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Sonderermittlers Robert S. Mueller hat eine Grand Jury gegen Trump eingesetzt. Bild: EPA/EPA

Gegen Trump ermittelt jetzt eine «Grand Jury» – das Weisse Haus soll Dokumente herausgeben

Für Donald Trump ist die Russlandaffäre eine «totale Erfindung». US-Senat und Sonderermittler Mueller sehen das anders. Das Weisse Haus soll die relevanten Dokumente offenlegen. Das droht dem Präsidenten nun.

06.08.17, 15:20 06.08.17, 16:06

Christoph Titz / spiegel online

Ein Artikel von

Wenn Donald Trump in seinen 17-tägigen Golfurlaub aufbricht, wird ihn ein Thema trotzdem verfolgen: die Ermittlungen um eine mögliche Einflussnahme Russlands auf die Präsidentschaftswahl 2016. Und die entscheidende Frage, ob und wie das Trump-Team darin verwickelt war.

Denn obwohl Trump das Thema bei jeder Gelegenheit kleinredet («die Russland-Geschichte ist eine totale Erfindung»), haben die Ermittlungen seit dem Arbeitsantritt des Sonderermittlers Robert S. Mueller eine neue Dimension.

Mueller hat laut einem Bericht des Wall Street Journal eine Washingtoner Grand Jury in die Ermittlungen eingebunden. 

Mueller hat eine Grand Jury eingesetzt – was bedeutet das?

Grand Jurys werden in den USA auf Landes- oder Bundeseben meist eingesetzt, wenn es um Ermittlungen in grossen oder komplexen Verfahren geht. Sie tagen geheim und können Zeugen vorladen und Dokumente anfordern, wenn nötig unter Zwang.

Die Hauptaufgabe von Grand Jurys ist es, vorliegende Beweise zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll. Sie werden daher auch Anklagekammern genannt. Zumeist werden sie eingeschaltet, wenn es sich um grössere und kontroverse Fälle handelt.

Die Einsetzung einer Grand Jury ist also nicht ungewöhnlich, aber dennoch eine neue Dimension in den Ermittlungen. Sie bedeutet jedoch nicht, dass eine Anklage kurz bevor steht. Das «Wall Street Journal» sieht darin eine Ausweitung der Ermittlungen – und ein Indiz dafür, dass die Nachforschungen Muellers noch Monate andauern könnten.

Im aktuellen Fall stützt sich Sonderermittler Mueller auf eine Grand Jury in Washington. Allerdings war auch schon eine Grand Jury im benachbarten Bundesstaat Virginia mit den Ermittlungen befasst – damals gegen den im Februar wegen Russlandkontakten zurückgetretenen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn.

Worum geht es bei den Ermittlungen?

Wladimir Wladimirowitsch Putin und Donald Trump. Bild: AP/AP

Es geht weiterhin darum, ob und wie sich Russland in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt hat – und ob russische Agenten Trump sogar geholfen haben, die Wahl zu gewinnen. Aber offenbar interessiert Mueller und sein Team nun auch das weit verzweigte Wirtschaftsimperium der Trump-Familie. Das berichtet unter anderem der Sender CNN.

Ein möglicher Grund: Das FBI könnte Sorge haben, die bislang bekannten Russland-Kontakte liessen sich nicht weiter erhärten und könnten nicht zu einer Anklage führen, so CNN. Allerdings ist – anders als bei der Frage nach Absprachen zur Wahlkampfhilfe – bislang wenig darüber bekannt, worum es bei den Finanzermittlungen gehen soll.

Trump hatte Mueller in einem Interview mit der «New York Times» gewarnt, er solle sich von den Wirtschaftsgeschäften der Trump-Organisation fernhalten. Sonst, so Trump, überschreite der Ermittler eine rote Linie. Russland sei der Auftrag, nicht die Familienfinanzen.

Wer ist Sonderermittler Mueller und was darf er?

Robert S. Mueller, Sonderermittler des US-Justizministeriums. Bild: AP/AP

Sonderermittler geniessen im US-Justizsystem grosse Unabhängigkeit und umfassende Vollmachten: Sie können ihre Arbeit ohne Rücksicht auf Vorgesetzte vorantreiben und müssen den Justizminister nicht über Ermittlungsschritte unterrichten. Sie können Mitarbeiter frei wählen und weitere Ressourcen anfordern.

Trump kann Sonderermittler Mueller, anders als den regulären Chef des FBI, nicht feuern. Entlassen werden kann ein Sonderermittler nur nach schweren Fehlern, wenn ihm ein Interessenkonflikt nachgewiesen wird oder «aus guten Gründen».

