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Unruhen im Iran fordern Todesopfer ++ Trump heizt Proteste an

Demonstranten liefern sich Strassenschlachten mit den Sicherheitskräften.
Demonstranten liefern sich Strassenschlachten mit den Sicherheitskräften.twitter

Unruhen im Iran fordern Todesopfer ++ Minister spricht von Aufstand 

31.12.2017, 04:5831.12.2017, 12:29
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Bei den regimekritischen Protesten im Iran sind zwei Demonstranten getötet worden. Entsprechende Berichte aus Dorud im Westiran in sozialen Medien vom Vorabend bestätigte das Webportal des Staatsfernsehens am Sonntag.

Die genauen Umstände des Todes der beiden Demonstranten waren am Sonntag zunächst unklar. Nach Angaben des Gouverneursamts der Provinz Lorestan im Westiran soll die iranische Polizei an dem Vorfall nicht beteiligt gewesen sein. 

Vielmehr gebe es Hinweise auf eine Beteiligung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), behauptete der Sicherheitschef im Gouverneursamt, Habibollah Chodschasteh, nach iranischen Medienangaben.

«Aufstand gegen das eigene Volk»

Die Kundgebungen hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Aussenpolitik der Regierung von Präsident Hassan Ruhani, wurden aber zunehmend systemkritisch. Am Samstag griffen die Proteste, die zuvor in mindestens neun iranischen Städten stattgefunden hatten, auf die Hauptstadt Teheran über.

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Für Innenminister Abdulrahman Rahmani Fasli sind das keine Proteste mehr, sondern ein Aufstand gegen das eigene Volk. «Problem mit Gewalt und Terror zu lösen, ist keine Option (...) - das können und werden wir nicht mehr dulden», sagte der Minister am Sonntag. Falls die Menschen Forderungen hätten, gebe es legale Kanäle, die zu beantragen. Diejenigen, sich ausserhalb der Gesetze bewegen wollten, müssten mit Konsequenzen rechnen, warnte der Minister weiter.

Tump giesst Öl ins Feuer

US-Präsident Donald Trump warnte die iranische Führung angesichts der anhaltenden Proteste vor ihrem Untergang. «Unterdrückerische Regime können nicht ewig bestehen und der Tag wird kommen, an dem das iranische Volk vor eine Wahl gestellt wird», twitterte Trump. «Die Welt schaut hin!» Neben dem US-Militär fürchte die iranische Führung am meisten das eigene Volk.

Die Regierung in Teheran verurteilte die US-Unterstützung für die Proteste scharf. «Das iranische Volk wird diese wertlosen und opportunistischen Bemerkungen der Amerikaner nicht beachten», sagte Aussenamtssprecher Bahram Ghassemi.

«Diese Versammlungen sind illegal»

Innenminister Fasli ermahnte die Iraner, nicht an den Protesten teilzunehmen. «Diese Versammlungen sind illegal», sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Das Innenministerium sei aber bereit, Anträge zu friedlichen Demonstrationen zu prüfen, sagte er.

Am Samstag gab es in Teheran und anderen Städten auch staatlich organisierte Demonstrationen gegen die regimekritischen Versammlungen, an denen Medienangaben zufolge landesweit Tausende teilnahmen.

Iranian protesters chant slogans at a rally in Tehran, Iran, Saturday, Dec. 30, 2017. Iranian hard-liners rallied Saturday to support the country's supreme leader and clerically overseen governme ...
Diese Demonstranten in Teheran unterstützen die Regierung.Bild: AP/AP

In sozialen Netzwerken wurden Videos verbreitet, die auf regimekritischen Protestkundgebungen aufgenommen worden sein sollen. Sie zeigen unter anderem, wie Menschen riefen: «Mullahs schämt Euch, lasst unser Land in Ruhe». Einige Videos zeigen auch, wie anscheinend verletzte oder tote Personen fortgetragen wurden.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars riefen Dutzende Demonstranten vor der Teheraner Universität «Tod den Taliban» und verglichen damit das iranische Establishment mit den radikalen Islamisten in Afghanistan.

epa06410379 Iranian students clash with riot police during an anti-government protest around the University of Tehran, Iran, 30 December 2017. Media reported that illegal protest against the governmen ...
Studenten protestieren in Teheran gegen das Mullah-Regime.Bild: EPA/EPA

Berichterstattung begrenzt

Wegen einer begrenzten Berichterstattung iranischer Medien über die Proteste lassen sich die Berichte und Videos in sozialen Netzwerken nicht unabhängig verifizieren.

Die meisten Videos kommen über das Nachrichtenportal Amad-News und werden auf der Messaging-App Telegram gepostet. Irans Telekommunikationsministerium forderte Telegram daher auf, das Konto des Portals zu blockieren. Daraufhin wurde das Portal dann auch blockiert. In vielen Teilen Teherans gab es am Samstag überhaupt kein Internet mehr oder nur sehr langsame Verbindungen. Am Sonntag lief das Internet jedoch wieder normal. 

In der Stadt Khorrambad wurde laut unbestätigten Berichten das Gebäude des Bürgermeisters angezündet. Dort seien bei den Protesten vier Demonstranten getötet worden, heisst es. 

Atomabkommen im Visier

Der deutsch-iranische Grünen-Aussenpolitiker Omid Nouripour rief die Europäische Union auf, zur Protestwelle im Iran Position zu beziehen. «Das Atomabkommen darf nicht dazu führen, dass die Europäer zu Menschenrechtsverletzungen im Iran schweigen», sagte der in Teheran geborene Bundestagsabgeordnete Nouripour der «Heilbronner Stimme» (Dienstagausgabe). 

Das Atomabkommen mit dem Iran wurde von den USA, China, Russland, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland ausgehandelt. Es gestattet dem Iran die zivile Nutzung der Kernkraft, soll aber eine atomare Bewaffnung der Islamischen Republik verhindern. Die USA unter Präsident Trump wollen das Abkommen kippen, die Europäer halten an ihm fest. (sda/dpa)

(amü/sda/dpa)

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64 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Posersalami
31.12.2017 06:55registriert September 2016
Ich hoffe für meine iranischen Brüder und Schwestern, dass ihre Revolution diesmal gelingen möge und vor allem möglichst unblutig sein wird.

Ein phantastisches Land mit noch phantastischeren Menschen, das eigentlich jeder mal bereist haben müsste.
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Gsnosn.
31.12.2017 06:37registriert Mai 2015
Unterdrückerische Regime können nicht ewig bestehen und der Tag wird kommen, an dem das iranische Volk vor eine Wahl gestellt wird», twitterte Trump

Wenn das ihm ja nit selbst passiert
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ujay
31.12.2017 06:00registriert Mai 2016
Donnie Dumpfbacke zeuselt überall. Ist gut für die Waffenindustrie.
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