Vorwürfe einer möglichen Justizbehinderung haben US-Präsident Donald Trump weiter unter Druck gesetzt, Zudem gab es eine neue Wende in der Affäre um den mutmasslichen Verrat von Geheimdienstinformationen: Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte sich bereit, den genauen Inhalt des Gesprächs zwischen Trump und dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow zu veröffentlichen.
«Wenn die US-Regierung das für möglich hält, sind wir bereit, eine Mitschrift des Gesprächs zwischen Trump und Lawrow dem Senat und dem US-Kongress zur Verfügung zu stellen», sagte Putin am Mittwoch in Sotschi vor den Medien.
Russian President Putin offers to share transcripts of talks between President Trump and Lavrov with Congress https://t.co/QO1gZ1j2Pe pic.twitter.com/Bwh8HIDHak
— CNN Breaking News (@cnnbrk) May 17, 2017
Trump soll im Gespräch vergangene Woche geheime Informationen über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) preisgegeben haben. In den USA wird ihm vorgeworfen, damit die Quellen eines befreundeten ausländischen Geheimdienstes - vermutlich aus Israel - gefährdet zu haben.
Putin sagte zu der Kontroverse in den USA, dort entwickle sich «politische Schizophrenie». Er machte sich über den Sturm der Entrüstung rund um das Gespräch lustig. Er könnte Lawrow eine «Rüge» aussprechen, weil der wiederum die angeblichen Informationen nicht an ihn und die russischen Geheimdienste weitergegeben habe.
Lawrow habe «diese Geheimnisse nicht mit uns geteilt - weder mit mir noch mit den Vertretern der russischen Geheimdienste. Das ist sehr böse von ihm», sagte Putin unter dem Gekicher von Anwesenden.
Die israelische Regierung reagierte zurückhaltend auf die Berichte. Aussenminister Avigdor Lieberman nannte die US-israelische Geheimdienstzusammenarbeit im Kurzbotschaftendienst Twitter «beispiellos». Die israelische Zeitung «Jediot Achronot» schrieb jedoch, in israelischen Geheimdienstkreisen herrschten Zorn und Sorge über die mutmasslichen Enthüllungen.
Trump hatte am Dienstag die umstrittene Weitergabe von Informationen als angemessen verteidigt. Er habe Lawrow lediglich Fakten über Terrorismus und Flugsicherheit weitergegeben. Dazu habe er als Präsident das Recht.
Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster sagte, Trump habe in «keiner Weise» Quellen oder Geheimdienstmethoden kompromittiert. Man sei auch nicht besorgt, dass andere Geheimdienste die Zusammenarbeit mit den USA einstellen könnten. Die Informationen, die Trump geteilt habe, seien «völlig angemessen» gewesen.
Auch an einer weiteren Front wuchs der Druck auf Trump. Nach Medienberichten soll er den damaligen FBI-Chef James Comey gebeten haben, die Ermittlungen gegen seinen kurz zuvor zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn zu stoppen.
Flynn musste im Februar den Hut nehmen, weil er die Unwahrheit über Telefonate mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak gesagt hatte, der bei dem nun umstrittenen Gespräch Trump-Lawrow ebenfalls anwesend war.
Trump soll Comey zur Einstellung der Ermittlungen gegen Flynn gebeten haben, als sich die beiden Mitte Februar im Weissen Haus trafen, wie die «New York Times» berichtete. «Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das sein lassen», soll Trump gesagt haben.
Comey sei so entsetzt über diese Aufforderung gewesen, dass er den Inhalt des Gesprächs in einem Memo festgehalten habe, meldete der Fernsehsender CNN. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben.
Das Weisse Haus dementierte jedoch in einem von den US-Medien zitierten Statement, dass Trump diese Aufforderung an Comey gerichtet habe. Der Präsident habe wiederholt erklärt, dass Flynn ein «anständiger Mann» sei, sagte ein Regierungsvertreter; doch habe er niemals Comey darum gebeten, «irgendwelche Ermittlungen, eingeschlossen die Ermittlungen gegen General Flynn, einzustellen».
«Dies ist keine wahrheitsgetreue und korrekte Darstellung des Gesprächs zwischen dem Präsidenten und Herrn Comey», wurde der Regierungsvertreter weiter zitiert. Für Donnerstag kündigte das Weisse Haus eine Medienkonferenz von Trump an.
Abgeordnete von Republikanern und Demokraten forderten Einsicht in Comeys Dokument. Senator Richard Blumenthal von den oppositionellen forderte die sofortige Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers.
Vergangene Woche hatte Trump völlig überraschend FBI-Chef Comey entlassen - eine Entscheidung, die er später selbst in Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen brachte. Das FBI untersucht die mutmasslichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs auf das Umfeld der Trump-Rivalin Hillary Clinton sowie die möglichen illegalen Moskau-Kontakte von Trump-Mitarbeitern. (sda/afp/dpa/reu)
