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epa05773299 Roslyn Sinha (R), 30, hugs her immigration attorney Elinor K. Tesfanariam, who has been volunteering and offering legal help at Dulles International Airport in Sterling, Virginia, USA, 05 February 2017. Sinha is Iraqi citizen married to a US citizen and has lived with her husband in Texas for the last six months and is in the process of applying for her green card. The day US President Trump ordered the travel ban, Sinha was flying to Dubai to visit her mother who is in the hospital after suffering from a stroke and was not able to return to the US.  A federal judge on 03 February issued a temporary restraining order blocking enforcement of US President Trump's executive order from 27 January that banned people from seven mainly Muslim countries from entering the United States.  EPA/Astrid Riecken

Bis auf Weiteres dürfen Bürger aus den sieben betroffenen Ländern mit entsprechenden Papieren wieder in die USA einreisen. Bild: Astrid Riecken/EPA/KEYSTONE

Trumps unbezahlbarer Tweet nach erneuter #muslimban-Niederlage vor Gericht

US-Präsident Donald Trump muss wegen seines umstrittenen Einreiseverbots eine herbe juristische Niederlage hinnehmen. Das Berufungsgericht in San Francisco lehnte den Antrag der Regierung einstimmig ab, das Dekret zur Einreisesperre wieder in Kraft zu setzen.

Das Urteil fiel am Donnerstag (Ortszeit) einstimmig mit 3:0 Richterstimmen. In der 29-seitigen Urteilsbegründung folgt das Gericht fast vollständig der Argumentation der Kläger, die den Erlass als verfassungswidrig bezeichnet hatten.

Die Bundesstaaten Washington und Minnesota hätten überzeugend dargelegt, dass den Abgewiesenen aus den sieben Nationen schon aus einem befristeten Einreisestopp Schaden entstehen könne.



Die US-Regierung habe keinen Beweis für Sicherheitsbedenken vorgelegt, die ein Einreiseverbot für Bürger aus diesen sieben Ländern rechtfertige. Zudem habe sie keine Belege dafür geliefert, dass Einwohner aus den von dem Erlass betroffenen Ländern Anschläge in den USA verübt hätten. Menschen aus den fraglichen Ländern können weiter in die USA einreisen.

Die Richter schreiben in ihrer Begründung: «Auf der einen Seite hat die Öffentlichkeit ein machtvolles Interesse an der nationalen Sicherheit und an der Fähigkeit des gewählten Präsidenten, Politik auszuüben.

Auf der anderen Seite hat die Öffentlichkeit auch ein Interesse an freiem Reiseverkehr, an nicht zerrissenen Familien, und an der Freiheit von Diskriminierung. Es ist nicht nötig, das öffentliche Interesse eindeutiger als so zu beschreiben. Der Eilantrag ist abgewiesen.» 

«Wir sehen uns vor Gericht»

Trump reagierte umgehend auf das Urteil: «Wir sehen uns vor Gericht, die nationale Sicherheit steht auf dem Spiel», schrieb er auf Twitter, der ganze Tweet war in Grossbuchstaben verfasst.

Der Sender NBC zitierte den Präsidenten nach der Entscheidung mit den Worten: «Das ist eine politische Entscheidung.» Letztlich werde die Regierung gewinnen, sagte Trump demnach.

So reagiert die Twitter-Community:

Es ist wahrscheinlich, dass der Fall bald das Oberste Gericht der USA beschäftigen wird. Das Justizministerium kündigte an, die Regierung werde nun zunächst ihre weiteren Optionen prüfen.

Die oppositionellen Demokraten begrüssten das Urteil. Die Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, ihre Partei werde weiter dafür kämpfen, dass dieser gefährliche und gegen die Verfassung verstossende Erlass zurückgezogen werde.

Weltweite Kritik

Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Daran gab es weltweit Kritik.

Am vergangenen Freitag setzte ein Bundesrichter in Seattle Trumps Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte Berufung ein.

Das Gericht in San Francisco lehnte es ab, die Visa-Sperren sofort wieder in Kraft zu setzen. Es wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen. Das Justizministerium argumentierte, das Dekret sei verfassungsgemäss.

Es liege in der exekutiven Gewalt des US-Präsidenten, wie der Kongress sie ihm übertragen habe. Mit seiner Entscheidung für den Einreisestopp wolle der Präsident die nationale Sicherheit der USA schützen.

