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Was nun, Mr President? Was Trump für das Jahr 2018 alles plant

Donald Trump feiert mit der Verabschiedung seiner Steuerreform einen Erfolg. Für 2018 plant er bereits neue grosse Projekte. Doch deren Umsetzung dürfte weitaus schwieriger werden.

Roland Nelles, Washington



Ein Artikel von

Spiegel Online

Der Termin war ganz nach Donald Trumps Geschmack. Bei der Feier zur Verabschiedung seiner Steuerreform auf den Stufen des Weissen Hauses lächelte und scherzte der Präsident ohne Unterbrechung. Er freute sich wie ein kleines Kind bei der Bescherung. «Das ist die grösste Steuersenkung in der Geschichte unseres Landes», rief er aufgekratzt. «Es macht wirklich Spass, wenn man gewinnt.»

Tatsächlich hat Trump etwas geschafft, was ihm viele noch vor ein paar Monaten kaum zugetraut hätten. Pünktlich zu Weihnachten wird die angekündigte Steuerreform wie von ihm versprochen Wirklichkeit, beide Häuser des Kongresses haben sie abgesegnet. Ab 1. Januar tritt das Werk in Kraft. Das ist ohne Zweifel ein Erfolg für ihn und für die Republikanische Partei. Die grosse Frage lautet nun: Und was kommt jetzt?

Trump setzt darauf, dass die Steuersenkungen bereits im Februar bei vielen Bürgern auf den Gehaltszetteln sichtbar werden, den erhofften Wirtschaftsboom auslösen und dann auch seine katastrophal schlechten Zustimmungswerte deutlich ansteigen. Für ihn geht es vor allem darum, das Vertrauen vieler Wähler in seine Fähigkeiten als Macher zurückzugewinnen. So will er auch seine Partei hinter sich versammeln und weitere wichtige Projekte seiner Agenda durchsetzen. Er verspüre eine regelrechte «Aufbruchstimmung», so Trump.

From left, Senate Majority Leader Mitch McConnell of Ky., President Donald Trump and House Speaker Paul Ryan of Wis., join applause while Vice President Mike Pence speaks during a passage of the tax bill event on the South Lawn at the White House in Washington, Wednesday, Dec. 20, 2017. (AP Photo/Manuel Balce Ceneta)

Lässt sich feiern: Donald Trump Bild: AP/AP

Was Trump vorhat

Tatsächlich kann sein Plan funktionieren, eine Garantie dafür gibt es aber nicht. Die Republikaner im Kongress brauchten nach dem politischen Chaos der vergangenen Monate so dringend einen Erfolg, dass viele Kongressabgeordnete ihre Streitigkeiten in wichtigen politischen Fragen und ihre Unzufriedenheit mit Trumps aggressivem Politikstil der Parteiräson unterordneten. Wie lange der Frieden hält, kann niemand sagen. Unter der Oberfläche schwelen die alten Konflikte weiter. Sie können jederzeit wieder aufbrechen.

Gleichwohl will Trump an seinen Plänen festhalten. Der Präsident hat sich für 2018 viel vorgenommen:

Das grösste Risiko für Trumps Agenda ist wie immer Trump selbst. Neue Twitter-Ausfälle, weitere Enthüllungen in der Russlandaffäre oder neue Belästigungsvorwürfe von Frauen könnten seine Präsidentschaft sofort wieder in Turbulenzen stürzen.

epaselect epa06400521 US President Donald J. Trump, joined by Republican members of the House and Senate, speaks about the passage of the Republican tax plan on the South Lawn of the White House in Washington, DC, USA 20 December 2017. The President is expected to sign the bill in January.  EPA/JIM LO SCALZO

Bild: EPA/EPA

Im kommenden Jahr stehen ein Drittel der Senatoren und alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses bei den sogenannten Midterm-Wahlen zur Wiederwahl. Wenn sich Trumps Beliebtheitswerte in der Bevölkerung nicht bald klar verbessern, werden ihn die Wahlkämpfer als Belastung sehen. Viele Republikaner könnten dann auf Distanz zu Trump und seiner Agenda gehen, um ihre Erfolgschancen zu verbessern. Mehrheiten im Kongress zu organisieren, könnte so für ihn im Wahljahr immer komplizierter werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Senatsmehrheit der Republikaner mit der Niederlage des Kandidaten Roy Moore gegen den Demokraten Doug Jones in Alabama von 52 auf nur noch 51 Stimmen sinkt. Bei der Abstimmung über die Steuer war dies noch nicht wirksam. Jede weitere Entscheidung wird für Trump aber ab 2018 zur Zitterpartie, zwei Abweichler in seiner eigenen Partei würden bereits ausreichen, um weitere Projekt scheitern zu lassen.

