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Eine Aktivistin demonstriert gegen die geplante Einwanderungsreform des US-Präsidenten.  Bild: AP/AP

Streit um «Dreamer»: So will Trump seine Einwanderungspolitik durchsetzen

Das Weisse Haus hat einen Forderungskatalog für eine neue Einwanderungspolitik veröffentlicht. Die Demokraten halten davon gar nichts. 

09.10.17, 06:34 09.10.17, 07:18

Die US-Regierung hat einen Katalog von scharfen Forderungen zur Einwanderungspolitik vorgelegt. Trumps Liste gilt als Grundlage der Regierung für bevorstehende Verhandlungen mit den Demokraten über das Schicksal von fast 700'000 jüngeren Immigranten.

Trumps Liste wurde überraschend während eines Feiertagswochenendes in den USA am Sonntagabend veröffentlicht. Zu den Eckpunkten zählen der seit langem von ihm propagierte Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, strengere Regeln für Greencard-Bewerber, verstärkte Abschiebungen illegaler Immigranten und 10'000 zusätzliche Vollzugsbeamte.

Trump will ausserdem schärfere Massnahmen zur Verringerung des Zustroms unbegleiteter Minderjähriger aus Guatemala, El Salvador und Honduras. Diese werden angesichts von Gewalt daheim von ihren Eltern in die USA geschickt.

Von der Erfüllung macht Donald Trump es abhängig, ob es zu einer Vereinbarung mit den Demokraten über eine Regelung kommt, die Hunderttausenden jüngeren illegalen Immigranten das Verbleiben in den USA erlauben würde. Der demokratische Präsident Barack Obama hatte dieser als «Dreamer» bezeichneten Gruppe 2012 per Anordnung einen vorläufigen Schutzstatus eingeräumt.

Demokraten sind entzürnt

Obamas republikanischer Nachfolger Trump machte die Regelung jedoch im September rückgängig. Er überliess es dem Kongress, bis zum Frühjahr eine Neuregelung des von ihm als verfassungswidrig bezeichneten Programmes zu finden.

Die Demokraten im Kongress hatten auf ein Abkommen mit Trump gehofft, das den Immigranten das Verbleiben in den USA ermöglicht. Die Liste der als Prinzipien bezeichneten Forderungen könnte jedoch eine Vereinbarung gefährden: Sie würde im Fall einer Umsetzung eine erhebliche Verschärfung der US-Einwanderungspolitik bedeuten. Entsprechend kam auch postwendend scharfe Kritik aus demokratischen Reihen im Kongress. (sda/dpa/ap)

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Brikne, 20.7.2017
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