Warnung vor Chaos

Die Anwälte der Bundesstaaten Washington warnten vor Chaos, sollte das Verbot wieder in Kraft treten. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert, Unternehmen geschädigt.

«Auf der einen Seite hat die Öffentlichkeit ein machtvolles Interesse an der nationalen Sicherheit und an der Fähigkeit des gewählten Präsidenten, Politik auszuüben. Auf der anderen Seite hat die Öffentlichkeit auch ein Interesse an freiem Reiseverkehr, an nicht zerrissenen Familien und an der Freiheit von Diskriminierung.» 

Ein Berufungsgericht in San Francisco in der Urteilsbegründung, mit der ein von US-Präsident Donald Trump verhängter Einreisestopp für sieben Länder blockiert bleibt.

Für eine Korrektur der letzten Instanz sind am Obersten Gericht der USA mindestens 5 zu 3 Richterstimmen nötig. Am Gericht ist derzeit ein Posten vakant. Sollte der Fall dort landen und mit einem Unentschieden von vier zu vier Richtern enden, würde der Rechtsstand der vorherigen Instanz weiter Gültigkeit haben, der Bann also weiter ausgesetzt bleiben.

Da dies eine Gefahr für Trump darstellt, ist noch nicht klar, ob er überhaupt soweit geht. Vor dem Obersten Gericht dürfte es später auch um die Frage gehen, ob Trumps Erlass verfassungswidrig ist oder nicht.

Die bisherigen gerichtlichen Schritte bezogen sich lediglich darauf, ob die Anordnung umgesetzt werden darf, bevor in der Sache selber entschieden worden ist. Allerdings bezog das Berufungsgericht inhaltlich auch hierzu Stellung. (sda/afp/reu/dpa)

Wie geht es weiter in dem Gerichtsstreit?

- Das Berufungsgericht hat gegen Trump entschieden, vertreten durch das Justizministerium. Die Bundesregierung kann zum Obersten Gerichtshof ziehen. Dort herrscht gegenwärtig eine Pattsituation – vier eher liberale Richter stehen vier eher konservativen gegenüber. Der fünfte Konservative, Trumps Kandidat Neil Gorsuch, muss erst noch angehört und vom Senat bestätigt werden, das dauert.

- Sollte im Supreme Court eine 4:4-Entscheidung herauskommen, bleibt die von der Vorinstanz erreichte Entscheidung in Kraft. Da dies eine Gefahr für Trump darstellt, ist noch nicht klar, ob er überhaupt soweit geht.

- Es geht derzeit nur um die Eilsache, also um die Frage, ob Schaden abgewendet werden muss. In der Hauptsache, also über die Frage, ob der Einreise- und Flüchtlingsstopp tatsächlich gesetzeswidrig ist oder gar gegen die Verfassung verstösst, ist noch gar nicht entschieden. Dieses Verfahren wird zunächst in Seattle fortgesetzt und könnte später ebenfalls zum Supreme Court gelangen. (sda/dpa)

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66Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gerner 10.02.2017 16:00
    Highlight Highlight Ich glaube langsam bastle ich mir dann auch einen Aluhut, aber.. scheint es nicht so als ob Bannon sich mit Kalkül an Trump gehängt hat aus Opportunismus um seine eigenen Ideen zu verfolgen, was er zweifelsohne macht, und die Öffentlichkeit ist alleine schon perplex durch dieses Kasperltheater, ohne noch genug Aufmerksamkeit für die andren, nicht abstrakt-abstrusen Geschehnisse zu haben? Conway und Bannon sind erst seit August dabei, zu einem Zeitpunkt also, als die Republikaner schon recht in Erklärungsnotstand waren und auch schon andere eigene Triumph Trumps (hehe) erwartet haben (M. Moore)
  • joe 10.02.2017 13:59
    Highlight Highlight Mir geht es auch so...
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  • rodolofo 10.02.2017 10:45
    Highlight Highlight Was für ein Idiot!
    Aber eines muss man Trump lassen:
    Er generiert bereits Arbeit, sehr viel Arbeit...
  • mafussen 10.02.2017 09:37
    Highlight Highlight Das erklärt alles...
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  • Chääschueche 10.02.2017 09:07
    Highlight Highlight Die Tourismusbranche in den USA wird es schon sehr bald zu spüren bekommen. Schon jrtzt gingen die Buchungen um über 15% zurück.

