International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Obamas Dilemma: «Ich war für die Waffenhersteller ein hilfreicher Präsident»

Auf allen Kanälen drängt US-Präsident Obama auf neue Waffengesetze – jetzt verteidigt er seine Pläne bei einem Bürgergespräch und in der «New York Times». Doch jede seiner Initiativen führt erst mal dazu, dass die Amerikaner sich mit neuen Pistolen und Gewehren eindecken.

08.01.16, 10:47 08.01.16, 12:18

Veit Medick, Washington



Ein Artikel von

Es ist wie so häufig bei Barack Obama, am Anfang gibt es einen lockeren Spruch. Ob es während seiner Präsidentschaft je einen Punkt gegeben habe, an dem er sich eine Waffe gewünscht habe, fragt Moderator Anderson Cooper. Nein, sagt der US-Präsident. «Ich bin ja hauptsächlich in Hawaii aufgewachsen. Und abgesehen davon, dass da hin und wieder mal ein Wildschwein geschossen wird, ist das Jagen dort nicht ganz so populär wie in anderen Teilen unseres Landes.»

Das Geplauder über die Wildschweine ist einer der wenigen entspannten Momente an diesem Abend. Obama ist nach Fairfax gekommen, einem Vorort von Washington. An der George-Mason-Universität stellt er sich einem sogenannten Town-Hall-Meeting: Bürger fragen, der Präsident antwortet. Es geht um eines der sensibelsten Themen in den USA, den Waffenwahn und die aus europäischer Sicht einigermassen absurde Frage, was die Regierung dagegen unternehmen darf.

Der Auftritt in Fairfax ist wichtig für den Präsidenten, er markiert das Ende einer erstaunlichen Woche. Obama hat sich dazu entschieden, den Kampf für schärfere Waffengesetze zu einem Kernthema seiner verbleibenden zwölf Monate im Amt zu machen und notfalls im Alleingang seine Landsleute zu einem neuen Umgang mit Waffen zu bringen.

Es ist eine regelrechte Frühjahrsoffensive. Am Dienstag kündigte Obama bei einem emotionalen Auftritt im Weissen Haus seine Pläne an. Käufer von Pistolen und Gewehren sollen dazu künftig besser kontrolliert, psychisch kranke Menschen im Überprüfungssystem leichter erfasst werden können. In der «New York Times» hat er einen Gastbeitrag geschrieben, in dem er betont, im Wahlkampf nur Kandidaten zu unterstützen, die sich für eine Reform des Waffenrechts stark machen. Jetzt das Town-Hall-Meeting.

Video: Obamas emotionale Rede über Waffengewalt

YouTube/BBC News

Obama gibt sich auffallend zurückhaltend. Mahner ja, Anti-Waffen-Aktivist nein. Der Präsident weiss, wie heilig vielen Amerikanern das im Grundgesetz verankerte Recht auf Waffenbesitz ist. «Ich will niemandem seine Waffe nehmen», betont er. «Aber es muss sich etwas ändern.» Er erinnert an Massaker wie jenes an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown im Jahr 2012, bei dem 20 Kinder starben. «Ich war kurz nach dem Angriff in Newtown. Es war das erste Mal, dass ich meinen Secret Service habe weinen sehen», sagt er.

Obama muss sich verteidigen

Es ist ein intimes und durchaus interessantes Format. Alle Seiten sind repräsentiert: Waffengegner, Waffennarren, Sheriffs, Pfarrer und Menschen, die bei Schiessereien Angehörige verloren haben. Obama muss sich verteidigen. Eine Frau, die vor Jahren vergewaltig wurde und sich anschliessend eine Handfeuerwaffe anschaffte, um sich zu schützen, wirft dem Präsidenten vor, mit seinen Plänen indirekt ihre Sicherheit zu gefährden. «Ich war einmal Opfer und habe nicht vor, es noch einmal zu sein.» Schärfere Waffengesetze lehne sie ab.

epa05092123 US President Barack Obama (C) listens to a question from Arizona Sheriff Paul Babeu during a live town hall event with CNN's Anderson Cooper (R) on reducing gun violence in America at George Mason University, Fairfax, Virginia, USA, 07 January 2016.  EPA/AUDE GUERRUCCI / POOL

Bild: EPA/ISP POOL

Obama kontert. «Ich habe nichts vorgeschlagen, was es Ihnen schwerer machen würde, eine Waffe zu kaufen, wenn Sie eine brauchen», sagt er. «Aber ich will es ihrem Angreifer schwerer machen, eine zu bekommen, wenn er irgendwann einmal aus dem Gefängnis entlassen wird.»

