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Trumps Albtraum: Was die Einsetzung des Sonderermittlers für den US-Präsidenten bedeutet

Der frühere FBI-Chef Mueller soll als unabhängiger Sonderermittler die Kontakte von Donald Trumps Umfeld nach Moskau untersuchen. Eine schlechte Nachricht für den US-Präsidenten, eine gute für die USA.

18.05.17, 09:26 18.05.17, 11:42

Veit Medick

Robert Mueller: Was findet er heraus? Bild: J. Scott Applewhite/AP/KEYSTONE

Ein Artikel von

Wer Republikaner zuletzt fragte, wie sie zu einem Sonderermittler stehen, um mögliche Absprachen von Donald Trumps Wahlkampfteam mit russischen Stellen mal etwas genauer zu untersuchen, bekam meist ein Kopfschütteln als Antwort. Nicht nötig, hiess es, es gebe ja bereits Untersuchungen im Kongress. Ach, und übrigens: Diese Russland-Affäre sei doch ohnehin nur Schall und Rauch.

Nun kommt er also doch, der Sonderermittler. Das Justizministerium, das zuletzt eine unglückliche Rolle im Rahmen des Rauswurfs von FBI-Direktor James Comey spielte, ernannte den ehemaligen FBI-Chef Robert Mueller zum obersten Prüfer von Trumps wohl lästigster Angelegenheit. Das Weisse Haus war in die Entscheidung interessanterweise nicht eingebunden, es wurde erst informiert, als die Unterschrift unter die Ernennung Muellers schon gesetzt war.

100 Tage Trump in 90 Bildern

Ein erstes, subtiles Zeichen an Trumps Mannschaft, dass von nun an wirklich unabhängig ermittelt werden soll. Die Institutionen funktionieren noch, das ist in diesen hektischen Tagen durchaus ein gutes Signal: Einmischung zwecklos.

Was heisst die Wendung für Donald Trump?

Für den Präsidenten ist die Nachricht miserabel, jedenfalls kurz- und mittelfristig. Die Ernennung Muellers hebt die Russland-Affäre auf ein völlig neues Level. Mueller hat weitreichende Kompetenzen, er kann sämtliche geheime Dokumente sichten und erhält uneingeschränkten Einblick in den Stand der Ermittlungen, die im FBI zusammenlaufen. Er bekommt Zugang zu allen relevanten Zeugen und kann praktisch jeden, von dem er sich auch nur annähernd Aufklärung verspricht, vernehmen. Stellt er eines oder mehrere Vergehen fest, kann er Anklage erheben.

Langfristig muss die Sache nicht schlecht ausgehen für Trump, das ist wichtig zu wissen. Eine Hoffnung für den Präsidenten ist, dass die Ermittlungen ihn und sein Umfeld ausnahmslos entlasten. Das ist möglich. Mueller ist in beiden Parteien so angesehen, dass sein Urteil wohl jeden Zweifel ausräumen würde.

Aber angesichts der Dimensionen, die die FBI-Ermittlungen bereits angenommen haben, ist eine hundertprozentige Entlastung schwer vorstellbar. Zudem dürften Muellers Prüfungen, die Monate dauern werden, und die parallel laufenden Ermittlungen im Kongress bis weit in Trumps erste Amtszeit hinein Schlagzeilen produzieren und so Trumps Regierungsalltag massiv erschweren. Und allein das Etikett «Sonderermittler» will kein Präsident mit seiner Regierung verbunden wissen.

Worum geht es bei den Ermittlungen im Kern?

Mueller muss prüfen, ob Mitglieder aus Trumps Mannschaft im Wahlkampf Absprachen mit dem russischen Geheimdienst oder sonstigen Stellen in Moskau trafen und - wenn ja - wie weit diese Kooperation ging. Trump dementiert das seit jeher und tatsächlich fehlt - zumindest öffentlich - ein Beleg. Erste Spekulationen über eine direkte Verbindung wurden von Trump selbst geschürt: Mitten im Wahlkampf ermunterte er Moskau, Hillary Clintons privaten E-Mail-Server zu hacken. Im Verlauf der Debatte darüber wurde öffentlich, dass etliche Trump-Wahlkampfberater, darunter seine drei Vertrauten Michael Flynn, Paul Manafort und Carter Page weit verzweigte private und berufliche Kontakte nach Russland hatten.