  • amazonas queen 10.02.2017 08:59
    Highlight Highlight Der Typ ist irgendwie Klasse. Der zieht das gnadenlos durch. Ich frag mich langsam, wieviel davon bewusst gemacht ist, damit er als eine Art Kämpfer bei seinen Anhängern erscheint. So dumm, nicht zu wissen, dass er vor Gericht war, kann er nicht sein.
    • lilie 10.02.2017 10:01
      Highlight Highlight Das Problem ist mE eher, dass er undifferenziert denkt/spricht/schreibt - seine Aussagen bestehen aus Stammtischparolen und dummen Sprüchen aus der Alltagssprache.

      Er mag wissen, dass er vor Gericht war. Aber er schnallt nicht, dass der (in Amerika gängige) Spruch "See you in court" ihn in dieser Situation zur Witzfigur macht.

      Was er sagen wollte, war: "Dieses Urteil akzeptiere ich nicht und werde den Fall an die nächste Instanz weiterziehen".

      Für die korrekte Aussage reicht aber der Grips im Affekt dann jeweils nicht.

    • EvilBetty 10.02.2017 11:09
      Highlight Highlight Oder die 140 Zeichen 😂
  • Boadicea 10.02.2017 08:50
    Highlight Highlight Und wenn der Kindskopf den letzten Posten am Obergericht mit einem genügend manipulierbaren Mitspieler besetzt hat ... Wenn dann folglich der oberste Gerichtshof beschliesst, der Erlass sei nicht gegen die Verfassung und dürfe ausgeführt werden? Was geschieht dann?
    • rodolofo 10.02.2017 10:54
      Highlight Highlight Irgendwie kommt mir da plötzlich der andere Kindskopf in den Sinn, der in Nordkorea...
      Der hat seine Presseleute sehr gut im Griff!
      Die notieren auf ihren kleinen Notizblöckchen alle spontan geäusserten denkwürdigen Twitter-Sprüche ihres allseits geliebten Führers, Kim Jong Un.
      Aber wehe, ein solcher Journalist wagt es, etwas aufzuschreiben, das der Führer zwar gesagt- , aber bestimmt nicht so gemeint hat!
      Ein solcher Fake-News-Lügenpresse-Journalist bekommt sofort das, was er verdient hat:
      Eine Kugel in den Bauch, abgefeuert von einem patriotischen, besorgten und darum bewaffneten Bürger!
  • King_Cone 10.02.2017 08:46
    Highlight Highlight Im nächsten Picdump will ich ganz viele Trumpeltiere!
  • Scaros_2 10.02.2017 08:36
    Highlight Highlight Ein 16 jähriger der nicht in den Ausgang darf regiert die USA
  • fcsg 10.02.2017 07:47
    Highlight Highlight 3-0😉
  • lagaffe 10.02.2017 07:42
    Highlight Highlight Nichts als Egotripperei...
  • zombie woof 10.02.2017 07:40
    Highlight Highlight Noch ein paar solche Niederlagen und der Gröfaz hat den finalen Herzkasper
  • Dan Rifter 10.02.2017 07:35
    Highlight Highlight Und am Supreme Court hats je 4 Richter beider politischer Lager, die dann einfach auf Parteilinie bzw. nach ihren eigenen Vorstellungen und Interpretationen urteilen und nicht strikt nach Gesetz?

    Cool.
    • gnp286 10.02.2017 07:50
      Highlight Highlight Welkom tu teh U.S. of A.
    • fcsg 10.02.2017 07:58
      Highlight Highlight Natürlich nicht. Aber Gesetze und Verfassung müssen immer auch ausgelegt werden und da spielen die persönlichen Ansichten immer mithinein (im Us-System noch etwas mehr als bei uns). Übrigens der Richter in erster Instanz in Seattle war selber auch Republikaner.
    • Lord_ICO 10.02.2017 08:20
      Highlight Highlight Sorry aber das ist Bullshit. Der erste Bundesrichter, der den Erlass von Trump aussetzte, ist strammer Republikaner und wurde von George W Bush auf diesen Posten gehievt. Der Supreme Court, wird nach geltendem Recht entscheiden. Auch wenn die Richter einer Partei näher stehen, werden sie es Unterlassen, ihre Karriere mit einem politisch motivierten, aber das Recht brechenden Urteil zu riskieren.
      BTW: Zurzeit sieht man wie ausgezeichnet die Gewaltentrennung in den USA funktioniert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Roterriese 10.02.2017 07:31
    Highlight Highlight Wo bleibt die weltweite Empörung über den Jewban in diesen sieben Ländern?
    • gnp286 10.02.2017 07:55
      Highlight Highlight Diese (und andere) Länder verbieten ja nicht die Einreise von Juden, sondern von israelischen Staatsbürgern. Irgendwie halt doch verständlich, nach allem, was der Mossad in den Ländern so abgezogen hat. (z.B. der Mord an Mahmoud al-Mabhouh in den UAE)

