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Mike Pompeo: Der neue CIA-Chef war ein profilierter Kritiker Hillary Clintons. Bild: JONATHAN ERNST/REUTERS

US-Senat bestätigt Pompeo als neuen CIA-Chef – er gilt als Anhänger der Tea Party

24.01.17, 04:13 24.01.17, 06:08

Der US-Senat hat Mike Pompeo als neuen Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA bestätigt. 66 Senatoren stimmten am Montag in Washington für die Ernennung des 53-Jährigen, 32 dagegen.

Der Republikaner Pompeo sass seit 2010 für den Bundesstaat Kansas im Repräsentantenhaus. Er war im Wahlkampf ein profilierter Kritiker der Demokratin Hillary Clinton. Pompeo unterstützte FBI-Direktor James Comey öffentlich darin, kurz vor der Präsidentenwahl das Thema ihres privaten E-Mail-Servers neu anzugehen.

Pompeo gilt als Anhänger der konservativen Tea Party, die die Republikaner vor einigen Jahren weiter nach rechts getrieben hat. Er ist Absolvent der Militärakademie West Point und der Universität Harvard.

Bei seiner Anhörung im Senat vor wenigen Tagen zeigte er sich sehr kritisch gegenüber der russischen Regierung. Es sei «ziemlich eindeutig», dass Russland versucht habe, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zu nehmen, sagte er. Die US-Geheimdienste werfen dem Kreml vor, hinter Hacking-Angriffen auf Computer der Demokraten zu stehen. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte das in den vergangenen Wochen angezweifelt, es aber schliesslich eingeräumt.

Die CIA ist der Auslandsgeheimdienst der USA. Ihr Hauptsitz ist in Langley (Virginia) nahe der Hauptstadt Washington DC.

Mike Pompeo und Mike Pence am Montag im Weissen Haus.  Bild: JONATHAN ERNST/REUTERS

Tillersons wichtige Hürde

Vor der Bestätigung Pompeos hatte ein Ausschuss des Senats die Ernennung von Aussenminister Rex Tillerson abgesegnet. Die endgültige Abstimmung im Senat stand noch aus. Tillerson nahm auf seinem Weg ins Amt damit eine wichtige Hürde. Nach seiner Anhörung im Aussenausschuss stimmte das Gremium am Montag mit elf gegen zehn Stimmen für den Kandidaten für das Aussenministerium.

Die republikanischen Senatoren im Ausschuss votierten geschlossen für Tillerson, die Demokraten gegen ihn. Nun muss noch der Senat als Ganzes die Personalie bestätigen. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Ein Termin steht noch nicht fest.

Setzte sich vor dem Senats-Ausschuss hauchdünn durch: Rex Tillerson.  Bild: J. Scott Applewhite/AP/KEYSTONE

Tillerson traf in den Anhörungen insbesondere wegen seiner Vergangenheit als Konzernchef von Exxon Mobil vor allem auf Skepsis der demokratischen Ausschussmitglieder. Aber auch einige republikanische Senatoren, darunter der ehemalige Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio und John McCain, äusserten Vorbehalte.

Beide kritisierten Tillerson insbesondere wegen seiner engen Beziehungen zu Russland, ein Hauptbetätigungsfeld des Ölkonzerns Exxon Mobil. Rubio und McCain signalisierten schliesslich am Sonntag ihre Zustimmung.

Enge Beziehungen zu Putin

US-Präsident Donald Trump hatte Tillerson Mitte Dezember als Aussenminister nominiert. Der Spitzenmanager verfügt über keinerlei politische Erfahrung, aber über enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Am 31. Dezember schied Tillerson bei Exxon Mobil aus. Er gehörte mehr als 40 Jahre lang zu dem Konzern, die letzten zehn Jahre als Firmenchef. Bislang sind erst zwei der Kabinettsmitglieder Trumps offiziell im Amt - Verteidigungsminister James Mattis und der Minister für innere Sicherheit, John Kelly. (cma/sda/afp/dpa)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Aged 24.01.2017 08:47
    Highlight Braucht es diesen Senat überhaupt noch?
    2 1 Melden

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