Flynn stürzte kurz nach Trumps Vereidigung, weil er Falschangaben über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter gemacht hatte. Page wird verdächtigt, eine Schlüsselfigur in der Affäre zu sein, seitdem sein Name mehrfach in jenem Aufsehen erregenden Dossier auftauchte, das ein Ex-Agent aus Grossbritannien über Trump angefertigt hatte. Auch Roger Stone, Trumps umstrittener Weggefährte, steht seit Monaten im Fokus der Ermittlungen, weil manche seiner Äusserungen nahe legten, dass er bei den WikiLeaks-Veröffentlichungen der E-Mails führender Demokraten über Insiderkenntnisse verfügt haben könnte.

Steht jetzt auch Trump selbst im Fokus der Ermittlungen?

Das ist unklar. Bislang hat sich das FBI bedeckt zu der Frage gehalten, inwiefern die Ermittlungen sich auch gegen den Präsidenten persönlich richten. Möglich ist aber, dass Trump gewissermassen hineinrutscht. Sein jüngstes Agieren rund um die Entlassung von Ex-FBI-Chef James Comey hat viele Fragen aufgeworfen, unter anderem jene, wie stark er sich in die Ermittlungen einmischte und ob er aktiv versuchte, sie zu stören. Comey hat etliche Protokolle von Gesprächen und Treffen mit Trump angefertigt, die den Präsidenten belasten könnten. Es ist unwahrscheinlich, dass Mueller sich in seinen Prüfungen ausschliesslich auf die Geschehnisse im Wahlkampf beschränkt.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass eine Ausweitung sehr wohl möglich ist: Ken Star, der Sonderermittler in der Zeit Bill Clintons, untersuchte zunächst Immobilientransaktionen Clintons, bevor er in der Lewinsky-Affäre ermittelte.

Wer ist überhaupt dieser Mueller?

Mueller leitete von 2001 bis 2013 das FBI und erarbeitete sich in dieser Zeit parteiübergreifend einen exzellenten Ruf als gewissenhafter Ermittler und erfolgreicher Manager. Republikaner und Demokraten begrüssten seine Ernennung am Mittwoch praktisch ausnahmslos. Er gilt als Mann, der das FBI erst vor einer Abschaffung bewahrte und dann modernisierte.

In Erinnerung ist er vielen als Mitstreiter Comeys. Beide bekämpften im Jahr 2004 vehement ein Überwachungsprogramm der Bush-Regierung, das der damalige Präsident nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet hatte. Comey folgte schliesslich Mueller als FBI-Chef. Bei der Amtsübergabe 2013 lobte Präsident Barack Obama den scheidenden Chef-Polizisten für seine «ruhige Hand und starke Führung». Sein Verhältnis zu Comey könnte in der aktuellen Affäre helfen, die Angelegenheit lückenlos aufzuklären.

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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    Alle Leser-Kommentare
  • NumeIch 18.05.2017 11:56
    Highlight Mich ärgert es mittlerweile, dass beim Watson Wettbewerb kein Datum für mich frei war, so habe ich leider nicht einmal die Chance bald kostenlos nach Moskau zu fliegen.
    9 5 Melden
  • banda69 18.05.2017 11:49
    Highlight Donald alone at home.
    9 3 Melden
  • Asmodeus 18.05.2017 11:27
    Highlight "After a thorough Research i can safely say, that President Trump did nothing wrong.

