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US-Aussenminister Rex Tillerson erklärte am Sonntag, der Kampf gegen die Terrormiliz (IS) habe weiterhin Vorrang. Bild: AP/FR170079 AP

Wie soll's in Syrien weitergehen? Trumps Regierung sendet ganz verschiedene Signale

Die US-Militäraktion gegen einen syrischen Stützpunkt schlägt weiter hohe Wellen. Aus der Trump-Regierung kommen unterschiedliche Signale, wie es in der Syrien-Politik weitergehen soll.

09.04.17, 18:35

Am Wochenende zeichnete sich keine klare Linie im Syrien-Kurs der Regierung von Donald Trump ab. US-Aussenminister Rex Tillerson erklärte in mehreren am Sonntag ausgestrahlten Fernsehinterviews, der Kampf gegen die Terrormiliz (IS) habe weiterhin Vorrang. Er bekräftigte zugleich, dass am Ende das syrische Volk über das Schicksal von Präsident Baschar al-Assad entscheiden werde.

Sobald die Bedrohung durch die IS-Miliz vermindert oder ausgeschaltet sei, könne sich Washington «direkt» der Aufgabe widmen, «die Lage in Syrien zu stabilisieren».

Nikki Haley: Sieht keine Zukunft mit Assad. Bild: Mary Altaffer/AP/KEYSTONE

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, nannte indes die Entfernung des syrischen Präsidenten «eine» von mehreren Prioritäten. Die USA sähen keine politische Lösung für Syrien mit ihm.

In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Fernsehsender CNN sagte sie: «Wir denken, dass der Regierungswechsel kommen wird.» Für Haley ist angesichts von Assads Handlungen eine «stabile und friedliche Regierung» mit ihm kaum vorstellbar.

Vergeltung für Giftgaseinsatz

Die USA hatten den Stützpunkt Al-Schairat als Strafmassnahme für einen mutmasslichen Giftgaseinsatz Assads am 4. April angegriffen. Es war die erste direkte militärische Aktion der USA gegen die syrischen Streitkräfte.

Tillerson sagte dem Sender ABC, der Luftangriff bedeute aber keine Änderung der «militärischen Positur» der USA. Er habe sich ausschliesslich auf den Giftgasangriff bezogen.

Über das Ausmass der Schäden durch den US-Luftschlag gab es unterschiedliche Darstellungen. Nach Angaben von Beobachtern flogen syrische Kampfjets weniger als 24 Stunden nach dem Angriff des US-Militärs neue Luftangriffe von dort aus.

Aus syrischen Militärkreisen hiess es, zwölf Kampfjets und Helikopter, Treibstofflager sowie zwei Start- und Landebahnen seien getroffen worden. Nach Angaben aus dem Pentagon wurden 20 Maschinen zerstört.

«Die USA werden zusätzliche Schritte ergreifen.»

US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Trump informierte den Kongress am Samstag offiziell über den Militärschlag. In einem Schreiben betonte er, Ziel sei es gewesen, die Fähigkeit des syrischen Militärs zu weiteren Chemiewaffenangriffen zu verringern und die syrische Führung davon abzuschrecken, ein weiteres Mal solche Waffen einzusetzen.

Er habe im «vitalen Interesse der nationalen Sicherheit und Aussenpolitik» der USA gehandelt, «entsprechend meiner verfassungsrechtlichen Befugnis ...», schrieb Trump. «Die USA werden zusätzliche Schritte ergreifen, so wie es nötig und angemessen ist, um ihren wichtigen nationalen Interessen zu dienen.»

Trump erntete in den USA überparteiliches Lob für den Luftangriff, aber es wurden auch Stimmen laut, die vor weiteren möglichen Aktionen ein Einschalten des Kongresses verlangten.

Kritik aus Moskau

Der iranische Präsident Hassan Ruhani zusammen mit Wladimir Putin (im Juli 2015). Bild: AP/POOL AFP

Neue Kritik kam aus Moskau, das im syrischen Bürgerkrieg ein enger Verbündeter Assads ist. Die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa, sagte Interfax zufolge am Samstag im russischen Staatsfernsehen, es sei einer »der schwierigsten Momente der bilateralen Beziehung« zwischen den USA und Russland. Ähnlich äusserte sich der iranische Präsident und Alliierte von Damaskus, Hassan Ruhani.

Bereits zuvor hatte der russische Sicherheitsrat unter Vorsitz von Präsident Wladimir Putin den US-Schlag als aggressiven Akt und als Verstoss gegen das Völkerrecht gewertet. Assad selbst nannte den Einsatz «rücksichtslos und unverantwortlich». Das Verteidigungsministerium verlegte eine Fregatte in das Mittelmeer.

