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EU-Staaten stinksauer nach Trumps Fristverlängerung im Zollstreit



Die EU-Kommission kritisiert die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur erneuten Fristverlängerung im Zollstreit mit der Europäischen Union. Von Deutschland und Frankreich kommt Unterstützung.

Der einmonatige Aufschub sorge für eine weitere Verunsicherung bei den europäischen Unternehmen, die von möglichen Zöllen auf Aluminium und Stahl betroffen seien, erklärte die Kommission am Dienstag. Bereits jetzt habe dies Einfluss auf Unternehmensentscheidungen.

Die EU-Kommission forderte stattdessen eine dauerhafte Ausnahme von den Zöllen, deren Ankündigung für erhebliche Spannungen zwischen den USA und Europa geführt hatte.

Die USA könnten die Massnahmen nicht mit ihrer nationalen Sicherheit begründen, erklärte die Kommission. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström werde weiter das Gespräch mit US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer suchen, um eine Lösung des Konflikts zu erreichen.

Gespräche fortsetzen

Ähnlich äusserte sich Deutschland. Auch die deutsche Regierung halte es für wichtig, dass die Gespräche der EU mit den USA fortgesetzt würden, sagte die stellvertretende Sprecherin Martina Fietz. Niemand könne Interesse an einer Eskalation in den Handelsbeziehungen haben.

Auch Frankreich stellte sich hinter die Kritik der EU-Kommission. Die französische Regierung nehme die von den USA angekündigte neue Schonfrist für die EU-Staaten «zur Kenntnis», teilten Aussenminister Jean-Yves Le Drian und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire mit. «Frankreich wird weiter dafür eintreten, dass die EU eine vollständige, dauerhafte und bedingungslose Befreiung erhält.»

Die französischen Minister betonten, Frankreich und die Europäische Union seien «nicht die Ursache für die weltweiten Überkapazitäten bei Aluminium und Stahl» und hielten die Regeln der Welthandelsorganisation ein.

Trump hatte die Einfuhrzölle bereits im März verhängt, Handelspartner wie die EU, Kanada, Mexiko, Südkorea davon aber zunächst bis zum 1. Mai ausgenommen. Für China gelten die Zölle bereits. In der Nacht zum Dienstag verlängerten die USA die Schonfrist für die EU in letzter Minute bis zum 1. Juni. (sda/reu/vom)

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Zap Brannigan 01.05.2018 19:55
    Highlight Highlight Diese Zölle widersprechen den WTO Abkommen, und das einzige, was die EU daran interessiert: Sie wollen eine Ausnahme für sich selbst. Da sieht man mal wieder, was solche Abkommen Wert sind. Und wir? Wir benachteiligen unsere KMUs bei Ausschreibungen, wegen der selben WTO.
  • redeye70 01.05.2018 19:27
    Highlight Highlight Die Taktik ist leicht durchschaubar. Trump möchte eigentlich auch keinen Handelskrieg, der würde auch die US-Konjuktur abwürgen. Er versucht Druck aufzusetzen. Cool bleiben und abwarten. Erhöht er die Zölle sofort zurückschlagen und sie dort treffen, wo es ihm am meisten weh tut – bei seiner Wählerschaft, also im Agrarsektor, Viehzucht etc.
  • Gregor Hast 01.05.2018 18:31
    Highlight Highlight Präsident Trump tut das, was er glabut, es sei das Beste für die amerikanische Wirtschaft, und das finde ich einen wirklich einen guten und tapferen Entscheid!
    • swisskiss 01.05.2018 19:30
      Highlight Highlight Glauben heisst nicht Wissen. Zu wissen, dass Strafzölle auf Stahl schon mal zu einem massiven Jobabbau in der Autoindustrie führten (Bush jr) Zu wissen, dass der vermeintliche Schutz eines Industriezweigs zur Schwächung eines anderen führt. Obama mit Strafzöllen auf Autoreifen, um US Hersteller mit 5000 Arbeitsplätzen zu stärken, führte zum Verlust von 1200 Jobs beim Autoreifenhandel.

      Der Entscheid ist volkswirtschaftlich nicht gut aber tapfer. Tapfer, wenn man sich gegen die Ansicht der meisten Wirtschaftsexperten stellt.

      Der grosse Unterschied zwischen gut gemacht und gut gemeint.
  • Bivio 01.05.2018 16:51
    Highlight Highlight Es gäbe ein ganz einfaches Mittel diese allfälligen Zölle zu verhindern:
    Die EU soll die unterschiedlichen Zölle auf z.B. amerikanische Autos etc. aufheben bzw. auf das gleiche Niveau senken.
    Jedoch hat die EU kein Interesse daran bzw. freut sich insgeheim auf einen Handelsstreit mit mehr Zölle, da die Zoll-Einnahmen direkt in den EU Haushalt fliessen.
    Wie man sieht, ist in diesem Fall nicht Trump der Böse sondern die EU mit ihrer heuchlerischen und verlogenen Poltik.
  • Noblesse 01.05.2018 16:26
    Highlight Highlight Die Politik vom US Präsidenten ist eben "biegsam" wie heisser Stahl. Einmal auf diese oder die andere Seite...Würdet Ihr nicht mehr darüber schreiben, würde auch ich den Kopf nicht danach "verdrehen". Aber so muss ich halt was schreiben. Wird der wieder gewählt, geht das weitere 4 Jahre so. Twittermeldung-Zeitungsbericht-Kommentar-Twittermeldung-Zeitungsbericht-Kommentar ohne Ende!
    • Gregor Hast 01.05.2018 18:32
      Highlight Highlight Trump wird ein zweites Mal gewählt - und weshalb? Weil er weiss, was gut für die USA ist und er seinen Job wirklich gut macht!!!
    • swisskiss 01.05.2018 19:52
      Highlight Highlight Das sehen die Verantwortlichen der Wiederwahl, das amerikanische Volk aber etwas anders.

      Die Ablehnung gegen Trump nach 500 Tage geht soweit, dass bereits die republikanische Partei Schaden nimmt.

      Die Zwischenwahlen stehen bevor und mehr als 2 Dutzend Sitze der Republikaner zum Repräsantenhaus kippen zu den Demokraten.

      33% der US Bürger sehen den Kurs des Landes auf dem richtigen Weg.
      26% der US Bürger wollen keinen Dreamer Deal.
      28% der US Bürger wollen eine Grenzmauer, die von Steuergeldern finanziert wird.

      Es reicht nicht, wenn nur die Trumpfans befriedigt werden für eine Wiederwahl.
    • Peedy 01.05.2018 20:20
      Highlight Highlight @swisskiss:
      So viel ich weiss stehen bei den Zwischenwahlen nicht alle Sitze zur Wahl. Deshalb werden es wohl keine zwei Dutzend sitze sondern eher 2-5...
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