    Please ignore the new Lamborghini behind me"
    24 5 Melden
  • Diones 18.05.2017 11:24
    Highlight Eigentlich bleibt ja fast zu hoffen dass nichts gefunden wird.
    Trump ist grauenhaft aber Pence als Präsident wäre noch die viel grössere Katastrophe.
    Ich glaube viele vergessen dass er Trump dann ablösen würde...
    14 14 Melden
    • Gurgelhals 18.05.2017 11:55
      Highlight Pence ist auch furchtbar, das ist klar, aber zumindest ist er berechenbar. Ausserdem würde ein Rücktritt / eine Absetzung von Trump die gegenwärtige Regierung irreparabel beschädigen, so dass auch ein Präsident Pence in dieser Amtszeit keine grossen Legislativen Würfe mehr zu Stande kriegen könnte und 2020 wohl auch abgewählt werden würde. Erinnert sich noch jemand an die Errungenschaften von Gerald Ford? Eben.
      28 3 Melden
    • Richu 18.05.2017 13:51
      Highlight @Gurgelhals: Einer der Hauptgründe, warum Präsident G. Ford bei den Neuwahlen abgewählt wurde ist die Tatsache, dass er seinem Vorgänger, R. Nixon, volle Straffreiheit zugesichert hat! Dies haben viele USA-Wählerinnen und Wähler glücklicherweise nicht "goutiert" und haben sich für Jimmy Carter entschieden!
      1 1 Melden
    • Diones 18.05.2017 14:38
      Highlight @Gurgelhals
      Ich glaube berechenbarer ist der Mann nicht, er ist eher selbst sehr berechnend.
      Sonst stimme ich dir zu und denke so wäre es das beste Szenario im Moment :/
      0 0 Melden
  • sno* 18.05.2017 10:48
    Highlight Also dass die Russen das DNC gehackt hat ist durchaus möglich. Jedoch komisch, dass das DNC den Server NICHT zur Untersuchung bereitstellen will (da würde man noch eher sehen wer was gehackt hat).
    Ebenfalls hat WikiLeaks veröffentlicht, dass ein Staffer der DNC die Mails veröffentlicht hat und nicht Russland (Seth Rich ist übrigens seither erschossen worden).

    Somit bin ich seeehr froh wird da eine gründliche Untersuchung gemacht, ich hoffe nur, dass die Wahrheit ans Licht kommen wird (und es die Medien dann auch kommunizieren, nicht wie bei den letzten Fehlbehauptungen)
    8 31 Melden
    • phreko 18.05.2017 12:11
      Highlight Welche letzten Fehlbehauptungen?
      3 2 Melden
    • sno* 18.05.2017 13:36
      Highlight @phreko - inauguration Crowd-Size, Kommentar über Schweden, Dr. Marthin Luther Bust, Anzahl der Clinton Mails, Obamacare Zahlen, russlands Kooperationen mit Soros/Clintons, &&&
      1 0 Melden
  • rundumeli 18.05.2017 10:40
    Highlight würde trump so einen "scharfen hund" einsetzen , wenn er ernstlich angst hätte !?

    führt infantino ja vor , wie man sich ein handzahmes gericht "bastelt"

    schwierig zu sagen, wer da un-verschämter ;-)
    3 47 Melden
    • ujay 18.05.2017 11:32
      Highlight Thema nicht verstanden...Mueller wurde nicht von Trump eingesetzt, sondern vom Justizministerium...😎
      53 1 Melden
    • rundumeli 18.05.2017 15:06
      Highlight so einfach ist's dann doch nicht ... der präsident setzt den justizminister ein ... der justizminister setzt den sonderermittler ein ...

      "Der von Trump nominierte Justizminister, Senator Jeff Sessions, wird vom Senat voraussichtlich bald bestätigt. Sessions, ein umstrittener Südstaatler, war von den Demokraten als für das Amt ungeeignet angegriffen worden. Diese vermögen dessen Bestätigung mangels Mehrheit im Senat jedoch nicht zu verhindern."
      (zeit.de)
      0 0 Melden
  • Kaviar 18.05.2017 10:34
    Highlight Trump soll reingewaschen werden.
    3 13 Melden
  • Charlie B. 18.05.2017 10:08
    Highlight Es wird spannend.
    33 3 Melden
    • Shakiraa 18.05.2017 11:05
      Highlight Dieser orange clown muss weg im namen der demokratie. Keine macht dem Faschismus!!!!
      23 10 Melden
    • reaper54 18.05.2017 11:50
      Highlight @Shakiraa So sehr ich der Meinung bin, Trump benimmt sich nicht annähernd wie ein President und gehört weg. Trump wurde Demokratisch gewählt alles andere zu behaupten ist eine Lüge. Wenn Sie das nicht respektieren können/wollen dann verstehen sie die Funktionsweise einer Demokratie nicht.
      Mal abgesehen davon, dass sein Vize wohl schlimmer wäre...
      6 11 Melden
  • Sheriff_Rooster_Cockburn 18.05.2017 09:57
    Highlight Na endlich!
    Ui, das könnte heiter werden, wenn der die Immobilien Trumpfs prüfen lassen würde :)
    39 6 Melden

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