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Bis auf Weiteres dürfen Bürger aus den sieben betroffenen Ländern mit entsprechenden Papieren wieder in die USA einreisen. Bild: Astrid Riecken/EPA/KEYSTONE

Trumps unbezahlbarer Tweet nach erneuter #muslimban-Niederlage vor Gericht

10.02.17, 00:25 10.02.17, 13:50

US-Präsident Donald Trump muss wegen seines umstrittenen Einreiseverbots eine herbe juristische Niederlage hinnehmen. Das Berufungsgericht in San Francisco lehnte den Antrag der Regierung einstimmig ab, das Dekret zur Einreisesperre wieder in Kraft zu setzen.

Das Urteil fiel am Donnerstag (Ortszeit) einstimmig mit 3:0 Richterstimmen. In der 29-seitigen Urteilsbegründung folgt das Gericht fast vollständig der Argumentation der Kläger, die den Erlass als verfassungswidrig bezeichnet hatten.

Die Bundesstaaten Washington und Minnesota hätten überzeugend dargelegt, dass den Abgewiesenen aus den sieben Nationen schon aus einem befristeten Einreisestopp Schaden entstehen könne.

Die US-Regierung habe keinen Beweis für Sicherheitsbedenken vorgelegt, die ein Einreiseverbot für Bürger aus diesen sieben Ländern rechtfertige. Zudem habe sie keine Belege dafür geliefert, dass Einwohner aus den von dem Erlass betroffenen Ländern Anschläge in den USA verübt hätten. Menschen aus den fraglichen Ländern können weiter in die USA einreisen.

Die Richter schreiben in ihrer Begründung: «Auf der einen Seite hat die Öffentlichkeit ein machtvolles Interesse an der nationalen Sicherheit und an der Fähigkeit des gewählten Präsidenten, Politik auszuüben.

Auf der anderen Seite hat die Öffentlichkeit auch ein Interesse an freiem Reiseverkehr, an nicht zerrissenen Familien, und an der Freiheit von Diskriminierung. Es ist nicht nötig, das öffentliche Interesse eindeutiger als so zu beschreiben. Der Eilantrag ist abgewiesen.» 

«Wir sehen uns vor Gericht»

Trump reagierte umgehend auf das Urteil: «Wir sehen uns vor Gericht, die nationale Sicherheit steht auf dem Spiel», schrieb er auf Twitter, der ganze Tweet war in Grossbuchstaben verfasst.

Der Sender NBC zitierte den Präsidenten nach der Entscheidung mit den Worten: «Das ist eine politische Entscheidung.» Letztlich werde die Regierung gewinnen, sagte Trump demnach.

So reagiert die Twitter-Community:

Es ist wahrscheinlich, dass der Fall bald das Oberste Gericht der USA beschäftigen wird. Das Justizministerium kündigte an, die Regierung werde nun zunächst ihre weiteren Optionen prüfen.

Die oppositionellen Demokraten begrüssten das Urteil. Die Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, ihre Partei werde weiter dafür kämpfen, dass dieser gefährliche und gegen die Verfassung verstossende Erlass zurückgezogen werde.

Weltweite Kritik

Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Daran gab es weltweit Kritik.

Am vergangenen Freitag setzte ein Bundesrichter in Seattle Trumps Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte Berufung ein.

Das Gericht in San Francisco lehnte es ab, die Visa-Sperren sofort wieder in Kraft zu setzen. Es wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen. Das Justizministerium argumentierte, das Dekret sei verfassungsgemäss.

Es liege in der exekutiven Gewalt des US-Präsidenten, wie der Kongress sie ihm übertragen habe. Mit seiner Entscheidung für den Einreisestopp wolle der Präsident die nationale Sicherheit der USA schützen.

Warnung vor Chaos

Die Anwälte der Bundesstaaten Washington warnten vor Chaos, sollte das Verbot wieder in Kraft treten. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert, Unternehmen geschädigt.

«Auf der einen Seite hat die Öffentlichkeit ein machtvolles Interesse an der nationalen Sicherheit und an der Fähigkeit des gewählten Präsidenten, Politik auszuüben. Auf der anderen Seite hat die Öffentlichkeit auch ein Interesse an freiem Reiseverkehr, an nicht zerrissenen Familien und an der Freiheit von Diskriminierung.» 

Ein Berufungsgericht in San Francisco in der Urteilsbegründung, mit der ein von US-Präsident Donald Trump verhängter Einreisestopp für sieben Länder blockiert bleibt.

