International

Donald Trump Bild: AP/AP

Trump zieht USA nicht aus Iran-Deal zurück

13.10.17, 17:56 13.10.17, 18:23

US-Präsident Donald Trump zieht die USA nicht aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück. Der Republikaner will den Kongress aber dazu drängen, in einem Gesetz schärfere Massnahmen gegen Teheran festzuhalten.

Dies sagte Aussenminister Rex Tillerson vor einer Rede des Präsidenten am Freitag. Trump wird das Atomabkommen mit Teheran nicht erneut bestätigen.

Der Kongress hat nun 60 Tage Zeit, über die Wiederaufnahme von Sanktionen gegen den Iran zu entscheiden, die nach dem Abschluss der Vereinbarung ausgesetzt worden waren. Dieser Schritt käme einer Aufkündigung des Abkommens gleich. Eine Mehrheit im Senat dafür ist aber fraglich.

Trump werde den Kongress auffordern, nicht für die Sanktionen zu stimmen, sagte Tillerson. Der Präsident werde sich stattdessen dafür stark machen, dass die Abgeordneten ein Gesetz um weitere Sanktionsmöglichkeiten gegen den Iran erweitern. Diese könnten dann etwa im Fall neuer Raketentests durch den Iran erlassen werden.

Das Atomabkommen wurde im Juli 2015 vom Iran, den UNO-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und England sowie Deutschland geschlossen. Als Folge verzichtet der Iran auf die Entwicklung von Nuklearwaffen. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben. Alle Beteiligten - auch die USA - haben Teheran bisher bescheinigt, den Vertrag einzuhalten. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Beobachter24 14.10.2017 15:33
    Highlight Ich halte den Titel für ein bisschen irrefühend.
    -
    Der US-Präsident muss alle 90 Tage den sog. JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action, https://goo.gl/0zRzGq (wikipedia)) absegnen - wenn die USA da weiterhin "mitmachen" will. Und Trump hat gestern erklärt, dass er das eben nicht tun wird. Morgen wird es sich zeigen, was er wirklich tun wird.
    -
    Übrigens hat auch die EU JCPOA (als einziges überstaatliches Gremium) ratifiziert.
    -
    Einen sehr lesenswerten Artikel zum Thema gibt's von Adam Garrie ("TheDuran" , https://goo.gl/ftDkeQ).
    3 0 Melden
  • Namenloses Elend 13.10.2017 19:07
    Highlight Auch ein Trump kann nicht einfach internationale Verträge brechen ohne selbst Sanktionen zu befürchten. Der Iran hält ja seinen Teil des Deals ein.

    Das Interview mit Rohani auf CNN ist spannend:

    3 0 Melden
    • Beobachter24 14.10.2017 15:42
      Highlight @Namenloses Elend

      „Auch ein Trump kann nicht einfach internationale Verträge brechen ohne selbst Sanktionen zu befürchten. "
      = >Die Erfahrung zeigt, dass die USA das sehr wohl „kann" und ungestraft damit durchkommt; leider.
      -
      Im vorliegenden Fall wird es sehr spannend zu sehen, wie die anderen Staaten plus die EU sich verhalten werden, falls die USA tatsächlich aus dem JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) aussteigt. Insbesondere wie die westlichen Mitglieder des UNSC plus Deutschland agieren werden.

      P.S. Yep. Das Interview mit Rohani ist spannend.
      4 0 Melden

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