

Der Oberste Gerichtshof legte die Pläne aber 2016 auf Eis. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.

Pruitt war in seiner Zeit als Chefankläger von Oklahoma einer der Architekten des juristischen Widerstands. Am Montag erklärte er bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Kentucky: «Der Krieg gegen die Kohle ist vorüber.»

File-This May 25, 2017, file photo shows former US President Barack Obama waving before he is awarded the German Media Prize 2016 in Baden-Baden, Germany.  Obama shocked students at a Washington school Friday by popping in to give them encouragement at the beginning of the new year.

Tschüss Klimastrategie? Bild: AP/AP

Kein Ersatz in Sicht

Die Umweltbehörde EPA argumentiert, Obama habe mit dem «Clean Power Plan» seine Kompetenzen überschritten. Einen Vorschlag, wie die Emissionen künftig reduziert werden sollen, will die Umweltbehörde offensichtlich zunächst nicht vorlegen.

Dies hatte der Supreme Court in seiner Entscheidung 2016 eigentlich als Bedingung genannt. Stattdessen plant die EPA laut einem Entwurf, Vorschläge in der Gesellschaft zu sammeln, wie der Plan ersetzt werden könne.

epa06251525 US President Donald J. Trump walks to the residence after stepping off Marine One on the South Lawn of the White House in Washington, DC, USA, 07 October 2017. President Trump traveled to North Carolina for a pair of fund raising events.  EPA/SHAWN THEW

Donald Trump hat bezüglich dem Klimawandel ganz andere Ansichten als sein Vorgänger Barack Obama. Bild: EPA/EPA

Trump hatte die Umweltbehörde im März mit einer Überprüfung des «Clean Power Plan» beauftragt. Der Präsident und grosse Teile der Republikaner zweifeln einen menschlichen Beitrag zum Klimawandel an.

Trump hat eine scharfe Abkehr von der Politik Obamas vollzogen, der den Kampf gegen den Klimawandel zuletzt in den Mittelpunkt gestellt hatte. Im Juni kündigte der Republikaner an, die USA aus dem Klimaschutzabkommen von Paris zurückziehen zu wollen. (sda/afp/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • reconquista's creed 10.10.2017 16:21
    Highlight Highlight Ganz grosses Kopfschütteln..!
    Watson, um die Story abzurunden hättet noch kurz auf Pruitt als grösster Feind des EPA bevor er dessen Chef wurde, eingehen können.
  • 4kant 10.10.2017 09:19
    Highlight Highlight Man sieht: Der Rechsstaat funktioniert tadellos in den USA. Auch nicht der Präsident kann schalten und walten, wie es ihm gefällt. Kompetenzüberschreitungen werden korrigiert. Gut so.
  • Linus Luchs 10.10.2017 05:58
    Highlight Highlight Einem Klimaleugner können die Orkane im Wochentakt um die Ohren fegen, es hilft nicht. Trump ist resistent gegen jegliche Art von Expertenwissen, wenn es nicht zu seinen total vereinfachenden und von Eigennutz geprägten Erklärungen passt. Er funktioniert wie ein Kleinkind mit akutem Trotzanfall: mit Argumenten nicht erreichbar. So lange er im Amt ist, werden wir mit vernunftbefreiten Vorstössen und Entscheidungen rechnen müssen. Eine Amtszeit des Grauens.
    • 4kant 10.10.2017 09:21
      Highlight Highlight Trump hört auf Experten und beachtet die Fakten. Nur hört er nicht auf dieselben Experten, wie Sie.
      Jeder darf seinen Guru selber auswählen.
    • reconquista's creed 10.10.2017 16:27
      Highlight Highlight Auf welche Experten hört Trump?
      Alex Jones, Steve Bannon, Fox News, Pruitt den er als Ex-Öl-Boss zum Chefumweltschützer machte?
      Sicher alles Leute die wie Trump fundierte Meinungen auf Fakten statt Ideologie gründen... not.
      Ich hoffe ich konnte sie ein bisschen in die Realität zurückholen.
    • 4kant 10.10.2017 17:21
      Highlight Highlight @Domsh
      Oooh! Realität. Träumen Sie weiter!

      BV Art. 15, Abs. 2:
      Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.

