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Senator John McCain hatte den Änderungsantrag miteingebracht. Bild: Susan Walsh/AP/KEYSTONE

US-Senat will die Folter bei Verhören offiziell verbieten

17.06.15, 05:45 17.06.15, 09:32

Der US-Senat hat mit grosser Mehrheit für ein Verbot von Folter bei Verhören gestimmt. Für den Antrag zur Abänderung des betreffenden Gesetzes stimmten am Dienstag (Ortszeit) in Washington 78 Senatoren, 21 votierten dagegen.

Das Vorhaben wurde von allen anwesenden Demokraten der Kongresskammer sowie von 32 Republikanern unterstützt. Zu ihnen zählte der einflussreiche Senator John McCain, der den Änderungsantrag miteingebracht hatte. Das Vorhaben des Parlaments biete «grössere Sicherheit, dass niemals wieder die USA diesen dunklen Pfad einschlagen, unsere Werte für kurzfristige Sicherheitsbedürfnisse zu opfern», erklärte McCain.

Der Republikaner kämpft seit Jahren für das gesetzliche Folterverbot. Er war selbst gefoltert worden, nachdem im Vietnam-Krieg sein Flugzeug abgeschossen worden war. Er brachte mehr als fünf Jahre in Kriegsgefangenschaft zu.

Veto von Obama droht wegen anderer Regelungen

Geplant ist eine Änderung des National Defense Authorization Act im kommenden Jahr. Um die Reform zu verabschieden, müssen der Senat und das Repräsentantenhaus beide für das umfassende Gesetzeswerk stimmen. In Kraft treten kann es erst nach seiner Unterzeichnung durch US-Präsident Barack Obama. Dieser drohte allerdings bereits mit einem Veto, weil andere Regelungen des Gesetzeswerkes der Strategie seiner Regierung zuwiderliefen.

Gegen die Anwendung von Folter hat Obama bereits ein Dekret erlassen. Es geht um Methoden wie Waterboarding, bei der der Befragte das Gefühl hat zu ertrinken. (sda/afp)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Radiochopf 17.06.2015 09:50
    Highlight "Der US-Senat hat mit grosser Mehrheit für ein Verbot von Folter bei Verhören gestimmt...".. aha also nur bei Verhören, sonst dürfen sie immernoch foltern.... gilt das Gesetz nur innerhalb der USA? sonst müssten sie ja Guantanomo auflösen.. solange die USA den Internationalen Strafgerichtshof nicht akzeptieren, sind solche Gesetze nur lächerlich...
    2 0 Melden
  • Timmy :D 17.06.2015 06:48
    Highlight Glückwunsch USA, ihr wollt etwas verbieten, das gegen zwingendes Menschenrecht verletzt, zu schade, dass dieses Verbot überhaubt nötig ist. Eine ganz andere Frage ist natürlich, ob dieses Verbot auch umgesetzt wird.
    18 0 Melden
    • koala 17.06.2015 08:22
      Highlight Deshalb wird es ja "offiziell" verabschiedet..
      5 0 Melden

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