US-Präsident Donald Trump hat am Montag einen 4.4 Billionen US-Dollar schweren Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2019 vorgelegt. Er sieht eine weitere erhebliche Steigerung von Hunderten Milliarden für Verteidigung und Grenzsicherung vor.
Allein das Pentagon soll 686 Milliarden mehr bekommen. Im Gegenzug sollen Programme für Ärmere, Ältere und Bedürftige radikal zusammengestrichen werden. Das Aussenministerium verlöre weitere 27 Prozent seines Budgets, die Umweltschutzbehörde EPA weitere 37 Prozent.
Der Entwurf ist das Gegenteil von Trumps Wahlversprechen eines ausgeglichenen Haushalts. Selbst wenn alle Streichungen im Sozialbereich in Höhe von zusammen 3 Billionen Dollar über einen Zehnjahreszeitraum wirksam würden, würde sich das Defizit sogar noch um 7 Billionen ausweiten.
US-Präsidenten legen traditionell eigene Haushaltsentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Trumps Plan wird in dieser Form nicht umgesetzt werden. US-Medien nannten ihn in ersten Reaktionen «Science Fiction» oder «Dead on arrival» – Totgeburt.
Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress, also den beiden Parlamentskammern Repräsentantenhaus und Senat. Der Kongress hat erst vor wenigen Tagen den laufenden Haushalt mit einem Plus von 300 Milliarden über zwei Jahre verabschiedet - mit erheblichen Bauchschmerzen der Republikaner, die bisher traditionell auf Haushaltsdisziplin pochten.
Dazu kommt, dass Trumps Entwurf vom Montag den jüngst verabschiedeten Haushalt zum einen noch nicht voll berücksichtigt und ihm zum anderen in Grundzügen widerspricht.
Trumps Haushaltsentwurf erkennt stillschweigend an, dass die zum Jahreswechsel verabschiedete Steuerreform sich über einen längeren Zeitraum negativ auf die US-Verschuldung auswirkt.
Die Republikaner haben seit längerem Kürzungen von Sozialprogrammen wie Medicare und Medicaid und von Essensmarken im Auge. Sie stossen auf erbitterten Widerstand der Demokraten.
Trump kündigte am Montag ausserdem Abgaben an für Unternehmen aus Ländern, die ihrerseits US-Produkte mit Zöllen belegen. Er werde sich im Laufe der Woche genauer zu der «gegenseitigen Steuer» äussern, sagte Trump.
Sie betreffe auch befreundete Länder. Mit den Abgaben rechnen müssten Länder, die die USA ausnutzten. Darunter seien auch «so genannte Verbündete, die aber keine Verbündeten beim Handel» seien.
In der zuletzt verabschiedeten US-Steuerreform hatte es entgegen Befürchtungen aus dem Ausland keine Grenzausgleichssteuer zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen gegeben. Derartige Steuern würden ausländische Produkte in den USA verteuern und einen schweren Schlag für Exportnationen bedeuten. (sda/dpa/reu)
