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Gute Laune am Mittwochabend im Weissen Haus: Trumps Wunschkandidat Tillerson wurde als Aussenminister vereidigt. Bild: MICHAEL REYNOLDS / POOL/EPA/KEYSTONE

US-Aussenminister Tillerson legt Amtseid ab – Einreiseverbot geändert

02.02.17, 04:37 02.02.17, 06:13


Die USA haben nach fast zweiwöchiger Vakanz wieder einen Aussenminister: Rex Tillerson. Der US-Senat gab dem 64 Jahre alten Texaner am Mittwoch (Ortszeit) grünes Licht.

Er erhielt in der Abstimmung 56 der 100 Stimmen, 43 Senatoren stimmten gegen ihn. Tillerson wurde noch am Abend im Weissen Haus vereidigt. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) soll er bereits den deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel empfangen.

Tillerson war von Präsident Donald Trump vorgeschlagen worden. Trump lobte sein neues Kabinettsmitglied als «Mann, der in der ganzen Welt respektiert wird, noch bevor er angefangen hat». Er habe einen «sehr guten Job aufgegeben» für sein neues Amt als Aussenminister.

Der Moment der Vereidigung: Rex Tillerson.  Bild: MICHAEL REYNOLDS/EPA/KEYSTONE

Nähe zu Putin

Politisch ist Tillerson umstritten. Er war über 40 Jahre lang Manager des Ölkonzerns ExxonMobil, zuletzt als Vorstandschef. Kritiker sehen darin eine mögliche Befangenheit. Seine Ölgeschäfte haben Tillerson auch grosse Nähe zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin gebracht.

Tillerson hatte sich allerdings während seiner Anhörungen im Senat von Putin distanziert, indem er Russland als «Gefahr» für die USA und Europa bezeichnete und die russischen Interventionen in der Ukraine und in Syrien scharf kritisierte.

Für Aufsehen sorgte aber vor allem seine scharfe Warnung an Peking, den Bau und die Besetzung künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer zu stoppen. Die USA müssten «ein klares Signal» senden, dass China keinen Zugang zu diesen Inseln erhalten dürfe, sagte er.

Richtungswechsel bei Einreisesperre

Tillerson hat extern und intern eine grosse Menge an Problemen vor sich. Unter anderem muss er wesentliche Teile des Einreise- und Flüchtlingsstopps umsetzen, den Präsident Trump per Dekret verhängt hat. 900 US-Diplomaten aus Vertretungen in aller Welt haben dagegen im eigenen Haus protestiert.

Die US-Regierung hat die umstrittene Einreise-Regelung allerdings bereits wieder geändert. Inhaber von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen müssten künftig vor ihrer Einreise in die USA keine Sonderfreigabe («waiver») mehr beantragen, teilte das Washingtoner Präsidialamt am Mittwoch mit.

«Sie brauchen die Sonderfreigabe nicht mehr, weil, wenn sie legal ihren ständigen Wohnsitz (in den USA) haben, brauchen sie sie nicht mehr», sagte Trumps Sprecher Sean Spicer vor Journalisten.

Damit weicht die Regierung von ihrer ursprünglichen Bestimmung ab, dass das vorübergehende Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten auch für Green-Card-Besitzer gilt und diese eine Sondergenehmigung beantragen müssen. Vor allem dieser Teil von Trumps Erlass hatte scharfen Protest ausgelöst.

Sean Spicer verkündet Änderungen betreffend des Einreisebanns. Bild: CARLOS BARRIA/REUTERS

Sorgenkinder Syrien und Iran

Neben der Syrienproblematik und den schwierigen Beziehungen zu Russland sind just zu Tillersons Amtsantritt auch die Krisenherde in der Ukraine und im Iran wieder neu aufgeflammt. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn hatte den Iran wegen seines jüngsten Raketentests am Mittwoch offiziell verwarnt. Die Beziehungen hatten sich bereits in den vergangenen Wochen eingetrübt. Trumps Rhetorik zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran hat die Stimmung weiter verschlechtert. cma/(sda/dpa/reu)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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16
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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • yoh 02.02.2017 09:42
    Highlight Da die Republikaner in der Mehrheit sind, können wir uns auf weitere Bestätigung vom Trump Gruselkabinett freuen...

    Die Hoffnung das die Rep. Senatoren zu Jeff Sessions, Betsy DeVos usw nein sagen habe ich nicht

    Treffen wird es wie üblich die Schwächsten.
    3 1 Melden
  • Saraina 02.02.2017 09:07
    Highlight Nachdem Trump der ganzen Welt seine Inkompetenz derart drastisch vor Augen geführt hat, ist es klar, dass Tillerson von der ganzen Welt geachtet wird. Wenigstens ist der Mann fähig, über etwas anderes als seine eigene Grossartigkeit zu sprechen...
    3 1 Melden
  • Tom Garret 02.02.2017 08:48
    Highlight Warum wird eine Annäherung der USA an Russland immer kritisch bis negativ beleuchtet? Ist es nicht wünschenswert dass das säbelrasseln und der seohende (kalte) Krieg aufhören zwischen den beiden Grossmächten?
    2 4 Melden
  • Triumvir 02.02.2017 08:04
    Highlight Zack und der nächste alte reaktionäre Sack im Regierungsteam von dumb Trump. Na dann gute Nacht USA...
    2 0 Melden
  • rodolofo 02.02.2017 06:08
    Highlight Na gut, jetzt sieht es etwas besser aus.
    Und Putin entgegen zu kommen, ist auch unvermeidlich, so unerfreulich das ist.
    Halt wieder mal Realpolitik...
    8 38 Melden
    • Sandro Lightwood 02.02.2017 08:14
      Highlight Aber gleichzeitig mit China genau den gegenteiligen Weg einschlagen. Mit China auszukommen ist unvermeindlich, so unerfreulich das ist. Realpolitik? Naiv.
      2 1 Melden
    • rodolofo 02.02.2017 09:52
      Highlight Das ist allerdings wahr.
      Gegenüber China praktiziert Trump keine Realpolitik.
      Aber China ist doch verbündet mit Russland!
      Oder bahnt sich da ein Russisch-Amerikanisches Mafia-Syndikat an, gegen die Chinesen-Mafia?
      2 0 Melden
    • Sandro Lightwood 02.02.2017 12:19
      Highlight Hm, wer weiss?
      1 0 Melden
  • Granini 02.02.2017 05:28
    Highlight Ich glaub langsam dass Trump diese Entwicklung nicht mehr kontrollieren kann. Er ist Opfer seiner eigenen Idee geworden. Dämlicher Trump!
    100 16 Melden
    • Typu 02.02.2017 07:13
      Highlight Ich denke auch, dass Trump aufgrund seiner aufgebraustheit Entwicklungen in Gang setzt die er nich vollends kontrollieren kann.
      26 3 Melden

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Seit der «Nulltoleranz»-Politik der amerikanischen Regierung gegenüber Migranten wurden mehr als 2300 Kinder an der mexikanischen Grenze von ihren Eltern getrennt. Selbst Babies und Kleinkinder sind davon betroffen. Für eine TV-Moderatorin ist dies zu viel - sie bricht vor laufender Kamera in Tränen aus.

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