Justizminister Jeff Sessions hatte sich in den Russlandermittlungen für befangen erklärt, weil er selbst Kontakte mit russischen Offiziellen hatte. Darum war es auch Sessions Vize Rod J. Rosenstein, der Mueller im Mai ernannte und der ihn aktuell als einziger wieder abberufen könnte.

Allerdings deutet darauf bislang nichts hin. Will Trump also Mueller stoppen, müsste er einen Wechsel an der Spitze des Justizministeriums vollziehen. (Lesen Sie hier mehr über Robert Swan Mueller III.)

Kann Trump seinen Justizminister Jeff Sessions austauschen, um Ermittler Mueller loszuwerden?

Jeff Sessions. Bild: AP/AP

Nicht ohne Weiteres. Minister kann Trump feuern, aber ohne den Senat keine neuen ernennen. Möglich wäre das nur in der Sommerpause des Senats - aber die lassen die Senatoren nun praktisch ausfallen. Sie setzen für die Ferienzeit neun Kurzzeitsitzungen an.

Damit hindern sie Trump zumindest vorerst daran, Sessions eigenmächtig zu entlassen und einen neuen Justizminister zu berufen, der Mueller dann absetzen könnte.

Was ist bislang zur russischen Einflussnahme bekannt?

US-Ermittler sehen es als erwiesen an, dass russische IT-Experten E-Mail-Server des Teams der Demokratin Hillary Clinton hackten. Auch darum hat der US-Senat Ende Juli verschärfte Russlandsanktionen erlassen, sehr zu Trumps Missfallen.

Ausserdem wird untersucht, welche Kontakte es zwischen russischen Regierungsvertretern und Geheimdienstmitarbeitern einerseits sowie dem Trump-Wahlkampfteam und Trump nahestehenden Menschen andererseits gab.

In fünf Fällen wurden solche Kontakte bislang nachgewiesen: bei Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, heute Berater im Weissen Haus; bei Jeff Sessions, dem Justizminister; bei Trumps ehemaligem Wahlkampfmanager Paul Manafort; bei Donald Trump junior, Präsidentensohn und Wahlkämpfer für seinen Vater; und bei Michael Flynn, bis Februar als Trumps nationaler Sicherheitsberater im Weissen Haus.

Weisses Haus soll in Russland-Ermittlungen Dokumente offenlegen

In den Ermittlungen zur Russland-Affäre wächst der Druck auf die US-Regierung weiter: Das Weisse Haus sei im Zuge der Untersuchungen erstmals zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert worden, berichtete die «New York Times» am Freitag.

Mitarbeiter von Sonderermittler Robert Mueller hätten Unterlagen über den früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, angefordert. Nach den Berichten über die Einsetzung einer Grand Jury gewinnen die Ermittlungen damit weiter an Fahrt.

Eine solche Anfrage zur Übermittlung der Unterlagen durch das Weisse Haus wäre - obwohl sie keine offizielle Anweisung ist - ein weiteres Indiz dafür, dass Sonderermittler Mueller die Ermittlungen zu mutmasslich illegalen Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam weiter vorantreibt.

Kein Kommentar aus dem Weissen Haus

Flynn gilt als Schlüsselfigur der Affäre um dubiose Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam. Er musste seinen Hut nehmen, weil er über seine Kontakte nach Moskau gelogen hatte.

Laut dem Bericht der «New York Times», die sich auf informierte Kreise bezog, gehen die Ermittler auch dem Verdacht nach, dass Flynn während der Endphase des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 geheime Zahlungen von der türkischen Regierung kassiert habe.

Trumps privater Rechtsanwalt Ty Cobb wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren. Das Weisse Haus äussere sich nicht im Einzelnen zur Kommunikation mit Mueller, werde aber «weiterhin vollständig» mit ihm kooperieren. (sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Therealmonti 06.08.2017 18:22
    Highlight Trump macht Sommerferien. Kann bitte jemand die Schlösser im Weissen Haus auswechseln!
    30 14 Melden
  • Domsh 06.08.2017 17:25
    Highlight Hoffentlich ist der Zirkus mit diesem Clown bald zu Ende.
    Aber bis dahin bleibt der Trump-Clan und seine Anhänger ganz seinem Motto treu: Leugnen bis etwas bewiesen ist und dann alle anderen diskreditieren um abzulenken.
    34 21 Melden
  • Skater88 06.08.2017 16:59
    Highlight Trump ist entmachtet :) ob er nun Präsident bleibt oder nicht spielt keine Rolle mehr. Er wurde sozusagen vom Senat jetzt aus Abstellgleis befördert.
    20 18 Melden
  • Taebneged 06.08.2017 16:38
    Highlight Donald Duck ist halt ein Vorzeigeamerikaner erster Güte. Erfolgreich egal wie.
    14 16 Melden
  • Imagine 06.08.2017 16:04
    Highlight Hach, die Senatoren machen keine Sommerpause, sondern berufen 9 Kurzzeitsitzungen ein? Das lässt tief blicken ;-)
    So viel Vertrauen in Trump scheint da nicht mehr vorhanden zu sein.
    65 41 Melden
    • Saraina 07.08.2017 08:10
      Highlight Das macht doch nichts. Trump spielt im Vordergrund den Clown, während im Hintergrund die Republikaner ihre Agenda durchdrücken.
      0 0 Melden
  • Grundi72 06.08.2017 15:52
    Highlight Eben doch Rufmord und eine Hetzkampagne:

    "Aber offenbar interessiert Mueller und sein Team nun auch das weit verzweigte Wirtschaftsimperium der Trump-Familie. Das berichtet unter anderem der Sender CNN.

    Ein möglicher Grund: Das FBI könnte Sorge haben, die bislang bekannten Russland-Kontakte liessen sich nicht weiter erhärten und könnten nicht zu einer Anklage führen, so CNN.
    52 81 Melden
    • Fabio74 06.08.2017 18:00
      Highlight Du solltest zuerst mal verstehen, was eine Grand Jury ist und was deren Aufgaben sind
      33 32 Melden
  • derEchteElch 06.08.2017 15:40
    Highlight Jaajaa.. böses Russland, gutes USA.

    Die USAID hat in all den Ländern, in denen Sie Wahlen und Politik beeinflusst haben, nur aus Goodwill und Menschlichkeit eingegriffen. Ich finde dieses Getue in der US-Politik so verlogen. Sie heulen, weil "offenbar" Russland "etwas" beeinflusst hatte. Tut schon weh, mit den eigenen Waffen/Methoden geschlagen zu werden.
    37 87 Melden
    • äti 06.08.2017 16:39
      Highlight Jeder schützt primär sich selber.
      17 16 Melden
    • mbr72 06.08.2017 17:40
      Highlight Achje, da braucht die USA genau gar nichts zu tun... die richten sich mit Ihrer Wirtschaftspolitik (insb. Im Energiesektor) selbst zugrunde. Da braucht man nur zuzuschauen!
      17 14 Melden
    • Fabio74 06.08.2017 18:01
      Highlight Lieber USA trotz allem Dreck. Als ein unfreier Staat, wie Russland
      22 44 Melden
    • derEchteElch 06.08.2017 18:34
      Highlight Russland unfrei? Woher nimmst du diese Behauptung? Russland ist ein freierer Staat als dir USA.
      34 27 Melden
    • Hoppla! 06.08.2017 18:49
      Highlight Ja, lieber Elch. Das sieht man schön bei der Opposition oder bei Homosexuellen. Die sind absolut frei.

      Ich wusste gar nicht, dass es im schwedischen Wald Hanfpflanzen gibt...
      23 13 Melden
    • Nevermind 06.08.2017 19:18
      Highlight Der Unterschied zwischen einer scheindemokratie und einer echten Demokratie sind die kritischen Stimmen die sich frei äussern dürfen. Amerika zeigt sich in dem Punkt aktuell von seiner besten Seite.
      Manipulation hat erst dann eine durchschlagende Wirkung wenn das Recht auf Meinungsfreiheit wirksam unterbunden wird.
      Selten musste ein Staatsführung soviel dreck fressen ohne dass Menschen in Haft mussten oder starben.
      19 13 Melden
    • roger.schmid 06.08.2017 19:19
      Highlight @derRechteElch: Russland ist bei jeder Rangliste über Pressefreiheit, rechtstaatlichkeit und Menschenrechte ganz weit unten. denke das weisst du und die anderen Kremlfreunde ganz genau.. gebt doch wenigstens zu, dass ihr eine Autokratie bevorzugt.
      26 14 Melden
    • Gummibär 06.08.2017 20:05
      Highlight der Echte Elch hat sicher einige Jahre in beiden Ländern verbracht um zu dieser Schlussfolgerung zu kommen. Er versteht deshalb auch meinen Kommentar это чушь.
      4 6 Melden
    • Fabio74 06.08.2017 20:15
      Highlight Ja Elch. Schwule werden verfolgt als Frewuld. Die Justiz und die Medien sind gleichgeschaltet. Freie Wahlen existieren nicht.
      13 8 Melden

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