International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

CIA verschleppte Ägypter in Mailand – nun verurteilt Gericht italienischen Staat als Komplizen

23.02.16, 13:14


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien für die Verschleppung des ägyptischen Imams Abu Omar durch den US-Geheimdienst CIA in Mailand mitverantwortlich gemacht. Die Regierung in Rom wurde angewiesen, dem Imam 70'000 und seiner Frau 15'000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.

FILE - In this Feb. 22, 2007 file photo, Egyptian cleric Osama Hassan Mustafa Nasr, also known as Abu Omar, shows a dark scar on his arm during his first public appearance since he was released from Egyptian custody, in Alexandria, Egypt. On Tuesday, Feb. 23, 2016, the European Court of Human Rights ruled Italy abused state secrecy to provide impunity in the 2003 abduction of the Egyptian cleric, who was spirited out of Italy for interrogation and torture in his homeland under the CIA’s extraordinary rendition program. (AP Photo/Nasser Nasser, File)

Abu Omar bekam Recht.
Bild: Nasser Nasser/AP/KEYSTONE

Italien sei über die Verschleppung auf dem Laufenden gewesen und habe das Staatsgeheimnis missbraucht, um den Verantwortlichen Straffreiheit zu gewähren, urteilten die Strassburger Richter am Dienstag.

Grundrechte grob verletzt

Damit habe die italienische Regierung gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstossen, unter anderem gegen das Folterverbot und das Recht auf Schutz des Familienlebens. Zudem hätten die Ermittlungen und der Prozess zu keiner Verurteilung geführt. Letztlich seien die Verantwortlichen nicht bestraft worden.

Auch Grundrechte der Ehefrau des Imams seien verletzt worden, heisst es in dem Urteil weiter. Sie sei mehrere Jahre von ihrem Mann getrennt und in Ungewissheit über dessen Schicksal geblieben.

Abu Omar, der mit richtigem Namen Hassan Mustafa Osama Nasr heisst und heute 53 Jahre alt ist, lebte seit 1998 in Italien, wo er im Jahr 2001 politisches Asyl erhielt. Im Februar 2013 wurde der wegen Terrorismus-Vorwürfen gesuchte Mann in Mailand auf offener Strasse von CIA-Agenten entführt und vom US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland aus in sein Herkunftsland geflogen.

Folter in Ägypten

The building of the European Court of Human Rights is seen in Strasbourg during an hearing concerning the case of Vincent Lambert, January 7, 2015. Vincent Lambert, 38, a tetraplegic since a road traffic accident in 2008, is being maintained alive, receiving nutrition and hydration and is in a state of total medical dependence. The public hearing in Europe's top court in Strasbourg in this right-to-die case will have testimony from his wife, in conflict with his parents who want him to be kept alive.   REUTERS/Vincent Kessler (FRANCE - Tags: CRIME LAW HEALTH POLITICS)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.
Bild: VINCENT KESSLER/REUTERS

Nach Angaben seiner Anwälte wurde der Imam später in Ägypten in einem Hochsicherheitsgefängnis gefoltert. Ende 2013 wurde er in Abwesenheit in Italien wegen Terrorunterstützung zu einer Haftstrafe verurteilt.

Nach der Entführung waren zwar der ehemalige italienische Geheimdienstchef Nicolò Pollari und sein früherer Stellvertreter Marco Mancini wegen Mittäterschaft zu zehn beziehungsweise neun Jahren Haft verurteilt worden. Der italienische Kassationsgerichtshof hob die Urteile ein Jahr später jedoch auf – unter Verweis darauf, dass die Beweise in dem Fall unter das Staatsgeheimnis fielen.

Abu Omars Anwalt, Luca Bauccio, bezeichnete dieses Vorgehen bei der Anhörung vor dem Strassburger Gericht im vergangenen Juni als «Skandal». Das Staatsgeheimnis dürfe nur für Informationen gelten, die «eine Gefahr für die Sicherheit des Staates und seine Bürger» seien, sofern sie ans Licht kämen, sagte Bauccio vor dem Menschenrechtsgericht. Dies sei bei der Entführung des Imams nicht der Fall gewesen.

Wegen eines ähnlichen Falles hatte der Gerichtshof bereits Mazedonien verurteilt. Dabei ging es um die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khalid al-Masri durch die CIA.

(sda/afp)

Hol dir die App!

Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

Abonniere unseren Daily Newsletter

2
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2Alle Kommentare anzeigen

Die «Queen of Soul» lebt nicht mehr: Aretha Franklin ist gestorben

Wer Aretha Franklin live erlebte, dem konnte ihre Stimme ins Mark gehen. Ihr wuchtiger Soul liess schnell vergessen, dass sie die wenigsten ihrer Hits selbst schrieb. Zu den Jahren voller sozialer Umbrüche in den USA lieferte Franklins Gesang den Soundtrack.

Wie viele Menschen müssen in diesen Takten Kraft getankt haben: Steil ansetzende Bläser, dazu ein heiter verzerrtes Gitarrenriff und dann eine Aretha Franklin, die mit all ihrem Soul ins Mikrofon schmettert: «What you want / Baby, I got it …

Artikel lesen