International

US-Kongress verhindert Haushaltssperre – aber nur für zwei Wochen

08.12.17, 06:32 08.12.17, 06:56

Im Streit um den US-Haushalt hat der Kongress in Washington kurz vor Ablauf einer Frist eine Haushaltssperre und damit einen erzwungenen Regierungsstillstand oder «Shutdown» aus Geldmangel verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag auch der Senat dafür, die Finanzierung der Regierungsausgaben zunächst um zwei Wochen bis zum 22. Dezember zu verlängern.

Damit hat der Kongress jetzt zwei Wochen mehr Zeit, um im Haushaltsstreit einen Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump zu finden. Trump muss das Gesetz nun noch vor Freitag, 24.00 Uhr (Ortszeit), unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. Bis zum 22. Dezember muss dann eine längerfristige Lösung gefunden werden.

Noch keine Weihnachtsstimmung beim US-Kongress im Kapitol Bild: AP/AP

Im Repräsentantenhaus stimmten die Abgeordneten mit 235 zu 193 Stimmen für die Zwischenfinanzierung. Trump war am Nachmittag mit führenden Vertretern von Demokraten und Republikanern im Repräsentantenhaus und im Senat zusammengekommen, um die seit Wochen festgefahrenen Gespräche wieder in Gang zu setzen.

Die Demokraten wollen vor allem eine Lösung für die Kinder illegaler Migranten erzwingen. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Republikaner Paul Ryan und der Chef der Mehrheitsfraktion im Senat, Mitch McConnell, sprachen von «produktiven Gesprächen».

Seitens der Republikaner, die in beiden Kammern über Mehrheiten verfügen, gibt es Uneinigkeit zur Ausgabenhöhe insgesamt und zu Fragen bei Krankenversicherung und anderen Sozialleistungen.

Vor allem die Parlamentarier des erzkonservativen Freedom Caucus wollen die staatlichen Ausgaben senken. Präsident Trump hatte versucht, die Finanzierung für sein Prestigeprojekt eines Mauerbaues an der Grenze zu Mexiko mit in die Verhandlungsmasse zu werfen.

«government shutdown»

Wenn kein Haushalts-Kompromiss gefunden wird, droht ein «government shutdown», ein erzwungener Regierungsstillstand. 2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten «government shutdown» seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still. (sda/afp/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Wölfli beim Lamm 08.12.2017 11:30
    Highlight "Streit um den US-Haushalt" heisst: die USA sind pleite. Quasi per Notrecht wird jetzt die Schuldenobergrenze für die nächsten 2 Wochen heraufgesetzt. In immer kürzeren Zeitabständen wird diese Grenze heraufgesetzt. Irgendwann wird der Schuldendienst alle Staatseinnahmen auffressen. Griechenland lässt grüssen. Jetzt tritt dann auch noch die Steuerreform in Kraft! Mit Billionenausfällen. Guet Nacht am Sächsi. Der nächste Präsident wird die USA wohl abwickeln müssen. Die CEOs der Wirtschaft werden bis dann ihre Milliarden Vermögen längst ins Ausland geschafft haben.
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  • E. Edward Grey 08.12.2017 07:13
    Highlight Der Artikel stellt es dar als wäre es ein Politik-Problem, es ist aber vor allem eines der Arbeiter im öffentlichen Bereich: während des Shutdown werden keine Gehälter gezahlt.
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    • Der Rückbauer 08.12.2017 08:42
      Highlight Und die Gehälter werden regelmässig im Nachhinein wieder ausbezahlt. Ein Theater sondergleichen.
      0 2 Melden
    • Wölfli beim Lamm 08.12.2017 11:34
      Highlight @Rückbauer. Aus dem "Theater sondergleichen" wird bald Wirklichkeit: Der US-Staatsbankrott! und der wird die ganze Weltwirtschaft in den Abgrund reissen. Als "Rückbauer" wissen Sie ja Bescheid. Da wird dann alles zurück gebaut und wir werden wieder mit blossen Händen im Boden nach Wurzeln und liegengelassenen, halbverfaulten Kartoffeln graben.
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    • Der Rückbauer 08.12.2017 16:06
      Highlight Wölfli beim Lamm: Ja, das wird passieren, sobald der USD auf dem Boden aufschlägt und andere Währungen die Weltwirtschaft bestimmen. Die Frage ist: Wann? Die Amis haben noch gewichtige Trümpfe, die ihre Hegemonie verlängern. Aber das "America First" deutet schon auf eine gewisse Verzweiflung hin.
      PS: Jeder Rückbau, ob sorgfältig oder mit der Abrissbirne, ist eine Chance.
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  • Der Rückbauer 08.12.2017 07:08
    Highlight Jetzt beginnt dieses Theater wieder. Jedes Jahr dasselbe mit gleichem Resultat. Jedes Jahr erneute Finanzierung des überhöhten Lebensstandards der USA via USD zulasten der Fleissigen und Erfolgreichen. Das hängt mir zum Halse raus. Stoppt die Berichterstattung über diesen Anachronismus.
    1 5 Melden
    • SemperFi 09.12.2017 06:16
      Highlight Ach, und damit hört dann auch der Umsinn auf?
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