Für eine Korrektur der letzten Instanz sind am Obersten Gericht der USA mindestens 5 zu 3 Richterstimmen nötig. Am Gericht ist derzeit ein Posten vakant. Sollte der Fall dort landen und mit einem Unentschieden von vier zu vier Richtern enden, würde der Rechtsstand der vorherigen Instanz weiter Gültigkeit haben, der Bann also weiter ausgesetzt bleiben.

Da dies eine Gefahr für Trump darstellt, ist noch nicht klar, ob er überhaupt soweit geht. Vor dem Obersten Gericht dürfte es später auch um die Frage gehen, ob Trumps Erlass verfassungswidrig ist oder nicht.

Die bisherigen gerichtlichen Schritte bezogen sich lediglich darauf, ob die Anordnung umgesetzt werden darf, bevor in der Sache selber entschieden worden ist. Allerdings bezog das Berufungsgericht inhaltlich auch hierzu Stellung. (sda/afp/reu/dpa)

Wie geht es weiter in dem Gerichtsstreit?

- Das Berufungsgericht hat gegen Trump entschieden, vertreten durch das Justizministerium. Die Bundesregierung kann zum Obersten Gerichtshof ziehen. Dort herrscht gegenwärtig eine Pattsituation – vier eher liberale Richter stehen vier eher konservativen gegenüber. Der fünfte Konservative, Trumps Kandidat Neil Gorsuch, muss erst noch angehört und vom Senat bestätigt werden, das dauert.

- Sollte im Supreme Court eine 4:4-Entscheidung herauskommen, bleibt die von der Vorinstanz erreichte Entscheidung in Kraft. Da dies eine Gefahr für Trump darstellt, ist noch nicht klar, ob er überhaupt soweit geht.

- Es geht derzeit nur um die Eilsache, also um die Frage, ob Schaden abgewendet werden muss. In der Hauptsache, also über die Frage, ob der Einreise- und Flüchtlingsstopp tatsächlich gesetzeswidrig ist oder gar gegen die Verfassung verstösst, ist noch gar nicht entschieden. Dieses Verfahren wird zunächst in Seattle fortgesetzt und könnte später ebenfalls zum Supreme Court gelangen. (sda/dpa)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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92Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gerner 10.02.2017 16:00
    Highlight Ich glaube langsam bastle ich mir dann auch einen Aluhut, aber.. scheint es nicht so als ob Bannon sich mit Kalkül an Trump gehängt hat aus Opportunismus um seine eigenen Ideen zu verfolgen, was er zweifelsohne macht, und die Öffentlichkeit ist alleine schon perplex durch dieses Kasperltheater, ohne noch genug Aufmerksamkeit für die andren, nicht abstrakt-abstrusen Geschehnisse zu haben? Conway und Bannon sind erst seit August dabei, zu einem Zeitpunkt also, als die Republikaner schon recht in Erklärungsnotstand waren und auch schon andere eigene Triumph Trumps (hehe) erwartet haben (M. Moore)
    2 0 Melden
  • joe 10.02.2017 13:59
    Highlight Mir geht es auch so...
    11 1 Melden
  • Meinungsvielfalt 10.02.2017 11:56
    Highlight ICH BIN DUMM, NA UND!!!!!!!!?
    7 0 Melden
  • rodolofo 10.02.2017 10:45
    Highlight Was für ein Idiot!
    Aber eines muss man Trump lassen:
    Er generiert bereits Arbeit, sehr viel Arbeit...
    12 1 Melden
  • mafussen 10.02.2017 09:37
    Highlight Das erklärt alles...
    30 1 Melden
  • Chääschueche 10.02.2017 09:07
    Highlight Die Tourismusbranche in den USA wird es schon sehr bald zu spüren bekommen. Schon jrtzt gingen die Buchungen um über 15% zurück.