Trump will sich davon natürlich nicht beirren lassen. Er glaubt fest an sein Comeback und feiert erst mal seinen grossen Erfolg. Für die kommenden Tage plant er eine weitere Steuerparty, dann soll das Steuergesetz offiziell unterzeichnet werden.

«Die besten Tage liegen erst noch vor uns», versprach Trump seinen Anhängern im Weissen Haus - und dachte dabei wohl auch an seine eigene Zukunft.

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Video: watson/can

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Rabbi Jussuf 22.12.2017 14:09
    Highlight Highlight Schaut euch einmal die Leute auf dem Foto oben an. Alle ohne Ausnahme sind machtgeil und pfeiffen auf irgendwelche Moral oder eigene Überzeugungen.
    Kein Wunder bringt Trump mit solchen Figuren seine Agenda durch.
    Ich jedenfalls möchte keinem von diesen bei Nacht begegnen.
    • Zeyben 23.12.2017 12:09
      Highlight Highlight Ich hingegen möchte jeden dieser Figuren bei Nacht begegnen.
  • JJ17 22.12.2017 07:51
    Highlight Highlight Er steht wenigstens in den wichtigen Punkten zu seinem Wort und versucht die im Wahlkampf versprochenen Dinge umzusetzen, im Gegensatz zu vielen anderen Politikern.
    Ob einem diese Punkte nun gefallen ist ein ganz anderes Thema, aber damit müssen vor allem die Amerikaner damit klarkommen, die ihn gewählt haben.
    • JJ17 22.12.2017 08:48
      Highlight Highlight Natürlich, aber so funktioniert die Demokratie. Aber solltest du ein besseres System kennen, bitte vorstellen :)
    • Crecas 22.12.2017 09:27
      Highlight Highlight @JJ
      Genau das ist der Irrglaube, dem auch viele verblendete Trump-Wähler unterliegen. Zum Wort stehen? Er hat gesagt, dass er für die Armen und den Mittelstand die Steuern senkt, nicht für die Reichen. Die Steuerreform kommt jetzt allerdings vor allem den Reichen und den Unternehmen zu Gute. Die Armen und der Mittelstand zahlen mittelfristig sogar mehr Steuern.
    • AJACIED 22.12.2017 18:15
      Highlight Highlight Es gab auch xxx Millionen Obama, Bush‘s und Clinton verölender so what🤷‍♀️🤷‍♀️🤷‍♀️!!!
  • Snegurotschka 22.12.2017 06:52
    Highlight Highlight Trump will mehr für die Verteidigung ausgeben. Er will die marode Infrastruktur im Land modernisieren. Er kurbelt die nur mit immensen Staatsgeldern am Leben zu erhaltende Kohleindustrie an. Er will die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er will Protektonismus. Er lässt die Steuereinnahmen erodieren. FRAGE: Wie wird das finanziert? Durch die Armen und den Mittelstand. FRAGE: Sind die Amis bereit, die Dreckarbeit der Latinos zu einem mickrigen Lohn zu übernehmen? Nein. FRAGE: Sind die Amis bereit, als Folge des Protektionismus viel mehr für ihre Waren zu zahlen? Nein. Also: Trump = total loser!
    • mrmikech 22.12.2017 08:27
      Highlight Highlight Trump ist daran gewöhnt sich tief zu verschulden und dann pleite zu gehen, jetzt macht er das mit der USA. Nicht überrasschend.
    • AJACIED 22.12.2017 18:12
      Highlight Highlight Ja Trump ist vieleicht ein loser aber die Presidenten der letzten 30 Jahren sind die gleichen loser.
  • Stop Zensur 22.12.2017 06:45
    Highlight Highlight Mit dem Erfolg der Steuerreform hat Donald Trump seine Pflichten erfüllt. Alles weitere das er noch vor den Midterm-Wahlen schafft kann man evtl. noch als Bonuspunkte werten. Danach wird sich vermutlich nicht mehr viel tun. Aber wie schon gesagt, das Wichtigste in den Augen der Republikaner ist nun bereits abgeschlossen.
  • fluh 22.12.2017 06:33
    Highlight Highlight nach der steuerreform sind ja eigentlich seine persönlichen ziele erreicht... jetzt könnte er chillen und die drei jahre noch absitzen.
    • rodolofo 22.12.2017 08:29
      Highlight Highlight Täglich Stundenlang Fox News schauen nennst Du chillen?!
      Einen dermassen miesen Sender regelmässig und lange zu schauen, muss knüppel-harte Arbeit sein!
      Also ich könnte sowas jedenfalls nicht.
      Donald Trump ist ein Held!

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