Die USA wollen ihre neue Botschaft in Jerusalem bis Ende nächsten Jahres eröffnen. Der Umzug von Tel Aviv nach Jerusalem werde bis Ende 2019 erfolgen, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Montag bei einer Rede im israelischen Parlament.
In den kommenden Wochen werde die US-Regierung ihre Pläne vorantreiben, sagte Pence. «Jerusalem ist die Hauptstadt von Israel.» Daher habe Präsident Donald Trump das Aussenministerium angewiesen, mit den Planungen für den Umzug von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Die Botschaft solle vor dem Ende des kommenden Jahres eröffnet werden. Ein genaues Datum nannte Pence nicht.
Gleichzeitig rief er die Palästinenser dazu auf, wieder in Friedensgespräche mit Israel einzusteigen. «Wir fordern die palästinensische Führung nachdrücklich dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren», sagte Pence. «Frieden kann nur durch Dialog entstehen.»
Begleitet wurde Pences Rede in der Knesset von Protesten israelisch-arabischer Abgeordneter. Als diese die Rede des US-Vizepräsidenten zu Beginn mit Zwischenrufen störten und Protestplakate hochhielten, wurden sie aus dem Saal geworfen. Die Abgeordneten protestierten gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen.
Mit dem Schritt hatte Trump im Dezember internationale Kritik auf sich gezogen und wütende Proteste in muslimischen Ländern provoziert. Pence sprach dagegen in Israel erneut von einer «historischen» Entscheidung des Präsidenten.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu stufte in einer Ansprache vor dem Parlament die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA als einen der wichtigsten Momente in der Geschichte des Zionismus ein. Das Bündnis zwischen Israel und den USA sei so stark wie nie zuvor, sagte Netanjahu. «Amerika hat keinen engeren Freund als Israel, und Israel hat keinen engeren Freund als die Vereinigten Staaten von Amerika.»
Netanjahu sagte in seiner Ansprache weiter, der Iran stelle gegenwärtig die grösste Bedrohung der Welt dar. «Wir werden ihm nicht erlauben, Atomwaffen zu erlangen.» Dies sei auch die Politik der USA. Der israelische Regierungschef betonte, sein Land strebe weiter Frieden mit seinen Nachbarn an. «Ich werde mit Trump zusammenarbeiten, um ihn zu erzielen.» Es gebe keinen Ersatz für die USA als Vermittler in Nahost, sagte Netanjahu.
Pence hatte seine ursprünglich für Dezember geplante Nahost-Reise am Samstag in Ägypten begonnen und war am Sonntagabend nach einem Besuch in Jordanien in Israel angekommen. Gespräche mit Palästinenserführern sind nicht geplant. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der am Montag in Brüssel die EU-Aussenminister traf, hatte es aus Ärger über die Jerusalem-Entscheidung abgelehnt, Pence zu treffen. (sda/afp/reu/dpa)