    37 4 Melden
  • Informant 10.02.2017 09:00
    Highlight Das Interesse und die Empörung über ein Einreiseverbot von 7 Ländern scheint weitaus grösser als das jahrelange Bombardieren selbiger.
    18 33 Melden
    • Nick Name 10.02.2017 09:50
      Highlight "scheint" ist hier das wichtige Wort.
      27 6 Melden
    • Saraina 10.02.2017 09:56
      Highlight So true! Und im Windschatten der ganzen Aufregung hat sich Israel gerade ein Stück des Westjordan-Gebiets geschnappt und die rechtmässigen Besitzer enteignet. Unter anderen Umständen würde das schon etwas Aufsehen erregen.
      37 4 Melden
    • Fabio74 10.02.2017 11:05
      Highlight Das Verteidigen von fragwürdigen Aktionen des POTUS inkl Schmähung von Richtern ist interessant und bedenklich
      9 1 Melden
    • R&B 10.02.2017 11:29
      Highlight @Informant: Das Interesse ist so gross, weil Trump die Gewaltenteilung in den USA aushebeln wollte, was er nun nicht geschafft hat. Das grosse mediale Interesse ist somit gerechtfertigt.
      12 2 Melden
    • rodolofo 10.02.2017 14:20
      Highlight @ Fabio74
      Der POTUS?
      Bedeutet das der Topf (engl. the pot)?
      Pothässlich, oder mit einem Inhalt, wie ein Nachttopf?
      2 1 Melden
    • Saraina 10.02.2017 18:22
      Highlight Rodolfo: POTUS gleich President Of The United States. Einfach die Anfangsbuchstaben, ist in den USA gebräuchlich. Es gibt noch FLOTUS, das wäre dann First Lady Of... etc.
      3 0 Melden
  • amazonas queen 10.02.2017 08:59
    Highlight Der Typ ist irgendwie Klasse. Der zieht das gnadenlos durch. Ich frag mich langsam, wieviel davon bewusst gemacht ist, damit er als eine Art Kämpfer bei seinen Anhängern erscheint. So dumm, nicht zu wissen, dass er vor Gericht war, kann er nicht sein.
    33 2 Melden
    • lilie 10.02.2017 10:01
      Highlight Das Problem ist mE eher, dass er undifferenziert denkt/spricht/schreibt - seine Aussagen bestehen aus Stammtischparolen und dummen Sprüchen aus der Alltagssprache.

      Er mag wissen, dass er vor Gericht war. Aber er schnallt nicht, dass der (in Amerika gängige) Spruch "See you in court" ihn in dieser Situation zur Witzfigur macht.

      Was er sagen wollte, war: "Dieses Urteil akzeptiere ich nicht und werde den Fall an die nächste Instanz weiterziehen".

      Für die korrekte Aussage reicht aber der Grips im Affekt dann jeweils nicht.

      42 2 Melden
    • EvilBetty 10.02.2017 11:09
      Highlight Oder die 140 Zeichen 😂
      9 0 Melden
  • Chefin 10.02.2017 08:50
    Highlight Und wenn der Kindskopf den letzten Posten am Obergericht mit einem genügend manipulierbaren Mitspieler besetzt hat ... Wenn dann folglich der oberste Gerichtshof beschliesst, der Erlass sei nicht gegen die Verfassung und dürfe ausgeführt werden? Was geschieht dann?
    18 4 Melden
    • rodolofo 10.02.2017 10:54
      Highlight Irgendwie kommt mir da plötzlich der andere Kindskopf in den Sinn, der in Nordkorea...
      Der hat seine Presseleute sehr gut im Griff!
      Die notieren auf ihren kleinen Notizblöckchen alle spontan geäusserten denkwürdigen Twitter-Sprüche ihres allseits geliebten Führers, Kim Jong Un.
      Aber wehe, ein solcher Journalist wagt es, etwas aufzuschreiben, das der Führer zwar gesagt- , aber bestimmt nicht so gemeint hat!
      Ein solcher Fake-News-Lügenpresse-Journalist bekommt sofort das, was er verdient hat:
      Eine Kugel in den Bauch, abgefeuert von einem patriotischen, besorgten und darum bewaffneten Bürger!
      12 1 Melden
  • King_Cone 10.02.2017 08:46
    Highlight Im nächsten Picdump will ich ganz viele Trumpeltiere!
    24 2 Melden
  • Scaros_2 10.02.2017 08:36
    Highlight Ein 16 jähriger der nicht in den Ausgang darf regiert die USA
    29 3 Melden
  • banda69 10.02.2017 07:54
    Highlight Typische Drohgebärden von Täubeli-Rechtspopulisten denen man ihr Spielzeug wegnimmt.