      Auch deshalb finde ich "Jewban" einen unpasesnden Begriff.
    • LaPaillade #BringBackHansi 10.02.2017 07:56
      Highlight Highlight 1. 'Jewban' oder Israel?
      2. Thema verfehlt
      3. Empörung besteht, aber das Thema ist ein bisschen komplexer als du das wahrhaben willst.
    • walsi 10.02.2017 08:10
      Highlight Highlight So darf man nicht denken. Würde man das tun würde ja so manches Weltbild einstürzen und Obama müsste seinen Friedensnobelpreis zurück geben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Don Alejandro 10.02.2017 07:24
    Highlight Highlight Hoffen wir das die Konstitution und Verfassung stark bleibt. Trump hat ja den Lerneffekt null und wird es daher immer wieder versuchen. Denn hier ist die "Nation at stake" und nicht die Sicherheit, wie er im konkreten Fall irrtümlich annimmt.
    • R&B 10.02.2017 08:55
      Highlight Highlight Steak 😋
  • Wehrli 10.02.2017 07:02
    Highlight Highlight Kurz zusammengefasst: Nicht sein Tag.
    • R&B 10.02.2017 08:54
      Highlight Highlight Nicht seine Präsidentschaft
    • DePippo 10.02.2017 09:17
      Highlight Highlight Hoffentlich nicht seine vier Jahre.
  • ujay 10.02.2017 06:43
    Highlight Highlight ...vor dem juengsten Gericht?😅😅😅😅😅
  • flyingdutch18 10.02.2017 03:41
    Highlight Highlight "Wir sehen uns vor Gericht", tweeted Trump. Als verhasster Ausländer kann ich ihm sagen: Das ist gar nicht sicher. Der Supreme Court kann die Behandlung dieses Falls ablehnen. Hier geht es nur um eine temporäre Massnahme (TRO, temporary restraining order). Das Hauptverfahren ist noch vor der ersten Instanz hängig.
  • Meitlibei 10.02.2017 02:18
    Highlight Highlight Man kann von Trump halten was man will aber bei seinen Tweets verhält er sich eher wie ein unreifer 16 Jähriger und nicht als Staatsoberhaupt.
    • Tilman Fliegel 10.02.2017 04:04
      Highlight Highlight Nicht nur bei seinen Tweets, leider.
    • Don Alejandro 10.02.2017 08:38
      Highlight Highlight Beleidige bitte nicht die 16jährigen! 😂
    • manta 10.02.2017 08:53
      Highlight Highlight Ein sogenannter Präsident wird jetzt von Staat und Volk (Völkern) erzogen.

      "Eimol isch eifach Schluss mit Töibele, Doni! Auf dein Zimmer! Und heute wird nicht mehr mit Stevie gespielt und dein Handy bleibt hier!
      Und wehe du vergisst wieder deine Hausaufgaben. Du musst endlich noch das Geschichtskapitel "Demokratie" durchlesen. Du weisst, in der letzten Prüfungsarbeit dazu warst du bereits ungenügend."
  • pamayer 10.02.2017 02:15
    Highlight Highlight Wie lange macht er's noch?
  • Butzdi 10.02.2017 00:45
    Highlight Highlight Haha, und Trump kocht in Caps Lock und will das Gericht vor Gericht bringen. Er hat nicht verstanden, dass das gerade 'in court' war.
    User Image
  • FrancoL 10.02.2017 00:43
    Highlight Highlight Ich würde wetten das wird Trump mit den Worten "ein sogenanntes Bundes-Gericht stützt eine total falsche Anordnung eines sogenannten Richters"

    Wenn wir dann so weiter gehen wird es dann auch noch "sogenannte US-Bürger" geben und am Schluss wird es nur noch die "sogenannten USA", mit einer "sogenannten" Demokratie, mit einem sogenannten Präsidenten geben und beim Präsidenten wird das "so genannt" zutreffen auch wenn der durch eine ordentliche Wahl ins Amt kam.

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