Es wird geschätzt, dass in den USA mehr als 300 Millionen Waffen im Umlauf sind, im Schnitt ist das eine pro Amerikaner. Jährlich sterben rund 30'000 Bürger durch Schusswaffen. Regelmässig kommt es zu grossen Tragödien, der Amoklauf im Kino von Aurora im Juli 2012, das Massaker in der Sandy-Hook-Grundschule oder das jüngste Attentat in San Bernardino sind nur ein paar Beispiele.

Die Republikaner sperren sich

Obama versucht es mit einem neuen Argument. Wenn man Autos mit Airbags sicherer mache und dafür sorge, dass Kinder keine Aspirin-Dosen aufmachen können, müsse man es doch wohl auch schaffen, Schusswaffen nicht in falsche Hände geraten zu lassen. Doch nicht einmal da sind alle überzeugt. «Medikamente sind nicht in der Verfassung erwähnt», wirft ein Sheriff ein. Es ist eine schwierige Diskussion.

President Barack Obama, left, speaks during a CNN televised town hall meeting hosted by Anderson Cooper, right, at George Mason University in Fairfax, Va., Thursday, Jan. 7, 2016. Obama's proposals to tighten gun controls rules may not accomplish his goal of keeping guns out of the hands of would-be criminals and those who aren't legally allowed to buy a weapon. In short, that's because the conditions he is changing by executive action are murkier than he made them out to be. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP/KEYSTONE

Der Auftritt legt auch das Dilemma des Präsidenten offen. Das Thema liegt ihm eigentlich, in der Diskussion um Waffengewalt kann Obama wieder ein bisschen als jener fürsorgliche community organizer agieren, als der er in Chicago einst angefangen hat.

Aber auch Obama weiss, dass es viel mehr als eine Debatte wohl kaum geben wird. Seine neuen Pläne sind eher symbolisch, neue Gesetze kann er nicht schreiben, dafür bräuchte er den Kongress. Für wirklich scharfe neue Regeln, wie etwa einer zentralen Datenbank für Waffenbesitzer, hätte Obama am Anfang seiner Amtszeit noch die Mehrheiten gehabt. Doch längst ist der Kongress republikanisch dominiert. Obamas Gegner wehren sich gegen jegliche Verschärfung, der Präsidentschaftswahlkampf sorgt für eine zusätzliche Polarisierung.

Ärgerlich auch: Je lauter Obama nach neuen Regeln ruft, desto schneller scheinen die Amerikaner in die Waffenläden zu rennen – aus Panik, dies möglicherweise bald nicht mehr machen zu können. Im vergangenen Dezember wurden 1,6 Millionen Waffen gekauft, es war für die Industrie einer der lukrativsten Monate der letzten zwei Jahrzehnte.

Die Zahlen kennt auch Obama. «Ich war», sagt er leicht ernüchtert, «für die Waffenhersteller ein ziemlich hilfreicher Präsident.»

Abonniere unseren Daily Newsletter

3
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
3Alle Kommentare anzeigen

Trumps Tipp an Spanien beweist, dass er Nachhilfe in Geografie braucht

Am 19. Juni 2018 war der spanische König Filipe mit seiner Frau Letizia im Weissen Haus zu Gast. Begleitet wurden sie von Aussenminister Joseph Borrell. US-Präsident Donald Trump soll während des Treffens die spanische Flüchtlingskrise angesprochen haben – und wie er das Problem lösen würde.

Und wer hätte das gedacht? Trump riet der spanischen Delegation, eine Mauer zu bauen – in der Sahara. «Die Sahara-Grenze kann nicht grösser sein als unsere Grenze zu Mexiko», soll der US-Präsident …

Artikel lesen