Mit der Mehrheit der Republikaner hat der US-Senat eine grosse Steuerreform verabschiedet. Mit 51 zu 49 Stimmen votierte die Kammer in der Nacht zum Samstag für das Vorhaben. Kein einziger Demokrat votierte dafür. Es ist ein wichtiger Etappensieg für Präsident Trump.
Senate passes its GOP tax reform bill with 51 votes after a day full of lawmakers making changes to bring enough members on board https://t.co/7ndTSI4ZSj pic.twitter.com/5I47UjSRM1
— CNN Breaking News (@cnnbrk) December 2, 2017
Von den 100 Senatoren sind 52 Republikaner. Drei davon hatten zuletzt noch Bedenken angemeldet.
Da das Abgeordnetenhaus zuvor eine eigene Vorlage verabschiedet hatte, müssen beide Entwürfe noch unter einen Hut gebracht werden, bevor Präsident Donald Trump das Reformgesetz nach abschliessenden Abstimmungen in beiden Häusern des Kongresses unterzeichnen kann. Aber nach der Zustimmung im Senat sind die Chancen, dass er das noch vor Weihnachten tun kann, sehr gross.
Beide Vorlagen zielen im Kern auf massive Steuersenkungen für Unternehmen ab. Generell kommen Reiche erheblich besser weg als Ärmere und die Mittelschicht, obwohl Trump das Reformwerk besonders als Weihnachtsgeschenk für die Ärmeren und die Mittelschicht propagiert hat. Nach unabhängigen Schätzungen dürfte die Reform zudem das Haushaltsdefizit deutlich erhöhen.
Kommt die Steuerreform durch, wäre das Trumps erster grosser Gesetzeserfolg in seiner bisher zehnmonatigen Amtszeit. (viw/sda/afp/dpa/reu)
