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Obamas letztes Amtsjahr: Die Zeit läuft ihm davon

Am Abend hält Barack Obama seine letzte grosse Rede zur Lage der Nation, es ist der Beginn seiner Abschiedstournee. Für die nächsten Monate hat sich der US-Präsident noch viel vorgenommen – doch er wird es schwer haben.

12.01.16, 16:33 12.01.16, 16:44

Veit Medick, Washington



His cheek wet with tears, President Barack Obama President Barack Obama recalls the 20 first-graders killed in 2012 at Sandy Hook Elementary School, while speaking in the East Room of the White House in Washington, Tuesday, Jan. 5, 2016, about steps his administration is taking to reduce gun violence. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Ein weinendes Auge: Barack Obama.
Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP/KEYSTONE

Ein Artikel von

Natürlich: Irgendwie optimistisch soll sie werden, die Rede. Amerika geht es gut, habt keine Angst vor der Zukunft. In etwa diesen Tenor, so streuen es jedenfalls die Berater des US-Präsidenten, soll die Ansprache Barack Obamas am Abend haben. Ein Kontrapunkt zur apokalyptischen Rhetorik der Republikaner, so wollen seine Vertrauten im Weissen Haus den Auftritt schon vorab verstanden wissen.

Wie auch immer die Tonlage am Ende wirklich ausfallen mag: Für Obama ist der Auftritt vor beiden Kammern des US-Kongresses auch persönlich ein besonderes Ereignis. Es ist seine siebte und letzte Rede zur Lage der Nation. Der Auftritt läutet gewissermassen seine Abschiedstournee ein. Von jetzt an wird man ihn vor allem unter der Fragestellung beobachten, welchen Platz er in den Geschichtsbüchern erhalten wird.

Es wird ein prominenter Platz sein, das ist sicher. Obama, der erste schwarze Präsident des Landes: Dieses historische Etikett wird ihm niemand nehmen können. Und auch politisch hat er das Land stärker verändert, als es mancher seiner Kritiker wahrnimmt.

Obama hat die Aussenpolitik seines Landes neu justiert, indem er einen Kurs militärischer Zurückhaltung einleitete und das Verhältnis zu Erzfeinden wie Kuba oder Iran zu reparieren begann. In der Sozialpolitik hat er mit der Gesundheitsreform Ansätze eines Sozialstaats geschaffen, wie ihn die Amerikaner bisher nicht kannten und nicht wollten. Er hat die Liebe zwischen gleichen Geschlechtern weiter enttabuisiert und sein Land auf den Klimawandel eingestellt. Man wird das in Amerika nicht gerne lesen, aber unter ihrem 44. Präsidenten sind die USA ein wenig europäischer geworden.

Was kann Obama international noch bewegen?

Doch wie er wirklich in Erinnerung bleiben wird, hängt nicht zuletzt von seinem letzten Amtsjahr ab, und so wie es derzeit aussieht, dürfte es ein schwieriges Jahr werden. Das Problem ist, dass sich bei vielen innenpolitischen Initiativen entweder die Republikaner dazwischenschieben werden oder die eigenen Leute. Und bei den aussenpolitischen, wenn man so will, der Lauf der Welt.

So sah 2015 für Barack Obama aus

Für jeden US-Präsidenten ist es wichtig, am Ende sagen zu können, die Welt sei sicherer als vor der Amtszeit. Momentan kann er das kaum behaupten. Europa ist in Unruhe, in Afrika zerfallen die Staaten, in Nordkorea spielt ein Diktator mit Bomben, im Nahen und Mittleren Osten herrscht Chaos. Und in der Türkei kamen am Dienstag etliche Menschen bei einem Selbstmordanschlag ums Leben.

Die Bilder aus Istanbul dürften in den USA erneut den Terror des sogenannten «Islamischen Staats» in den Fokus rücken. Mehr Härte gegen den «IS» steht auf der Prioritätenliste der Amerikaner seit langem weit oben. Doch Obama sträubt sich, mehrfach hat er betont, dass er keine Bodentruppen in die Region senden wird. Seine Strategie zielt vor allem darauf ab, den Aktionsradius der Terrororganisation einzuschränken und einzelne Führungsfiguren auszuschalten. Das Risiko: Mit jedem neuen, grösseren Anschlag des «IS» während seines letzten Amtsjahres – in den USA oder anderswo – dürfte sein Kurs stärker in die Kritik rücken.

Das Syrien-Problem

Untrennbar damit verbunden ist das Thema Syrien. Für den Konflikt eine Lösung zu finden, dürfte eine der grossen Prioritäten Obamas in den kommenden zwölf Monaten sein. Ende Januar sollen die neuen Friedensbemühungen beginnen, aber wie sie zum Erfolg geführt werden sollen, ist völlig unklar. Vor den Gesprächen versucht derzeit jede Seite, Geländegewinne zu erzielen, was die Situation eher noch verschärft, wie an der von den Regierungstruppen Assads erzwungenen Hungersnot in Madaja unschwer zu erkennen ist. Der massive Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien, beides zentrale Akteure in Syrien, sorgt ebenfalls nicht dafür, dass eine Lösung auch nur ansatzweise in Reichweite scheint.

