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Das Weisse Haus will das derzeit ausgesetzte Einreiseverbot gerichtlich durchsetzen. Bild: SHAWN THEW/EPA/KEYSTONE

Trumps Einreisestopp landet vor dem Obersten Gerichtshof

02.06.17, 07:00 02.06.17, 14:29

Im Streit um ein Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern hat die US-Regierung das Oberste Gericht des Landes angerufen.

Der Supreme Court solle nun klären, ob Präsident Donald Trump das Recht für die von ihm per Dekret angeordnete Massnahme hatte, berichtete der Sender CNN in der Nacht.

Das Weisse Haus wolle damit erreichen, dass das von einem US-Gericht derzeit ausgesetzte Einreiseverbot wieder in Kraft treten kann, hiess es weiter.

Justizminister Jeff Sessions hatte bereits vergangene Woche mitgeteilt, seine Behörde werde den entschiedenen Kampf für die Verteidigung der Machtbefugnisse und der Pflichten der Regierung fortsetzen und suche deswegen die Klärung vor dem Supreme Court.

Zuvor hatte ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Virginia ein Urteil aus erster Instanz aufrechterhalten und das Einreiseverbot somit weiter ausser Kraft gesetzt.

Trump hatte den Einreisestopp eine Woche nach Amtsantritt im Januar per Dekret verhängt und damit international für Empörung sowie Klagen gesorgt. Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret.

Das Weisse Haus milderte den Erlass daraufhin an mehreren Stellen ab, so wurde die Zahl der betroffenen Länder von sieben auf sechs reduziert. Auch diese Fassung scheiterte vor zwei Gerichten.

Das Weisse Haus begründet Trumps Massnahme stets mit Interessen der nationalen Sicherheit, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe. (sda/dpa)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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