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US-Kongress verhindert Haushaltssperre – aber nur für zwei Wochen

08.12.17, 06:32 08.12.17, 06:56


Im Streit um den US-Haushalt hat der Kongress in Washington kurz vor Ablauf einer Frist eine Haushaltssperre und damit einen erzwungenen Regierungsstillstand oder «Shutdown» aus Geldmangel verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag auch der Senat dafür, die Finanzierung der Regierungsausgaben zunächst um zwei Wochen bis zum 22. Dezember zu verlängern.

Damit hat der Kongress jetzt zwei Wochen mehr Zeit, um im Haushaltsstreit einen Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump zu finden. Trump muss das Gesetz nun noch vor Freitag, 24.00 Uhr (Ortszeit), unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. Bis zum 22. Dezember muss dann eine längerfristige Lösung gefunden werden.

The 2017 Capitol Christmas Tree is lit on the West Lawn of the U.S. Capitol, Wednesday, Dec. 6, 2017, in Washington. The Capitol Christmas Tree has been a tradition since 1964, and this year's tree was chosen from Kootenai National Forest in Montana. (AP Photo/Andrew Harnik)

Noch keine Weihnachtsstimmung beim US-Kongress im Kapitol Bild: AP/AP

Im Repräsentantenhaus stimmten die Abgeordneten mit 235 zu 193 Stimmen für die Zwischenfinanzierung. Trump war am Nachmittag mit führenden Vertretern von Demokraten und Republikanern im Repräsentantenhaus und im Senat zusammengekommen, um die seit Wochen festgefahrenen Gespräche wieder in Gang zu setzen.

Die Demokraten wollen vor allem eine Lösung für die Kinder illegaler Migranten erzwingen. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Republikaner Paul Ryan und der Chef der Mehrheitsfraktion im Senat, Mitch McConnell, sprachen von «produktiven Gesprächen».

Seitens der Republikaner, die in beiden Kammern über Mehrheiten verfügen, gibt es Uneinigkeit zur Ausgabenhöhe insgesamt und zu Fragen bei Krankenversicherung und anderen Sozialleistungen.

Vor allem die Parlamentarier des erzkonservativen Freedom Caucus wollen die staatlichen Ausgaben senken. Präsident Trump hatte versucht, die Finanzierung für sein Prestigeprojekt eines Mauerbaues an der Grenze zu Mexiko mit in die Verhandlungsmasse zu werfen.

«government shutdown»

Wenn kein Haushalts-Kompromiss gefunden wird, droht ein «government shutdown», ein erzwungener Regierungsstillstand. 2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten «government shutdown» seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still. (sda/afp/dpa)

Andere Probleme? Hier entlang …

Video: watson/Simone Meier, Emily Engkent

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7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • mogad 08.12.2017 11:30
    Highlight "Streit um den US-Haushalt" heisst: die USA sind pleite. Quasi per Notrecht wird jetzt die Schuldenobergrenze für die nächsten 2 Wochen heraufgesetzt. In immer kürzeren Zeitabständen wird diese Grenze heraufgesetzt. Irgendwann wird der Schuldendienst alle Staatseinnahmen auffressen. Griechenland lässt grüssen. Jetzt tritt dann auch noch die Steuerreform in Kraft! Mit Billionenausfällen. Guet Nacht am Sächsi. Der nächste Präsident wird die USA wohl abwickeln müssen. Die CEOs der Wirtschaft werden bis dann ihre Milliarden Vermögen längst ins Ausland geschafft haben.
    3 0 Melden
  • Der Rückbauer 08.12.2017 07:08
    Highlight Jetzt beginnt dieses Theater wieder. Jedes Jahr dasselbe mit gleichem Resultat. Jedes Jahr erneute Finanzierung des überhöhten Lebensstandards der USA via USD zulasten der Fleissigen und Erfolgreichen. Das hängt mir zum Halse raus. Stoppt die Berichterstattung über diesen Anachronismus.
    1 5 Melden
    • SemperFi 09.12.2017 06:16
      Highlight Ach, und damit hört dann auch der Umsinn auf?
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