Innenpolitisch steht Obama 2016 ebenfalls vor grossen Enttäuschungen. Vehement fordert er eine Waffenrechtsreform, legte kürzlich im Alleingang neue Regeln vor. Doch an eine echte Änderung des Waffenrechts, die etwa ein Verbot von Sturmgewehren und eine Zentraldatei von Waffenbesitzern beinhaltet, ist angesichts der republikanischen Mehrheit im Kongress nicht zu denken.

Kaum ein Thema dürfte aber für die Frage, wie man sich an Obama erinnern wird, wichtiger sein, als das Thema Guantanamo. Die Schliessung des Gefangenenlagers am südöstlichen Zipfel Kubas war eines seiner zentralen Wahlversprechen. Doch noch immer sitzen dort 103 Häftlinge ein. Obama würde sie am liebsten in Hochsicherheitsgefängnisse in den USA überführen. In einer Situation, in der in Amerika die Terrorangst so hoch ist wie seit langem nicht mehr, gibt es dafür auch in seiner Partei kaum Unterstützung. Er könnte auch hier einen exekutiven Alleingang wagen. Löst er sein Versprechen ein, revoltieren viele Amerikaner. Lässt er es fallen, trübt das seine Bilanz. Eine gute Entscheidung kann er kaum treffen.

Obama steht vor einer wichtigen Rede. Und vor einem verflixten letzten Amtsjahr.

Die Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl

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22Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • FrancoL 12.01.2016 22:13
    Highlight Lieber 8004Zürich; Sie haben in den letzten Stunden 6 längere Kommentare zur Beliebtheit und dem Unvermögen von Obama getextet. Mit Ausnahme von der Nahostproblematik die er anscheinend nicht im Griff hat habe ich sehr wenig Begründungen gelesen.
    Nicht ein bisschen wenig für mehr als 60 Zeilen Schriftarbeit?

    3 2 Melden
    • 8004 Zürich 12.01.2016 22:35
      Highlight Worüber soll ich denn noch schreiben? Die desaströse Einführung von Obamacare? Darüber, dass Guantanamo und Bagram noch immer in Betrieb sind? Darüber, dass Obama vor seinem Amtsantritt Whistleblowing begrüsste und bereits nach drei Jahren mehr Whistleblowers angeklagt wurden als vorher in der gesamten amerikanischen Geschichte? Über die Ottawa-Konvention? Oder über das Übereinkommen über Streuwaffen und BOs Gebaren darum? Unumsetzbare Steuerversprechen (95%)? Für mich steht das Versagen von Barack Obama in Syrien einfach im Zentrum, das ist der grosse Sargnagel.
      4 2 Melden
    • FrancoL 12.01.2016 22:46
      Highlight @8004Zürich; so kommen wir schon weiter. Hast Du doch 64 Zeilen gebraucht um herumzueiern und in 12 Zeilen Deine Bewertung von Obamas Fehler ( 7 an der Zahl) kurz aufgelistet, so kann man sich einen Reim zu Deinen 64 Zeilen machen.
      Dies lässt nun der Lesenden die Möglichkeit sich weiter darüber zu informieren und darüber nachzudenken ob zB die ObamaCare nicht doch eventuell besser ist als nichts!
      3 2 Melden
    • 8004 Zürich 12.01.2016 22:50
      Highlight Und jetzt, bitte, sei so nett, und lass' uns an Deinen Ansichten Teil haben. Weil bloss rumtrollen ohne Position zu beziehen, ist etwas schmalbrüstig; da helfen auch Allgemeinplätze zu Wahrheit und Kontext nichts. Fünf Kommentare von Dir - aber keine Meinung kund getan, dafür in deren vier ein schlichtes Infrage-stellen der anderen Meinungen. Und dann kommst Du mir mit Gehalt? Lustiger Vogel...

      Und immer noch haben wir eine Debatte, in der noch kein einziges Pro-Obama-Argument genannt wurde, obwohl sich die Obama-Befürworter offenbar in der Überzahl befinden.
      2 2 Melden
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  • dracului 12.01.2016 19:51
    Highlight Obama ist wohl mit Abstand der beste Präsident, den die USA je hatte. Ich hoffe, dass all jene stolz sind, die jede gute Idee von Obama verhindert haben und es jetzt sogar noch dem Präsidenten in die Schuhe schieben wollen.
    12 9 Melden
    • 8004 Zürich 12.01.2016 21:48
      Highlight Da drehen sich aber FDR und Co. im Grabe ;-)
      Aber Du machst es wie alle anderen Obama-Befürworter: "Obama könnte schon, aber die bösen Republikaner lassen ihn nicht". Leistungsausweise aber können aber nicht genannt werden. Sogar den Republikanern kann man nicht alles in die Schuhe schieben.