    Das kennt man ja auch von unserer lieben SVP. «Wir sehen uns bei Philippi wieder.» Mit dieser Drohgebärde quittierte Christoph Blocher am 15. Dezember 1999 seine berechtigte
    Nichtwahl in den Bundesrat. Auf gut Deutsch: Er bezeichnet ein sicher eintretendes Ereignis – und die Gelegenheit, Rache zu nehmen.
    36 3 Melden
  • fcsg 10.02.2017 07:47
    Highlight 3-0😉
    88 5 Melden
  • lagaffe 10.02.2017 07:42
    Highlight Nichts als Egotripperei...
    63 7 Melden
  • zombie woof 10.02.2017 07:40
    Highlight Noch ein paar solche Niederlagen und der Gröfaz hat den finalen Herzkasper
    148 9 Melden
  • Dan Rifter 10.02.2017 07:35
    Highlight Und am Supreme Court hats je 4 Richter beider politischer Lager, die dann einfach auf Parteilinie bzw. nach ihren eigenen Vorstellungen und Interpretationen urteilen und nicht strikt nach Gesetz?

    Cool.
    44 26 Melden
    • gnp286 10.02.2017 07:50
      Highlight Welkom tu teh U.S. of A.
      67 6 Melden
    • fcsg 10.02.2017 07:58
      Highlight Natürlich nicht. Aber Gesetze und Verfassung müssen immer auch ausgelegt werden und da spielen die persönlichen Ansichten immer mithinein (im Us-System noch etwas mehr als bei uns). Übrigens der Richter in erster Instanz in Seattle war selber auch Republikaner.
      57 2 Melden
    • Lord_ICO 10.02.2017 08:20
      Highlight Sorry aber das ist Bullshit. Der erste Bundesrichter, der den Erlass von Trump aussetzte, ist strammer Republikaner und wurde von George W Bush auf diesen Posten gehievt. Der Supreme Court, wird nach geltendem Recht entscheiden. Auch wenn die Richter einer Partei näher stehen, werden sie es Unterlassen, ihre Karriere mit einem politisch motivierten, aber das Recht brechenden Urteil zu riskieren.
      BTW: Zurzeit sieht man wie ausgezeichnet die Gewaltentrennung in den USA funktioniert.
      76 2 Melden
    • fabsli 10.02.2017 08:33
      Highlight @Lord_ICO Da wäre ich nicht so sicher, dass diese älteren Herren ihre nur noch kurze Karriere riskieren um Mr. President zu gefallen. Ich glaubs erst, wenn Trump sie alle rauswerfen will ;)
      11 5 Melden
    • icarius 10.02.2017 08:58
      Highlight Strikt nach Gesetz gibts fast nie vor Gericht. Sonst bräuchts ja gar keine Gerichte.
      4 6 Melden
  • roterriese {gender fluid; AH-64} 10.02.2017 07:31
    Highlight Wo bleibt die weltweite Empörung über den Jewban in diesen sieben Ländern?
    27 156 Melden
    • gnp286 10.02.2017 07:55
      Highlight Diese (und andere) Länder verbieten ja nicht die Einreise von Juden, sondern von israelischen Staatsbürgern. Irgendwie halt doch verständlich, nach allem, was der Mossad in den Ländern so abgezogen hat. (z.B. der Mord an Mahmoud al-Mabhouh in den UAE)

      Auch deshalb finde ich "Jewban" einen unpasesnden Begriff.
      89 13 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 10.02.2017 07:56
      Highlight 1. 'Jewban' oder Israel?
      2. Thema verfehlt
      3. Empörung besteht, aber das Thema ist ein bisschen komplexer als du das wahrhaben willst.
      93 7 Melden
    • Gelöschter Benutzer 10.02.2017 08:08
      Highlight Eindrücklich oder? Die Strategie dahinter geht so richtig auf ... bin fasziniert! Die laute Masse sinnt sich sogar noch im Kampf für die gute Sache ... gabs alles mal haha!
      14 62 Melden
    • walsi 10.02.2017 08:10
      Highlight So darf man nicht denken. Würde man das tun würde ja so manches Weltbild einstürzen und Obama müsste seinen Friedensnobelpreis zurück geben.
      12 55 Melden
    • Der Beukelark 10.02.2017 08:14
      Highlight die verspielen sich leider etwas ihren goodwill mit ihrer siedlungspolitik.
      59 7 Melden
    • AdiB 10.02.2017 08:14
      Highlight Ok. Gibts eine verlässliche quelle für deine behaupgung?
      22 6 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 10.02.2017 08:17
      Highlight Den Blitzen entnehme ich, dass ein Jewban wohl voll okay ist.
      8 97 Melden
    • Tierra Y Libertad 10.02.2017 08:19
      Highlight Nenne mir eine Quelle, die belegt, dass es in diesen Ländern einen "Jewban" gibt.
      75 6 Melden
    • blobb 10.02.2017 08:24
      Highlight Unter den Artikel, der das Thema Jewban auch behandelt vielleicht?
      Ist genau so verwerflich, macht den "Muslimban" aber keineswegs besser.