Tillerson wird – wie seit Tagen geplant – diese Woche nach Moskau reisen. Der britische Aussenminister Boris Johnson sagte dagegen wegen der jüngsten Entwicklungen in Syrien einen für Montag geplanten Besuch in der russischen Hauptstadt ab. In einer am Samstag verbreiteten Mitteilung kritisierte er zugleich die unveränderte Unterstützung Assads durch Russland. (viw/sda/dpa)

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Radiochopf 09.04.2017 20:54
    Highlight Das Drehbuch das irgendjemand geschrieben hat zu diesem Krieg kommt wohl langsam zum Ende oder zu einer neuen Wendung.. es dürfte absolut kein Zufall sein, das anscheinend aktuell US Militärfahrzeuge von Jordanien her nach Syrien unterwegs sind.. dazu passend war mal die Meldung auf Twitter vor ca. 1-2 Wochen, dass die UK Botschaft in Jordanien einige britische Leute vor etwas gewarnt hat.. es wird wohl einige Jahre gehen bis wir die ganze Wahrheit wissen aber wir wissen ja wer die besten Drehbuchautoren sind für solche Kriege...
    3 6 Melden
    • Sapere Aude 10.04.2017 03:48
      Highlight Hast du entsprechende Beleg für die Truppenverlegung? Einen entsprechenden Tweet von der Botschaft kann ich auch nicht finden. Versuchst du dich nicht gerade selbst Drehbuchautor?
      5 1 Melden
  • FrancoL 09.04.2017 19:29
    Highlight "Sobald die Bedrohung durch die IS-Miliz vermindert oder ausgeschaltet sei, könne sich Washington «direkt» der Aufgabe widmen, «die Lage in Syrien zu stabilisieren».

    Wenn ich solche Sätze lesen, dann bin ich mir sicher; so bald wird es in Syrien nicht wirklich Frieden geben. Also werde die Flüchtlingsströme weiter anhalten.
    27 5 Melden
  • NWO Schwanzus Longus 09.04.2017 18:50
    Highlight Ich glaube das war ein Trumpscher Befreiung Schlag. Denn er kann jetzt vor den Kriegstreiberischen Abgeordneten sagen er sei kein Putin Mann. Zudem hat er jetzt auf einmal die Medien auf seiner Seite! Er kann jetzt Innenpolitisch auch das meiste Durchsetzen wie die Mauer oder den Travelban. Die Unterstützung war nur deswegen so gering weil er vor dem Schlag als Putinagent galt. Zudem hat der Schlag keinen Schaden erreicht und RU wurde informiert.

    Liesst mal hier: http://www.voltairenet.org/article195899.html
    12 25 Melden
    • roger.schmid 09.04.2017 19:48
      Highlight da bin ich für einmal komplett einverstanden mit dj terror.. diese - militärisch gesehen - völlig harmlose Attacke bringt Trump und Putin sehr viel und schadet Assad kaum.
      Ausserdem wäre eine gründliche Untersuchung über den Giftgas-Angriff sehr wünschenswert. Anscheinend gibt es auch da einige Ungereimtheiten.
      19 4 Melden
  • rodolofo 09.04.2017 18:44
    Highlight Bin ich froh, müssen sich diese Typen nicht auch noch um unser Land "kümmern"!
    27 6 Melden
    • The Destiny 09.04.2017 18:48
      Highlight Warte nur, falls man mal «die Lage in der Schweiz stabilisieren» muss. ; )
      21 4 Melden
    • Raembe 09.04.2017 19:17
      Highlight Naja wenns zwischen Russland und den USA krach gibt, sind wir so oder so davon betroffen.
      19 4 Melden
    • laska 09.04.2017 19:18
      Highlight nicht zu sicher sein. Sollte das das Wasser einmal richtig knapp werden, finden die Amis zweifellos einen Vorwand, uns zu attackieren und sich die Quellen unter den Nagel zu reissen.
      17 15 Melden
    • Dirk Leinher 09.04.2017 20:22
      Highlight Zur Standardpraxis der westlichen Politik und Medien gehört es seit ca. 20 Jahren, sofort nach einem Anschlag die Schuldigen zu nennen, um einen maximalen öffentlichen Effekt im Sinne einer Vorverurteilung zu bewirken.
      Die Medien sind da leider Erfüllungsgehilfen der Kriegstreiber geworden, was uns allen noch leid tun kann.
      12 5 Melden
    • Fabio Kunger 09.04.2017 20:40
      Highlight Die haben sich bereits um uns gekümmert und unser Bankgeheimnis im Alleingang zerschlagen. Verkauft unter einem weltweiten neuen OEZD-Standart und dann den neuen Standart selbst nicht unterschrieben. Nun ist die USA der einzige Staat mit einem Bankgeheimnis.
      7 5 Melden
    • exeswiss 10.04.2017 00:02
      Highlight @fabio krüger unsere banken selbst, haben das bankgeheimniss im alleingang zerschlagen... mit beihilfe zu steuerhinterziehungen.
      1 3 Melden
    • rodolofo 10.04.2017 07:16
      Highlight @ Fabio Kunger
      Ich glaube nicht, dass Trump etwas gegen das Schweizer Bankgeheimnis hatte!
      Aber da er und seine Leute jetzt auch den Staat gekapert haben, können sie auch gut damit leben, dass die Schweiz in den offenen Informationsaustausch einwilligen musste.
      "Figgi Müli" sagt die Umgangssprache dazu...
      4 0 Melden

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