      Aus irgendeinem Grund ist es sexy, Obama gut zu finden. Ihn zu kritisieren ist Blasphemie. Aber das macht weder seine Leistung besser noch die Wahrnehmung seiner Fans sachlicher.

      Meine Freundin findet ihn auch super. Aber auch sie konnte mir bis heute exakt null Gründe nennen, weshalb.
      5 4 Melden
  • 8004 Zürich 12.01.2016 19:20
    Highlight Ich verstehe nicht, warum es so unpopulär ist, Obama zu kritisieren?

    Wenn ich nach rechts schaue, bleibt mir ob dem, was man da sieht, oft nur noch der Galgenhumor ob der Tendenz "je Rechts, desto indifferenziert (oder einfach dumm?)". Wenn es aber um die linken "Stars" geht, stellt sich aber auch bei vielen Linken auch dieser Albisgüetli-Horizont ein, obwohl sich gerade diese besonders genüsslich moralisch, aber v.a. intellektuell über die SVPler & Co. stellen. Mach' ich ab und an zwar auch, aber dann sollte man sich schon um ein Minimum an Objektivität bemühen.
    4 5 Melden
    • 8004 Zürich 12.01.2016 19:40
      Highlight Deshalb meine Frage an all‘ die Obama-Fanboys und –Girls da draussen:

      Weshalb ist Barack Obama ein guter Präsident?


      Ich sehe nichts ausser einem charismatischen, dynamischen und attraktiven Redner, der das Glück hatte, der erste afroamerikanische Präsident zu sein sowie das Pech und das gleichzeitige Glück, nach G.W. Bush an gewählt zu werden (hinterlassene Probleme sind auch Entschuldigungen). Er kommt cool rüber, zugegeben. Aber diese Attribute wiegen mangelhafte Entscheidungsfreude und Entschlossenheit sowie politische Inkompetenz, sobald es ins Detail geht, nicht auf.
      8 5 Melden
    • FrancoL 12.01.2016 20:08
      Highlight @8004Zürich; Ich staune immer wieder ab Kommentaren wie Ihrer. Ich gebe offen zu dass ich mich nicht stark um Amerika kümmere und die Leistung der amerikanischen Präsidenten nicht sonderlich gut einschätzen kann. Obwohl ich die EU+CH Politik gut verfolge und zu manchem Hintergrund guten Zugang habe muss ich auch hier bei uns manch einen Entscheid einer Beurteilung entziehen da ich schlichtwegs nicht den richtigen Rahmen abrufen kann.
      Nun Sie scheinen dass bei den amerikanischen Präsidenten bestens zu können; Ihre Einschätzung lässt da wenig Spielraum! ICH STAUNE ab soviel Durchsicht.
      5 5 Melden
  • Luuu 12.01.2016 17:54
    Highlight Bei mir bleibt er in Erinnerung als Drohnen-Obama.
    14 7 Melden
  • 8004 Zürich 12.01.2016 17:24
    Highlight Gab es eigentlich mal einen Ami-Präsidenten, welcher eine schlechtere aussenpolitische Leistung abgeliefert hat? Ausser Kuba hat da nichts Fruchtbares, ansonsten aber viel Schaden rausgeschaut. Klar hat er die Nahost-Problematik nicht erschaffen - aber er hat sie nicht deeskaliert (obwohl er die Möglichkeit dazu hatte), sondern durch sein Zaudern und seinen Wortbruch bez. Assad ("there is a red line!") noch verschlimmert. Ausserdem ist Politik mehr als Kommunikation, und das hat er viel zu lange nicht verstanden.
    7 23 Melden
    • FrancoL 12.01.2016 18:27
      Highlight @John D; Ihre Aussage würden wohl nicht alle Syrer unterschreiben und damit meine ich nicht nur ungebildete sondern in der Schweiz lebende gebildete (Muslime). Gut möglich dass sie ihr Land völlig verkannt haben ;-)
      3 5 Melden
    • 8004 Zürich 12.01.2016 19:02
      Highlight Merkel mit Assad vergleichen?! Ok, oute Dich. Auch wenn der syrische Standard hoch gewesen sein mag und es eine Form von Religionsfreiheit gab, waren die Menschen dort politisch nicht frei. Als Assad in Frage gestellt wurde, hat er gezeigt, dass er ein Tyrann ist, für den die eigene Macht über dem Wohl seines Volkes steht.
      Aber darum geht es nicht: Obama hat eine verbindliche Zusage gemacht und hat sich nicht an diese gehalten - gleich mehrfach. Die ausgeweitete, nicht nur Palästina betreffende NO-Problematik entstand wohl Anfangs 50er mit dem CIA-Putsch im Iran – damals eine Demokratie. ...
      6 2 Melden
    • 8004 Zürich 12.01.2016 19:03
      Highlight ...Aber das IS-Problem hat Obama mit seiner schwachen Haltung selbst extrem begünstigt. Von dieser Verantwortung – die er sich ja selber auferlegt hat – kann man ihn einfach nicht freisprechen.
      5 3 Melden

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