      Whataboutismus in Reinkultur... Mal wieder...
      21 8 Melden
    • Gelöschter Benutzer 10.02.2017 08:25
      Highlight @John,AdiB: hier wird euch geholfen:

      http://www.sportschau.de/fussball/international/salzburg-israeli-darf-nicht-ins-trainingslager-nach-dubai-102.html

      ps: eure Altsoziargumentation verfängt nicht mehr - haben heute google *päätsch*
      6 34 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 10.02.2017 08:34
      Highlight Nein, die Blitze sagen nur, dass du bei einem Thema über die Einreisepolitik der USA völlig am Thema vorbei wieder mal Aufmerksamkeit willst und deshalb whataboutism betreibst.
      32 5 Melden
    • Citation Needed 10.02.2017 08:42
      Highlight Mimimi
      17 4 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 10.02.2017 09:19
      Highlight http://www.independent.co.uk/travel/simon-calder/trump-travel-ban-muslim-immigration-us-president-iran-iraq-libya-a7557971.html aber Antisemitismus ist bei den Linken ja weit verbreitet.
      6 32 Melden
    • Hand-Solo 10.02.2017 09:23
      Highlight #whataboutism
      Soll das jetzt heissen, wir sollen uns das als Beispiel nehmen und das genau so machen oder was?
      6 6 Melden
    • Fabio74 10.02.2017 09:40
      Highlight Erstens whataboutism von feinsten
      Zweitens Legitimiert ein Unrecht nicht anderes Unrecht
      Drittens Aollten die USA als demokratischer Rechtsstaat sich nicht auf ein Niveau irgendwelcher Diktaturen runterlassen.
      Viertens Warum glaubst du jedes Thema relativieren zu müssen mut dem ich-nicht-er-auch?
      31 3 Melden
    • Enzasa 10.02.2017 09:41
      Highlight Roterriese
      Wie in Allen Kommentaren steht, geht es um Menschen mit israelischen Pass.
      Ihre Wortwahl ist falsche Meinungsmache. Im übrigen gibt es Statistiken darüber, welcher Pass in wievielen Ländern anerkannt ist.
      27 3 Melden
    • INVKR 10.02.2017 09:44
      Highlight @roterriese: Meinen Blitz darfst du so interpretieren, dass ich ein bisschen höhere Ansprüche an den Präsidenten der USA stelle als an arabische Despoten.
      25 4 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 10.02.2017 09:49
      Highlight @blobb nur gibt es wohl nie einen Artikel dazu
      5 13 Melden
    • Gelöschter Benutzer 10.02.2017 09:58
      Highlight @INVKR: Oder dass du mit zweierlei Ellen misst? Oder dass du auf einem Aug blind bist? Oder dass du Opfer in Kauf nimmst? Oder dass Schweigen Zustimmung bedeutet? Oder dass du aus rassistischen Motiven unterschiedlich Ansprüche stellst? Oder dass du aus vorherigem Motiv Vorurteile bemisst?
      @Fabio74: vgl. INVKR: und Bigotterie
      6 22 Melden
    • blobb 10.02.2017 10:02
      Highlight @roterriese
      Hast du ein Link zu Thema? Ich finde irgendwie nichts dazu.
      12 3 Melden
    • walsi 10.02.2017 10:08
      Highlight @gnp286: Trump hat auch nicht die Einreise von Muslims verboten sondern für die Bürger aus diesen Länder. Nur weil die Presse immer von Muslimbann schreibt bedeutet das noch lange nicht, dass es richtig ist. Es ist also genau das gleiche, wenn Dubai Israelis, auf Grund ihrer Staatsbürgerschaft die Einreise verbietet, wie wenn die USA Iraner auf Grund ihrer Staatsbürgerschaft die Einreise verbieten.
      6 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 10.02.2017 10:14
      Highlight Hilft euch oder?

      https://en.wikipedia.org/wiki/Israeli_passport

      Tja, halt schwer die Ideologie zu durchdringen. Ihr seid in eurer Einseitigkeit übrigens Teil des weltweiten Problems der Bubble. Cheers!
      7 21 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 10.02.2017 10:29
      Highlight Spielt zwar keine Rolle aber: Nicht alle der sieben Ländern verweigern Menschen mit israelischem Pass den zutritt, Israelis können nach Somalia.

