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U.S. Secretary of State Rex Tillerson, left, shakes hands with Mexico's Foreign Relations Secretary Luis Videgaray after a joint statement to the press at the Foreign Affairs Ministry in Mexico City, Thursday, Feb. 23, 2017. Mexico's mounting unease and resentment over President Donald Trump's immigration crackdown are looming over a Thursday meeting between Tillerson, Homeland Security Secretary John Kelly, and Mexican leaders that the U.S. had hoped would project a strong future for relations between neighbors. (AP Photo/Rebecca Blackwell)

Aussenminister-Treffen in Mexiko City: Rex Tillerson und Luis Videgaray. Bild: Rebecca Blackwell/AP/KEYSTONE

Keine Massenabschiebungen – US-Aussenminister Tillerson glättet in Mexiko die Wogen

24.02.17, 05:12 24.02.17, 06:16


Versöhnliche Töne in turbulenten Zeiten: Nach einem wochenlangen Schlagabtausch zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko haben beide Seiten ihre Gesprächsbereitschaft bekräftigt.

Es sei sehr wichtig, den Dialog zu stärken, sagte der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Aussenminister Rex Tillerson und dem Minister für Innere Sicherheit, John Kelly. Mexiko werde aber mit entschlossener Haltung und im nationalen Interesse verhandeln.

«Wir erleben einen komplexen Moment in unseren Beziehungen», sagte der mexikanische Aussenminister Luis Videgaray nach den Gesprächen in Mexiko-Stadt. «Einige Äusserungen aus Washington haben für Irritationen in Mexiko gesorgt. Der beste Weg, um die Differenzen zu überwinden, ist der Dialog.»

Nach den jüngsten Provokationen aus Washington und der scharfen Kritik aus Mexiko-Stadt schlugen die US-Minister beim Nachbar einen recht versöhnlichen Ton an. Das Reizthema Grenzmauer kam erst gar nicht zu Sprache. «Wir kooperieren bei Handel, Energie und Sicherheit. Gemeinsam wollen wir an unserer Grenze für Recht und Ordnung sorgen», sagte US-Aussenminister Tillerson. Aber: «Starke souveräne Nationen haben nun mal von Zeit zu Zeit Meinungsverschiedenheiten.»

«Nicht einverstanden»

Zuletzt hatte das US-Ministerium für Innere Sicherheit neue Richtlinien erlassen, die den Kreis der Migranten, die abgeschoben werden können, erheblich erweitern. Ausserdem sollen künftig auch illegale Migranten beispielsweise aus Mittelamerika nach Mexiko zurückgeschickt werden können, wenn sie über Mexiko in die Vereinigten Staaten eingereist sind.

Videgaray lehnt die Aufnahme von Ausländern aus den USA strikt ab. «Es ist rechtlich unmöglich, dass eine Regierung unilaterale Entscheidungen trifft, die ein anderes Land betreffen», sagte er am Donnerstag. Auch der mexikanische Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong sagte: «Wir sind mit einigen Massnahmen des Heimatschutzministeriums nicht einverstanden.»

President Donald Trump speaks during a meeting with manufacturing executives at the White House in Washington, Thursday, Feb. 23, 2017. From left are, White House Senior Adviser Jared Kushner, Trump, Merck CEO Kenneth Frazier, and Ford CEO Mark Fields. (AP Photo/Evan Vucci)

Verbale Attacken Donald Trumps belasten das Verhältnis zwischen den USA und Mexiko. Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Keine Massenabschiebungen

Bei seinem Besuch in Mexiko kam Kelly den Mexikanern ein Stück weit entgegen und schloss Massenabschiebungen von illegalen Migranten aus. «Die Abschiebungen werden legal, geordnet und in enger Abstimmung mit Mexiko erfolgen», sagte er nach einem Treffen mit seinem Kollegen Miguel Ángel Osorio Chong. «Unser Fokus liegt auf kriminellen Einwanderern.» In den USA leben schätzungsweise 5,8 Millionen Mexikaner ohne Aufenthaltsgenehmigung.

Auch einem Einsatz der Streitkräfte gegen illegale Einwanderer erteilte der Kelly eine deutliche Absage. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis als «Militäroperation» bezeichnet.

«Mexiko hat sich von einem Herkunftsland von Migranten zu einem Transitland entwickelt», sagte Mexikos Aussenminister Videgaray. Tatsächlich war die Nettoeinwanderung aus Mexiko in die USA zuletzt negativ. Allerdings reisen viele Mittelamerikaner über Mexiko illegal in die Vereinigten Staaten ein. «Wir müssen die Gründe für Migration bekämpfen», sagte Videgaray. (sda/dpa)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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