      Auch Sie dürfen, wie alle anderen auch, sich ganz persönlich und auf Ihre bevorzugte Art und Weise irren, unter dem Schutz des Gesetzes, ebenso in den U. S. A. Schön nicht wahr?
    Weitere Antworten anzeigen
  • stamm 09.10.2017 23:09
    Highlight Highlight Jeder der das nicht gut findet ist ein Schleimer! Es wird sowieso nicht erreicht, wir spülen unser Klo mit sauberem Wasser, tränken unsere Blumen zu 60% mit sauberem Wasser, kaufen Elektroautos die (noch) nichts bringen, bauen zu grosse Häuser die geheizt werden müssen, fahren mit Auto/Flugzeug/Schiff in die Ferien, schicken Elektromüll nach Afrika, kaufen Markenkleider die in Asien hergestellt werden, roden Regenwälder für Möbel und Schmuck und glauben ernsthaft, wir machen mit Mülltrennung etwas für die Umwelt!
  • mikel 09.10.2017 22:46
    Highlight Highlight Dass diese Leute die Welt regieren. Einfach nur Wahnsinn! Unglaublich! Leider muss man aber gar nicht so weit gehen um solches zu erleben. Auch bei uns in Europa und der Schweiz geht das ökonomische vor. Die Quittung wird folgen.
    • 4kant 10.10.2017 09:27
      Highlight Highlight Die Quittung folgt immer. Nur steht je nachdem etwas anderes darauf geschrieben.
      Dort wo der Umweltschutz der Ökonomie in die Quere kommt, muss Ökonomie Vorrang haben.
      Ökonomie bedeutet Arbeitsplätze, bedeutet in letzter Konsequenz die Vermeidung von Hungertoten.
      Es ist unethisch, Menschen in Not und Verderben zu stürzen, um das Klima retten zu wollen.
    • mikel 11.10.2017 00:32
      Highlight Highlight Ich glaube eher wir müssen unterscheiden zwischen kurz- und langfristigem Denken. Wer die Wirtschaft und den Wohstand auf Kosten der Umwelt fördert, handelt sich langfristig viel grössere Probleme ein. Das weiss jeder, der sich seriös mit der Materia auseinandersetzt. Dein letzter Satz ist geradezu zynisch! Du machst da eine Gleichung, die einfach nicht stimmt. Einfach nur kompletter Stuss und ohne jede Begründung. Schrecklich dass Menschen so was denken.
    • 4kant 11.10.2017 09:45
      Highlight Highlight @mikel
      In Griechenland sind 45% der Jugendlichen (15-24 J.) arbeitslos, in Spanien 39%, Portugal 25%, Frankreich 23%, in de Eurozone insgesamt 17 %. In den USA sind es rund 10 %. Das ist eine ganze Generation, die nichts zu beissen hat.
      Die Armut wächst in allen OECD-Ländern.
      In Griechenland leiden Menschen Hunger, dort sterben Menschen, weil sie kein Geld für den Arzt haben. Alles nur, weil das Wirtschaftswachstum fehlt. Man muss das Klima retten wollen, ohne dadurch Menschen in's Elend stürzen zu lassen. Es ist falsch, Menschen für ein hehres Ziel zu ermorden. Das wissen wir seit 1945.
  • elivi 09.10.2017 21:17
    Highlight Highlight Aus diesem grund hab ich immer weniger interesse ob da wieder ein sturm durch die USA zog und wieviel schaden der angerichtet hat ...
    • FrancoL 09.10.2017 23:02
      Highlight Highlight Tönt etwas brutal, aber ist auch meine Meinung.
    • 4kant 10.10.2017 09:28
      Highlight Highlight Dieser Grad an fehlender Empathie ist schon fast psychopathisch.
    • FrancoL 10.10.2017 12:04
      Highlight Highlight @4kant; Ja da freuen wir uns dass Sie den emphatischen Teil in dieser Situation übernehmen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gondeli 09.10.2017 20:34
    Highlight Highlight Grundsätzlich war Obama's Idee wohl nicht allzu durchdacht, und so wie ich mich eingelesen habe, halt über alle Köpfe hinweg umgesetzt. Da muss man Trump halt auch mal recht geben, dass nicht einfach auf Kosten von Arbeitsplätzen und dem Mittelstand sowie einer ganzen Industrie irgendwelche utopischen Klimaziele erreicht werden können! Um diesen Planete zu retten ist es eh zu spät, gewöhnt Euch dran!
    • Gegu 09.10.2017 20:42
      Highlight Highlight wenn alle so denken ist es eh zu spät...
    • FrancoL 09.10.2017 20:49
      Highlight Highlight Du hast Dich eingelesen? äh und bezeichnest Obamas Idee als utopisch.
      Sorry aber da kann ich nur lachen, ja da schwingt wohl bei Dir eine ganze Menge Ideologie mit und nur sehr wenig Fachwissen mit.
      Dein Schlusssatz zeigt Wesen Geist in Dir steckt, hättest Du den am Anfang gleich geschrieben dann hätte das Lesen Deines Kommentars sparen können. Dass die Idee Obamas auch eine Menge Arbeitsplätze gebracht hätte das ist Dir natürlich zudem völlig fremd.
      Bleibt nur noch Kopfschütteln.
    • Bongalicius 09.10.2017 22:25
      Highlight Highlight @Gondeli: Verbring einen Monat in Peking, Dhaka, Bangkok oder Jakarta und sag mir, dass es nicht dringends an der Zeit ist etwas gegen die Umweltverschmutzung zu tun!
  • fabinho 09.10.2017 20:14
    Highlight Highlight 'murica...
  • Fulehung1950 09.10.2017 19:59
    Highlight Highlight Al Gore:“Not long! No lie lives long!“
  • Pana 09.10.2017 19:48
    Highlight Highlight "Donald Trump hat bezüglich dem Klimawandel ganz andere Ansichten als sein Vorgänger Barack Obama."

    Das ist nicht unbedingt richtig. Trump schafft aus Prinzip einfach alles ab, was Obama wichtig war (bzw sein Name drauf steht). Seine Ansichten sind dabei sekundär.
    • The Origin Gra 09.10.2017 20:00
      Highlight Highlight Ja, nur werden seine Enkel und Urenkel seinen Namen verfluchen
    • Fulehung1950 09.10.2017 22:19
      Highlight Highlight The Origin Gra: glaub ich nicht. Die werden zu identischen Trotteln erzogen. Aber die Enkel und yurenkel jener, die ihn gewählt haben, die werden auf seinen Namen spucken.

      Oh, ich vergass: wenn der Schlamassel vollendet sein wird, wird sich keiner finden, der ihn gewählt hat. Kennen wir. Aus Deutschland nach 1945. da war auch keiner zu finden......
    • The Origin Gra 09.10.2017 22:37
      Highlight Highlight Ja, es war dann niemand dabei 😂
      Alles Harmlose, unwissende Leute 😂

      Gruss nach Thun? ☺

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