      UND DIE "BÖSEN LINKEN" FINDEN AUCH DIES NICHT IN ORDNUNG STIPPS! Hör mal auf zu hetzen...
      9 2 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 10.02.2017 10:33
      Highlight @Stipps man kann es noch konkreter verlinken https://en.wikipedia.org/wiki/Israeli_passport#Countries_that_do_not_accept_Israeli_passports oder am Besten gleich als Bild. Wo bleibt die Empörung?
      4 7 Melden
    • Pius C. Bünzli 10.02.2017 10:42
      Highlight Israelis dürfen nicht in den Iran einreisen, Iraner nicht nach Israel ist doch fair. Schwachsinnig aber Fair. Es sind beides souveräne Staaten die so was ganz gut selbst entscheiden können
      10 2 Melden
    • guby 10.02.2017 10:42
      Highlight Man kann sich schon fragen wie legitim ein Staat wirklich ist, der sich selbst über eine heilige Schrift legitimiert. Und sich auch noch gewaltsam stetig vergrössert. Da kann ich Vorbehalte gegenüber seinen Bürgern zumindest eher verstehen als gegenüber 7 einigermassen willkürlich ausgewählten Staaten. Dazu kommt noch, dass man ja eigentlich das Ideal vorleben sollte anstatt mittelalterlich den Morgenstern schwingend "Auge um Auge" zu keifen.
      7 3 Melden
    • Negan 10.02.2017 10:51
      Highlight ..eben. Israelis dürfen nicht einreisen... Trump lässt auch Bürger aus 7 Staaten nicht einreisen. Es ist KEIN Muslimban und auch kein Jewban. Aber das ist ja egal. Man nimmt ja zur Zeit alles was geht und verdreht um etwas zu hetzen. Seit Trump im Amt ist sind die Medien nur noch populistische Hetzer. Zuviele verträumte Idealisten in dieser Branche...
      4 4 Melden
    • INVKR 10.02.2017 10:55
      Highlight @Stipps: Die Sachlage ist die. Manche arabische Staaten verweigern israelischen Staatsbürgern aus rassistischen Gründen die Einreise. Die USA verweigern seit neustem einigen Staatsangehörigen aus muslimischen Ländern aus rassistischen Gründen die Einreise und das zudem auf eine verfassungswidrige Weise, da auf einmal willkürlich bereits ausgestellte Visas und Green Cards für nichtig erklärt werden. Nun kann man entweder diese beiden nicht direkt zusammenhängenden Vorfälle beide verurteilen oder stattdessen beide gutheissen. Ich tue das erstere, du offensichtlich das zweite.
      5 4 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 10.02.2017 11:03
      Highlight @Der Beukelark Israel verspielt ihr goodwill mit ihrer Siedlungspolitik? Fabio bezeichnet diese Länder ja als "irgendwelcher Diktaturen". Also haben "irgendwelcher Diktaturen" mehr goodwill bei dir als Israel?

      @Enzasa es ist ja auch nicht ein "Muslimban" sondern eine Einreisesperre für alle Menschen aus diesen Ländern.
      2 4 Melden
    • Fabio74 10.02.2017 11:09
      Highlight @Stipps es wird langsam schwierig sachlich zu schreiben. Lies meinen und die anderen Kommemtare und übe Textverständnis.
      An die USA werden höhere Ansprüche gestellt als an Diktaturen. Ein Unrecht Israeli darf nicht nach Dubai ist verwerflich, aber es legitimiert Trumps Handlung nicht.
      Das Thema ist USA daher hat die Dubai-Geschichte dort verurteilt zu werden wo berichtet wird.
      7 4 Melden
    • blobb 10.02.2017 11:17
      Highlight "Under Israeli law, Iran, Pakistan, Iraq, Libya, Lebanon, Saudi Arabia, Syria and Yemen are designated "enemy states" and an Israeli citizen may not visit them without a special permit issued by the Israeli Interior Ministry."

