US-Präsident Donald Trump hat Mexiko im Streit um die Einwanderungspolitik mit einem Ende des Freihandelsabkommens Nafta gedroht. Die Mexikaner müssten «die grossen Drogen- und Menschenströme stoppen oder ich werde ihren Goldesel Nafta stoppen», schrieb Trump am Ostersonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Mexico is doing very little, if not NOTHING, at stopping people from flowing into Mexico through their Southern Border, and then into the U.S. They laugh at our dumb immigration laws. They must stop the big drug and people flows, or I will stop their cash cow, NAFTA. NEED WALL!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 1. April 2018
Mexiko tue im Grunde nichts, um Menschen davon abzuhalten, vom Süden her nach Mexiko und dann in die USA einzuwandern, schrieb Trump. «Sie lachen über unsere dummen Einwanderungsgesetze.»
Trumps Twitterbotschaften waren offenbar eine Reaktion auf einen «Migrantenkreuzweg», mit dem derzeit hunderte Zentralamerikaner durch Mexiko in Richtung US-Grenze unterwegs sind.
Eine Organisation mit dem Namen «People without borders» (Menschen ohne Grenzen) hat die Aktion organisiert, um zentralamerikanischen Migranten zu helfen, sich vor kriminellen Banden oder schikanöser Behandlung durch Behörden zu schützen. Der Zug startete mit zunächst 40 Menschen, die aus Zentralamerika kommend im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas eintrafen.
Von dort setzte sich der Zug am 25. März weiter Richtung Norden in Bewegung; inzwischen umfasst er rund 1500 Migranten, die zumeist in Bussen unterwegs sind. Nächste Station ist der Bundesstaat Veracruz. Am Sonntag machte die bei Trump besonders beliebte Fernsehshow «Fox and Friends» auf Twitter auf den Treck aufmerksam, was Trump womöglich zu seiner scharfen Äusserung veranlasste.
Die Regierung in Washington verhandelt derzeit mit Kanada und Mexiko neu über das 1994 geschlossene Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta. Trump hat bereits mehrfach damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen, sollten den Vereinigten Staaten von den beiden Nachbarstaaten keine besseren Bedingungen zugestanden werden.
Die beiden führenden Präsidentschaftskandidaten in Mexiko wiesen Trumps Vorwürfe scharf zurück. Bei einem Wahlkampfauftritt in der Stadt Ciudad Juárez an der Grenze zu den USA sagte der Linkspopulist Andrés Manuel López Obrador, im Falle seines Wahlsiegs werde Mexiko nicht länger die «Pinata» der USA sein. Pinatas sind mit Süssigkeiten gefüllte Figuren aus Pappmaché, die mexikanische Kinder bei Geburtstagsfeiern mit einem Stock zerschlagen.
«Wir werden uns gegenüber der US-Regierung sehr respektvoll verhalten», erklärte Obrador, der in den Umfragen derzeit mit 40 Prozent klar in Führung liegt. Die US-Regierung müsse aber auch die Mexikaner respektieren. «Weder Mexiko noch das mexikanische Volk werden die Pinata einer ausländischen Regierung sein», sagte der frühere Bürgermeister der Hauptstadt Mexiko-Stadt.
Der Kandidat der konservativen PAN, Ricardo Anaya, sagte bei einem Auftritt in San Juan de los Lagos, Mexiko werde trotz der jüngsten Vorwürfe Trumps bei seiner «starken und würdevollen Haltung» bleiben. «Wir brauchen eine neue Beziehung mit geteilter Verantwortung und gegenseitigem Respekt», forderte Anaya, der in den Umfragen bei 20 Prozent liegt.
In Mexiko wird am 1. Juli der Nachfolger des scheidenden Präsidenten Enrique Peña Nieto gewählt. Der dritte Kandidat ist der frühere Finanzminister José Antonio Meade, der als Parteiloser für die Regierungspartei PRI antritt. Die PRI steht in den Umfragen so schlecht da, dass sie erstmals in ihrer Parteigeschichte einen Spitzenkandidaten ins Rennen schickt, der nicht aus den eigenen Reihen stammt. (sda/afp)