      Danke Stipps, da hab ich echt was gelernt.
      8 2 Melden
    • gnp286 10.02.2017 11:55
      Highlight @walsi: Habe ich auch nirgends behauptet. Bitte meinen Kommentar nochmals lesen.
      0 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 10.02.2017 14:21
      Highlight @LaPaillade: Wie wärs, wenn ihr eure selektive Empörung überdenkt und wieder Mensch und damit Individuen seid?
      3 10 Melden
    • Fabio74 10.02.2017 22:49
      Highlight @Stipps: Wenn du deinen selektiven Hass und deine Empörung aufgibst, dann können wir drüber nachdenken :-)
      6 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 11.02.2017 11:18
      Highlight @Fabio74: aha, aber die arabischen staaten darf man diktaturen nenne? interesseant. satirisch am treffendsten ist, dass dies bei dir noch sinn macht haha!
      3 3 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 11.02.2017 19:10
      Highlight Es werden Quellen und Fakten verlangt, wir liefern Quellen und Fakten und trotzdem wird geblitzt was das Zeugs hält. Die Wahrheit passt wohl nicht in euer krudes Weltbild ^^
      2 2 Melden
  • kleiner_Schurke 10.02.2017 07:30
    Highlight USA makes Justice and Democracy great again Mr President!
    64 5 Melden
  • Don Alejandro 10.02.2017 07:24
    Highlight Hoffen wir das die Konstitution und Verfassung stark bleibt. Trump hat ja den Lerneffekt null und wird es daher immer wieder versuchen. Denn hier ist die "Nation at stake" und nicht die Sicherheit, wie er im konkreten Fall irrtümlich annimmt.
    57 4 Melden
    • R&B 10.02.2017 08:55
      Highlight Steak 😋
      5 0 Melden
  • Wehrli 10.02.2017 07:02
    Highlight Kurz zusammengefasst: Nicht sein Tag.
    94 4 Melden
    • R&B 10.02.2017 08:54
      Highlight Nicht seine Präsidentschaft
      26 2 Melden
    • DePippo 10.02.2017 09:17
      Highlight Hoffentlich nicht seine vier Jahre.
      20 3 Melden
  • ujay 10.02.2017 06:43
    Highlight ...vor dem juengsten Gericht?😅😅😅😅😅
    101 4 Melden
  • Gelöschter Benutzer 10.02.2017 03:49
    Highlight Trump just got checked and balanced:)
    180 3 Melden
  • flyingdutch18 10.02.2017 03:41
    Highlight "Wir sehen uns vor Gericht", tweeted Trump. Als verhasster Ausländer kann ich ihm sagen: Das ist gar nicht sicher. Der Supreme Court kann die Behandlung dieses Falls ablehnen. Hier geht es nur um eine temporäre Massnahme (TRO, temporary restraining order). Das Hauptverfahren ist noch vor der ersten Instanz hängig.
    99 3 Melden
  • Lapos 10.02.2017 02:48
    Highlight Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen.

    Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen.

    Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen.

    Hmm 🤔

    Hat die usa nicht in mindestens 4 von 7 der "gesperrten" ländern die demokratie eingeführt? Wovor fürchten die sich den? Etwa das sich extremisten rächen könnten?
    154 17 Melden
    • Hoppla! 10.02.2017 07:02
      Highlight Mein Geschichtsbuch sagt etwas anderes, differenzierteres. Bitte klär uns doch kurz auf, the stage is yours. ;-)
      36 11 Melden
    • Radiochopf 10.02.2017 07:53
      Highlight @lapos Demokratie eingeführt? Du bist ein Optimist, eher Krieg geführt und Anarchie hinterlassen oder in welchem dieser Länder ist es aktuell demokratisch? Auf jeden Fall sind diese 6 von 7 dieser Länder schon länger auf der Agenda gewesen...
      8 17 Melden
    • gnp286 10.02.2017 07:59
      Highlight @Hoppla!: Auch wenn sie diese Staaten nicht "demokratisieren" (vulgo: in Grund und Boden bomben) gegangen sind, sind sie doch massgeblich an jedem Konflikt beteiligt. Ich denke, Lapos wollte das sagen...
      14 7 Melden
    • SemperFi 10.02.2017 08:38
      Highlight @Radiochopf: Ironiedetektor defekt?
      13 1 Melden
    • D(r)ummer 10.02.2017 08:51
      Highlight Radiochopf, es wurde uns so "verkauft".

      "Guck, endlich jagen die Araber ihre Diktatoren ins Meer/Erdloch", so kam es mir vor...
      6 1 Melden
    • Hoppla! 10.02.2017 08:57
      Highlight @ gnp286

      Wie beteiligt? Es interessiert mich wirklich, weil bisher differenzieren meine Quellen bei diesen Ländern doch sehr. Aber ich lerne gerne auch etwas neues.

      Aber vermutlich ist das wieder eine Grundsatzfrage welche Rolle man als "Weltmacht" einnehmen darf und soll.
      4 1 Melden
    • RETO1 10.02.2017 09:04
      Highlight alles Schurkenstaaten!
      3 1 Melden
    • gnp286 10.02.2017 11:54
      Highlight @Hoppla!:
      Die USA sind/waren z.B. folgendermassen involviert:
      Syrien: Luftschläge/Hardwarelieferungen/...
      Iran: Sturz Mossadegh und die Folgejahre
      Irak: Golfkrieg 1 & 2
      Sudan: Stationierung Marineinfanterie (zugegeben, nicht so tragisch)
      Somalia: Rambo-Aktion zusmmen mit UNOSOM
      Lybien: Gadaffi zusammen mit Frankreich gestürzt und das Land in einem anarchischen Zustand zurückgelassen
      Yemen: Diverse Interventionen seit 2015

      Dass die Russen oder Chinesen es besser machen, habe ich nicht behauptet, aber IMO: wenigstens bleiben die in ihrem "Vorgarten" und verteilen nicht überall ihre Bömbchen...
      4 2 Melden
  • Meitlibei 10.02.2017 02:18
    Highlight Man kann von Trump halten was man will aber bei seinen Tweets verhält er sich eher wie ein unreifer 16 Jähriger und nicht als Staatsoberhaupt.
    292 7 Melden
    • Tilman Fliegel 10.02.2017 04:04
      Highlight Nicht nur bei seinen Tweets, leider.
      243 8 Melden
    • Don Alejandro 10.02.2017 08:38
      Highlight Beleidige bitte nicht die 16jährigen! 😂
      20 2 Melden
    • manta 10.02.2017 08:53
      Highlight Ein sogenannter Präsident wird jetzt von Staat und Volk (Völkern) erzogen.

      "Eimol isch eifach Schluss mit Töibele, Doni! Auf dein Zimmer! Und heute wird nicht mehr mit Stevie gespielt und dein Handy bleibt hier!
      Und wehe du vergisst wieder deine Hausaufgaben. Du musst endlich noch das Geschichtskapitel "Demokratie" durchlesen. Du weisst, in der letzten Prüfungsarbeit dazu warst du bereits ungenügend."
      20 2 Melden
  • pamayer 10.02.2017 02:15
    Highlight Wie lange macht er's noch?
    114 4 Melden
  • Butzdi 10.02.2017 00:45
    Highlight Haha, und Trump kocht in Caps Lock und will das Gericht vor Gericht bringen. Er hat nicht verstanden, dass das gerade 'in court' war.
    203 7 Melden
  • FrancoL 10.02.2017 00:43
    Highlight Ich würde wetten das wird Trump mit den Worten "ein sogenanntes Bundes-Gericht stützt eine total falsche Anordnung eines sogenannten Richters"

    Wenn wir dann so weiter gehen wird es dann auch noch "sogenannte US-Bürger" geben und am Schluss wird es nur noch die "sogenannten USA", mit einer "sogenannten" Demokratie, mit einem sogenannten Präsidenten geben und beim Präsidenten wird das "so genannt" zutreffen auch wenn der durch eine ordentliche Wahl ins Amt kam.
    150 10 Melden

Trump kippt Einfuhr-Verbot für Grosswildjäger – (Und ja, auf dem Foto sind seine Söhne)

Donald Trump selber jagt keine Tiere. Aber seine Söhne, die würden das lieben, erzählte der US-Präsident im Jahr 2012. «Sie sind Jäger und sie sind darin sehr gut geworden.» 

Gut fünf Jahre ist es nun her, seit Fotos von Trumps Söhnen bei der Grosswildjagd vom Magazin «TMZ» veröffentlicht wurden. Sie sorgten in den sozialen Medien und unter Tierschützern für einen Aufschrei.

Auf einem Bild ist zu sehen, wie Trump Jr. mit einem abgeschnittenen Elefantenschwanz posiert. 

Auf einem weiteren …

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